Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Straßenrechtliches Einziehungsverfahren (Art. 8 BayStrWG) für den öffentlichen Feld- und Waldweg Fl.Nr. 28 der Gemarkung Nettelkofen zwischen den Anwesen Nettelkofen 28 und 28a (östlich Kreisstraße EBE 8, Straßenbestandsverzeichnis für Feld- und Waldwege Nr. 102);
Einziehungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2020   BWUA/063/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde ins Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Im Rahmen der Erstanlegung des Straßenbestandsverzeichnisses (Art. 67 BayStrWG) wurde die als „Weg in Nettelkofen“ bezeichnete Straßenfläche der Fl.Nr. 28 Gemarkung Nettelkofen als Weg Nr. 102 in das Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege eingetragen. Der Weg ist mit der Bestandskraft der Erstanlegung gewidmet (Art. 67 Abs. 4 BayStrWG).

 

Mit Beschluss des zuständigen Bau-, Werk- und Umweltausschusses wurde am 23.07.2019, Top 10, die Durchführung des Einziehungsverfahrens beschlossen.

Dem Weg kommt keine öffentliche Verkehrsfunktion zu. Der Weg erfüllt keine Funktion im örtlichen Wegenetz. Er dient ausschließlich der Erschließung eines Inselgrundstücks (Altenteilerhaus Nettelkofen 28 a) und als Zufahrt zu Fl.Nr. 27 Gemarkung Nettelkofen (landwirtschaftliches Grundstück). Nach der Entwidmung ist der Erwerb durch den Eigentümer der nördlich und südlich anliegenden Grundstücke vorgesehen.

Um die Erschließung der anliegenden Grundstücke weiterhin sicherzustellen und im Wegegrundstück verlegte Leitungen zu sichern, wurden sowohl Leitungsrechte als auch Geh- und Fahrtrechte auf dem Wegegrundstück eingetragen.

 

Aufgrund des Beschlusses vom 23.07.2019 wurde das förmliche Einziehungsverfahren eingeleitet. Aufgrund dieses Beschlusses wurde gem. Art. 8 Abs. 2 BayStrWG die Einziehungsabsicht im Amtsblatt Grafing Aktuell, 239. Ausgabe vom 27.09.2019 bekanntgemacht und auf die Möglichkeit, innerhalb von 3 Monaten Einwendungen vorzubringen, hingewiesen. Einwendungen gegen die Einziehungsabsicht wurden in dieser Frist nicht vorgebracht.

 

Einzuziehen ist deshalb das als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmete Grundstück Fl.Nr. 28 Gemarkung Nettelkofen in der gesamten Länge.

 

Anders als für die erstmalige Widmung von Straßen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 7 GeschO) ist die Entscheidungszuständigkeit für straßenrechtliche Verfügung der Einziehung nicht gemäß Art. 37 Abs. 2 GO übertragen. Die Zuständigkeit liegt beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 e GeschO). Im Anschluss wird die Einziehung im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, den öffentlichen Feld- und Waldweg „Weg in Nettelkofen“, Straßenbestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege Nr. 102, einzuziehen.

Die Einziehung ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.