Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 28.11.2019 BWUA/061/2019 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).
41. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.02.2018
TOP 6
Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;
Erschließungsmaßnahmen;
Vergabe Bauleistungen für die Erschließungsanlagen
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss (als beschließender Werkausschuss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 j
GeschO und Art. 88 Abs. 4 GO) beschloss für die Erschließung des
Gewerbegebietes Schammach II die Vergabe der Bauleistungen für die
Leistungspositionen
LP 4, Verlegung Schammacher Graben
brutto 412.299,06 EUR
LP 5, SW-Kanal brutto
183.962,31 EUR
LP 6, RW-Kanal brutto
288.066,85 EUR
LP 7, Wasserleitung brutto
155.152,08 EUR
darin anteilig LP 1 (Baustelleneinrichtung)
an die Fa. Zosseder
GmbH, Tiefbau aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 05.05.2018.
Da die losweise
Vergabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A, § 97 GWB ausgeschlossen wurde, erfolgte
die Auftragsvergabe vorbehaltlich der Vergabeentscheidung des Stadtrates für
die Leistungspositionen LP 2, LP 3 und LP 8 (Gesamtvergabe).
Ferner wurde vom
Bau-, Werk- und Umweltausschuss (als vorberatender Ausschuss) dem Stadtrat
empfohlen, für die Erschließung des Gewerbegebietes Schammach II die Vergabe
der Bauleistungen für die Leistungspositionen
LP 2, Linksabbiegespur brutto
174.395,82 EUR
LP 3, Erschließung Straßen brutto
811.484,71 EUR
LP 8, Löschwasserzisterne brutto 2.394,03 EUR
darin anteilig LP 1 (Baustelleneinrichtung)
an die Fa. Zosseder
GmbH, Tiefbau aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 05.05.2018.
Die Vergabesumme der
gesamten Bauleistungen (Gesamtvergabe) beträgt damit 2.050.754,86 EUR.
Des Weiteren
beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss für die bereits vom Stadtrat
beschlossenen Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Schammach II die
Kaufverträge auf der Grundlage des vom Stadtrat am 19.09.2017 beschlossenen
Verkaufspreises von 180,00 EUR/m² vorzubereiten.
42. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.03.2018
TOP 18
Grundstücksangelegenheiten;
Kauf der Grundstücke Fl.Nrn. 867/0 und 742/0 der Gemarkung Elkofen (Waldflächen und Grünland);
Genehmigung des Kaufvertrages UR.Nr. F323/2018 vom 20.02.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen:
Der Stadtrat der
Stadt Grafing b.M. hatte vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in
Ebersberg vom 20.02.2018, URNr. F 323/2018, genaue Kenntnis und genehmigte
unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.
43. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.04.2018
TOP 24
Fuhrpark Bauhof;
Beschaffung eines Teleskopradladers
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, das Teleskopladefahrzeug Kramer 8085 T bei
der BayWa AG zu einem Bruttopreis in Höhe von 88.655,00 EUR anzuschaffen. Das
bisher verwendete Fahrzeug, ein Schlepper Fendt 380 GT, wird an die Kläranlage
zu einem von der BayWa AG ermittelten Rücknahmepreis von brutto 23.900,00 EUR
verkauft. Für die Stadt entsteht ein Aufwand von 55.000,00 EUR.
TOP 25
Grundschule Grafing;
Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;
Vergabe von Bauleistungen
a) Tiefbauarbeiten
b) Landschaftsbauarbeiten (Herstellung eines Interimspausenhofes)
a) Tiefbauarbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten-Entwässerung im
Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma
Willi Ostermaier GmbH & Co. KG aus Dorfen gemäß Angebot vom 04.04.2018 mit
einer Gesamtangebotssumme von brutto 215.659,11 EUR zu erteilen.
b) Landschaftsbauarbeiten (Herstellung eines Interimspausenhofes)
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten
"Herstellung eines Interimspausenhofes“ im Rahmen der Generalsanierung und
Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Garten Geisberger aus Isen
gemäß Angebot vom 20.04.2018 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 39.075,86
EUR (inkl. 2 v.H. Nachlass) zu erteilen.
TOP 26
Stadtwerke (Abwasser);
Revision Faulschlammmischer;
Vergabe Revisionsauftrag
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde wie folgt beschlossen:
·
Den
Revisionsauftrag für den Faulschlammmischer an die Firma Hermann Träxler GmbH
aus Ginsheim-Gustavsburg in Höhe von brutto 39.616,29 EUR gemäß Angebot vom
19.03.2018 zu vergeben.
· Den ATEX-Umbau des Faulschlammmischers an die Firma Herman Träxler GmbH aus Ginsheim-Gustavsburg in Höhe von 18.171,30 EUR brutto gemäß Angebot vom 19.03.2018 zu vergeben.
44. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 14.06.2018
TOP 14
Grundstücksangelegenheiten;
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken als Ersatzland zum geplanten Grundstückskauf für die Entwicklung eines Berufsschulstandortes;
Genehmigung des Kaufvertrages vom 12.06.2018
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.
TOP 15
Grundstücksangelegenheiten;
Grunderwerb für die Erweiterung der P+R-Anlage in Grafing-Bahnhof (Bahnparkplätze)
Die Ausführungen aus
der Sitzung wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.
TOP 16
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstücksneuordnung für die Ausweisung des „Sondergebietes Senioren- und Pflegezentrum Hans-Eham-Platz“;
Erwerb der Wegefläche Fl.Nr. 680/2 der Gemarkung Grafing und Veräußerung einer Teilfläche der Fl.Nr. 576/0 der Gemarkung Grafing (Grünland);
Genehmigung des Tauschvertrages vom 12.06.2018 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hatte genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde und genehmigte
unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.
