Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Digitalisierung Rathaus;
Information zum Status

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Vertreterin der Verwaltung erläuterte die folgende, am 02.12.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 14. August 2017 verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale als Online-Dienste anzubieten. Der Freistaat Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Verwaltungsleistungen schon bis Ende 2020 digital zur Verfügung zu stellen. Bereits heute können über das BayernPortal (www.freistaat.bayern) Basisdienste (u. a. die BayernID) und Informationen zur Verwaltung, Kommune und Ansprechpartner genutzt werden. Da im kommunalen Bereich ein Großteil der Verwaltungsleistungen angeboten wird, möchte der Freistaat Bayern mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke ab Oktober 2019 beim Ausbau ihrer Angebote an Online-Diensten unterstützen.

 

Es werden zwei Maßnahmen mit dem Förderprogramm unterstützt:

1.     Gemeinden können für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten bis zu 20.000 EUR Förderung erhalten. Die Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR) sieht eine Laufzeit der Förderung von vier Jahren (01.10.2019 bis 30.09.2023) vor.

2.     Für den „Grundkurs Digitallotse“ der Bayerischen Verwaltungsschule übernimmt der Freistaat 80% der Seminargebühren für einen Mitarbeiter pro Gemeinde. Die Projektförderung startet am 21. Oktober 2019 und endet mit dem 29. Oktober 2020.

Weitere Informationen zum Digitalen Rathaus und den Förderprogrammen werden unter https://www.digitales-rathaus.bayern/ bereitgestellt.

 

Bereitstellung von Online-Diensten in der Stadtverwaltung Grafing

 

Die Stadtverwaltung bietet bereits heute einige Online-Dienste an, wie die Abgabe der „Wasserzählerkarten online“ oder die Beantragung des Wahlscheins über ein QR-Code. Beide Dienste werden über die Lösung komuna.rsp (Rathaus Service Portal) der Firma komuna GmbH bereitgestellt und über unsere Website angeboten.

 

Die Stadt Grafing wird weitere 24 Online-Dienste neu einbinden, welche in der folgenden Tabelle aufgelistet sind:

 

Bezeichnung Online-Dienst

Anmeldung einer Nebenwohnung

Abmeldung einer Nebenwohnung

Auskunftssperre beantragen

einfache Meldebescheinigung beantragen

erweiterte Meldebescheinigung beantragen

Reisedokumente für Kinder beantragen

Statusabfrage zum beantragten Pass  (über QR-Code)

Statusabfrage zum beantragten PA     (über QR-Code)

Statuswechsel

Übermittlungssperre beantragen

Verlusterklärung eines Dokumentes (Passes/PA)

Wiederauffinden eines Dokumentes (integr. in Verlusterkl.)

Voranmeldung eines Umzuges

Voranmeldung eines Zuzuges

Wahlschein (Briefwahl) beantragen

Einfache Melderegisterauskunft

Mitteilung Wohnungsgeber (§19 BMG)

Abmeldung ins Ausland

Auslandsanschriften für Wahlen (§3 Abs. 2 Nr. 1 c BMG)

Anmeldung Hundesteuer

Abmeldung Hundesteuer

Fundbüro online (Antrag Fundanzeige)

Führungszeugnis beantragen

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen

SEPA-Lastschriftmandat

 

Die Online-Dienste sind mehrheitlich an die BayernID und Postkorb im BayernPortal angebunden sowie als Online-Service im BayernPortal verfügbar. Alle Online-Dienste sind responsive, also auch für mobile Endgeräte verfügbar.

 

Die Kosten für die Einführung betragen laut Angebot der Komuna GmbH ca. 13.000 EUR Lizenzkosten für 2 Jahre. Zusätzlich kommen ca. 4.500 EUR Dienstleistungskosten dazu (Projektorganisation, Einrichtung & Customizing, Schulung & Einweisung vor Ort). 80% dieser Kosten werden vom Freistaat Bayern bis zu einer Höhe von 20.000 EUR gefördert. Es verbleiben für dieses Projekt demnach ca. 3.600 EUR Kosten, welche die Stadt tragen müsste. Diese Kosten sind bereits im IT-Budget für 2020 einkalkuliert. Nach zwei Jahren betragen die jährlichen Kosten (Lizenzkosten) für das Rathaus ca. 4.600 EUR. Diese werden nach dem aktuellen Informationsstand nicht gefördert.

 

Aktuell wird der Förderantrag bearbeitet und gestellt. Die Komuna GmbH hat uns informiert, dass das Projekt Mitte 2020 durchgeführt werden kann. Sobald der Zuwendungsbescheid eingegangen ist, werden sich die Verantwortlichen der Fachbereiche zusammensetzen und einen Projektplan mit Blick auf Mitte 2020 erstellen.

 

Grundkurs Digitallotse in der Stadtverwaltung Grafing

 

Ziel des viertägigen Basisseminars „Grundkurs Digitallotse“ ist es, Beschäftigten der Gemeinde Grundlagenwissen zum Thema E-Government zu vermitteln, damit sie innerhalb der Behörden dazu beitragen können, die digitale Verwaltung weiter auszubauen. So soll der „Digitallotse“ auch Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen als kompetenter Ansprechpartner bei Fragen zu digitalen Angeboten der Verwaltung zur Verfügung stehen.

 

Zusammen mit dem Fachbereichsleiter der Zentralen Dienste wurde das Thema Grundkurs Digitallotse priorisiert. und entschieden, dass ein Mitarbeiter aus diesem Fachbereich an dem Grundkurs Digitallotse im Oktober 2020 im Landratsamt Ebersberg teilnehmen wird.

 

In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal auf den Nutzen der Digitalisierung für die Bürger Grafings eingegangen: Als Online-User wird der persönliche Weg ins Rathaus etwa für die Anmeldung der Hundesteuer etc. künftig überflüssig. Viele Anträge sollen künftig von zuhause gestellt werden können.

 


Der Stadtrat nahm die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Projekts „Digitales Rathaus“ in der Stadtverwaltung Grafing zur Kenntnis.

 

Anwesend 21

Der Stadtrat Herr Franz Frey nahm an der Sitzung wieder teil.