Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Kommunalwahl 2020;
Bestellung der örtlichen Wahlleitung inkl. Stellvertretung

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 28.10.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Sachverhalt wurde vom Verwaltungsvertreter in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

 

Grundlagen

Nach Art. 5 Abs.1 Gemeinde- und Wahlgesetz (GLKrWG) beruft der Stadtrat für die Kommunalwahlen einen Wahlleiter und einen stellvertretenden Wahlleiter aus folgendem Personenkreis: Erster Bürgermeister, weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, sonstiges Gemeindemitglied, Bedienstete der Stadt.

 

Wahlleiter dürfen gleichzeitig nicht sein (Ersatz-)Bewerber, Versammlungsleiter der Aufstellungsversammlungen, Beauftragte des Wahlvorschlags, Beisitzer im Wahlausschluss, Mitglieder im Wahlvorstand.

 

Der Wahlleiter

·        bildet den Wahlausschluss,

·        lädt zu Sitzungen des Wahlausschlusses ein und führt deren Vorsitz,

·        macht die Sitzungstermine bekannt,

·        fordert zur Einrichtung von Wahlvorschlägen,

·        nimmt Wahlvorschläge zur Mängelbeseitigung in Wahlvorschlägen auf,

·        legt am Tag nach der Einrichtung des Wahlvorschlages Unterstützungslisten für „neue“ Wahlvorschlagsträger auf,

·        macht eingereichte und zugelassene Wahlvorschläge bekannt,

·        verständigt die gewählten Personen und fordert diese auf zu erklären, ob sie die Wahl annehmen,

·        bereitet die Ergebnisfeststellung durch den Wahlausschluss vor,

·        veröffentlicht das vorläufige Wahlergebnis unter dem Vorbehalt der Feststellung durch den Wahlausschluss,

·        verkündet das durch den Wahlausschluss festgestellte Wahlergebnis,

·        zeigt die das Wahlergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde an,

·        macht das endgültige Wahlergebnis bekannt,

·        legt die Wahlunterlagen der Rechtsaufsichtsbehörde vor.

 

Die Erste Bürgermeisterin und die weiteren Bürgermeister scheiden als Wahlleiter aus, weil sie eines der Ämter übernommen haben, die mit der Wahlleitung nicht vereinbar sind.

 

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Leonhard Kogler als Wahlleiter zu berufen. Als stellvertretende Wahlleiterin stellt sich Frau Sabine Trenkler zur Verfügung.

 

Der Stadtrat stimmte über den Tagesordnungspunkt ohne Diskussion ab.

 


Nach Sachvortrag und ohne Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, als Wahlleiter Herrn Leonhard Kogler und als stellvertretende Wahlleiterin Frau Sabine Trenkler zu berufen.