Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bürgerfragestunde (15 Minuten) gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2019   StR/069/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

·      Vom Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde ein Schreiben zum Thema „Grundsatzbeschluss: Gemeindliches Vorgehen hinsichtlich des geplanten Ausbaus Mobilfunkstandards 5G“ an die bayerischen Gemeinden versandt. Ein Bürger fragte an, ob dieses Schreiben auch an die Grafinger Stadtverwaltung zugestellt wurde? Das Schreiben liegt der Verwaltungsführung vor, zu dem Inhalt wurde nicht weiter Stellung bezogen.

 

Mobilfunkstandard 5G (für „fünfte Generation des Mobilfunks“) ist der Name eines Standards für mobiles Internet und Mobiltelefonie. 5G soll auf dem bestehenden MobilfunkstandardLong Term Evolution“ aufbauen... Wesentliche Neuerungen von 5G werden erst bei der Nutzung von Frequenzen oberhalb von 6 GHz erwartet. Die Funkzellen werden voraussichtlich bei 5G in Städten engmaschiger ausgebaut werden als bei Vorgängertechniken (vgl. Wikipedia).

 

·      Eine Elterngruppe aus dem Grafinger Kindergarten St. Elisabeth sprach im Vorfeld zu TOP 7 vor: „Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe“. Der Stadtrat soll in dieser Sitzung entscheiden, ob der Kindergarten weiterhin 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen führt, oder es künftig (wie ursprünglich geplant und vom Freistaat gefördert) 4 Krippen- und 2 Kindergartengruppen wieder werden.

Die Elternschaft bittet darum, dass die bisherige Regelung (3:3) beibehalten wird. Die Strukturen sind gut gewachsen und Eltern, Kinder sowie Erzieher sind zufrieden. Der Wechsel von Krippe zu Kindergarten funktioniert reibungslos. Der Stadtrat wird gebeten die Elternwünsche und Leitungswünsche in der Beratung zu berücksichtigen.

 

·      Stellvertreter des Trachtenvereins Straußdorf sprachen im Vorfeld zu TOP 8 vor: „Räumlichkeiten für den Trachtenverein Straußdorf“. Gesucht werden Räumlichkeiten für die Proben, mit ausreichend Stauraum für Gewänder, Fahnen, Bühnenschrank etc. und mit ausreichend Parkplätzen. Die Stadtverwaltung unterstützt den Verein. Es wurden bereits verschiedene Örtlichkeiten besichtigt, die langfristige Lösung wurde jedoch noch nicht gefunden.

Der Trachtenverein musste seine ursprünglichen Räumlichkeiten im Kindergarten Straußdorf zugunsten einer neuen Kindergartengruppe aufgeben und ist derzeit vorübergehend in VHS-Räumlichkeiten (welche die Stadt angemietet hat) untergebracht. Diese Räumlichkeiten sind jedoch auf Dauer ungeeignet (schiefer Boden, keine Parkplätze, zu klein). Nach einer Lösung wird gesucht. Momentaner Vorschlag ist: die Räumlichkeiten im Kindergarten Straußdorf wiederzubeleben, bis der denkmalgeschützte Stadel fertiggestellt ist. Dort könnte der Trachtenverein ein neues Zuhause finden.

 

·      Der Stadtrat Dr. Josef Rothmoser stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Tagesordnungspunkt 10 „Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017“ vorverlegt wird und nach TOP 3 behandelt wird. Der Stadtrat entsprach dem Anliegen.

 

Beschluss:

Ja: 13  Nein: 7

 

Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Stadtratsmitgliedes Herrn Dr. Josef

Rothmoser und gegen sieben Stimmen, den Tagesordnungspunkt 10„Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017; Vorlage des Berichts und Entlastung der Verwaltung“ vorzuziehen und nach TOP 3 zu beraten.