Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Örtliche Rechungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017;
Vorlage des Berichts und Entlastung der Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 02.12.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Vorgestellt und erläutert wurde der Tagesordnungspunkt vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Josef Rothmoser, sowie von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses: Susanne Linhart, Karl-Heinz Fröhlich, Franz Frey, Peter Rothmoser und Wolfgang Huber.

 

Die Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Grafing bei München wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in der Zeit von 18.03.2019 bis 07.04.2019 durchgeführt.

 

Der Umfang und die Auswahl der Prüfungsgebiete lagen in dessen Ermessen. Die Belegprüfung wurde stichprobenweise durchgeführt und zum Teil rechnerisch nachgeprüft. Formmängel und negative Feststellungen geringen Umfangs wurden während der Prüfung mit den zuständigen städtischen Bediensteten direkt besprochen bzw. gegebenenfalls oder auch erforderlichenfalls direkt bereinigt.

 

Die Haushaltssatzung wurde am 07.02.2017 vom Stadtrat beschlossen und mit Schreiben vom 27.03.2017 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.

 

Die Haushaltsansätze betrugen in den Einnahmen und Ausgaben:

 

               im Verwaltungshaushalt im Plan je 24.647.600 EUR und im Ist: 25.935.205 EUR

               im Vermögenshaushalt im Plan je     7.729.800 EUR und im Ist:   8.253.969 EUR

 

Das Gesamtvolumen betrug also im Plan 32.377.400 EUR und im Ist: 34.189.174 EUR.

 

Im Haushaltsjahr 2017 musste kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Es lagen keine außerplanmäßigen Ausgaben in der entsprechenden Höhe vor. Wegen der guten Einnahmesituation im laufenden Haushaltsjahr war der Haushaltsausgleich nie gefährdet und auch die Ausgaben und Einnahmen verliefen planmäßig.

 

Eine Kreditermächtigung wurde im Haushaltsplan im Bereich der Stadt in der Haushaltssatzung in Höhe von 1.396.200 EUR veranschlagt. Es wurde aber lediglich ein Kredit von 850.000 EUR in Anspruch genommen. Bei den Stadtwerken war eine Kreditaufnahme von Euro 2.440.000 EUR in der Haushaltssatzung aufgenommen und auch ganz in Anspruch genommen worden. Insoweit enthielt die Satzung genehmigungspflichtige Bestandteile. Es wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.000.000 EUR festgesetzt. 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wurden wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)     350 v.H.

b) Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                    350 v.H.

c) Gewerbesteuer                                                                                              330 v.H.

 

Die Hebesätze der Stadt Grafing liegen leicht über dem Landesdurchschnitt. Der wiederholten Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses, die Hebesätze moderat zu erhöhen, wurde inzwischen Folge geleistet.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.500.000 EUR festgesetzt, für den Bereich der Stadtwerke betrug er 400.000 EUR.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan lag im Rathaus bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zur Einsichtnahme aus.

 

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 ist soll- und ist-mäßig richtig erstellt.

 

Für den Abschluss 2017 bestand ein Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt von 4.723.218 EUR (Vorjahr: 3.575.760 EUR; Vorvorjahr: 3.179.625 EUR). Deswegen bestand eine so genannte „Freie Finanzspanne“, die die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung überstieg. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung lag bei Euro 544.780 EUR. Die Freie Finanzspanne betrug 4.179.038 EUR.

 

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug:                                                                              

2016

3.575.760 €

2017

4.723.218 €

2014

1.364.925 €

2015

3.179.625 €

2012

3.204.495 €

2013

3.700.101 €

2010

1.471.814 €

2011

2.080.771 €

2008

2.014.641 €

2009

785.210 €

2006

1.238.522 €

2007

 3.465.952 €

2004

967.342 €

2005

0 €

2002

0 €

2003

0 €

2000

1.674.991 €

2001

2.137.030 €

1998

1.231.804 €

1999

1.732.071 €

1996

2.042.872 €

1997

1.139.171 €

1994

725.780 €

1995

1.175.004 €

1992

3.438.207 €

1993

1.635.676 €

 

Beim kassenmäßigen Abschluss 2017 ergab sich ein Ist-Fehlbetrag von 264.103,68 EUR (Vorjahr: 240.766,66 EUR), welcher den Kasseneinnahmeresten zugeordnet wurde. 

