Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Flächennutzungsplanes (18. Änderung) zur Entwicklung eines Berufsschulzentrums für den Landkreis Ebersberg auf den Grundstücken Fl.Nrn. 233/T(Teilfläche), 234/T, 234/2, 236/T der Gemarkung Nettelkofen sowie von zusätzlichen Parkflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 232/4 der Gemarkung Nettelkofen;
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf den Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.10.2019, TOP 8 wurde eingangs verwiesen. Vorgestellt und erläutert wurde der Sachverhalt durch den Verwaltungsvertreter.

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10.10.2017 die Verwaltung mit den Verhandlungen zum Grundstückserwerb und mit dem Landkreis Ebersberg hinsichtlich der Finanzierungsbeteiligung beauftragt.

 

Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist es bis jetzt gelungen, die Verfügbarkeit eines für die Berufsschulansiedlung geeigneten Grundstücks westlich von Grafing-Bahnhof (bei Pierstling) zu sichern und auch die Umsetzungsbereitschaft durch den Landkreis Ebersberg als dem gesetzlichen Schulbaulastträger (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 LKrO, Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 BaySchFG) abzustimmen. Die entsprechende Standortentscheidung des Kreistages des Landkreises Ebersberg erfolgte zuletzt am 22.10.2019.

 

Chronologie (Meilensteine) 

 

05.10.2017                Auftrag an Verwaltung und Bürgermeisterin, Grundstücksverhandlungen aufzunehmen für Berufsschulstandort

 

10.10.2017                  Beschluss Stadtrat: Auftrag zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und Finanzierungsverhandlungen mit Landkreis

 

Ab 26.10.2017          Verhandlungen mit Eigentümer des Vorzugsstandortes „Westlich Bahnlinie“ zum Kauf von 5 ha;

Grundforderung des Eigentümers: Ersatzlandbeschaffung von Ackerland im Nahbereich zur Hofstelle

 

12.06.2018                Kaufvertrag zum Erwerb von ca. 5 ha landwirtschaftlichen Ackerflächen als Ersatzland

26.06.2018                Beschluss Stadtrat: Genehmigung des Kaufvertrages vom 12.06.2018

 

08.08.2018                  Tauschvertrag zum Erwerb einer zusammenhängenden Fläche 52.210 m² unmittelbar westlich der Bahnparklätze (P+R) Grafing-Bahnhof-West;

 

25.09.2018                  Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband: Bestätigung der Rechtsmeinung der Stadt, dass die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung des Grundstücks an den Landkreis gegen das Unterwertveräußerungsverbot (Art. 75 GO, § 134 BGB) verstößt.

 

16.10.2018                  Beschluss Stadtrat:    a) Genehmigung des Kaufvertrages

                                                                b) Anforderung des vollständigen Kostenersatzes

           (Grundstücksbeschaffung) gegenüber Landkreis Ebersberg 

 

seither:                        Verhandlungen mit dem Landkreis über Kostenersatz: noch keine Einigung

 

Februar 2019             Artenschutzrechtliche Potentialanalyse (schon bekannte Vorkommen von Gelbbauchunke, Schlingnatter und Feldeidechse)

Beauftragung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (§ 44 BNatSchG), insbesondere wegen Feldlerche und Kiebitz (unbedingt ab Ende Februar)

 

14.03.2019                  RAe Döring & Spieß: Bestätigung der Rechtsmeinung der Stadt, dass die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung des Grundstücks an den Landkreis gegen das Unterwertveräußerungsverbot (Art. 75 GO, § 134 BGB) verstößt.

