Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.12.2019   StR/068/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in der nicht öffentlichen Sitzung weggefallen sind, wurde von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art.52 Abs. 3 GO)

 

66. Sitzung des Stadtrates vom 08.10.2019

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten;

Sozialverträglicher Wohnungsbau in Grafing

Vergabe eines Erbbaurechts für die städtischen Grundstücke Fl. Nrn. 514/4 und 514/5 der Gemarkung Grafing, Von-Hazzi-Straße 7 1/3 („Alter Bauhof“ für den genossenschaftlichen Wohnungsbau

 

Nach Sachvortrag und kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, wie folgt:

 

Die Vergabe eines Erbbaurechtes zur Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 514/5 und 514/4 der Gemarkung Grafing (Alter Bauhof, 2616 m²) soll an die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft für den Landkreis Ebersberg eG (GWG Ebersberg) erfolgen, soweit ein angemessenes Verhandlungsergebnis erzielt werden kann.

 

Die Verwaltung wird zur Verhandlungsführung beauftragt, um eine zügige Umsetzung zur Stärkung des Wohnungsmarktes für preisgünstige Wohnungen zu ermöglichen.

 

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten;

Sozialverträglicher Wohnungsbau in Grafing;

Vergabe eines Erbbaurechtes für die Grundstücke Fl.Nrn. 302/3 und 302/4 der Gemarkung

Öxing (Hochriesstraße 1,3) für den genossenschaftlichen Wohnungsbau

 

Von einem Verkauf der Grundstücke Fl.Nrn. 302/3 und 302/4 der Gemarkung Öxing wird abgesehen. Zur Förderung des sozialverträglichen Wohnungsbaus soll die Bebauung des Grundstückes im Erbbaurecht vorbereitet werden.

 

Die Vergabe eines Erbbaurechtes soll an die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Wasserburg eG (GWG Wasserburg) erfolgen, soweit ein angemessenes Verhandlungsergebnis erzielt werden kann.

 

Die Verwaltung wird zur Verhandlungsführung beauftragt, um eine zügige Umsetzung zur Stärkung des Wohnungsmarktes für preisgünstige Wohnungen zu ermöglichen.

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf eines gewerblichen Baugrundstückes (Fl.Nr. 635/7 Teilfläche der Gemarkung Nettelkofen) im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Fa. IVT Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH, Lübeck;

Genehmigung des Kaufvertrages URNr. 1351/2019 G vom 01.08.2019 des Notars Mathias Griebel in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag genehmigt der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses und ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge, die zur Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 01.08.2019, URNr. 1351/2019G, für die Stadt Grafing b.M. abgegeben bzw. gestellt worden sind.

 

 

TOP 15

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte;

Information über vergebene Aufträge;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

Billigung der Kostenentwicklung;

 

a.)    Elektroinstallationsarbeiten

Der Stadtrat nahm die Auftragsvergabe für die Elektroinstallationsarbeiten, an die Firma Elektro EAS aus Ebersberg, gemäß Angebot vom 06.06.2019 in Höhe von 150.651,85 EUR zur Kenntnis.

b.)   Putzarbeiten

Der Stadtrat billigte die Vorgehensweise und nahm die Beauftragung der Putzarbeiten an die Firma Selmani aus Stadtbergen, gemäß Angebot vom 30.07.2019 in Höhe von brutto 77.856,18 EUR zur Kenntnis.

c.)    Fensterbauarbeiten

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Bürgermeisterin zu ermächtigen die entsprechenden Leistungen zu vergeben.

d.)   Holzbauarbeiten

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Holzbauarbeiten, gemäß dem Nachtragsangebot Nr. 1 vom 24.09.2019, mit einer zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 13.179,25 EUR mit der Firma Schuder GmbH aus Ebersberg abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 100.936,63 EUR.

e.)    Kostenverfolgung

Der Stadtrat nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 08.10.2019 zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 2,5 v.H.

 

 


TOP 16

Liegenschaften;

Dobelweg 23;

Umbau zur Kindertageseinrichtung;

Vergabe von Bauleistungen für

a)    Zimmererarbeiten

b)   Türen

c)    Malerarbeiten

d)   Heizung- und Sanitärarbeiten

 

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Hochrechnung vom 27.09.2019, resultierend aus den Vergabesummen des Vergabepaketes 1 und 2, sowie den eingereichten Nachträgen, in Höhe von 1.359.770 EUR zur Kenntnis und billigte die Kostenreduzierung gegenüber der Hochrechnung vom 24.07.2019.