 

Der Schuldenstand lag zum 31.12.2017 bei 5.914.825 EUR.

2016:                   5.540.745 €

2015:                   6.077.620 €

2014:                   4.560.806 €

2013:                  4.961.375 €

2012:                   5.334.841 €

2011:                   4.428.122 €

2010:                   4.156.101 €

2009:                   4.303.447 €

2008:                   4.065.082 €

2007                    2.314.131 €

2006:                   2.544.577 €

2005:                   2.853.978 €

 

Die Verschuldung der Stadt ist 2017 um ca. 400.000 EUR gestiegen. 2015 betrug der Rückgang ca. 500.000 EUR. Dazu kommt noch die fortdauernde Kreditaufnahme im Bereich der Stadtwerke. Nach dem Finanzplan wird sie in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

 

Die Stadt Grafing hatte im Rechnungsjahr 2017 bei einem EWO-Stand von 13.775 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 429 EUR/Einwohner (Vorjahr 405 EUR/Einwohner).

 

Im landesdurchschnittlichen Vergleich aller Kommunen der Pro-Kopf-Verschuldung bei Gemeinden mit zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern liegt Grafing im Durchschnitt in Bayern. Die Stadtwerke sind dabei nicht berücksichtigt.

 

Die über- und außerplanmäßig angefallenen Ausgaben hielten sich, der Höhe nach, im Rahmen der letzten Jahre. Im Verwaltungshaushalt lagen sie bei 1.821.745 EUR und im Vermögenshaushalt bei 477.642 EUR. Darin nicht berücksichtigt ist nicht die ungeplante Zuführung zur Rücklage in Höhe von 246.959,24 EUR.

 

Zwar sind die überplanmäßigen Ausgaben zumeist in einem Deckungsring. Sie wurden bisher noch nicht vollständig genehmigt und müssen somit im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2017 vom Stadtrat genehmigt werden. Daneben stehen den Ausgaben entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen gegenüber, die die Mehrausgaben wieder ausgleichen.

 

Unter Berücksichtigung von Art. 66 Abs. 1 GO und § 18 Abs. 2 KommHV sowie des Deckungsvermerks im Haushalt 2017 enthält die oben genannte Gesamtsumme alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung der in der Anlage zur Jahresrechnung und im Haushaltsplan angebrachten Deckungsvermerke wurde nicht überschritten.

 

Trotz einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben galt die Kassenlage im Haushaltsjahr 2017 stets als gesichert. Ein Nachtragshaushalt musste nicht erstellt werden.

 

Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren wurden im Prüfungsjahr keine neuen Haushaltsreste gebildet. Somit mussten auch keine Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden.

 

Anmerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Haushaltsjahr 2017

Die Anmerkungen zu den Sachgebieten aus der Prüfung 2017 wurden in der Sitzung vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und von den einzelnen Prüfern vorgetragen.

 

Sachgebiet „Allgemeine Verwaltung von Schulen und Kindergärten“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Franz Frey, hatte folgende Anmerkungen (vorgetragen durch Herrn Dr. Josef Rothmoser):

- keine wesentlichen Feststellungen

- Anregung künftig Recyclingpapier aus Kosten- und Umweltgründen zu verwenden

- Kosten für die Abfallbeseitigung sind an der Grund- und an der Mittelschule deutlich unterschiedlich hoch.

- Wie werden Trinkgelder sinnvoll abgerechnet? Besser in Dienstaufwandsentschädigungen enthalten? Oder eigene Abrechnung?

 

Sachgebiet „VHS und Musikschule“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Karl-Heinz Fröhlich, hatte folgende Anmerkungen:

- Untersucht wurde die Anmietung des Haschler-Turms. Auf eine detaillierte Ausführung wurde vom Prüfer aus zeitlichen Gründen in der Sitzung verzichtet.

