Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Straßenverkehr;
a) Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Griesstraße
b) Erhöhung der Höchstparkdauer in der Tiefgarage Rotter Straße

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2019   BWUA/062/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde im Gremieninfo zur Verfügung gestellt. Die Sitzungsleiterin führte in den Tagesordnungspunkt ein und übergab dann das Wort an den Vertreter der Verwaltung. Dieser erläuterte den Sachverhalt:

 

Die Griesstraße ist eine Ortsstraße mit hohem Parkdruck und Durchgangsverkehr. Zudem wird diese Straße von Fußgängern, allein schon wegen dem Durchgang zum Hans-Eham-Platz, stark benutzt.

 

Gemäß § 49 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung dürfen Beschränkungen wie Geschwindigkeitsreduzierungen nur dort angeordnet werden, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine dem allgemeinen Maße übersteigende Gefahrenlage besteht.

 

Die Verkehrssituation in der Griesstraße lasse die Vermutung einer erhöhten Gefahrenlage zu. Parkende Autos, die Engstelle bei Hausnummer 27 und der Kindergarten Maria Stern stellen alle erhöhte Gefahrenlagen dar, auf welche der Verkehrsteilnehmer besonders Acht geben muss. Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erscheint daher angemessen.

 

Im Jahr 2017 wurden die öffentlichen Tiefgaragenstellplätze in der Rotter Straße für die Allgemeinheit frei gegeben. Die Benutzung der Parkplätze wurde von diesem Gremium auf täglich drei Stunden beschränkt. Gebühren für die Benutzung werden nicht erhoben.

Um die Tiefgarage besser bekannt zu machen, wurden Flyer erstellt und verteilt. Zudem wird der Verkehrsteilnehmer bereits am Marktplatz auf die Parkmöglichkeit durch Verkehrsschilder hingewiesen.

 

Trotz alledem konnte festgestellt werden, dass die Auslastung der Tiefgarage noch gesteigert werden kann.

Durch die Anhebung der Höchstparkdauer auf fünf Stunden soll die Attraktivität der Stellplätze gesteigert werden. Insbesondere für Teilzeitkräfte wäre diese Lösung von Vorteil.

 

In der Diskussion wurde die Auslastung der Tiefgarage auf knapp über 50% beziffert, was als zu wenig für den insgesamt 1,2 Mio. teuren Bau angesehen wird. Es wurden Maßnahmen beraten: neue Hinweisschilder, Flyer, Postwurfaktionen, Hinweis in „Grafing aktuell“. Außerdem sollte das bestehende Hinweisschild an der Tiefgarage „gekippt“ werden, damit es besser sichtbar wird.

Ein Ausschussmitglied regte an, die freie Parkdauer bei drei Stunden zu belassen und anschließend eine Gebühr zu erheben. Es wurde bezweifelt, dass eine Erhöhung der freien Parkzeit eine höhere Auslastung bringt.

Die Bürgermeisterin betonte hingegen, dass es aktive Wirtschaftsförderung sei, für Arbeitnehmer/innen Parkplätze zur Verfügung zu stellen, da somit mehr oberirdische Parkplätze für Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen.

 

Zum Thema Höchstgeschwindigkeit in der Griesstraße bestand Einvernehmen. Es wurde kurz angesprochen, dass ein Tempo-30-Schild einstmals an der Rosenheimer Straße ab der Attelbrücke stand. Dies musste aufgrund eingeschränkter Sichtverhältnisse (Stellung Zebrastreifen) abgebaut werden.

 

Um einen Flickenwerk an Schildern zu vermeiden sollte ein Gesamtkonzept abgewartet werden. Tempo 30 in der Griesstraße wurde mehrheitlich gutgeheißen.

 

Über die Beschlussvorschläge der Verwaltung wurde getrennt abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Griesstraße auf 30 km/h herabzusetzen.

 

 

Beschluss:

Ja: 7  Nein: 5

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen fünf Stimmen, die Höchstparkdauer auf den öffentlichen Tiefgaragenstellplätzen in der Rotter Straße 12 auf 5 Stunden zu erhöhen.