Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 08.11.2019 zum Klimaschutz;
Prüfung einer sog. Solarpflicht in der Bauleitplanung und beim Verkauf städtischer Grundstücke

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   BWUA/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Antrag wurde in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin führte in den Sachverhalt ein und übergab anschließend das Wort an den Vertreter der Verwaltung.

 

So beinhaltet der Antrag des Bündnis für Grafing e.V. vom 08.11.2019 einen regelmäßigen Prüfauftrag:

 

„Aus Gründen des Klimaschutzes ist bei jedem zukünftigen Bebauungsplan und /oder bei Verkauf von städtischen Grundstücken zu prüfen, ob Solarpflicht festgesetzt werden kann.“

 

Das Bündnis für Grafing hatte bereits am 11.10.2019 einen ähnlichen Antrag zur Solarpflicht auf Neubauten gestellt. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss behandelte den Antrag in seiner Sitzung am 22.10.2019 und lehnte den Inhalt mit 10 Gegenstimmen ab.

 

Neu an dem vorliegenden Antrag ist nun die Formulierung: anstatt der gesetzlichen materiell-rechtlichen Solarpflicht die der ursprüngliche Antrag enthielt, steht jetzt ein Prüfauftrag an die Verwaltung im Vordergrund. So soll im Rahmen jedes Bauleitplanes die Solarpflicht verpflichtend geprüft werden.

 

Der Antragsteller bezog sich in seiner mündlichen Stellungnahme auf das Beispiel Tübingen. Hier wurde ein entsprechend gleichlautender Antrag gestellt, von allen Parteien gutgeheißen und auch vollzogen. Hinsichtlich der Tatsache, dass sich Grafing zur Klimaschutzregion Ebersberg bekannt hat, könnte mit diesem Antrag auch ein Zeichen gesetzt werden.

 

In der anschließenden Diskussion schlug ein Stadtrat vor, den entsprechend durchgeführten Prüfauftrag sichtbar unter jede Beschlussvorlage zu schreiben. Der untenstehende Kasten (unter der BV) zu „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ könnte um Solarstrom erweitert werden. Fachlich würde die Klimaschutzmanagerin, im Rahmen der Fachbehördenbeteiligung in das Prüfverfahren involviert. Deren Stellungnahme zum Planungsprozess wäre gewünscht.

 

Den Bauherrn eine Pflicht aufzuerlegen – der unter Umständen anders plant – wurde von der Mehrheit im Gremium abgelehnt. Denn wenn bei dem Prüfverfahren festgestellt wird, dass eine Solarpflicht zu erfüllen sei, dann drohten dem Bauherrn bei nichterfüllter Handlungspflicht auch Bußgelder und Zwangsgelder als Folge.

 

So wurde eingeräumt, dass Klimaschutz Vorrang im politischen Handeln habe, aber man könne nicht aus allem eine Pflicht machen.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen sieben Stimmen den Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 08.11.2019 zum Klimaschutz abzulehnen.

Der Prüfauftrag lautete wie folgt:

„Aus Gründen des Klimaschutzes ist bei jedem zukünftigen Bebauungsplan und/oder bei Verkauf von städtischen Grundstücken zu prüfen, ob Solarpflicht festgesetzt werden kann.“