 

Sachgebiet „Stadthalle“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Karl-Heinz Fröhlich, hatte folgende Anmerkungen:

-        keine Feststellungen

 

Sachgebiet „Asylbewerberheim“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Karl-Heinz Fröhlich, hatte folgende Anmerkungen:

- 2016 wurde ein Wärmeversorgungs-Vertrag für ein geplantes Asylbewerberheim abgeschlossen. Die Regierung von Oberbayern stoppte jedoch im April 2016 sämtliche Förderungen. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag bereits mündlich geschlossen. Ein Beschluss des Stadtrates für das Asylbewerberheim und den zugehörigen Wärmeversorgungsvertrag lag vor, jedoch wurden die Vergabeleistungen nicht im Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigt. Der Grund: Zeitdruck, der BWUA Sitzungstermin war erst drei Wochen später geplant. Die Bürgermeisterin habe dringlich gehandelt. Der Rechnungsprüfer ist der Meinung, dass keine Dringlichkeit vorlag. Es hätte erst ein Beschluss im BWUA gefasst werden sollen. Der Bauausschuss hat jedoch einer Vergleichsvereinbarung am 21.12.2017 zugestimmt, sowie den geänderten Wärmezulieferungsvertrag genehmigt.

 

Sachgebiet „Neuer Bauhof“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Karl-Heinz Fröhlich, hatte folgende Anmerkungen:

-        keine

 

Sachgebiet „Kinder- und Jugendeinrichtungen“

Die Prüferin des Sachgebietes, Frau Susanne Linhart, hatte folgende Anmerkungen:

- Im Schüler-Café werden viele Süßigkeiten, Toast mit Schinken etc. verteilt. Es sollten auch gesunde Essensvarianten angeboten werden.

- Die Skatertage in Grafing sind ein erfolgreiches und gut angenommenes Ereignis in den Sommerferien geworden. Es wird um eine umfassende Aufstellung für den Stadtrat gebeten: Anzahl der Kinder, Altersgruppen, Aktionen etc.

 

Sachgebiet „Freibad“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Wolfgang Huber, hatte folgende Anmerkungen:

- Das Schwimmbad sollte energetisch sinnvoller betrieben werden.

- Mögliche Werbeflächen im Schwimmbad könnten und sollten kommerziell genutzt werden, um Einnahmen für das Schwimmbad zu generieren. Über Veranstaltungen im Schwimmbadbereich sollte nachgedacht werden.

 

Sachgebiet „Bauverwaltung, Straßenbau, Bauhof, Stadtwerke“

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Peter Rothmoser, hatte folgende Anmerkungen:

- Das Überwachungssystem in der Tiefgarage Rotter Straße kostete insgesamt 64.000 EUR. Kritisiert wurde, dass keine Alternativ-Angebote eingeholt wurden, die Montage in Regie vergeben wurde und es keinen Stadtratsbeschluss dazu gab. Die Errichtung des Überwachungssystems wurde in Einzelaufträgen vergeben. Hier wird ein Verstoß gegen die Vergabeverordnung gesehen.

Auf Nachfrage räumte der Prüfer ein, dass zum Sachhergang keinerlei Kommunikation mit dem Technische Bauamt stattgefunden hat. Die Sitzungsleiterin widerlegte in der Sitzung die Annahme, dass keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Die eingeholten Angebote können eingesehen werden. Darüber hinaus wurden in der Tiefgarage mehrere Maßnahmen beauftragt: unter anderem das Parkleitsystem und die Elektroverkabelung des E-Parkplatzes. Die Einzelaufträge liegen im Ermächtigungsrahmen der Bürgermeisterin.

- Bemängelt wurde außerdem, dass für den wichtigen Bereich Hochwasserschutz im Jahr 2017 kein Geld ausgegeben wurde. Die Verwaltung erklärte dazu, dass auf ein beauftragtes Gutachten gewartet werden muss. Erst dann kann mit baulichen Maßnahmen begonnen werden.

- Der Prüfer ging darüber hinaus kurz auf den bereits erwähnten Wärmeliefervertrag ein (siehe Sachgebiet Asylbewerberheim) und ergänzte: 

Der neue Einigungsvertrag sehe eine feste Leistung vor. So berechne das Wärmeversorgungsunternehmen nun jährlich 195 KW, obwohl nur eine Leistung von 44 KW bezogen wird. Dies führt zu Mehrkosten von 4.000 EUR pro Jahr.

