Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2019   BWUA/062/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

51. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 29.01.2019

 

TOP 15

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Errichtung eines Freispiegelkanals und Erneuerung der Druckerhöhungsanlage zur Trinkwasserversorgung in Schammach;

Vergabe Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für den Neubau des Freispiegelkanals und die Trinkwassererneuerung in Schammach mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 512.436,97 EUR, gemäß Angebot vom 20.12.2018, an die Firma Micheal Wühr GmbH aus Ramerberg zu vergeben.

 

 

TOP 16

Liegenschaften;

Dobelweg 23;

Umbau zur Kindertageseinrichtung;

Ingenieurleistungen (Vergabe)

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Aufträge für die o.g. Planungsleistungen im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des städt. Gebäudes im Dobelweg 23 mit dem Ziel der Nutzungsänderung zu einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung zu erteilen und es wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Ingenieurverträge entsprechend den Honorarangeboten wie folgt abzuschließen:

 

a)   für die Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Statikon GmbH aus Mühldorf, gemäß Honorarangebot vom 11.12.2018, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 30.018,92 EUR.

 

b)   für die technische Ausrüstung Heizung, Sanitär (Anlagengruppen 1. und 2.) an das Ingenieurbüro Geisler Tannhoff GmbH & Co. KG aus Unterhaching gemäß Honorarangebot vom 13.12.2018, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 32.675, 35 EUR.

 

c)    Für die technische Ausrüstung ELT (Anlagengruppen 4 und 5) an das Ingenieurbüro PBM Hans Meixner aus Neubeuern, gemäß Honorarangebot vom 20.12.2018, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 22.157,07 EUR

 

Die tatsächliche Abrechnung der Honorare erfolgt nach der Kostenberechnung.

 

 


TOP 17

Liegenschaften;

Städtische Turnhalle;

Sanierung der Trinkwasseranlage;

Heizungs- und Sanitärarbeiten (Vergabe)

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Leistungen Heizung/Sanitär im Rahmen der Sanierung der Trinkwasseranlage der städt. Turnhalle an die Firma Obermaier GmbH aus Emmering, gemäß Angebot vom 17.01.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 86.142,85 EUR zu erteilen.

 

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;

Aufhebung des Tauschvertrages vom 06.12.2017, URNr. 2008/2017G, über die Klärung der Wegeverhältnisse und Entschädigungen im Gewerbegebiet Schammach (I);

Genehmigung der Urkunde des Notars Matthias Griebel, Ebersberg, vom 15.01.2019

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 15.01.2019, URNr. 28/2019G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen genehmigt.

 

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;

Vertrag über Entschädigungsleistungen und Abtretung von Wegeflächen im Gewerbegebiet Schammach (I+II) zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens;

Genehmigung der Urkunde des Notars Matthias Griebel, Ebersberg, vom 15.01.2019

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 15.01.2019, URNr. 29/2019G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen genehmigt.

 

 

TOP 20

Grundstücksangelegenheiten;

Städtebaulicher Vertrag zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik für das Baugebiet „Sondergebiet Senioren- und Pflegezentrum“ am Hans-Eham-Platz;

Genehmigung der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel, Bad Aibling, URNr. S2241/2018 vom 20.12.2018

 

Der als beschließende Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat die Erklärungen in der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel in Bad Aibling, URNr. S2241/2018, vom 20.12.2018 genehmigt.

 

 


TOP 21

Grundstücksangelegenheiten;

Einbringung der städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 674/17, 674/14, 674/16, 681/10 und 680/2 der Gemarkung Grafing in das Vermögen der Stiftung Seniorenhaus Grafing;

Genehmigung der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel, Bad Aibling, URNr. S2242/2018 vom 20.12.2018

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen:

Der Stadtrat stimmt in Kenntnis des Stiftungszwecks der Stiftung Seniorenhaus Grafing und der gesetzlichen Anforderungen des Art. 75 GO der unentgeltlichen Übertragung gemeindlicher Grundstücke an das Stiftungsvermögen zu.

 

Den Erklärungen in der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel in Bad Aibling, URNr. S 2242/2018, vom 20.12.2018 wird zugestimmt.

