Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Kindertagesstätten;
Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe im Kinderhaus St. Elisabeth

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 05.12.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Die Vertreterin der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Das Kinderhaus St. Elisabeth ist seit November 2012 nach Erweiterung und Neubau in Betrieb. Es wurden 4 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen eingerichtet. Die 4 Krippengruppen wurden nach dem Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008–2013“ mit 1.194.000 EUR sehr hoch gefördert. Für die beiden Kindergartengruppen wurde eine Zuwendung nach Art. 10 FAG über 190.000 EUR gewährt. Der Verwendungsnachweis wurde am 17.10.2013 gestellt und die Einrichtung unter der Trägerschaft der Katholischen Kirche in Betrieb genommen.

 

Schon bald nach der Inbetriebnahme zeigte sich, dass die Aufteilung des Betriebs in 4 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen pädagogisch nicht sinnvoll ist und auch nicht zum Konzept der Einrichtung passt. Die Krippenkinder der vier Krippengruppen belegten nach dem Wechsel in die Kindergartengruppe mit dem 3. Geburtstag alle Kindergartenplätze. Neue Kinder aus dem angrenzenden Stadtteil „Goldberg“ und auch aus Grafing Bahnhof, die nicht in die Krippe gehen, sondern erst als Kindergartenkinder in die Betreuungseinrichtung aufgenommen werden wollen, finden keinen Platz in der Einrichtung.

Deswegen wurde anfangs eine Mischgruppe bestehend aus Kindergartenkindern und Krippenkindern eingerichtet.

 

Der Träger beantragte im gleichen Jahr die Umwandlung einer Krippengruppe in eine Kindergartengruppe, mit dem Ziel einer Aufteilung in 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen. Mit Schreiben vom 08.04.2014 haben wir diesen Wunsch der Kindergartenaufsicht im Landratsamt gemeldet. Nach einer Kontaktaufnahme mit der Regierung hat sich diese mit einer vorübergehenden Belegung von Krippenplätzen durch Kindergartenkinder einverstanden erklärt. Voraussetzung war die Deckung des Bedarfs an Krippenplätzen im Gemeindegebiet.

 

Nachdem dies der Fall war, wurde die vierte Krippengruppe entgegen der Förderung in eine Kindergartengruppe umgewandelt. Seit dem Kindergartenjahr 2014/2015 läuft der Betrieb der Einrichtung erfolgreich mit 3 Krippengruppen und 3 Kindergartengruppen.

 

Nach wiederholten Versuchen seitens der Verwaltung, die Einrichtung mit der pädagogisch sinnvollen und vom Betreiber erwünschten Aufteilung von 3:3 weiterbetreiben zu können, teilte die Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 22.10.2019 mit, dass sie sich nicht mit der dauerhaften Umwandlung einer Krippengruppe in eine Kindergartengruppe einverstanden erklärt. Sollten die Plätze weiterhin umgewandelt bleiben, wäre die Förderung anteilig zurückzufordern.

 

Die Zweckbindung der Förderung war auf eine Laufzeit von 25 Jahren festgelegt. Die ersten beiden Jahre des Betriebs entsprachen der Zweckbindung. Somit wäre die Zuwendung zeitanteilig für 23 Jahre zurückzuzahlen. Während die Förderung für eine Kindergartengruppe für 23 Jahre in Abzug gebracht werden müsste. Der Rückforderungsbetrag beläuft sich folglich auf 187.220 EUR; incl. Verzinsung mit 6% für 5 Jahre seit dem Kindergartenjahr 2014/2015 letztlich auf 243.386 EUR.

 

Es ist nun zu entscheiden, ob die Gruppenaufteilung 3:3 im Haus für Kinder St. Elisabeth beibehalten werden soll, mit der Konsequenz der Rückzahlung des Förderanteils, oder ob mit dem Kindergartenjahr eine Umstellung auf 4 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen gemäß der Förderung von 2012 erfolgen soll.

 

Dies hätte zur Folge, dass bis zu 20 Kindergartenkinder zum September 2020 die Einrichtung wechseln müssten, da die Regierung im nächsten Kindergartenjahr keinesfalls eine Mischgruppe akzeptiert.

 

Derzeit besuchen 75 Kinder die 3 Kindergartengruppen. Hiervon werden voraussichtlich ca. 29 Kinder im September 2020 in die Schule wechseln. Das heißt, dass sich eine Kindergartengruppe auflösen wird. Doch werden gleichzeitig ca. 20 Kinder aus den 3 Krippengruppen in den Kindergarten wechseln wollen, mit der Folge, dass im September 2020 ca. 66 Kinder im Kindergarten von St. Elisabeth wären. Da aber nur 50 Kindergartenplätze angeboten werden dürfen, müsste ca. 16 Kindern gekündigt bzw. die Aufnahme in eine Kindergartengruppe abgelehnt werden.

 

Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die Kinderbetreuungsstätte Am Dobelweg 23 mit einer Krippengruppe und einer Kindergartengruppe vom Bay. Roten Kreuz eröffnet. Diese Einrichtung könnte den Eltern der Kindergartenkinder angeboten werden.

 

Die Stadt sei in der Verantwortung bedarfsgerecht im Kindergarten St. Elisabeth anzubieten, war der Konsens in der anschließenden Beratung. Es wurde nach Möglichkeiten gesucht, um den Forderungen der Regierung von Oberbayern trotzdem entgegenzukommen: so etwa durch eine Umverlagerung der gewünschten Krippengruppen in ein anderes Gebäude. Es wurde auch über die Verlängerung der Duldungsfristen debattiert. Letztlich, so signalisierte die Mehrheit im Gremium, gäbe es die Bereitschaft zu einer Rückzahlung, um den 3:3 Betrieb in St. Elisabeth beibehalten zu können.

 

Der Stadtrat Max-Emanuel Graf von Rechberg stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Stadtverwaltung soll noch einmal mit der Regierung von Oberbayern verhandeln. Der Stadtrat folgte in seiner Mehrheit dem Antrag.

 


Der Stadtrat beschloss gegen sieben Stimmen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und beauftragte die Verwaltung mit der Regierung von Oberbayern nachzuverhandeln.

 

Auf Anregung eines Stadtrates kam das Gremium zu dem Schluss, dass der folgende Tagesordnungspunkt 8 erst nach TOP 9 „Auflösung der 2. Gruppe im Kindergarten St. Margareth“ zu beraten und abzustimmen sei. Denn erst wenn die Voraussetzung eines freien Raumes gegeben sei, könnte über die weitere Nutzung nachgedacht werden.

 

Die Sitzungsleiterin Frau Angelika Obermayr stellte in Folge den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Tagesordnungspunkt 9 vorgezogen und darüber zuerst abgestimmt werde.

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin einstimmig, den Tagesordnungspunkt 9 vorzuziehen und vor Tagesordnungspunkt 8 abzustimmen.