TOP 17
Grundstücksangelegenheiten;
Kauf des Waldgrundstücks Fl.Nr. 654/0 der Gemarkung Öxing an der Brunnenfassung „Hochholz“;
Genehmigung des Kaufvertrages vom 03.05.2018, URNr. F745/2018, des Notars Hubert Frauhammer aus Ebersberg
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde genaue Kenntnis und genehmigte
unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.
TOP 18
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstückstausch für den Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 714/1 der Gemarkung Grafing zur Friedhofserweiterung;
Genehmigung der Messungsanerkennung und Auflassung vom 05.06.2018, URNr. 875/2018G, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurden ohne Vorbehalt alle Anträge und Erklärungen genehmigt,
die zur Urkunde für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich ihrer Genehmigung
abgegeben bzw. gestellt wurden.
TOP 19
Grundstücksangelegenheiten;
Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung;
Freiwillige Bodenordnung für Grundstücke Fl.Nrn. 634/9 und 635/1 der Gemarkung Nettelkofen mit Ablösungsregelung
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, dass zur Vermeidung hoheitlicher Maßnahmen
(Umlegung, Enteignung) die Verhandlungen über eine freiwillige Bodenordnung für
das Grundstück Fl.Nr. 634/9 der Gemarkung Nettelkofen fortgesetzt werden
sollen.
Bei einer Einigung
über freiwillige Bodenordnung (Grundstückstausch) und über die freihändige
Abtretung (Eigentum) der Straßenflächen, öffentlichen Grünflächen und
Sickerflächen wurde einer vertraglichen Vereinbarung zur Beitragsablösung
zugestimmt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Ablösungsbetrag
für die Herstellungsbeiträge in Höhe von ca. 150.000,00 EUR ist mit der
Benutzbarkeit der leitungsgebundenen Einrichtungen zur Zahlung fällig.
Für den
Ablösungsbetrag des Erschließungsbeitrags (Straße) i.H.v. ca. 625.000,00 EUR
und des Kostenerstattungsbetrages (Ausgleichsflächen) i.H.v. ca. 200.000,00 EUR
wurde einer zinslosen Aussetzung der Fälligkeit auf die Dauer von ca. 2 Jahren
zugestimmt, auflösend bedingt durch eine Bebauung der Grundstücke.
TOP 20
Grundstücksangelegenheiten;
Verkauf von gewerblichen Baugrundstücken im „Gewerbegebiet Grafing – Erweiterung“;
Bestimmung des Vertragsinhaltes
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde der vorgestellte Kaufvertragsinhalt als Grundlage für den
anstehenden Grundstücksverkauf im „Gewerbegebiet Grafing-Schammach –
Erweiterung“ beschlossen.
Die Beurkundung an
die jeweils durch gesonderte Beschlussfassung zu bestimmenden Unternehmen
(Käufer) hat mit diesen Vertragsinhalten zu erfolgen, wobei individuelle
Vertragsgestaltungen und damit auch Abweichungen ausdrücklich zulässig bleiben,
soweit nicht die Grundzüge des Vertragsinhaltes berührt sind. Abweichungen vom
festgelegten Kaufpreis sind ausgeschlossen.
Die Beurkundung hat
jeweils vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch den Bau-, Werk- und
Umweltausschuss bzw. Stadtrat (Wertgrenze) zu erfolgen.
TOP 21
Grundstücksangelegenheiten;
Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung;
Grundstücksverhandlungen;
Erklärung über Grundstücksverkäufe
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der Verkauf einer
Teilfläche von ca. 11.500 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 635/1 der Gemarkung
Nettelkofen an die Fa. Dr. Mach GmbH & Co. KG, Flossmannstraße 28, 85560
Ebersberg, ist vorzubereiten. Das betreffende Grundstück wird verbindlich für
den Verkauf an die Fa. Dr. Mach vorgehalten.
Der Verkauf einer
Teilfläche von ca. 4.500 m² aus den Grundstück Fl.Nr. 635/1 der Gemarkung
Nettelkofen an die Fa. Sendsor GmbH, Ohmstraße 8, 80802 München, ist
vorzubereiten. Das betreffende Grundstück wird verbindlich für den Verkauf an
die Fa. Sendsor GmbH vorgehalten.
TOP 22
Grundstücksangelegenheiten;
Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung;
Grundstücksverhandlungen;
Entscheidung zwischen zwei Unternehmen
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Kaffeerösterei Matermühle
GmbH aus Aßling im Gewerbegebiet Grafing-Schammach II anzusiedeln.
46. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.07.2018
TOP 21
Winterdienst;
Beschaffung eines Aufbaustreuers für ein Winterdienstfahrzeug
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, für den Winterdienst einen Aufbaustreuer der
BayWa AG unter Rücknahme des Altgerätes für brutto 27.640,00 EUR zu beschaffen.
TOP 22
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Neudichau;
Städtebaulicher Vertrag für die Sicherung der verkehrlichen Erschließung und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen;
Genehmigung der Notarurkunde vom 21.06.2018, URNr. 976/2018G, des Notars Griebel, Ebersberg
Der als beschließende Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.06.2018, URNr. 946/2018G, für die Stadt abgegebenen Erklärungen.
TOP 23
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Neudichau;
Städtebaulicher Vertrag für die Sicherung der verkehrlichen Erschließung und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen;
Genehmigung der Notarurkunde vom 21.06.2018, URNr. 985/2018G, des Notars Griebel, Ebersberg
Der als beschließende
Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss
genehmigte die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom
21.06.2018, URNr. 985/2018G, für die Stadt abgegebenen Erklärungen.
