Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Straßen- und Leitungsbau;
Gesamtausbau der Ortsstraße „Am Feld“ nebst Sanierung der Abwasserkanalisation;
Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.12.2019   StR/068/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf den Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.11.2019, TOP 5 wurde eingangs verwiesen. Der Vertreterin des Technischen Bauamtes erläuterte den Sachverhalt.

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 09.11.2004 ein Straßenbauprogramm für die Stadt Grafing b.M. beschlossen. Darin erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Planung für die Straße „Am Feld“ mit der höchsten Priorität voranzutreiben. Die Ausbauplanung für die Straße und Straßenentwässerung wurde daraufhin dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 29.11.2005 vorgestellt und von diesem gebilligt. Allerdings wurde die Maßnahme schlussendlich stets verschoben.

 

Da die Straßenverhältnisse immer schlechter wurden, wurde Ende 2017 die Maßnahme „Am Feld“ erneut in Angriff genommen. In der Sitzung vom 30.01.2018, beschloss der Bau-, Werk und Umweltausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung der Maßnahme „Am Feld“ für die Sanierung/Erneuerung der Wasserleitung, der Kanalisierung und des Straßenbaus. Weiterhin wurde beschlossen, die Maßnahme in 2018 zu planen und 2019 auszuführen, sofern die Straßenausbaubeiträge entfallen und die Gegenfinanzierung durch den Freistaat Bayern geregelt ist.

 

Am 24.04.2018 wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschlossen, die Abwasserbeseitigung „Am Feld“ über einen Mischwasserkanal mit Versickerung der Straßenentwässerung zu planen. Die Bauentwürfe für den Wasserleitungsbau und die Kanalsierung wurden vorgestellt und mit einem Kostenrahmen in Höhe von brutto 1.237.210,00 EUR beschlossen. Zudem wurde die Bauverwaltung gebeten den Straßenausbau der Straße „Am Feld“ als verkehrsberuhigten Bereich vorzubereiten.

 

Am 29.01.2019 wurde dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss und anschließend am 05.02.2019 dem Stadtrat die Vorplanungen, mit folgenden Kosten und Haushaltsansätzen vorgestellt.

 

Kostenberechnung vom September 2018:

 

Los 1 Straßenbau einschl. Entwässerungseinrichtung       704.568,06 EUR

sowie zusätzl. Maßnahmen für Verkehrsberuhigung

Los 2 Mischwasserhauptkanal                                                                               416.607,10 EUR

einschl. Rückbau in der Trasse befindliche

Wasserleitung u. best. MW- Kanal

Los 3 Hauptwasserleitung                                                                                     191.211,58 EUR

Provisorische Wasserleitung                                                                                111.395,90 EUR

Grundstückanschlüsse SW + TW (öffentl.)                                                        178.553,55 EUR

Grundstückanschlüsse SW + TW (privat)                                                             266.700,00 EUR

Summe Kostenberechnung gesamt brutto                                                  1.869.036,19 EUR

 

Haushaltansätze:

               Stadt Grafing/Straßenbau                                                                2019: 620.028,00 EUR

                                                                                                                               2020: 450.000,00 EUR

               Stadtwerke Wasser                                                                            2019: 532.000,00 EUR

               Stadtwerke Abwasser                                                                        2019: 696.000,00 EUR

 

Nachfolgender Beschluss wurde gefasst:

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses entsprechend der vorgestellten Planung inkl. Kostenberechnung wie folgt:

 

  1. den Wasserleitungsbau im Straßenzug „Am Feld“ im Jahr 2019 auszuschreiben und auszuführen.

 

  1. den Straßenbereich „Am Feld“ als verkehrsberuhigten Bereich, entsprechend der vorgestellten Planung, auszubauen.

 

  1. die Kanalisierung und den verkehrsberuhigten Straßenausbau im Bereich „Am Feld“ bis zur Klärung der Finanzierung (Zuwendung) zu verschieben.

 

Der Wasserleitungsbau (Beschlussfassung a.) wurde in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 23.07.2019 vergeben. Die Bauarbeiten starteten am 09.09.2019 und werden voraussichtlich Ende November respektive Anfang Dezember 2019 abgeschlossen sein. Wie sich jetzt bei der Maßnahme zeigt, ist die vorhandene Straßenoberfläche in keiner Weise mehr kurzfristig zu erhalten. Es ist dringend erforderlich, die Straße und den darunterliegenden Kanal im Jahr 2020 zu erneuern.

 

Stellungnahme Kämmerei zu Finanzierung und Zuwendung:

Der Ersatz für die Straßenausbaubeiträge wurde vom Gesetzgeber verabschiedet. Im Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 ist die Einführung von Straßenausbaupauschalen nach Art. 13h BayFAG festgelegt worden. Mit diesen neuen staatlichen Zuweisungen sollen die Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge bei künftigen Straßenausbaubeitragsmaßnahmen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 KAG unterstützt werden. Die Finanzmittel für die Straßenausbaupauschalen werden nach dem Verhältnis der Siedlungsflächen verteilt (Art. 13h Abs. 2 BayFAG). Die für dieses Kriterium maßgebenden Siedlungsflächen werden dem Statistischen Bericht des Bayerischen Landesamtes für Statistik „Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung“ entnommen, der jährlich fortgeschrieben wird. Für die Berechnung der Straßenausbaupauschalen 2019 ist der Stand der Siedlungsflächen zum 31. Dezember 2017 zugrunde zu legen.

 

Für die Stadt Grafing bedeutet dies eine Zuwendung von 78.000 EUR pro Jahr für die Straßenausbaumaßnahmen des Jahres 2020.

 

Die Finanzmittel für die Investition des Straßen- und Kanalbaus sind im Finanzplan des Haushaltsjahres 2020 und auch im Wirtschaftsplan der Stadtwerke enthalten und mit folgenden Werten berücksichtigt.

 

               Stadt Grafing/Straßenbau                                                                2020: 900.000,00 EUR

                                                                                                                               2021: 200.000,00 EUR

               Stadtwerke Abwasser                                                                        2020: 696.000,00 EUR

 

Um die Maßnahme in 2020 ausführen zu können, muss diese im Winter 2019/2020 öffentlich ausgeschrieben werden. Eine Vergabe sollte im Frühjahr 2020 erfolgen. Bei einem Baubeginn im Frühjahr ist mit einer Bauzeit bis Ende Herbst zu rechnen. Eine spätere Ausführung sollte auf jeden Fall vermieden werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion zugestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses einstimmig, die Kanalisierung und den verkehrsberuhigten Straßenausbau im Bereich „Am Feld“ im Winter 2019/ 2020 auszuschreiben und im Jahr 2020 auszuführen (Durchführungsbeschluss).