                                        

18.09.2019                  Einigung mit dem Landkreis Ebersberg über Kostenersatz

07.10.2019                   Kreis- und Strategieausschuss; Billigung des Verhandlungsergebnisses; Standortentscheidung

22.10.2019                  Bau-, Werk- und Umweltausschuss: Billigung des Verhandlungsergebnisses

22.10.2019                Kreistag: Billigung des Verhandlungsergebnisses; Standortentscheidung

05.11.2019                  Stadtrat: Billigung des Verhandlungsergebnisses

 

Seither:                        Erstellung des Kaufvertrages (Entwurf) durch Stadt Grafing b.M. und Vorlage an Notariat;

 

Vorentscheidung

Mit der Sicherung der Standortflächen zugunsten des Landkreises Ebersberg erfolgte keine Vorentscheidung, die einer unvoreingenommenen und ergebnisoffenen Abwägung und damit einem rechtmäßigen Bauleitplanungsverfahren entgegensteht. So enthalten die Grundstückskaufverträge ausdrücklich ein entschädigungsloses Rücktrittsrecht für die Stadt Grafing b.M., wenn kein Baurecht (Inkrafttreten Bebauungsplanes) bis 01.09.2022 erreicht wird. Eine unzulässige Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen (vgl. BVerwG 06.07.1973) ist dadurch nicht entstanden. Bei Projekten gewisser Größenordnung ist es jedoch unverzichtbar, ohne vertragliche Vorentscheidungen die Bauleitplanung bis zur abschließenden Abwägung zurückzustellen. Hier kommt es zu einer unvermeidbaren Wechselwirkung zwischen der rechtlichen Planung und der Umsetzbarkeit (Realisierung) auf der anderen Seite, die ja selbst wiederum Erforderlichkeitsvoraussetzung ist (§ 1 Abs. 3 BauGB).              

 

Standortbeurteilung

Als Standort für die Ansiedlung einer staatlichen Berufsschule wurde die insgesamt ca. 51.000 qm große Fläche (Fl.Nr. 233, 234, 234/2, 236 der Gemarkung Nettelkofen) gesichert, die unmittelbar westlich der Bahnparkplätze (P+R-West) an der Bahnlinie München-Rosenheim (5510) liegen. 

 

Die Berufsschule soll nach derzeitigem Erkenntnisstand ca. 1.800 Schulplätze anbieten. Aufgrund des Blockunterrichts verschiedener Ausbildungsberufe werden durchschnittlich ca. 650 Schüler am täglichen Schulunterricht teilnehmen. Es werden dafür ca. 200 Stellplätze für Schüler und Lehrer als ausreichend angesehen. Für den Parkplatzverkehr soll auf den bestehenden Bahnparkplätzen ein Parkdeck errichtet werden.

 

Die P+R-Anlage (Bahnparkplatz) und das Baugrundstück der geplanten Berufsschule liegen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB). Zur Schaffung der Zulassungsvoraussetzung für die beschriebenen Vorhaben bedarf es der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 1 Abs. 2 BauGB).

 

Verkehr

Diese Flächen sind aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Bahnhaltepunkt Grafing-Bahnhof bestmöglich aus dem Gebiet der gemeinsamen Schulsprengel Ebersberg und München erreichbar. Es besteht bereits eine Bahnsteigunterführung mit Westausgang, zu der der Schulstandort teilweise nur 100 m entfernt liegt.

 

Der Standort ist auch mit Kraftfahrzeugen günstig zu erreichen, ohne dass Wohngebiete unzumutbar vom Erschließungsverkehr belastet werden. Die Hauptstrecken führen ausschließlich über klassifizierte Straßen (B 304, St. 2089, St 23521, EBE 13, EBE 8). Allein die ca. 250 m lange Zufahrt parallel zur Bahnstrecke, die unmittelbar westlich der Bahnunterführung bei Pierstling von der dortigen Staatsstraße St 2351 abzweigt, stellt eine Gemeindestraße dar. Allein dort wird das örtliche Verkehrsnetz eine erhebliche Zusatzbelastung erfahren. Diese Stichstraße erschließt neben der Splittersiedlung Pierstling vor allem die ca. 490 Bahnparkplätze der P+R-Anlage West. Von zusätzlichen Maßnahmen, für eine gegenüber den nächstgelegenen Wohngebäuden verbesserte Streckenführung abgesehen, ist auch die straßenmäßige Erreichbarkeit als sehr günstig zu bewerten. Notwendig sind aber jedenfalls auch Verbreiterungen der Straße, um im Fall von Rettungseinsätzen eine sichere Erreichbarkeit und Evakuierung zu ermöglichen. Das ist die Schwachstelle einer Sticherschließung, die aus diesen Gründen unbedingt angepasst werden muss.

