Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bauantrag zum Abbruch von landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden und Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle mit Traktorgarage als Ersatzbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1179/2 der Gemarkung Nettelkofen (Gasteig 24)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   BWUA/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Antragsunterlagen wurden vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert.

 

Vorgesehen ist nach Abbruch von zwei baufälligen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen der Neubau einer Berge- und Maschinenhalle mit den Maßen 25 m × 51 m (1.275 qm) im Norden der Hofstelle. Bereits 2013 wurde ein ähnliches Bauvorhaben (mit kleineren Ausmaßen) beantragt; der Bauantrag wurde später zurückgenommen (Az.: B-2013-1166).

 

Das im Außenbereich gelegene Vorhaben ist zulässig, wenn es die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für eine landwirtschaftliche Privilegierung erfüllt. Die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs selbst schafft noch nicht die Zulassungsvoraussetzung. Verlangt wird für ein Vorhaben, dass es eine betriebsdienende Funktion erfüllt. Hierfür muss das Vorhaben auch dem Betrieb „dienen“, also hinsichtlich der Lage, Größe, Ausstattung und Gestaltung eine funktionale Bestimmung für den Landwirtschaftsbetrieb erfüllen.

 

Dabei muss das Vorhaben auch erkennbar durch die räumliche Zuordnung zum Betrieb geprägt sein. Nach dem Informationsstand liegt der Schwerpunkt der Betriebsabläufe des Antragstellers aber nicht am Ort des Vorhabens, sondern am Wohnort in Forstinning (Betriebssitz). Bei einer Bergehalle und Traktorgarage reicht es aus, das die betriebsdienende Funktion für eine sog. Betriebsstelle erforderlich ist, die nicht auch der Betriebssitz des Landwirtes sein muss. Ein Betrieb kann also auch auf verschiedenen Hofstellen (Betriebsstellen) betrieben werden.

 

Die örtliche Betriebsstelle (zweite Hofstelle) in Grafing (Baugrundstück) wird durch eine eigenständige Fläche ausreichender Größe gekennzeichnet, die von der Halle aus bewirtschaftet werden Die räumliche Entfernung zum Betriebssitz rechtfertigt dabei die Anlegung verschiedener Hofstellen.

 

Ob die beantragte Halle auch hinsichtlich ihrer enormen Größe an der örtlichen Betriebsstelle erforderlich ist, ist anhand der fachlichen Beurteilung durch die zuständige Fachbehörde (AfELF) dann durch die Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden. Hierzu sind weitere Betriebsdaten erforderlich, die der Stadt nicht zugänglich sind.

 

Ein Bedarf für eine Wasserversorgung besteht für das beantragte Vorhaben nicht. Für die Sicherung der Wasserversorgung besteht eine gültige Sondervereinbarung.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Abbruch von landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden und Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle mit Traktorgarage als Ersatzbau auf dem Grundstück Fl. Nr. 1179/2 der Gemarkung Nettelkofen (Gasteig 24) das gemeindliche Einvernehmen unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass die betriebsdienenden Funktion hinsichtlich der Größe des Vorhabens durch die Fachbehörden bestätigt wird.