Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 13.10.2019 zur Umgestaltung des Marktplatzes

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   BWUA/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage und der Antrag wurden ins Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin führte in den Tagesordnungspunkt ein und übergab dann das Wort an den Vertreter der Verwaltung.

 

Nach der Begründung des Antrages vom 13.10.2019 bestehen Planungen für die Umgestaltung des Marktplatzes durch die Wegnahme der Wendemöglichkeit im östlichen Teil des Marktplatzes, Vergrößerung der Aufenthaltszone und der Rückbau der Parkplätze an der Mittelinsel. Beantragt wurde, zumindest den Rückbau der Parkplätze in der Mitte des Marktplatzes zeitnah durchzuführen.

Im Antrag wird auf eine neue Variante des Architekturbüros Immich zur Umgestaltung des Marktplatzes verwiesen. Hier wird offenbar Bezug genommen auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK. Einer der beschlossenen Maßnahmen im ISEK ist eine fortgeschriebene Variante zum Marktplatzumbau, die vom Büro Dragomir entwickelt wurde.

 

ISEK 2019:

 

 

Diese Planungen sind weitgehend identisch mit der „Feinuntersuchung Marktplatz 2011“ durch das Architekturbüro Immich. Wesentlicher Unterschied ist, dass künftig die verlorengehenden Parkplätze als Längsparkplätze am Marktplatz wieder zur Verfügung gestellt werden. Beim Umbaukonzept 2011 war vorgesehen, auf die bauliche Anlegung von Stellplätzen ganz zu verzichten und diese variabel anzulegen durch Markierungen innerhalb des Platzbereiches. Damit kann auf sich verändernde Anforderungen bestmöglich reagiert werden.

 


Verkehrskonzept 2011 (Immich)

 

 

Die Entscheidung zum Marktplatzumbau hat der Stadtrat in der Sitzung am 07.06.2011 wie folgt beschlossen:

  1. Der Vorentwurf des AB Immich (2011) für den Marktplatzumbau als Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen wurde beschlossen.
  2. Nach Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern ist die die Umsetzbarkeit mit dem zuständigen Straßenbaulastträger zu klären.
  3. Die Möglichkeit zur Ausweisung des Marktplatzes als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (§ 45 Abs. 1 lit. d StVO) ist zu prüfen.
  4. Die Verlegung des Anschlusses der St 2351 (Bahnhofstraße) zur Glonner Straße ist durch Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorzubereiten. Diese ist Voraussetzung für die Änderung des Straßenführungsplanes „Neue Gartenstraße“ (2005) und die dort notwendigerweise zu bestimmende Straßenklasse

 

Nachdem die o.g. Prüfaufträge erledigt sind, war als weitere Vorbereitungsmaßnahme die Gesamt-Verkehrsuntersuchung (VU) abzuwarten. Da war erforderlich, nachdem sich durch den Bau der Ostumfahrung die Verkehrsabläufe wesentlich verändert haben. Diese Ergebnisse stehen weiterhin aus.

 

In diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass für die Umsetzung des Marktplatz-Verkehrskonzeptes 2011 entsprechende Verkehrsuntersuchungen eingeleitet wurden. Untersucht wurden verschiedene Planfälle der Verkehrsführung. Die bisherigen Verkehrsuntersuchung 2012/2013 haben gezeigt, dass bereits eine Sperrung der inneren Bahnhofstraße (Zulassung nur den Einrichtungsverkehr vom Marktplatz in die Bahnhofstraße) nicht möglich, da die Leistungsfähigkeitsgrenzen der übrigen Knotenpunkte dann überschritten wurden. Alternativen (z.B. Ampelanlage am Knoten Griesstraße/Glonnerstraße) wurden ergebnislos geprüft. Es besteht deshalb noch Untersuchungsbedarf, ob die vom Verkehrskonzept 2019 (ISEK) vorgeschlagene Verkehrsführung umsetzbar ist. Es gilt jetzt für alle weiteren Untersuchungen das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung abzuwarten, die aber nach den aktuellen Erkenntnissen erst im Frühjahr 2020 vorliegen wird. Dort sind auch die Auswirkungen anderer Straßenbaumaßnahmen (Aiblinger Straße, Oberanger) noch im Hinblick auf die Verkehrswirkung in der Innenstadt noch zu untersuchen.

 

Hinzu kommt nunmehr, dass die Umstufung der Bahnhofstraße als Teil der jetzigen Staatstraße St 2351 überlegt wird. Das steht im Zusammenhang mit dem Radwegbau nach Moosach. Die Bahnhofstraße soll zur Kreisstraße (EBE 13 neu) abgestuft werden; die Glonner Straße (westlich Aldi) Richtung Glonn (bisher Kreissstraße EBE 13) soll künftig diese Funktion übernehmen und als Staatsstraße aufgestuft werden. Damit ist die Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorm 24.03.2015 hinfällig, die eine Umsetzung der neuen Gartenstraße als Staatstraße (in kommunaler Baulast) zum Inhalt hat.