 

Entsprechende Verkehrsuntersuchungen über die Verkehrszunahme auf der direkten Zufahrtsstraße und dem angrenzenden Wegenetz und eine in diesem Zusammenhang fortzuschreibende Gesamtverkehrsuntersuchung wurden bereits im Mai 2017 beauftragt. Das abschließende Ergebnis ist im Frühjahr 2020 zu erwarten. Insgesamt wird aber eine Verkehrszunahme auf dieser Zufahrtsstraße von ca. 1.100 Fahrzeugen/Tag und einer Gesamtbelastung von ca. 2.500 Fahrzeugen erwartet (dies sind die Gesamtzahlen von P&R-Platz + Berufsschule!). Hier ergeben sich Verkehrsbelastungen, die selbst für Wohnstraßen charakteristisch sind (vgl. RZStra 06, Nr. 5.2.2) und jedenfalls für den Außenbereich nicht von vornherein zu einer unzumutbaren Verkehrserhöhung führen. 

 

Mit der Errichtung eines Parkdecks auf den ebenerdigen Bahnparkplätzen kann eine flächensparende und auch wirtschaftliche Lösung für den ruhenden Verkehr erreicht werden. Gleichzeitig ist aufgrund der zwischenzeitlichen Vollauslastung der P+R-Anlage in Grafing-Bahnhof (mit immerhin ca. 940 Stellplätzen einer der größten Bahnparklätze im MVV-Gebiet) eine Erweiterung der Bahnparkplätze um ca. 200 Stellplätze geplant. Zusammen mit den Parkplätzen der Berufsschule ist davon auszugehen, dass der westliche Bahnparkplatz (P+R Grafing-Bahnhof-West) weitestgehend vollständig als Parkdeck überbaut wird. Getrennte Auffahrten für die Berufsschüler und der Bahnparkplätze (dort besteht Gebührenpflicht) sind vorgesehen, um einen reibungslosen Verkehrsablauf sicherzustellen.

 

Die P+R-Anlage „Grafing-Bahnhof West“ (Bahnparkplatz) wurde gemäß § 18 AEG aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes (Außenstelle München) vom 04.09.2008, Az.: 61130Pap (5510-37,346- 37,944) von der DB Station& Service AG errichtet. Die Finanzierung der Baukosten erfolgte durch Zuwendungen des Freistaates Bayern auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Freistaat Bayern vom 06.09.1995. Die P+R-Anlage liegt vollständig auf Grundstücken der Stadt Grafing b.München. Der Betrieb und der Unterhalt der P+R-Anlage erfolgt aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit der DB Station & Service AG vom 14.03.2008 durch die Stadt Grafing b.M.

 

Aufgrund des Fachplanungsvorbehalts (§ 38 BauGB) besteht jedoch kein Planungsrecht (vgl. BVerwG, 16.12.1988) der Stadt Grafing b.M. für die bahnrechtlich planfestgestellte P+R-Anlage. Die Stadt Grafing b.M. beabsichtigt deshalb, die bahnrechtliche Entwidmung der P+R-Anlage zu beantragen (§ 23 AEG). Die Voraussetzungen für eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken werden insoweit als gegeben angesehen, da die Bahnparkplätze mit der beabsichtigten Siedlungsentwicklung künftig auch eine städtebauliche Funktion wahrnehmen. Die bisher aufgrund der isolierten Lage funktional allein für den Bahnbetrieb nutzbare P+R-Anlage verliert diese Bedeutung als Bahnbetriebsanlage aufgrund ihrer Einbeziehung in das städtebauliche Großprojekt „Berufsschulzentrum“. Allein fraglich ist noch die Zweckbindung aus der vormaligen staatlichen Förderung, die einer Entbehrlichkeit entgegenstehen kann.

