Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11.1: Ratsbegehren zur Stadthalle

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Inhalt des Antrags vom 25.10.2019 wurde dem Stadtrat in der Sitzung durch die Erste Bürgermeisterin vorgestellt. Da es in dem Antrag auch um die Forderung nach einem Ratsbegehren geht, wurde hierüber in einem separaten TOP 11.1 abgestimmt.

 

Textauszug aus dem Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 25.10.2019 zur Zukunft der Stadthalle:

 

2. Der Stadtrat möge per Ratsbegehren beschließen, dass ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt wird:

Sind Sie dafür, dass die Stadthalle durch einen Neubau ersetzt wird und keine Sanierungsmaßnahmen mehr an der bestehenden Stadthalle durchgeführt werden?

 

3. Bis zum Abschluss des Bürgerentscheids dürfen an der bestehenden Stadthalle keine weiteren Sanierungsmaßnahmen durchgeführt oder weiter geplant werden.

 

Die Sitzungsleiterin erteilte den Antragstellern das Wort. Diese erläuterten den Wortlaut des Antrags.

 

In der anschließenden Diskussion wurden von einigen Stadtratsmitgliedern Bedenken geäußert: Kann ein so schwieriger Sachverhalt in seiner Gesamtheit und den finanziellen Auswirkungen von den Bürgern erfasst werden? An der Stadthalle hängen viele Emotionen. Wirtschaftliche Sachlichkeit und Rechtsvorschriften sind jedoch bei einer Entscheidung, in der es um Millionen geht, zwingend zu beachten.

 

Die Fraktion Bündnis für Grafing sah dies anders: Asbest und Brandschutz, Nutzfläche unterdurchschnittlich, zwei Räume die nicht gleichzeitig benutzt werden können, fehlende Barrierefreiheit. Den Bürgern könne sehr wohl Auskunft über den Sachstand gegeben werden und mündige, interessierte Bürger seien auch in der Lage zu entscheiden. Ein Informationsgleichstand sei zu erreichen, zumal die Informationslage im Bauamt gut sei.

 

Das Gremium in seiner Mehrheit bewertete den Bürgerentscheid als verfrüht. Noch habe auch der Stadtrat nicht alle Lösungen und Möglichkeiten ausgelotet: Würde etwa eine Rampe die notwendige Barrierefreiheit ermöglichen? Diese Frage gelte es beispielsweise zu klären. Außerdem fehlt es noch an einer Nutzeranalyse, an der gearbeitet wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Etwa in einem halben Jahr werden neue Erkenntnisse erwartet. Das Landratsamt Ebersberg hat überdies einer Verlängerung zur Nutzung der Stadthalle zugestimmt.

 

Die Sitzungsleiterin rief zur Abstimmung auf.

 


Der Stadtrat beschloss nach ausführlicher Diskussion mit drei Gegenstimmen, kein Ratsbegehren zum Thema Zukunft der Grafinger Stadthalle zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchzuführen. Dem Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 25.10.2019 wurde somit nicht entsprochen.