Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Antrag der CSU-Fraktion vom 10.09.2019 zur Überprüfung der baulichen Situation der Grafinger Stadthalle

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Antrag wurde im Gremieninfo zur Verfügung gestellt. Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte den schriftlich gestellten Fragenkatalog und die dazugehörigen folgenden Antworten der Verwaltung.

 

Antrag des Ortsverbands und der Fraktion der CSU vom 10.08.2019 (eingegangen 16.08.2019) zur Überprüfung der baulichen Situation der Stadthalle

 

1.    „Warum wurden (trotz einer damals bereits erfolgten Angebotseinholung in einer Kostenhöhe von ca. 188.000 EUR) die Klappen nicht sofort ausgetauscht, obwohl dies offenbar aus gesundheitlichen Gründen erforderlich war und der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dies am 26.09.2017 einstimmig beschlossen hatte?“

·      Eine akute Gesundheitsgefahr ist gutachterlich ausgeschlossen

·      Im BWUA 26.09.2017 wurde ein Maßnahmenbeschluss (keine Vergabe!) gefasst.
Wie in der betreffenden Sitzung informiert, waren umfangreiche weitere Planungsleistungen erforderlich.

·      Die Untersuchungen durch Fachingenieure wurden umgehend eingeleitet.
Weitere gravierende Mängel wurden aufgedeckt, die weit über die geplante Maßnahme (einfacher Austausch der Klappen) hinausgehen.

·      Selbstanzeige im LRA Ebersberg (Duldung nach jetzigen Stand bis Dez. 2020)

·      Erweiterte Untersuchungen (Bestandsermittlung/Konzeptstudie) Studio_Plus-Architekten → Ergebnis wurde vorgestellt am 30.07.19 im Stadtrat

 

2.    Warum wurde der Stadtrat von dem Schreiben des Landratsamtes vom 27.06.2018 zur drohenden Einstellung des Betriebs nicht informiert?

·      Die Einstellung wurde nicht angedroht.

·      Die Duldungsfrist wurde selbst beantragt und bereits verlängert aufgrund der Vorlage eines ausgearbeiteten Kompensationskonzeptes.

·      Bei regelmäßiger Überprüfung und Abstimmung mit dem LRA Ebersberg ist die Duldung bis Maßnahmenabschluss verlängerbar.

·      Es handelt sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung.

 

3.a „Wie lange waren der Bürgermeisterin die beschriebenen Probleme (u.a. beim Brandschutz) bekannt und warum hat sie trotz zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel nicht dafür gesorgt, dass die Mängel behoben werden?“

·      Viele Mängel sind bereits seit Eröffnung 1986 bekannt.

·      Seit 2001 wird kontinuierlich an der Beseitigung der Mängel gearbeitet.

·      Erforderliche Unterhaltsmaßnahmen wurden kontinuierlich durchgeführt (Wartungen, Prüfungen, kleinere bauliche Maßnahmen).

·      Die Brandschutzmängel sind seit 2009, seit „Bestandsgenehmigung Stadthalle“ und Beauftragung der „Sanierung von Elektro/Brandmeldeanlage/Sicherheitsbeleuchtung“ dem damaligen Stadtrat und somit auch der Bürgermeisterin bekannt.

 

3.b „Wie lange waren der Bürgermeisterin die beschriebenen Probleme (u.a. beim Brandschutz) bekannt und warum hat sie trotz zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel nicht dafür gesorgt, dass die Mängel behoben werden?“

·      2009–2017 wurden sicherheitsrelevante Maßnahmen ausgeführt (BMA, Sicherheitsbeleuchtung), die der BWUA am 27.07.2017 nachträglich billigte.

·      Brandschutzmängel an der Lüftungsanlage sind seit der Begehung des Prüfsachverständigen für Lüftungsanlagen, Herrn Estermann, vom 24.04.2018 bekannt.

·      Eine kurzfristige Behebung der Mängel war nicht möglich, deshalb waren zunächst umfangreiche Untersuchungen notwendig, um eine möglichst kostengünstige Mängelbehebung zu entwickeln. Die umfangreichen Untersuchungen waren Bestandteil der am 26.09.2017 beschlossenen Maßnahme.

 

4. „Warum wurde die Sanierung nicht angegangen, obwohl dafür ausreichend Haushaltsmittel seitens der Kämmerei zur Verfügung gestellt wurden und im Haushaltsplan vorgesehen waren?“

·      Seit Beschlussfassung (BWUA 26.09.2017) wurde die Sanierung angegangen und geplant:

·      Zahlreiche Untersuchungen : Lüftungsprojektierung (IB Kinze)
Sachverständige (Schadstoffe, BSK, Lüftungsanlagen, Elektroanlagen, Brandschutz)

·      Das Gesamtergebnis der Maßnahme → Konzeptstudie im Stadtrat am 30.07.2019:

 

 

5. „Hier stellt sich uns die Frage, ob ein neues Lüftungskonzept für jede Anlage separat umsetzbar ist und was mindestens umgesetzt werden muss, um der vom Landratsamt geforderten Mängelbeseitigung Genüge zu leisten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten?“

Bei regelmäßiger Überprüfung und Abstimmung mit dem LRA Ebersberg ist eine Duldung bis zum Maßnahmenabschluss verlängerbar.

Auf Grundlage einer Lüftungsprojektierung (IB Kinze) sowie zahlreicher Untersuchungen durch Sachverständige (Schadstoffe, BSK, Lüftungsanlagen, Elektroanlagen, Brandschutz) wurde durch Studio_Plus Architekten die Minimalvariante ermittelt:

 

Minimalvariante               1.672.000 EUR brutto

 

6. „Gab es für diese umfangreiche Beauftragung an Studio_Plus Architekten einen Gremienbeschluss?“

Nein, denn der ursprüngliche Gesamtauftragswert von Lüftungskonzept und Konzeptstudie lag im Rahmen der Verfügungsgewalt der Ersten Bürgermeisterin.