TOP 24
Grundstücksangelegenheiten;
Sozialverträglicher Wohnungsbau;
Veräußerung der Grundstücke Fl.Nrn. 302/3 und 302/4 der Gemarkung Öxing für den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit staatlicher Förderung
Auf eine Abstimmung
wurde verzichtet, der Bau-, Werk- und Umweltausschuss sprach sich für eine
Vertagung des gegenständlichen Tagesordnungspunktes aus.
TOP 25
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schammach (Erweiterung) an die Fa. Schönreiter Verwaltungs GmbH & Co. KG;
Genehmigung des Kaufvertrages vom 03.07.2018, URNr. 1039/2018, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die in der Urkunde des Notars
Matthias Griebel in Ebersberg vom 03.07.2018, URNr. 1039/2018G, für die Stadt
Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.
48. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 06.11.2018
TOP 14
Grundstücksangelegenheiten;
Erweiterter Behelfsparkplatz am nördlichen Ortseingang von Grafing-Bahnhof;
Durchführung des Rückbaus im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 216 der Gemarkung Nettelkofen
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, unter Verzicht auf die Einrede der
Verjährung den vom Grundstückseigentümer aufgrund des Pachtvertrags vom
12.12.2005 verlangten Rückbau des Behelfsparkplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr.
216 der Gemarkung Nettelkofen durchzuführen. Ausgenommen bleibt die mit
Baugenehmigung vom 23.10.2018 für die zur Nutzung als Holzlagerplatz genehmigte
westliche Teilfläche. Der vertraglich zu regelnde Rückbau ist vorbehaltlich der
Finanzierbarkeit im Folgejahr 2019 durchzuführen.
TOP 15
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Fa. Dr. Mach, Ebersberg;
Genehmigung des Kaufvertrages vom 29.10.2018 des Notars Hubert Frauhammer
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Die Stadt Grafing
b.München genehmigt die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in
Ebersberg vom 29.10.2018, URNr. F1729/2018, für die Stadt Grafing b.M.
abgegebenen Erklärungen und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und
vorbehaltlos.
TOP 15.1
Breitbandausbau;
Ergebnis des dritten Auswahlverfahrens für das vorläufige Erschließungsgebiet;
Vergabe der Ausbauarbeiten
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu
empfehlen:
·
Die
Breitbandversorgung im vorläufigen Erschließungsgebiet an den
wirtschaftlichsten Anbieter, die Deutsche Telekom GmbH gemäß Angebot vom
26.07.2018 zu vergeben. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 479.329,00 EUR.
·
Den
Abschluss des Kooperationsvertrags entsprechend des veröffentlichten
Vertragsmusters und dem von der Deutschen Telekom ergänzten Entwurf vom
26.07.2018 zu beschließen. Vor Vertragsabschluss erfolgt die Bekanntgabe der
Auswahlentscheidung auf dem Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de und die Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern.
·
Bis zum
Abschluss des Vertrags ist eine Bankbürgschaft oder gleichwertige
Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung der
Zuwendung in Höhe von 25% der Wirtschaftlichkeitslücke gem. § 10 des Vertrages
zu hinterlegen (Nr. 9 der Bekanntmachung zur Ausschreibung und Nr. 5.7
Unterpunkt 3 BbR).
50. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 18.12.2018
TOP 22
Stadtwerke Grafing (Wasserversorgung);
Kauf eines neuen Fahrzeugs als Ersatzbeschaffung
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, in der heutigen Sitzung von einer
Ersatzbeschaffung abzusehen und die Verwaltung damit zu beauftragen,
Alternativangebote von anderen Fahrzeugherstellern sowie von Elektrofahrzeugen
einzuholen.
TOP 23
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schammach (Erweiterung) an die Fa. Schönreiter Verwaltungs GmbH Co. KG;
Genehmigung der Messungsanerkennung und Auflassung, URNr. 1895/2018G vom 04.12.2018 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss genehmigte ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge, die
zur Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 04.12.2018, URNr.
1895/2018G, für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich ihrer Genehmigung
abgegeben bzw. gestellt worden sind.
TOP 24
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schammach (Erweiterung) an die Fa. Schönreiter Verwaltungs GmbH Co. KG;
Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Wiederkaufrechtes;
Bewilligung des Rangrücktritts gem. § 880 BGB hinter die Buchgrundschuld für die Kreissparkasse Traunstein-Trostberg (URNr. 1896/2018 vom 04.12.2018)
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat dem mit URNr. 1896/2018G vom 04.12.2018 des Notars Matthias
Griebel in Ebersberg vereinbarten Rangrücktritt der zur Sicherung des
Wiederkaufsrechtes für das Grundstück Fl.Nr. 635/3 der Gemarkung Nettelkofen
für die Stadt Grafing b.M. eingetragenen Auflassungsvormerkung hinter die neu
zu bestellende Buchgrundschuld für die Kreissparkasse Traunstein-Trostberg in
Höhe von 2.000.000 EUR, samt Zinsen und Nebeneintragungen, zugestimmt.
54. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.04.2019
TOP 14
Grundstücksangelegenheiten;
Entwicklung einer staatlichen Berufsschule in Grafing-Bahnhof;
Grundstücksübertragung von der Stadt Grafing b.M. an den Landkreis Ebersberg;
a) Festlegung der vertraglichen Eckdaten und einer gemeindlichen Kostenbeteiligung
b) Antrag der Fraktion BfG vom 18.04.2019 zur Begrenzung der Kostenbeteiligung
Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss, als Empfehlung an den Stadtrat, dem Antrag der Fraktion
Bündnis für Grafing (BfG) nicht zu folgen. Der Antrag lautete wie folgt:
Die Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) beantragte
mit Schreiben vom 02.04.2019:
1. dass die Stadt Grafing b.M. dem Landkreis
Ebersberg beim Grundstückserwerb für die geplante Berufsschule in Grafing-Bahnhof
nur bis höchstens 537.000,00 EUR finanziell unterstützt. Hierbei handelt es
sich um die kassenwirksamen Erwerbsnebenkosten der bereits erworbenen
Grundstücke sowie der kassenwirksamen Kosten der Ersatzlandbeschaffung in
Wiesham. Unter finanzieller Unterstützung ist die kassenwirksame Ausgabe von
Geld zu verstehen.