 

a.)    Zimmererarbeiten

Der Stadtrat nahm die Information über die Auftragsvergabe des Gewerkes Zimmererarbeiten an die Zimmerei Fritsch aus Ebersberg in Höhe von 45.740,11 EUR, durch die Erste Bürgermeisterin, gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), zur Kenntnis.

b.)   Türen

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Türen an die Firma Schreinerei Georg Wiesböck aus Raubling, gemäß Angebot vom 09.09.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 32.294,22 EUR zu vergeben.

c.)    Malerarbeiten

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Malermeister Haugk aus Grafing, gemäß Angebot vom 09.09.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 11.866,92 EUR zu vergeben.

d.)   Heizungs- und Sanitärarbeiten

Der Stadtrat nahm die Information über die Auftragsvergabe des Gewerkes Heizungs- und Sanitärarbeiten (Punkt d) an die Firma Lukas Haustechnik GmbH aus Bruck-Wildenholzen in Höhe von 126.087,27 EUR durch die Erste Bürgermeisterin, gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), zur Kenntnis.

e.)   Dachdecker- und Spenglerarbeiten – Nachtragsvereinbarung Nr. 1

Der Stadtrat nahm die Änderungen der Dachdeckung und die daraus resultierende Kosteneinsparung in Höhe von brutto 8.247,89 EUR zur Kenntnis und billigte die Ausführungsänderungen. Die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 (Nachtrag 1) mit der Kostenersparnis in Höhe von 8.247,89 EUR, gemäß Angebot vom 31.07.2019, ist mit der Firma Pollinger aus Grafing abzuschließen. Die neue Gesamtvergütung beläuft sich demnach auf brutto 76.571,74 EUR.

 


TOP 17

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe der Nachtragsleistungen:

Billigung der Kosten

 

a.)    Der Stadtrat nahm die Information über die erfolgten Nachtragsvereinbarungen und Vergaben für die Leistungen der Außenanlage, Bodenbelagsarbeiten, Fassadenarbeiten, Schreinerarbeiten im Bestand, Brandschutz, Brandmeldeanlage, Gebäudereinigung, Spedition, Lackierarbeiten, Feuerlöscher, Hausanschluss zur Kenntnis und billigte die Gesamtsumme in Höhe von brutto 75.104,03 EUR.

b.)   Der Stadtrat nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 30.09.2019 zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 6,46 v.H.

 

c.)    Fassadenarbeiten

Der Stadtrat beschloss außerdem, die Nachtragsvereinbarung Nr. 4 für die Leistungen der Fassadenarbeiten Los 2-VHF, gemäß Nachtragsangebot Nr. 7 vom 27.08.2019, mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 8.722,94 EUR, mit der Firma AS Fassaden GmbH aus Gars-Bahnhof abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 783.101,16 EUR.

d.)   Fließenarbeiten

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Fliesenarbeiten, gemäß Nachtragsangebot Nr. 1 vom 16.08.2019, mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 12.636,29 EUR, mit der Firma Fliesen Röhlich GmbH aus Wendelstein abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 47.661,56 EUR.

e.)    Lüftungsarbeiten

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Nachtragsvereinbarung Nr. 5 für die Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß den Nachtragsangeboten Nr. 6 vom 07.08.2019 und Nr. 7 vom 09.09.2019, mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 5.556,90 EUR, mit der Firma RIXNER BROCHIER aus Holzkirchen abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 606.120,50 EUR.

 

 


02. Sitzung des Ferienausschusses vom 09.08.2018

 

TOP 4

Haushaltswesen;

Kreditaufnahme 2018 für die Stadt und die Stadtwerke

 

Der Ferienausschuss beschloss, für die Stadt und für die geplanten Investitionen einen Kredit in Höhe von 660.000 EUR bei der LfA Förderbank Bayern mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu einem Zins von 0,550% aufzunehmen. Der Zinssatz ist variabel und wird bei Auszahlung festgeschrieben. Die Zinsbindung beläuft sich auf 10 Jahre.

 

Der Ferienausschuss beschloss weiterhin, wie folgt:

 

1.    Für die Stadtwerke Grafing – Wasserversorgung und für die geplanten Investitionen soll ein Kredit in Höhe von 1.000.000 EUR bei der LfA Förderbank Bayern mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu einem Zins von 0,550% aufgenommen werden. Der Zinssatz ist variabel und wird bei Auszahlung festgeschrieben. Die Zinsbindung beläuft sich auf 10 Jahre.

2.    Für die Stadtwerke Grafing - Abwasserentsorgung und für die geplanten Investitionen soll ein Kredit in Höhe von 400.000 EUR bei der LfA Förderbank Bayern mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu einem Zins von 0,550% aufgenommen werden. Der Zinssatz ist variabel und wird bei Auszahlung festgeschrieben. Die Zinsbindung beläuft sich auf 10 Jahre.