 

Von dieser Entscheidung (Umstufung) ist dann wiederum die Verkehrsuntersuchung abhängig, die dafür ggf. nochmals fortgeschrieben werden muss. Auch das Finanzierungskonzept (die staatliche Förderung als kommunaler Staatsstraßenbau/Knotenpunktentlastung gem. Art. 13 f FAG) entfällt dann zumindest. Auch ist dem Grunde nach noch nicht geklärt, ob der Landkreis dann die Verlegung der inneren Bahnhofstraße mitträgt, nachdem dort bisher auf die Abstufung der Bahnhofstraße zur Ortsstraße (was der derzeitigen Verkehrsfunktion durchaus gerecht wird) gedrängt wird. Es ist damit auch die Umsetzungsvariante mit dem Bau der „Neuen Gartenstraße“ als Ortsstraße, wie sie der Straßenführungsplan 2005 zum Inhalt hat, gegebenenfalls wieder aktuell; dann aber mit der Folge der Erschließungsbeitragspflicht für die darüber erschlossenen Grundstücke.

 

Erst wenn eine endgültige Klärung über die Funktion der einzelnen Straßen und deren davon abhängigen Verkehrsbelastung erfolgt ist, kann dann auch die Verkehrslärmuntersuchung erfolgen. Bis dahin ist eine Änderung des „Straßenführungsplanes Neue Gartenstraße“ nicht möglich. Hier muss leider die Entwicklung der nächsten Zeit abgewartet werden.

 

Im Weiteren ist vorauszuschicken, dass die neue Gartenstraße (Wegfall der St 2351/EBE 13 neu an der Einmündung am westlichen Marktplatz) nicht zur Folge hat, dass der Marktplatz dann seine Funktion als klassifizierte Straße verloren hat.

 

So verläuft weiterhin die Staatstraße St 2089 über den Marktplatz. Erst wenn diese Straße verlegt wird (geplant: Streckenführung auf die EBE 8 über Grafing-Bahnhof und Nettelkofen zur Kreuzung Seeschneid), sind die innerörtlichen Straßen in der gemeindlichen Straßenbaulast. Erst dann ist die Stadt Grafing b.M. entscheidungsberechtigt über den Umbau des Marktplatzes. Bis dahin stehen die Fahrbahnen im Bereich des Marktplatzes nach wie vor in der Straßenbaulast des Freistaates Bayern. Dier Wegfall der Wendemöglichkeiten ist damit vorerst nicht realisierbar, ebenso wenig die Umgestaltung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich.

 

Anders verhält es sich mit den Parkplätzen und Gehwegen, die innerhalb der Ortsdurchfahrten in der Baulast der Gemeinde liegen (Art. 42 Abs. 3 BayStrWG). Die Entscheidung über die Parkplätze am Marktplatz obliegt damit der Stadt Grafing b.M.

 

Ein Rückbau der Parkplätze erlaubt aber noch nicht die geplante bauliche Ertüchtigung als barrierefreie Platzfläche (Wegfall der Hochborde). Die Marktplatzinsel wäre dann (übergangsweise) also mit einem umlaufenden Hochbord als Fußgängerbereich herzustellen. Es ist aber erklärtes Ziel, den Marktplatz langfristig niveaugleich anzulegen, um damit die Einheitlichkeit (Wahrnehmung als Platzfläche) und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

 

Nur in Erinnerung zu rufen ist die notwendige Sanierung der Bachkanäle, die im Zuge der Umbauarbeiten für einen neuen Marktplatz ebenfalls umgesetzt werden sollen. Allein diese Maßnahmen führen zu erheblichen Bauzeiten, was nur bei leistungsfähigen Umleitungsstrecken umgesetzt werden kann. Zumindest die Neue Gartenstraße ist deshalb vorab zu errichten, um den ordnungsgemäßen Verkehrsablauf in der Bauphase zu ermöglichen.

 

Der jetzt beantragte Wegfall der Stellplätze am Marktplatz war nach den bisherigen Planungsansätzen der Stadt stets mit der Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes verbunden. Durch die erhöhte Attraktivität sollten die Nachteile für die Erreichbarkeit des Marktplatzes und damit für die Geschäftsinhaber kompensiert werden. Im Übrigen sollte der Umbau mit einem möglichst weitgehenden Ersatz der Stellplätze einhergehen (vgl. oben: Längsparkplätze oder Parkmarkierung). Das Verkehrskonzept „Neuer Marktplatz“ wurde stets als Gesamtmaßnahme, was gegen die beantragte Teilumsetzung im Sinne einer Auflösung von Stellplätzen spricht.

 

In der Beratung wurden vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte gegen eine Teilumsetzung angeführt. Das hat stets Mehrkosten zur Folge im Vergleich mit der geplanten Umsetzung als Gesamtmaßnahme. Die Mitglieder des Ausschlusses waren mehrheitlich dafür, dass weiterhin nur eine Gesamtumsetzung des Marktplatz-Verkehrskonzept sinnvoll ist und dafür die notwendigen Voraussetzungen noch längst nicht vorliegen. l

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen eine Stimme, dem Stadtrat zu empfehlen, dem Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing vom 13.10.2019 über den zeitnahen Rückbau der Parkplätze in der Mittelinsel des Marktplatzes nicht zu entsprechen. Der Umbau des Marktplatzes als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich stellt eine verkehrliche und gestalterische Gesamtmaßnahme dar, was einer Teilumsetzung entgegensteht.