2. Erschließungskosten für das Bauvorhaben
Berufsschule darf die Stadt nicht übernehmen.
Ferner beschloss der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss, als Empfehlung an den Stadtrat, dem Verwaltungsvorschlag wie
folgt zu entsprechen:
1.
Die Stadt Grafing
b.M. bietet dem Landkreis für die Übertragung der für die Entwicklung eines
Berufsschulzentrums erworbenen Flächen (Größe 50.920 m²) in Grafing-Bahnhof
eine Kostenbeteiligung von 716.472,95 EUR an und stellt die städtischen Flächen
des Bahnparkplatzes (Fl.Nr 232/4) in einem Umfang von ca. 4.500 m² für den Bau
eines Parkdecks unentgeltlich zur Verfügung.
Die Stadt hält sich bis 01.07.2020 an dieses
Angebot gebunden.
2. Die Stadt weist darauf hin, dass nur die tatsächlich
für den Berufsschulbau benötigten Flächen an den Landkreis übertragen werden.
Die Kostenbeteiligungen werden dann proportional an die tatsächlich
übertragenen Flächen angepasst.
TOP 15
Grundstücksangelegenheiten;
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Bauabschnitt 2) für die Betriebsansiedlung der Fa. Dr. Mach;
Messungsanerkennung und Auflassung;
Genehmigung der Urkunde URNr. F514/2019 vom 04.04.2019 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss nahm vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in
Ebersberg vom 04.04.2019, URNr. F 514/2019, genaue Kenntnis und genehmigte
unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.
TOP 16
Grundstücksangelegenheiten;
Standortuntersuchung des Freistaates Bayern für das Finanzamt Ebersberg;
Beurteilung einer Ansiedlung im Ortsteil Grafing-Bahnhof
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss nahm die Standortuntersuchung des Landesamtes für Finanzen zur
Verlagerung des Finanzamtes Ebersberg zur Kenntnis. Derzeit ist eine Ansiedlung
des Finanzamtes Ebersberg im Gemeindegebiet Grafing, insbesondere auch auf der
präferierten Fläche der Deutschen Bahn zwischen Bahnstrecke und der EBE 8
südlich des Bahnhofes (derzeit: Kleingartenanlage) nicht gewünscht, da
angesichts der Planungen der Berufsschule eine unerwünschte sprunghafte
Siedlungsentwicklung für diesen Ortsteil entsteht.
TOP 17
Grundstücksangelegenheiten;
Straßengrundabtretung für den Ausbau des Hans-Eham-Platzes mit Vereinbarung über Sondernutzung;
Genehmigung der Urkunde URNr. 425/2019G vom 27.03.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hatte genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde URNr. 425/2019 G
vom 27.03.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg und genehmigte ohne
Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge die in dieser Urkunde für die Stadt
Grafing b.M. vorbehaltlich der Genehmigung abgegeben bzw. gestellt wurden.
TOP 18
Grundstücksangelegenheiten;
Entwicklung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach - Bauabschnitt 2;
Vertrag über die private Bodenordnung im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 634/9 und 635/6 der Gemarkung Nettelkofen, Erwerb von Erschließungsflächen sowie Ablösung der Erschließungs- und Herstellungsbeiträge;
Genehmigung der Notarurkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der Stadtrat hat
genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des
Notars Matthias Griebel in Ebersberg und genehmigt deren Inhalt sowie alle
darin vorbehaltlich der Nachgenehmigung abgegebenen Erklärungen und Anträge
unbedingt und vorbehaltslos.
TOP 19
Liegenschaften;
Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);
Umnutzung zur Kindertagesstätte;
Anpassung Architektenvertrag
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, den bestehenden Honorarvertrag vom 13.11.2017 mit der Architektengemeinschaft Aschauer und Betz wie folgt zu ändern: Die bisherige Zuordnung des Gebäudes in Honorarzone III - Mindestsatz wird gemäß den aktuellen Bewertungsmerkmalen in die höhere Honorarzone IV - Mindestsatz eingruppiert. Die daraus resultierende Honorarforderung, aus der Berechnungsgrundlage der Kostenberechnung vom 24.04.2019, in Höhe von 208.700,89 EUR brutto wurde gebilligt.
TOP 20
Liegenschaften;
Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);
Umnutzung zur Kindertagesstätte;
Vergabe Fachplanung
a) TGA Heizung, Sanitär
b) TGA Elektro
a) Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss
billigte den Abschluss des Honorarvertrages der Technischen Ausstattung für die
Anlagengruppen 1 und 2 mit dem Ingenieurbüro Stefan Kinze GmbH aus Grafing auf
Grundlage des Honorarangebotes vom 20.05.2019.
b) Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss
billigte den Abschluss des Honorarvertrages für die Ingenieurleistung der
Technischen Ausstattung der Anlagengruppen 4 und 5 mit dem Ingenieurbüro
Schnabl GmbH aus Oberpframmern auf Grundlage des Honorarangebotes vom
09.07.2018.
TOP 21
Liegenschaften;
Kindertagesstätte Oberelkofen (Interimslösung)
Auf Antrag der Fraktion
Bündnis für Grafing wurde der Tagesordnungspunkt in den öffentlichen
Sitzungsteil vorverlegt.