 

Erklärtes Ziel ist es, das Vorhaben künftig dem Planungsregime des Baugesetzbuches zu unterwerfen, wofür es aber aufgrund der bestehenden (vorrangigen) fachplanungsrechtlichen Genehmigung einer Freistellung (Entwidmung) bedarf. Diese ist als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (Planungsrecht) bis zum Abschluss des Bauleitplanverfahrens (hier: Feststellungsbeschluss) sicherzustellen; der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens steht die fehlende Planungsbefugnis nicht entgegen.

 

Anzumerken ist, dass im Falle des Scheiterns einer Entwidmung auch die Möglichkeit der Überplanung mit einem bahnfremden, aber nicht bahnschädlichen Vorhaben besteht.

 

Immissionsschutz

Die Prüfung der Verkehrslärmbeeinträchtigung auf der Zufahrtsstraße und auf den zusätzlich belasteten Umgebungsstraßen erfolgt auf der Grundlage der dann vorliegenden Verkehrsuntersuchung. Für eine erste Beurteilung kann auf die schalltechnische Untersuchung vom 08.12.2006 zurückgegriffen werden, die für die damalige Errichtung der Bahnparkplätze erstellt wurde. Danach wurde für den Bereich der Wohnbebauung in Pierstling eine Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) um mindestens 11 dB(A) tagsüber und 8 dB(A) nachts festgestellt. Selbst bei einer Verdoppelung der Verkehrsbelastung werden damit die Immissionsgrenzwerte gesichert unterschritten.

 

Die Zufahrtsstraße wird baulich angepasst (Verbreiterung), die als erheblich beurteilt werden muss. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung des Verkehrslärms ist im Grunde nur auf den Lärm des jeweils geänderten Verkehrswegs abzustellen. Der hierfür maßgebliche Beurteilungspegel ist grundsätzlich nicht als „Summenpegel“ unter Einbeziehung von Lärmvorbelastungen durch bereits vorhandene Verkehrswege (hier: Bahnlinie) zu ermitteln. Ungeachtet dessen ist aber im Rahmen der Bauleitplanung auch die Vorbelastung in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG 19.08.2015). Dabei ist sicherzustellen, dass die zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung der Vorbelastung nicht zu einer Gesamtbelastung führt, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt (BVerwG 21.03.1996).

 

Nach den Lärmkartierungen der Deutschen Bahn liegt die Lärmbelastung im Bereich der bahnnahen Gebäude in Pierstling bei 65–70 dB(A) in der Nachtzeit und 70–75 dB(A) in der Tagzeit. Damit wird die Gesundheitsgefährdungsschwelle bereits durch die Vorbelastung erreicht. Hier ist zu ermitteln, ob der zusätzliche Verkehrslärm zu einer (auch nur rechnerischen) Erhöhung führt. Dabei sind auch aktive Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Straßenverkehrslärms zu prüfen. Gegebenenfalls besteht Anspruch auf eine Lärmsanierung (passiver Schallschutz).

 

Das Planungsgebiet der Berufsschule ist einer Lärmbelastung von 60–65 dB(A) in der Tagzeit ausgesetzt. Ein Schutz der Nachtruhe ist nicht angezeigt (Wohnungen sind nicht vorgesehen). Damit werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV für Schulen von 57 dB(A), die auch für die Bauleitplanung herangezogen werden können (Nr. 1.21 Buchstabe g DIN 18005), deutlich überschritten. Hier ist aber mit einem gebäudebezogenen Lärmschutzkonzept (keine Unterrichtsräume auf der lärmzugwandten Seite) Abhilfe möglich.

