Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 13.10.2019 zur Umgestaltung des Marktplatzes

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Dieser verwies eingangs auf den Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.10.2019, TOP 13.

 

Mit Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) vom 13.10.2019 wird für die Umgestaltung des Marktplatzes die Wegnahme der Parkplätze, ein Wendeverbot im östlichen Teil des Marktplatzes und der Rückbau der Parkplätze an der Mittelinsel beantragt.

 

Im Antrag wird auf eine neue Variante des Architekturbüros Immich zur Umgestaltung des Marktplatzes verwiesen. Hier wird offenbar Bezug genommen auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK. Eine der beschlossenen Maßnahmen im ISEK ist eine fortgeschriebene Variante des Marktplatzes, die jedoch nicht vom Büro Immich, sondern vom Büro Dragomir entwickelt (fortgeschrieben) wurde.

 

Zum Vergleich der nahezu identischen Feinuntersuchungsergebnisse für den Marktplatz, die auf dem seit langen verfolgten Planungskonzept „neue Gartenstraße“ aufbaut und damit eine Verkehrsentlastung im oberen Marktplatz ermöglicht.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2019:

 

 

Feinuntersuchung Marktplatz 2011

 

Bei der Entscheidung zum Marktplatzumbau hat der Stadtrat in der Sitzung am 07.06.2011 unter anderem beschlossen:

  1. Der Vorentwurf des AB Immich für den Marktplatzumbau als Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen wurde gebilligt.
  2. Nach Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern ist die Umsetzbarkeit mit dem zuständigen Straßenbaulastträger zu klären.
  3. Die Prüfung der Möglichkeit zur Ausweisung des Marktplatzes als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (§ 45 Abs. 1 lit. dStVO) ist zu prüfen.
  4. Die Verlegung des Anschlusses der St 2351 (Bahnhofstraße) zur Glonner Straße ist durch Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorzubereiten. Diese ist Voraussetzung für die Änderung des Straßenführungsplanes „Neue Gartenstraße“ für die Bestimmung der Straßenklasse (Staatsstraße)

 

Nachdem die o.g. Prüfaufträge erledigt sind, waren als weitere Vorbereitungsmaßnahmen die Gesamt-Verkehrsuntersuchung (VU) abzuwarten, die nach dem Bau der Ostumfahrung zu einer wesentlichen Veränderung der Verkehrsabläufe geführt hat. Nach dem Ergebnis der bisherigen Verkehrsuntersuchung 2012/2013 war eine Sperrung der inneren Bahnhofstraße für den Einbahnverkehr nicht möglich, da die Leistungsfähigkeit der übrigen Knotenpunkte ansonsten nicht mehr die erforderliche Leistungsstärke aufgewiesen haben. Es war also für alle weiteren Untersuchungen das Ergebnis der VU abzuwarten, die sich aber weiter verzögert und nach den aktuellen Erkenntnissen erst im Frühjahr 2020 vorliegen wird.

 

Hinzu kommen nunmehr vom bisherigen Netzkonzept abweichende Überlegungen. So wird jetzt auf Betreibern des Landkreises Ebersberg die Umstufung der Bahnhofstraße – der jetzigen Staatstraße St2351 – zur Kreisstraße überlegt. Diese Überlegungen stehen im Zusammenhang mit dem Radwegebau nach Moosach. Die Bahnhofstraße soll zur Kreisstraße (EBE 13 neu) abgestuft und im Gegenzug die Glonner Straße (westlich Aldi) Richtung Glonn (bisher Kreisstraße EBE 13) zur Staatsstraße aufgestuft werden.

 

Damit sind die Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern vom 24.03.2015 und die damit einhergehenden Überlegungen hinfällig!

 

Von dieser Entscheidung (Umstufung) ist dann wiederum die Verkehrsuntersuchung abhängig, die dafür ggf. nochmals fortgeschrieben werden muss. So sind die Auswirkungen (Verkehrsbelastungen) im Hinblick auf die geänderte Verkehrsbedeutung nochmals zu klären. Auch das Finanzierungskonzept (die staatliche Förderung als kommunaler Staatsstraßenbau/Knotenpunktentlastung gem. Art. 13 f FAG) ist mit der Umstufung zur Kreisstraße hinfällig. Auch ist noch nicht geklärt, ob der Landkreis dann überhaupt die Verlegung der inneren Bahnhofstraße (dann als Kreisstraße) mitträgt, nachdem vom Landkreis bisher auf die Abstufung der Bahnhofstraße zur Ortsstraße (was der derzeitigen Verkehrsfunktion durchaus gerecht wird) gedrängt wird. Es ist damit also auch die Variante, dass die neue Gartenstraße als Ortsstraße gebaut werden kann/muss, durchaus realistisch.

 

Somit sind derzeit die Änderungen des Straßenführungsplanes für die neue Gartenstraße nicht möglich und im o.g. Fall eines Baus als Ortsstraße gemäß Straßenführungsplan 2005 dann aber auch gar nicht mehr erforderlich. Hier muss leider die Entwicklung der nächsten Zeit abgewartet werden.