 

 

53. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.03.2019

 

TOP 12

Straßenbau;

Ausbau Wasserburger Straße;

Wasserleitungsbau und Kanalbau;

Vergabe der Bauleistung für die Straßenbeleuchtung

 

1)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Erneuerung der Beleuchtung in der Wasserburger Straße ab der Münchener Straße bis zum Abzweig „Am Wieshamer Bach“ an die Firma Rothmoser GmbH & Co. KG aus Grafing in Höhe von 47.130,43 EUR brutto gemäß Angebot vom 12.12.2018 zu vergeben.

2)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss außerdem einstimmig, die Erneuerung der Beleuchtung in der Wasserburger Straße ab dem Abzweig „Am Wieshamer Bach“ bis zum Ortsausgang an die Firma Bayerwerk Netz GmbH aus Ampfing in Höhe von 17.019,59 EUR brutto (am westlichen Straßenrand) gemäß Angebot vom 09.11.2018 zu vergeben.

 

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstückssicherung für den Bau der „Neuen Gartenstraße“ im Bereich der Fl.Nr. 187 der Gemarkung Grafing (Glonner Straße 6 und Gartenstraße 2);

Vertragsgenehmigung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags zur Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 187 der Gemarkung Grafing (Glonner Straße 6 / Gartenstraße 2) für den Bau der „Neuen Gartenstraße“ entsprechend dem vorgelegten Vertragsinhalt zugestimmt.

 


Außerdem hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der im städtebaulichen Vertrag geregelten Stellplatzablösevereinbarung (Stellplatzablösevertrag gem. Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO) für die aufgrund der Straßenführungsplanung entfallenden 4 Stellplätze an der Glonner Straße zugestimmt.

 

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksveräußerung im Gewerbegebiet Grafing-Schammach II;

Auswahl und Reihung der Bewerber

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den vorgeschlagenen Unternehmen Auto Wieser GmbH, VW Hartmann und KFZ Ametsbichler eine Ansiedlungszusicherung auszusprechen.

 

Ferner wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschlossen, dem Unternehmen NFS Brandschutz eine Ansiedlungszusicherung zu erteilen.

 

 

TOP 15

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Nachträgen

a)    Baumeisterarbeiten

b)   Fensterbauarbeiten

c)    Elektroinstallationsarbeiten Los 2 – Brandmeldeanlage

d)   Heizungsanlage

e)   Lüftungsanlage

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Nachtragsvereinbarungen für die Leistungen nachfolgender Gewerke abzuschließen:

a)   Baumeisterarbeiten – Pfeiffer Baugesellschaft mbH, 83026 Rosenheim – Nr. 2 – Angebot vom 15.02.2019 – brutto 11.212,33 EUR

b)   Fensterbauarbeiten – Rauh Fensterbau GmbH, 96199 Zapfendorf – Nr. 1 – Angebot vom 11.01.2019 – brutto 15.040,15 EUR

c)    ELE-Brandmeldeanlage – Siemens AG, 81679 München – Nr. 1 –Angebot vom 08.03.2019 – brutto 3.122,24 EUR

d)   Heizungsanlage – HARRER GmbH + Co. KG, 84347 Pfarrkirchen – Nr. 1 – Angebot vom 25.02.2019 – brutto 1.842,74 EUR

e)   Lüftungsanlage – RIXNER BROCHIER, 83607 Holzkirchen, Nr. 1 – Angebot vom 06.02.2019 und 22.02.2019 – brutto 8.530,11 EUR

 

 


TOP 16

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Billigung der Kostenverfolgung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 25.03.2019 bezogen auf die Kostenberechnung vom 02.06.2017 zur Kenntnis und billigte diese.

 

 

TOP 17

Liegenschaften;

Vergabe Zeitvertrag Malerarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Rahmenvereinbarung für die Maler- und Lackierarbeiten mit einer Laufzeit von zwei Jahren (vom 01.04.2019 bis 31.03.202021) mit dem Malerbetrieb Sabrina Hirschläger aus Grafing b.M., gemäß Angebot vom 19.03.2019, abzuschließen.