 

 

 

Raumordnung und Landesplanung

Der Regionalplan bestimmt den Planungsraum als Teilraum, der für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommt (RP 14, BII G.2.1). Der im Regionalplan festgelegte „Regionale Grünzug“ und das landschaftliche Vorbehaltsgebiet im westlichen Anschluss wird dagegen nicht berührt. Der Planungsraum liegt innerhalb des Regionalen Grünzuges 11, was aber aufgrund der gleichzeitigen Festlegung als besonderer Siedlungsschwerpunkt keinen Widerspruch darstellt.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat die zentralörtliche Funktion eines (gemeinsamen) Mittelzentrums (LEP 2013, Anhang 1). Mittelzentren sollen zentralörtliche Einrichtungen des gehobenen Bedarfes vorweisen (G 2.1.3 LEP 2013). Zentralörtliche Einrichtungen des gehobenen Bedarfs sind z.B. Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung: weiterführende Schulen (wie etwa Gymnasien, Realschulen, Sonderpädagogische Förderzentren als Kompetenzzentren für Inklusion, Berufsschulen). Die Ansiedlung der Berufsschule entspricht damit den Aufgaben der zentralörtlichen Funktion der Stadt Grafing b.M.

 

Für die Planung der Berufsschule bedarf es keines Raumordnungsverfahrens. Nach Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde besteht keine erhebliche überörtliche Raumbedeutsamkeit, da sich der Standort innerhalb des „besonders geeigneten Siedlungsbereichs“ befindet. Auf eine Vorprüfung kann verzichtet werden. Die Stadt Grafing b.M. kann die Bauleitplanverfahren ohne vorheriges ROV einleiten; die Ziele der Raumordnung und Landesplanung werden dort geprüft.

 

Natur- und Artenschutz; Landschaftsbild

Der Planungsraum wird als Intensivgrünland und als Ackerfläche genutzt. Gehölzstrukturen sind nur im Bereich einer ca. 3.000 qm großen Fläche der Fl.Nr. 234 betroffen. Hier ist eine teilweise Rodung der dortigen Gehölze notwendig. Der gemäß Art. 9 BayWaldG notwendige Ersatz der Waldfläche wird im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen flächengleich an anderer Stelle angelegt.

 

Im Jahr 2019 wurde eine spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (saP) gemäß § 44 BNatSchG durchgeführt. Das Ergebnis (Untersuchungsbericht) liegt erst in den nächsten Wochen vor. Nach den vorläufigen Ergebnissen der örtlichen Erhebungen und Beobachtungen sind keine seltenen oder streng geschützten Tier- und Pflanzenarten im Planungsgebiet angetroffen worden. Allein ein Vorkommen der Haselmaus im Bereich der umliegenden Waldflächen wurde festgestellt, für die ggf. Ersatzmaßnahmen getroffen werden müssen. Das endgültige Ergebnis dieser sog. Potentialanalyse liegt jedoch noch nicht vor.

 

Das Planungsgebiet ist nur nach Westen hin einsehbar, wobei selbst dort die Fernwirkung durch die Hügelkette westlich von Taglaching begrenzt ist. Durch die Lage innerhalb der Waldlichtung sind wesentliche Störungen des Landschaftsbildes nicht zu erkennen.

 

Das Vorhaben unterliegt als Siedlungsbauvorhaben mit einer Größe von mehr als 2 ha im bisherigen Außenbereich (§ 35 BauGB) der Vorprüfungspflicht nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG, Anlage 1, Nr. 18.7.2). Gemäß § 50 UVPG wird die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung im Aufstellungsverfahren, als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt.

 

Städtebauliche Grundlagen

Für die Ausweisung der Baufläche ist die Änderung (18.) des Flächennutzungsplans erforderlich. Dabei wird das Planungsgebiet im Bereich der Berufsschule als sonstiges Sondergebiet gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung als „Schulbaufläche; Berufsschulzentrum und Turnhalle“ im Flächennutzungsplan dargestellt. 

 

Der Bereich des jetzigen Bahnparkplatzes wird als sonstiges Sondergebiet (§ 19 Abs. 2 BauNVO) mit der Zweckbestimmung als „Parkplatzfläche für Berufsschulzentrum und Bahnverkehr“ dargestellt.