 

7. „Wie viele Aufträge wurden seit dem Amtsantritt der Bürgermeisterin an Studio Plus Architekten vergeben, wie hoch war der jeweilige Angebotspreis und was wurde dann tatsächlich in Rechnung gestellt? Gab es dazu Gremienbeschlüsse?“

·      Ein Auftrag im unteren vierstelligen Bereich, für den kein Gremienbeschluss erforderlich war (Minimalsanierung Rotter Straße 8)

·      Andere Aufträge wurden vor 2014 vom ehemaligen Bürgermeister beauftragt:

    • „Brandschutzsanierung Rathaus“
    • „Sanierung Dreifachturnhalle“
    • „Neubauplanungen Rotterstraße 8“

 

8. „Da sich die Haushaltslage der Stadt Grafing bereits als stark angespannt erweist und in vielen Bereichen der städtischen Pflichtaufgaben weiterhin hohe Investitionen notwendig werden, beantragt der CSU-Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion ein auf Lüftungsanlagen spezialisiertes Büro zur Beauftragung vorzuschlagen, allein die mögliche Sanierung der bestehenden Lüftungsanlage mit einem Kostenrahmen, wie er 2016 prognostiziert war, zu prüfen.“

·      Genau dies ist bereits geschehen: Ein auf Lüftungsanlagen spezialisiertes Büro wurde nach der Beschlussfassung (BWUA 26.09.2017) beauftragt.
Aufgrund der Brandschutzmängel konnte nicht am einfachen Austausch der Brandschutzklappen festgehalten werden.

·      Weiterhin wurden zahlreiche Untersuchungen durch Sachverständige (Schadstoffe, BSK, Lüftungsanlagen, Elektroanlagen, Brandschutz) durchgeführt.

·      Gesamtergebnis → Konzeptstudie wurde im Stadtrat am 30.07.2019 vorgestellt: Minimalvariante 1.672.000 EUR brutto.

 

Stadtrat Graf von Rechberg verwies auf die Aufsichtsratsrolle des Stadtrates. Diesem sei eine lückenlose Liste mit den genauen Zahlen vorzulegen, was die einzelnen beauftragten Vergaben gekostet haben. Da dies aufgrund rechtlicher Vorgaben im nicht öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden muss, verwies die Verwaltung auf TOP 14.

 

Einige Stadträte kritisierten in der anschließenden Diskussion folgende Punkte:

  • Der Stadtrat sei nicht zeitnah über das Schreiben des Landratsamtes informiert worden.
  • Es fehle an Transparenz.
  • Die Erste Bürgermeisterin habe zu hohe Auftragskosten an ein Ingenieurbüro freigegeben, ohne Genehmigung des Stadtrats.

 

Es wurde von Verwaltungsseite eingeräumt, dass der Stadtrat nicht zeitnah genug über die Entwicklung der Untersuchungen informiert worden sei. Es sei jedoch schnell reagiert worden und großer Aufwand betrieben, um in Zeiten der angespannten Haushaltslage eine kostengünstige Lösung für die Stadthalle präsentieren zu können. Eine Minimallösung wurde mit Hilfe eines Ingenieurbüros und weiteren Fachplanern gesucht. Mit der Bestandsaufnahme stellte sich allerdings heraus, dass die Mängelbehebung in der Stadthalle teuer wird und den finanziellen Aufwand eines Neubaus erreicht.

 

Dem Stadtrat sollten aus Gründen der Transparenz alle Möglichkeiten aufgezeigt werden: Sanierung und Erhaltung der Stadthalle genauso wie Abriss und Neubau. Dafür wurden zusätzliche Untersuchungen beauftragt. 

 

Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion stellte die Stadträtin Frau Roswitha Singer den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden.

 

Beschluss

Ja: 11  Nein: 12

 

Der Stadtrat beschloss die Debatte zur Überprüfung der baulichen Situation der Grafinger Stadthalle mit 12 Gegenstimmen nicht zu beenden.

Die Debatte wurde fortgesetzt.

 

Einige Gremiumsmitglieder äußerten, dass sie sich von der Präsentation zur Situation zur Stadthalle in der Sitzung am 30.07.2019 „überfordert“ gefühlt haben.

 

Die Stadthalle sei schon lange ein „Kostengrab“, schilderte ein Stadtrat dem Gremium aus seiner Sicht die Sachlage. Vor allem das Gebäude sei das Problem. Nur 39% der Gesamtfläche in der Stadthalle sei nutzbar. Zwei Veranstaltungen können nicht gleichzeitig abgehalten werden. Ein Vergleich mit anderen Stadthallen: dort können bis zu 79% der Flächen genutzt werden.

 

Doch wie geht es jetzt weiter? Eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Stadthalle wurde gebildet. Die bauliche Substanz der Stadthalle soll noch einmal überprüft und es sollen weitere Möglichkeiten geprüft werden, den Saal im Obergeschoss nutzbar zu machen. Die Verwaltung prüft alle Fördermöglichkeiten. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wird darüber hinaus ein Kulturkonzept für Grafing in Auftrag gegeben werden.

 

Führungen sollen nach Möglichkeit noch vor den Bürgerversammlungen durchgeführt werden. Die Verwaltung prüft die begrenzten Möglichkeiten dazu.

 

Da die Stadthalle ein „Haus der Bürger“ ist, sollen möglichst viele Einwohner einbezogen werden.