TOP 22
Grundschule Grafing;
Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;
Vergabe von Bau- und Nachtragsleistungen;
Billigung der Kostenentwicklung;
a) Landschaftsbauarbeiten (Terrasse und Treppen)
b) Lüftungsanlage (Nachtragsleistungen)
c) Kostenverfolgung
a) Der
Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, als Empfehlung an den Stadtrat, den
Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten (Terrasse und Treppen), gemäß Angebot
vom 11.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 124.794,47
EUR an die Firma Michael Oberbauer aus 83123 Amerang zu
erteilen, sofern das Angebot im Rahmen der weiteren Aufklärung
(Preisaufklärung) als angemessen eingestuft wird.
b) Der
Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, als Empfehlung an den Stadtrat, die
Nachtragsvereinbarung Nr. 02 für die Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß
Nachtragsangebot vom 28.03.2019, in Höhe von brutto 6.592,30 EUR mit der Firma
RIXNER BROCHIER aus Holzkirchen abzuschließen.
c) Der
Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom
25.04.2019 zur Kenntnis und beschloss als Empfehlung an den Stadtrat die
Kostenentwicklung zu billigen.
TOP 23
Mittelschule Grafing;
Akustik-Sanierung von 4 Klassenräumen;
Vergabe von Bauleistungen
a) Trockenbauarbeiten
b) Elektroinstallationsarbeiten
a) Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss
beschloss, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Rahmen der Akustik-Sanierung von 4 Klassenräumen in der
Mittelschule an die Firma Bohle aus Pastetten, gemäß Angebot
vom 02.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 51.298,77
EUR zu erteilen.
b) Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss
beschloss, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Akustik-Sanierung von 4 Klassenräumen in der
Mittelschule an die Firma Elektro Eder GmbH aus München-Allach,
gemäß Angebot vom 05.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 40.589,95
EUR zu erteilen.
TOP 24
Stadt Grafing b.M. / Stadtwerke Grafing;
Straßen- und Leitungsbau;
Ortskanalisation Wiesham nebst Erneuerung der Trinkwasserleitung;
Errichtung eines straßenbegleitenden Fußwegs und örtlicher Hochwasserschutz;
Vergabe Bauleistungen
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, als Empfehlung an den Stadtrat, die Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme Wiesham mit Kanalisierung, Wasserleitungsbau, Straßen- und Wegebau an die Firma Zosseder aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 11.04.2019 in Höhe von brutto 2.376.953,18 EUR, zu vergeben.
TOP 25
Verkehrsplanung und Straßenbau;
Bereich Glonner Straße 3 / Hans-Eham-Platz;
Umbau der Schwarzbäckstraße im Einmündungsbereich zur Glonner Straße;
Errichtung von Stellplätzen und eines Gehweges;
Vergabe Bauleistung
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, die Bauleistungen für den Straßen- und Gehwegbau inkl. Parkplätze im Einmündungsbereich der Schwarzbäckstraße und die Erneuerung des Gehwegs in der Glonner Straße an die Firma Rieder GmbH aus Schönau, gemäß Angebot vom 09.04.2019 in Höhe von brutto 103.706,12 EUR, zu vergeben.
55. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.05.2019
TOP 9
Grundschule Grafing;
Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;
Vergabe von Nachtragsleistungen;
Billigung der Kostenentwicklung
a) Heizungsanlage
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, die Nachtragsvereinbarung Nr. 2 für die
Leistungen der Heizungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 12.04.2019, mit einer
aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen
Vergütungssumme in Höhe von brutto 37,24 EUR mit der Firma HARRER GmbH + Co. KG
aus Pfarrkirchen abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich damit auf
396.895,58 EUR.
b) Lüftungsanlage (Nachtragsleistung)
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, die Nachtragsvereinbarung Nr. 3 für die
Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 02.05.2019, mit einer
aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen
Vergütungssumme in Höhe von brutto 10.718,18 EUR mit der Firma RIXNER BROCHIER
aus Holzkirchen abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf
586.349,18 EUR.
c) Kostenverfolgung
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 20.05.2019 zur
Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 4,92
v.H.
TOP 10
Liegenschaften;
Jahnsporthalle Grafing (Dreifachturnhalle);
Austausch Beleuchtung;
Elektroarbeiten (Vergabe)
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat den Auftrag für die Elektroarbeiten im Rahmen des Vorhabens
„Umrüstung der Beleuchtung in der Dreifachturnhalle auf LED-Beleuchtung“ an die
Firma Hörmann Kommunikation & Netze GmbH aus Kirchseeon, gemäß Angebot vom
18.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 81.164,32 EUR erteilt.
TOP 11
Grundstücksangelegenheiten;
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Sicherung der Verkehrsflächen für die Glonner Straße und „Neue Gartenstraße“;
Genehmigung der Urkunde URNr. F698/2019 des Notars Hubert Frauhammer vom 02.05.2019
Der gemäß Art. 32
Abs. 2 GO als beschließender Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und
Umweltausschuss genehmigte die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in
Ebersberg vom 02.05.2019, URNr. F698/2019, für die Stadt Grafing b.M.
abgegebenen Erklärungen und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und
vorbehaltlos.
TOP 12
Grundstücksangelegenheiten;
Verkauf einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 1395/12 der Gemarkung Straußdorf in Neudichau;
Genehmigung der Urkunde URNr. 693/2019 G des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 06.05.2019
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurden alle für die Stadt Grafing b.M. in der Urkunde vom
06.05.2019, URNr. 693/2019G, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
abgegebenen Erklärungen bewilligt und die Urkunde in allen Teilen unbedingt und
vorbehaltlos genehmigt.
56. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 25.06.2019
TOP 19
Grundstücksangelegenheiten;
Kaufvertrag vom 07.02.2019 (URNr. 112/2019G) zum Verkauf des Grundstücks Fl.Nr. 635/11 der Gemarkung Nettelkofen an die Kaffeerösterei Martermühle;
Bewilligung des Rangrücktritts (Auflassungsvormerkung für Wiederkaufsrecht) für Finanzierungsgrundschulden
Der gemäß Art. 32 GO
i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 lit. I der Geschäftsordnung als beschließender
Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, mit dem
in Abteilung II des Grundbuches des Amtsgerichtes Ebersberg für Nettelkofen
Blatt 1493 zugunsten der Stadt Grafing b.M. eingetragenen Recht
(Auflassungsvormerkung, bedingtes Wiederkaufsrecht) hinter die mit Urkunde des
Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 18.04.2019 (URNr. 586/2019G) neu
bestellte Buchgrundschuld für die Kreissparkasse Ebersberg mit 450.000 EUR samt
Zinsen und Nebeneintragungen im Rang und in den Rechten zurückzutreten. Die
Eintragung der Rangänderung im Grundbuch wurde bewilligt. Auf eine
Gläubigervereinbarung über die Verwendung des durch die Grundschuld
abgesicherten Darlehens wurde verzichtet. Die am 30.04.2019 erklärte
Bewilligung des Rangrücktritts wurde genehmigt.
TOP 20
Straßenbau;
Errichtung einer Mittelinsel (Querungshilfe) und eines begleitenden Geh- und Radweges an der Staatsstraße St 2080 vom südlichen Ortseingang in Straußdorf bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf;
Vergabe der Bauleistungen
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, auf Grundlage des
Ausschreibungsergebnisses für die Errichtung eines Geh- und Radwegs (Straußdorf
bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf) und einer Mittelinsel (Querungshilfe)
am südlichen Ortseingang von Straußdorf die Bauleistungen an die Fa. Swietelsky
Bau GmbH, Ebersberg, als günstigsten Bieter zu einem Angebotspreis von
270.017,59 EUR zu vergeben.
TOP 21
Straßenbau;
Ausbau Wasserburger Straße;
Wasserleitungsbau und Kanalbau;
Billigung von Nachträgen und Mehrkosten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss billigte den notwendigen Nachtrag 1 und die Massenmehrungen
gemäß Kostenaufstellung und beschloss die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 mit einer
zusätzlichen Vergütung in Höhe von brutto 67.249,91 EUR gemäß Kostenschätzung
zu beauftragen. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich somit auf 2.309.513,30 EUR
brutto.
TOP 22
Stadt Grafing b.München / Stadtwerke Grafing;
Gindlkofener Weg Straßen- und Wegebau / Abwasserbeseitigung / Erneuerung Wasserleitung;
Vergabe von Bauleistungen
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für den Ausbau des Gindlkofener
Weges inkl. Kanalisierung und Erneuerung der Wasserleitung an die Firma Michael
Wühr GmbH in Höhe von 310.966,11 EUR brutto gemäß Angebot vom 29.05.2019 zu
vergeben.
TOP 23
Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach;
Erschließungsmaßnahme – Versickergraben Nord;
Vergabe von Bauleistungen
Der Bau- Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, die Tiefbauarbeiten für die Herstellung des
nördlichen Versickerungsgrabens an die Firma Rieder GmbH aus Schönau gemäß
Angebot vom 07.05.2019 in Höhe von 44.955,23 EUR brutto zu vergeben.
TOP 24
Liegenschaften;
Neubau Kinderzentrum Am Stadion;
Architektenleistung Gebäude und Innenräume (Vergabe)
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die
Architektenleistung (Objektplanung Gebäude und Innenräume) im Rahmen des
Bauvorhabens „Neubau Kinderzentraum Am Stadion“ an das Architekturbüro Meissler
Architekten aus München, gemäß der Kostenermittlung vom 04.12.2018 sowie der
Vertragskonditionen vom 28.05.2019, i.H.v. brutto 510.124,11 EUR zu erteilen.
TOP 25
Grundschule Grafing;
Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;
Vergabe von Nachtragsleistungen;
Sonstige Information (Außenanlagen);
Billigung der Kostenentwicklung
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss nahm die kurze Information zur Minderung der Kosten im Rahmen
der Landschaftsbauarbeiten zur Kenntnis.
TOP 26
Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);
Umnutzung zur Kindertagesstätte;
Vergabe von Bauleistungen
a) Abbrucharbeiten
b) Baumeisterarbeiten
c) Elektroinstallationsarbeiten
d) Estricharbeiten
e) Fensterbauarbeiten
f) Gerüstbauarbeiten
g) Holzbauarbeiten
h) Heizung- und Sanitäre Anlage
i) Malerarbeiten
j) Metallbauarbeiten Stahltreppe
k) Putzarbeiten
l) Spenglerarbeiten
m) Trockenbauarbeiten
a) Abbrucharbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die
Abbrucharbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und
Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Lindner aus 94424 Arnstorf, gemäß
deren Angebot vom 05.06.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 56.784,88 EUR
zu vergeben.
b) Baumeisterarbeiten
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die
Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung
und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Bauer aus 83539 Forsting, gemäß
deren Angebot vom 07.06.2019, in Höhe von brutto 133.053,95 EUR zu vergeben.
c) Elektroinstallationsarbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die
Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“
Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Elektro Forstmair aus
Grafing b.M., gemäß Angebot vom 06.06.2019, in Höhe von brutto 127.118,72 EUR
zu erteilen, sofern der Bieter im Rahmen der weiteren Aufklärung die
geforderten Unterlagen vorlegt und das Angebot als auskömmlich eingestuft wird
(Ausschluss Mischkalkulation).