 

Nicht in die Flächennutzungsplanänderung einbezogen wird die vorhandene Bebauung des Siedlungssplitters Pierstling. Der Entwicklung dieser Flächen als Bauflächen steht die erhebliche Verkehrslärmbelastung aus der Bahnstrecke entgegen, die keine gesunden Wohnverhältnisse ermöglicht. In gleicher Weise ist im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren dann sicherzustellen, dass nicht in der Folge des Berufsschulbaus sich diese Splitterbebauung (zusammen mit der Berufsschule) zum Ortsteil entwickelt und damit eine mittelbare Baulandentwicklung ausgelöst wird.

 

Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens soll im Parallelverfahren erfolgen (§ 8 Abs. 2 BauGB). Über die Einleitung (Aufstellungsbeschluss) ist gesondert zu entscheiden, sobald die konkreten Anforderungen an den Umfang und den Inhalt des geplanten Berufsschulzentrums bekannt sind.

 

Dem Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion zugestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gegen eine Stimme, wie folgt:

 

  1. Die Einleitung des Verfahrens zur (18.) Änderung des Flächennutzungsplans wird für die Grundstücke Fl.Nrn. 233/T, 234/T, 234/2, 236/T und 232/4 der Gemarkung Nettelkofen beschlossen (Aufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 BauGB).

 

  1. Das Planungsgebiet wird im Bereich der geplanten Berufsschule Fl.Nrn. 233/T, 234/T, 234/2, 236/T der Gemarkung Nettelkofen gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung als „Schulbaufläche; Berufsschulzentrum und Turnhalle“ im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

  1. Auf dem Bereich des jetzigen Bahnparkplatzes (Fl.Nr. 232/4 der Gemarkung Nettelkofen) ist die Errichtung eines Parkdecks (Überbauung durch eine zweite Parkebene) für die Berufsschule und für Bahnparkplätze geplant. Diese Fläche wird als sonstiges Sondergebiet (§ 11 Abs. 2 BauNVO) mit der Zweckbestimmung als „Parkplatzfläche für Berufsschulzentrum und Bahnverkehr“ dargestellt.

 

  1. Die P+R-Anlage auf Fl.Nr. 232/4 wurde gemäß § 18 AEG aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes (Außenstelle München) vom 04.09.2008, Az.: 61130Pap (5510-37,346- 37,944) als Eisenbahnbetriebsanlage errichtet. Die für die Bauleitplanung auf dem Grundstück Fl.Nr. 232/4 der Gemarkung Nettelkofen erforderliche eisenbahnrechtliche Entwidmung (§ 23 AEG) ist zu beantragen.

 

  1. Weitere Flächen, insbesondere der Bereich der Splittersiedlung Pierstling, werden nicht in das Plangebiet einbezogen. Diese Flächen sind aufgrund der hohen Bahnlärmbelastung für eine Wohnbebauung nicht geeignet. Im Rahmen des Bauleitpanverfahrens ist sicherzustellen, dass sich dieser Bereich nicht zum Innenbereich (§ 34 BauGB) entwickelt bzw. in diesem Gebiet keine zusätzlichen Bauflächen entstehen.

 

  1. Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beauftragt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch Darlegung der Planunterlagen und Unterrichtung in der Bauverwaltung.

 

8.     Mit den Planungsarbeiten wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt.

 

9.     Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, die notwendigen Verträge für Leistungen zur Vorbereitung der Bauleitplanung abzuschließen, insbesondere für Baugrunduntersuchung und Niederschlagswasserbeseitigungskonzept, schalltechnische Untersuchung, ergänzende Verkehrsuntersuchung. Soweit dadurch die Wertgrenze von 30.000,- EUR überschritten wird, wird die Erste Bürgermeisterin in Abänderung des § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d der Geschäftsordnung des Stadtrates gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur Erledigung in eigener Zuständigkeit ermächtigt bis zu einer Wertgrenze von max. 50.000,- EUR im Einzelfall.

 

  1. Die anfallenden Planungskosten hat der Landkreis Ebersberg zu tragen. Hierfür ist vor der weiteren Fortführung des Verfahrens der städtebauliche Vertrag (§ 11 BauGB) zur Planungskostenübernahme abzuschließen.