 

 

59. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.10.2019

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;

Entwicklung einer staatlichen Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

Übertragung der Grundstücke Fl.Nrn. 236/T, 234/T, 233/T und 234/2 der Gemarkung Nettelkofen von der Stadt Grafing an den Landkreis Ebersberg;

Information über das Verhandlungsergebnis und Entscheidung zur Grundstücksübertragung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss als Empfehlung an den Stadtrat, wie folgt:

 

1.   Die Stadt Grafing b.M. veräußert dem Landkreis Ebersberg für die Entwicklung eines Berufsschulzentrums die am 01.08.2018 (URNr. F1307/2018) erworbenen Flächen in Grafing-Bahnhof mit einer Größe von 50.920 m² (ohne Zufahrtfsfläche mit ca. 1.200 m²).

 

2.   Die im Kaufvertrag vom 01.08.2018 vereinbarte Kaufpreisverzinsung trägt der Landkreis Ebersberg. Damit beschränkt sich die Kostenbeteiligung der Stadt auf die Erwerbsnebenkosten und die Kosten der Ersatzlandbeschaffung.

 

3.   Die Stadt stellt die Flächen des Bahnparkplatzes (Fl.Nr. 232/4) in einem Umfang von ca. 4.500 m² für den Bau eines Parkdecks unentgeltlich zur Verfügung.

 

4.   Die Stadt Grafing b.M. beteiligt sich in Höhe von 1/6 an den tatsächlichen Kosten der Erschließung, mindestens jedoch mit einem Betrag von 100.000,– EUR.

 

5.   Der Grundstückskaufvertrag ist auf der Grundlage dieser Vertragseckdaten vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat zu beurkunden.


TOP 20

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf eines gewerblichen Baugrundstückes Fl.Nr. 635/7/T der Gemarkung Nettelkofen im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Fa. Wieser GmbH & Co. KG, Grafing b.M.;

Genehmigung des Kaufvertrages vom 15.10.2019

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat folgende Empfehlung an den Stadtrat beschlossen:

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 15.10.2019, URNr. F1601/2019, genaue Kenntnis und genehmigt vorbehaltlos und unwiderruflich deren ganzen Inhalt.

 

Die Erste Bürgermeisterin wurde ermächtigt und beauftragt, alle für den Vollzug und die Durchführung des Vertrages erforderlichen Erklärungen, Anträge und Freigaben abzugeben, insbesondere Rangrücktrittserklärungen für die zur Sicherung des Wiederkaufsrechts eingetragenen Auflassungsvormerkung.

 

 

TOP 21

Städtische Grünanlagen;

Erweiterung des Waldfriedhofes im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 714/1 der Gemarkung Grafing;

Vergabe der Architektenleistungen für den Pflege- und Entwicklungsplan

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Vergabe der Planungsleistungen zur Erweiterung des Waldfriedhofs in Grafing auf dem Grundstück Fl.Nr. 714/1 beschränkt auf die Leistungsphasen 1 bis 2 an das Landschaftsarchitekturbüro Kowollik, Markt Schwaben, beschlossen. Bei der Planung ist auf die Anlegung von Grabsteinfundamenten zu verzichten. Die Verwaltung wurde mit dem Abschluss des Architektenvertrags beauftragt.

 

 

TOP 22

Straßenbau, Stadtwerke;

Ausbau Wasserburger Straße;

Wasserleitungsbau und Kanalbau;

Billigung von Mehrkosten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden die Mehrungen gemäß Kostenaufstellung gebilligt und der Beschluss gefasst, die Nachtragsvereinbarung Nr. 2 mit einer zusätzlichen Vergütung in Höhe von 211.002,80 EUR brutto mit der Firma Swietelsky aus Ebersberg abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich somit auf 2.520516,10 EUR brutto.

 

 


TOP 23

Stadtwerke (Abwasser und Wasser);

Sanierung Schächte und Straßenkappen;

Maßnahmenbeschluss und Vergabe Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den genannten Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

 

TOP 24

Stadtwerke (Wasser);

Sanierung Hochbehälter;

Maßnahmenbeschluss und Vergabe

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Komplettsanierung des Hochbehälters in Elkofen im Jahr 2020 auszuführen. Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibungen für den Winter 2019/2020 vorzubereiten.

 

Ferner wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschlossen, die für die Sanierung des Hochbehälters in Elkofen erforderlichen Planungsleistungen an den Ingenieur Martin Killi aus Emmering, gemäß Angebot vom 10.10.2019, zu vergeben.