Sollte im Rahmen der
weiteren Aufklärung ein Ausschlussgrund für das Angebot der Firma Elektro
Forstmair aus Grafing b.M. vorliegen, so wird die Stadtverwaltung ermächtigt
den Beiter Elektro EAS aus 85560 Ebersberg, gemäß Angebot vom 06.06.2019 in
Höhe von brutto 134.652,90 EUR mit den Leistungen zu beauftragen.
d) Estricharbeiten
Der
Bau- Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den
Auftrag für die Estricharbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule
Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Singhammer
GmbH aus 83253 Rimsting, gemäß deren Angebot vom 04.06.2019, zum Bruttoangebotspreis
in Höhe von 12.871,28 EUR zu vergeben.
e) Fensterbauarbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die Erste
Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Leistungen für das Gewerk
Fensterbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung
und Umbau zur Kindertagesstätte zu vergeben.
f) Gerüstbauarbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die
Gerüstbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung
und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Detterbeck GmbH aus 85609
Aschheim, gemäß deren Angebot vom 21.05.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe
von 14.477,78 EUR zu vergeben.
g) Holzbauarbeiten
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Firma Schuder aus 85560
Ebersberg mit den Holzbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule
Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte, gemäß Angebot vom
06.06.2019, in Höhe von brutto 87.757,38 EUR zu beauftragen.
h) Heizung- und Sanitäre Anlage
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die
Heizung- und Sanitäre Anlage im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“
Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Karl Göpfert GmbH aus
Wasserburg, gemäß deren Angebot vom 21.05.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe
von 261.142,76 EUR zu vergeben.
i) Malerarbeiten
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Malerarbeiten
im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur
Kindertagesstätte an die Firma Haugk aus Grafing b.M., gemäß deren Angebot vom
05.06.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 54.566,97 EUR zu vergeben.
j) Metallbauarbeiten Stahltreppe
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für das Gewerk
Metallbauarbeiten Stahltreppe im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“
Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Hampel + Eckstein GmbH
aus Grafing b.M., gemäß deren Angebot vom 07.06.2019, zum Bruttoangebotspreis
in Höhe von 120.782,62 EUR zu vergeben.
k) Putzarbeiten
Da zum
Eröffnungstermin am 07.06.2019 kein Angebot für die Putzarbeiten im Rahmen des
Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstäte
vorlag, wurde die Vergabeentscheidung aufgeschoben und die Leistung erneut
ausgeschrieben.
l) Spenglerarbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die
Spenglerarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung
und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Pollinger GmbH aus Grafing b.M.,
gemäß Angebot vom 21.05.2019, in Höhe von brutto 11.974,97 EUR zu vergeben.
m) Trockenbauarbeiten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die
Trockenbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung
und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Baierl & Demmelhuber GmbH aus
Pähl, gemäß deren Angebot vom 31.05.2019, in Höhe von brutto 65.235,53 EUR zu
vergeben.
Kostenverfolgung
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 25.06.2019 zur
Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung in Höhe von 1.945.821,45 EUR
(Hochrechnung) mit einer Kostenseigerung von 3 v.H. (56.317,39 EUR).
TOP 27
Kindertagesstätten;
Anmietung eines Gewerbegebäudes in Grafing-Bahnhof für eine Kindertagesstätte
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, die Verwaltung mit dem Abschluss des
Mietvertrags für das erste Obergeschoss der Hauptstraße 37 in Grafing-Bahnhof
zu beauftragen.
57. Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 23.07.2019
TOP 14
Fuhrpark;
Beschaffung Kleintraktor für den städtischen Bauhof
Es wurde vom Bau-,
Werk- und Umweltausschuss der Beschluss gefasst, die Neubeschaffung eines
Kleintraktors für den städtischen Bauhof zu vertagen.
Bis zur nächsten
Sitzung im September sollen alternative Angebote von gebrauchten Fahrzeugen und
E-Fahrzeugen eingeholt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine aktuelle
Liste des Fahrzeugbestandes mit den Betriebsstunden vorzulegen.
TOP 15
Gewässerausbau;
Ökologische Aufwertung des Wieshamer Baches an der Bergstraße;
Vergabe der Bauleistungen an den Gewässerunterhaltungszweckverband;
Vereinbarung zur Übernahme der Bauleistungen für die Ufermauer im Bereich Bergstraße 8 und 8c (Anlage am Gewässer)
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Durchführung der
Gewässerausbaumaßnahme „Wieshamer Bach“ im Bereich der Anwesen Bergstraße 8 und
8c gemäß Bauentwurf vom 29.09.2014 an den Zweckverband zur Erhaltung der
Gewässer III. Ordnung zu vergeben.
Die im Rahmen der
Maßnahme abgeschlossenen Vereinbarungen zur Kostentragung mit den Eigentümern
wurden genehmigt.
TOP 16
Gemeindliche Trinkwasserversorgung;
Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg für die Verbesserung der Versorgungssicherheit;
Sachstandsbericht und Vorstellung der Zweckvereinbarung (Art. 7 ff. KommZG)
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat folgende Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen:
1. Die Stadt Grafing
b.M. und die Stadt Ebersberg schaffen im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit
einen Trinkwasserverbund zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der jeweils
selbstständigen gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen.
2. Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
a) Errichtung einer Übergabestation als Gebäude mit Hochbauteil und einem
unteririschen Bauteil mit Druckregelung, Mengenmessung, Druckerhöhungsanlage
und technischen Vorkehrungen zur Verhinderung von rückfließendem,
oder stehendem Wasser im Bereich Gsprait, auf
Grundstück Fl.Nr. 896/2, Gemarkung Nettelkofen.
b) Errichtung einer ca. 450 m langen Wasserleitung DN 150/200 GGG ZMU von
Wiesham aus zur Übergabestation auf dem Gebiet der Stadt Grafing b. München
(Fl.Nr. 896/2, Nettelkofen) einschließlich des Anschlusses an die
Übergabestation.
c) Errichtung einer ca. 260 m langen Wasserleitung DN 150 GGG ZMU von der
Bestandsleitung in Gsprait auf Höhe der Fl.Nr. 572, Gemarkung Ebersberg
Richtung Übergabestation auf dem Gebiet der Stadt Ebersberg mit Anschluss an
die bestehende Wasserleitung auf Fl.Nr. 620, Gemarkung Ebersberg sowie eine ca.
