Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in der nicht öffentlichen Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art.52 Abs. 3 GO)

 

57. Sitzung des Stadtrates vom 05.02.2019

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten;

Einbringung der städtischen Grundstücke Fl. Nrn. 674/17, 674/14, 674/16, 681/10 und 680/2 der Gemarkung Grafing in das Vermögen der Stiftung Seniorenhaus Grafing; Genehmigung der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel, Bad Aibling, URNr. S2242/2018 vom 20.12.2018

 

Nach Sachvortrag votierte der Stadtrat, in Kenntnis des Stiftungszwecks der Stiftung Seniorenhaus Grafing und der gesetzlichen Anforderungen des Art. 75 GO der unentgeltlichen Übertragung gemeindlicher Grundstücke an das Stiftungsvermögen zu.

 

Den Erklärungen in der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel in Bad Aibling, URNr. S2242/2018, vom 20.12.2018 wurde zugestimmt.

 

TOP 14

Schulverpflegung in der Mensa;

Bestätigung der Kündigung des Catering-Vertrages mit der Fa. Saißreiner wegen bevorstehender Ausschreibung

 

Der Stadtrat beschloss nach ausführlicher Diskussion und auf Empfehlung des Finanzausschusses die Kündigung des bestehenden Catering-Vertrags mit der Fa. Saißreiner rückwirkend zum 31.01.2019 mit Wirkung zum 31.07.2019.

 

Anwesend 22

Die Ausschussmitglieder Herr Josef Carpus und Herr Franz Saißreiner sind erschienen.