 

Sachgebiet Wasser, Abwasser, Kläranlage

Der Prüfer des Sachgebietes, Herr Josef Rothmoser, hatte folgende Anmerkungen:

- Eine Million Überziehung auf den Girokonten. Dies wurde bereits im Vorfeld für den Prüfer aufgeklärt: Es handelt sich um eine Kassenbestandsverstärkung, also eine interne Umbuchung die vor Abschluss des Haushaltsjahres wieder zurückgeführt werden muss. Es stellt keinen klassischen Kredit dar und ist daher auch nicht genehmigungspflichtig.

- Die Schlammentsorgung von der Nassschlammabfuhr wurde umgestellt. Es wurde in eine Schlammpresse investiert. Es wurde aber in 2017 durch die Presse keine Einsparung festgestellt. Aus ökologischer Sicht sei die Maßnahme jedoch sinnvoll gewesen.

 

Der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sprach abschließend einige Schlussbemerkungen:

Nach § 31 Abs. 1 KommHV hat die unvermutete örtliche Kassenprüfung am 07.12.17 stattgefunden. Geprüft wurden die verschiedenen Kassen. Das Kassenwesen ist stets geordnet, die Kassenlage galt stets als gesichert, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten, Einnahmen und Ausgaben waren begründet, die Jahresrechnung wurde mit den vorgeschriebenen Anlagen ordnungsgemäß aufgestellt, die Bücher sind stets ordnungsgemäß und sauber geführt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Stadtrat, die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen und auch die Jahresrechnung gemäß dem Art. 102 Abs. 3 der GO die Entlastung der Verwaltung und damit auch die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin festzustellen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal auf die Überprüfung des Überwachungssystems in der Tiefgarage Rotter Straße eingegangen.

Zwei Punkte waren vom Prüfer kritisiert worden:

-        Keine Vergleichsangebote

-        Kein Beschluss (es lag nur ein Maßnahmenbeschluss vor)

 

Der Prüfer sah einen Verstoß gegen die Vergabeverordnung.

Da noch Fragen offen seien, wurde es als schwierig angesehen, über den Punkt abzustimmen.

Die Sitzungsleiterin klärte anhand von zahlreichen und detaillierten Abrechnungen den Sachverhalt zur Vergabe in der Tiefgarage auf. Es wurde angemerkt, dass die Abrechnungen und die Mitarbeiter der Verwaltung stets für transparente Aufklärung zur Verfügung stehen.

 

Da das Geschäftsjahr 2017 ansonsten keinerlei Auffälligkeiten zeige und als „gut“ zu bewerten sei, sei die Verfahrensweise in der Tiefgarage nicht zu dramatisieren.

 

Kurz wurde auch noch einmal auf die Vertragskonditionen zur Fernwärmeleitung eingegangen. Der Rechnungsprüfer, Herr Fröhlich, erklärte dazu, dass der Vertrag zwar ordnungsgemäß im Stadtrat verabschiedet wurde, sich aber die Fixkosten seit dem Vergleich verdreifacht haben.

 

Der Vertrag hätte in der März-Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses nachgenehmigt werden können. Dies war nicht der Fall. Zwischenzeitlich hat die Regierung von Oberbayern alle Förderungen gestoppt. Darauf wurde der Vertrag auf die Tagesordnung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.04.2016 gesetzt. Kritisiert wurde, dass es zu dem Tagesordnungspunkt keine Beschlussvorlage gab und der Sachverhalt erst in der Sitzung erläutert wurde.

 

Die Sitzungsleiterin ging noch einmal ausführlich auf die damaligen Geschehnisse ein: Die Flüchtlingswelle forderte von allen Kommunen schnelles Handeln. Menschen mussten versorgt werden. Dass die Regierung von Oberbayern plötzlich die Förderungen gestoppt habe, war ein großes Problem für die Kommunen und auch hier musste schnell reagiert werden.

Nach ausführlicher Diskussion schloss Herr Dr. Rothmoser die Debatte und rief zur Abstimmung auf.

 

Beschluss :

Ja: 21  Nein: 0

 

Aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung, lt. Prüfungsbericht, wird die Jahresrechnung der Stadt Grafing b.München für das Haushaltsjahr 2017 mit den im Prüfungsbericht ausgewiesenen Summen festgestellt.

 

Beschluss:

Ja: 14  Nein: 7

 

Der Stadtrat beschloss die Entlastung der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich waren, genehmigt.

 

Die Erste Bürgermeisterin hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligte an der Abstimmung nicht mitgewirkt.