Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Kommunalwahl 2020;
Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 04.11.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Verwaltungsvertreter stellte den Tagesordnungspunkt vor.

 

Den Mitgliedern des Wahlvorstands kann gemäß Art. 7 Abs. 3 GLKrWG für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld als Entschädigung gewährt werden. Anders, als bei den staatlichen Wahlen, bei denen die Höhe des Erfrischungsgeldes der tatsächlichen Wahlkostenerstattung entspricht, entscheidet bei Kommunalwahlen das zuständige Organ der Gebietskörperschaft, ob und in welcher Höhe diese Leistung gewährt wird.

 

Bei voraussichtlich 26 Stimmbezirken (14 Urnenwahlbezirke, 12 Briefwahlbezirke) beträgt die Gesamtzahl aller Wahlhelfer ca. 213 Personen (inkl. 5 Personen für die Wahlzentrale).

 

Der Landkreis beteiligt sich in der Regel zur Hälfte an den Kosten.

 

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 EUR gewährt.

 

In den Gemeinden des Landkreises Ebersberg beträgt das Erfrischungsgeld durchschnittlich 80,00 EUR. Um eine Einheitlichkeit zwischen den Nachbargemeinden herstellen zu können, wird vorgeschlagen, das Erfrischungsgeld für alle ehrenamtlichen Wahlhelfer der Stadt Grafing b.München ebenfalls auf diese Höhe festzusetzen. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands dieser Wahl wird diese Höhe als angemessen angesehen.

 

Da der jeweilige Wahlvorstand bei einer etwaigen Stichwahl ebenfalls zusammentreten muss, der Arbeitsaufwand aber um ein vielfaches niedriger ist, soll das Erfrischungsgeld für eine Stichwahl auf 40,00 EUR herabgesetzt werden.

 

Der Stadtrat stimmte ohne Diskussion über den Tagesordnungspunkt ab.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, den an der Kommunalwahl am 15.03.2020 beteiligten ehrenamtlichen Wahlhelfern ein Erfrischungsgeld in Höhe von 80,00 EUR zu gewähren. Bei einer ggf. darauffolgenden Stichwahl wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40,00 EUR gewährt.