Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Städtebauliches Sanierungsverfahren "Altstadtbereich";
Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) vom 16.03.2003 durch Anpassung der Grenzen des Sanierungsgebietes;
Satzungsbeschluss (§ 142 BauGB)

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2019   BWUA/062/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin führte in den Tagesordnungspunkt ein und übergab zur weiteren Ausführung das Wort an den Verwaltungsvertreter.

 

Im Rahmen des städtebaulichen Sanierungsverfahrens wurde mit dem Erlass der städtebaulichen Sanierungssatzung vom 16.10.2003 das Sanierungsgebiet festgelegt.

Im, mit der Satzung festgelegten, Geltungsbereich wurde damit die Anwendbarkeit des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. BauGB) ermöglicht. Gleichzeitig ist die förmliche Festsetzung die Grundvoraussetzung für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Städtebauförderungsprogramm.

 

Für den Geltungsbereich wurde die Durchführung des Sanierungsverfahrens im vereinfachten Verfahren festgelegt (§ 142 Abs. 4 BauGB), die Genehmigungspflichten des § 144 BauGB wurden ausgeschlossen.

 

Bislang wurden bereits wesentliche städtebauliche Sanierungsmaßnahmen mit Förderung durch Städtebaufördermitteln realisiert. Zu nennen sind insbesondere die kürzlich abgeschlossene Sanierung des Bereichs Rotter Straße mit dem oberirdischen Parkplatz und der öffentlichen Tiefgarage und das ehemalige BayWa Gelände (Lagerhausstraße). Für die Zukunft sind weitere umfangreiche Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Verkehrsführung und des Marktplatzes vorgesehen.

 

Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurden städtebaulich wichtige Bereiche nochmals untersucht und benannt.

 

Insbesondere wurde auch der Erhalt und die Sanierung der Stadthalle als wichtiges Zukunftsprojekt erkannt. Dieser Bereich war bisher noch nicht in das Sanierungsgebiet aufgenommen und ist im Rahmen dieser Änderung einzubeziehen. Das übrige Gebiet ist im Wesentlichen unverändert, lediglich das ehem. BayWa-Gelände (Lagerhausstraße) wird aus dem Sanierungsgebiet ausgenommen, da mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes die Sanierung in diesem Bereich abgeschlossen ist.

 

Die Sanierungssatzung ist ausschließlich hinsichtlich der Festsetzung des Sanierungsgebietes zu ändern. Die sonstigen Regelungen und Festsetzungen bleiben unverändert.

 

In der kurzen Beratung wurde angefragt, ob der Stadtpark in das städtebauliche Sanierungskonzept aufgenommen werden könne. Die Verwaltung sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Stadtrat zu empfehlen, das – in der Sanierungssatzung vom 16.10.2003 festgelegte – Sanierungsgebiet entsprechend der vorgelegten Planfassung, unter Einbeziehung des Grundstücks der Stadthalle (Fl.Nrn. 527, 527/2 Gemarkung Grafing) zu erweitern. Im Übrigen bleiben die Festsetzungen der Sanierungssatzung vom 16.10.2003 unverändert.

 

  1. Die gemäß § 142 Abs. 3 BauGB für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung beschlossene Sanierungssatzung in der Fassung vom 16.10.2003 wird, wie folgt, geändert:

 

1.      Änderungssatzung der Stadt Grafing b.M.

über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes im Altstadtbereich

(Sanierungssatzung – 1. Änderung)

vom …………………….

 

§ 1

Der Geltungsbereich gem. § 1 Abs. 2 der Sanierungssatzung in der Fassung vom 16.10.2003 wird geändert. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke die im anliegenden Lageplan (Maßstab 1 : 2000) innerhalb der festgelegten Abgrenzung liegen.

Die Sanierungssatzung bleibt im Übrigen unverändert.

 

§ 2

Die 1. Änderung der Sanierungssatzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sanierungssatzung vom 16.10.2003 hinsichtlich der Festlegung des Sanierungsgebiets außer Kraft.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung der Sanierungssatzung gem. § 143 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Josef Carpus hat die Sitzung verlassen.