Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Straßenrechtliches Einziehungsverfahren (Art. 8 BayStrWG) für Teilstrecken des Geh- und Radweges Nr. 31 von der Schwarzbäckstraße zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße für die Erweiterung des Seniorenheims;
Einziehungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2019   BWUA/062/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Der Verwaltungsvertreter erläuterte den Sachverhalt.

 

Der „beschränkt öffentliche Fuß- und Radweg von der Schwarzbäckstraße rund um den Spielplatz und Verbindung zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße“ (Lfd. Nr. 31 im Bestandsverzeichnis der beschränkt öffentlichen Wege der Stadt Grafing) wurde mit Verfügung vom 21.06.2001 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Der Stadtrat hat am 18.12.2018 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Senioren- und Pflegezentrum Hans-Eham-Platz“ gefasst, der am 25.01.2019 in Kraft getreten ist.

Mit dem Bebauungsplan wird die Erweiterung des Senioren- und Pflegezentrums ermöglicht. Die Erweiterung sieht auch die Überbauung von bisher noch gewidmeten Wegeflächen vor – der Bebauungsplan sieht eine Verlegung der Wegeflächen und des Spielplatzbereichs vor. Aufgrund dieser Planung ist der gewidmete Wegebereich, der derzeit nördlich um den Spielplatz führt und wieder auf die südliche Wegefläche trifft, nicht mehr verkehrserforderlich. Die Wirksamkeit der Einziehung ist mit Beginn der Bauarbeiten und damit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Flächen durch das Bauvorhaben vorgesehen.

 

Bebauungsplan mit Markierung der einzuziehenden Flächen

 

In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 29.01.2019 wurde unter Top 6 die Durchführung des Einziehungsverfahrens beschlossen.

 

Aufgrund dieses Beschlusses wurde gem. Art. 8 Abs. 2 BayStrWG die Einziehungsabsicht im Amtsblatt „Grafing aktuell“, 233. Ausgabe vom 01.03.2019 bekanntgemacht und auf die Möglichkeit Einwendungen vorzubringen, hingewiesen. Einwendungen gegen die Einziehungsabsicht wurden nicht vorgebracht.

 

Zwischenzeitlich wurden in Vorbereitung der Grundstücksübertragung die Flächen neu vermessen. Aus den gewidmeten Wegeflächen Fl.Nrn. 680/2, 674/15, 681/14 der Gemarkung Grafing wurden mehrere Teilgrundstücke herausgemessen. Einzuziehen sind die (neu gebildeten) Grundstücke Fl.Nrn. 680/8, 680/2, 680/5, 680/6, 681/22 und 674/15 der Gemarkung Grafing mit einer Gesamtlänge von 69 Metern.

 

Anders, als für die erstmalige Widmung von Straßen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 7 GeschO) ist die Entscheidungszuständigkeit für die straßenrechtliche Verfügung der Einziehung nicht gemäß Art. 37 Abs. 2 GO übertragen. Die Zuständigkeit liegt beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 e GeschO). Im Anschluss wird die Einziehung im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

 

In der kurzen Beratung wurde nach dem voraussichtlichen Baubeginn des Erweiterungsbaus Seniorenheim gefragt. Nach Kenntnisstand der Stadtverwaltung soll Anfang 2021 begonnen werden.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

Nach Durchführung des Einziehungsverfahrens wird der beschränkt öffentliche Geh- und Radweg (Straßenbestandsverzeichnis Lfd.-Nr. 31) „von der Schwarzbäckstraße, rund um den Spielplatz, zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße“ im Bereich der Fl.Nrn. 680/8, 680/2, 680/5, 680/6, 681/22 und 674/15 der Gemarkung Grafing mit einer Länge vom 69 Metern eingezogen (art. 8 BayStrWG). Die Einziehung ist öffentlich bekanntzumachen.

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Herr Josef Carpus nahm an der Sitzung wieder teil.