 

Im Weiteren ist vorauszuschicken, dass entgegen vielerlei Verlautbarungen der Bau der neuen Gartenstraße nicht bereits zur Folge hat, dass der Marktplatz dann „entklassifiziert“ (Wegfall der St 2351/EBE 13 neu) ist. Weiterhin verläuft die Staatstraße St 2089 über den Marktplatz. Erst wenn die St 2089 verlegt wird, verlaufen keine klassifizierten Straßen mehr durch den Ort. Geplant ist seit dem Verkehrskonzept – Fachbeitrag Verkehr vom 09.11.2000 zum städtebaulichen Rahmenplan 2003 - eine Streckenführung der St 2089 über die derzeitige EBE 8 über Grafing-Bahnhof und Nettelkofen zur Kreuzung Seeschneid. Erst dann ist die Stadt Grafing b.M. entscheidungsberechtigt über den Umbau des Marktplatzes. Die Fahrbahnen des Marktplatzes stehen nach wie vor in der Straßenbaulast des Freistaates Bayern. Dier Wegfall der Straßenverbindung am oberen Marktplatz, wie es das ISEK vorschlägt, ist damit vorerst ebenso wenig realisierbar wie die Umgestaltung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO). 

 

Anders verhält es sich mit den Parkplätzen und Gehwegen, die innerhalb der Ortsdurchfahrten in der Baulast der Gemeinde liegen (Art. 42 Abs. 3 BayStrWG). Die Entscheidung über die Parkplätze am Marktplatz obliegt damit der Stadt Grafing b.M.

 

Ein Rückbau der Parkplätze erlaubt aber noch nicht die geplante bauliche Ertüchtigung als barrierefreie Platzfläche (Wegfall der Hochborde). Die Marktplatzinsel wäre dann (übergangsweise) also mit einem umlaufenden Hochbord als Fußgängerbereich herzustellen.

 

In Erinnerung zu rufen ist außerdem die notwendige Sanierung der Bachkanäle, die im Zuge der Umbauarbeiten für einen neuen Marktplatz ebenfalls umgesetzt werden müssen. Das ist aber nur im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme möglich, was gegen die Durchführung vorgezogener Einzelmaßnahmen spricht.

 

Der Wegfall der Stellplätze war aber nach den bisherigen Planungsansätzen der Stadt stets mit der Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes verbunden. Damit sollen die Nachteile für die Erreichbarkeit des Marktplatzes kompensiert werden durch die erhöhte Attraktivität. Das Verkehrskonzept „Neuer Marktplatz“ unterstellt eine ganzheitliche Umsetzung für den Marktplatz, was gegen die beantragte Teilumsetzung spricht.

 

In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass Informationen an die Presse gingen, die dem Stadtrat nicht vorlagen. So wurde in einem SZ-Artikel über den vom Landkreis geplanten Radweg von Grafing nach Glonn berichtet. In diesem Zuge wurde öffentlich über eine Umwidmung der Staatsstraße zur Kreisstraße nachgedacht. Der Grafinger Stadtverwaltung ist die Diskussion im Kreis bekannt. Gerade dadurch entstehen auch die Unsicherheiten für die örtlichen Planungen. So bleibe es abzuwarten, welche Entscheidungen hinsichtlich der Umwidmung der Staatsstraße St 2351 getroffen werden.

 

Dass die Aufwertung der Aufenthaltsqualität am Marktplatz durch die Reduzierung des Verkehrs nicht in absehbarer Zeit erfolgen wird, stieß bei einigen Stadträten auf Unverständnis. Es wurde der Wunsch geäußert auf Grundlage des ISEKs kleine Schritte einzuleiten und nicht abzuwarten, was mit der Gartenstraße passiere.

 

Ein Stadtrat sah die wichtigste Entspannung für das Grafinger Zentrum nicht im Rückbau der Parkplätze, sondern in der Reduktion des Lastwagenverkehrs. Es sei dafür dringlich und erforderlich die Aiblinger Spange anzugehen und das Finanzierungsproblem auf eine Basis zu stellen.

 

Der Verwaltungsvertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Ostumfahrung und den Kreisverkehr in Schammach. Dadurch und auch durch den Ausbau der EBE 8 im kommenden Jahr wird erwartet, dass das Landratsamt voraussichtlich ein LKW-Verbot für das Zentrum von Grafing ausspricht. Dieses Verbot werde sich erheblich und positiv auf den Verkehr auswirken. Diese Maßnahmen sollen in jedem Fall abgewartet werden. Im Übrigen wurde nochmals dahingehend aufgeklärt, dass auf absehbare Zeit eine Realisierung der Verlegung der Aiblinger Straße (sog. Aiblinger Spange) nicht erwartet werden kann. Das ist aber auch nicht zwingend erforderlich, um das seit 20 Jahren mit Nachdruck und einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen vorbereitete Netzkonzept „Westumfahrung Grafing“. Nach dem Ausbau der EBE 8 zwischen Nettelkofen und Seeschneid steht dann bereits vss. Ende 2020 eine leistungsfähige Straßenverbindung zur Verfügung, die den Anforderungen einer Staatstraße entspricht. Dann bereits kann allein durch Umklassifizierungen der bestehenden Straßen erreicht werden, dass alle innerörtlichen Straßen zu Ortsstraßen abgestuft werden können. Es ist aber unbedingt vorab die Möglichkeit zu klären, ob die neue Gartenstraße ggf. mit staatlichen Zuwendungen (ggf. als besonders verkehrsbedeutende Kreisstraße) errichtet werden kann

 

 

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gegen vier Stimmen, dem Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing vom 13.10.2019 über den zeitnahen Rückbau der Parkplätze in der Mittelinsel des Marktplatzes nicht zu entsprechen. Der Umbau des Marktplatzes als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich stellt eine verkehrliche und gestalterische Gesamtmaßnahme dar, was einer Teilumsetzung entgegensteht.