170 m lange Verbindungsleitung DN 200 GGG ZMU zum Übergabegebäude auf dem
Gebiet der Stadt Grafing b. München einschließlich des Anschlusses an die Übergabestation.
3.
Die für die erstmalige Errichtung und den laufenden Betrieb, der Unterhaltung
und der Erneuerung der Verbundleitung und deren Einrichtungen notwendigen
Aufgaben und Befugnisse werden im Rahmen einer Zweckvereinbarung gemäß Art. 7
Abs. 2 KommZG an die Stadt Ebersberg übertragen.
4.
Die Kosten für die Herstellung der Übergabestation einschließlich der hierfür
erforderlichen technischen Einrichtungen und einschließlich der Planungs- und
sonstigen Nebenkosten werden von der Stadt Ebersberg und der Stadt Grafing
jeweils zur Hälfte getragen. Die Kosten der Leitungsbaumaßnahmen bis zur
Übergabestation tragen die beiden Städte für den ihnen zuzurechnenden
Leitungsabschnitt jeweils selbst.
Die
vom Stadtrat am 18.09.2018 beschlossene Kostenverteilung wird gleichzeitig
aufgehoben.
5.
Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat und
der Genehmigung nach Art. 12 KommZG mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung
entsprechend dem vorgelegten Grundlagenentwurf beauftragt.
6. Für die
abgabenrechtliche Finanzierung der Maßnahme wird angesichts des deutlich
geringeren Investitionsaufwands von der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen
(Art. 5 Abs. 1 KAG) abgesehen. Die anfallenden Investitionskosten sind in die
Gesamtkalkulation (Globalkalkulation) einzustellen.
TOP 17
Stadt Grafing b.M. / Stadtwerke Grafing;
Straßen- und Leitungsbau;
Ortskanalisation Wiesham nebst Erneuerung der Trinkwasserleitung;
Errichtung eines straßenbegleitenden Fußwegs und örtlicher Hochwasserschutz;
Billigung von Nachträgen und Mehrkosten
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat folgende Kosten gebilligt:
1. Die Nachtragskosten für die Firma KDGO aus
München gemäß Angebot vom 18.04.2017 in Höhe von ca. 2.410,29 EUR brutto.
2. Die vorgestellten Mehr- und Nachtragskosten
in Höhe von 161.410,13 EUR brutto und der damit verbundenen Auftragssumme in
Höhe von 2.538.363,31 EUR brutto für die Firma Zosseder aus Eiselfing.
TOP 18
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme;
Vergabe von Bauleistungen
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurde wie folgt beschlossen:
1. Die Stadt Grafing b.M. führt die Ableitung
des Dachflächenwassers des Bauhofgebäudes zur Verbesserung der Bewässerung der
Biotopfläche „Haidlinger Lacke“ als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme gemäß § 16
Abs. 1 BNatSchG durch. Die Anerkennungserklärung der Unteren Naturschutzbehörde
gemäß Art. 8 BayNatSchG für die Anrechnung der wirkungsbetroffenen Fläche von
6.000 m² als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche liegt vor.
2. Die Bauleistungen für Ableitung des Regenwassers
vom Bauhof in die „Haidlinger Lacke“ werden nach dem Ergebnis der Ausschreibung
an die Firma Rieder GmbH aus Schönau, gemäß Angebot vom 24.06.2019, in Höhe von
54.106,80 EUR brutto vergeben.
TOP 19
Straßenbau;
Ausbau der Wasserburger Straße mit Gehwegverbreiterung und Kreuzungsumbau sowie Kanal- und Wasserleitungsbau;
Zweite Anpassung Ingenieurvertrag
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat die 2. Ergänzung des Ingenieurvertrages für das Büro Infra
Ingenieure aus Rosenheim und die damit verbundene voraussichtliche
Gesamthonorarsumme von 237.403,02 EUR brutto beschlossen.
TOP 20
Stadtwerke (Wasserversorgung);
„Am Feld“ Neubau Trinkwasserversorgung;
Vergabe der Bauleistung
Der Bau-, Werk- und
Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für den Wasserleitungsneubau „Am
Feld“ an die Firma Rieder GmbH aus Schönau, gemäß Angebot vom 01.07.2019, in
Höhe von 381.139,27 EUR brutto zu vergeben.
TOP 21
Grundschule Grafing;
Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;
Vergabe von Nachtragsleistungen;
Billigung der Kostenentwicklung
a) Fassadenarbeiten Los 2 – VHF
b) Gerüstbauarbeiten
c) Heizungsanlage
d) Lüftungsanlage
e) Trockenbauarbeiten
f) Kostenverfolgung
Vom Bau-, Werk- und
Umweltausschuss wurden dem Stadtrat die nachfolgenden Nachtragsvereinbarungen
zur Freigabe empfohlen:
NV 01: 10.894,93 EUR (Auftrag
gesamt 770.855,82 EUR)
NV 02: 41.556,48 EUR (Auftrag
gesamt 600.563,60 EUR)
NV 03: 0,29 EUR (Auftrag
gesamt 396.895,87 EUR)
NV 04: 14.214,42 EUR (Auftrag
gesamt 396.895,87 EUR)
NV 01: 15.274,08 EUR (Auftrag
gesamt 655.464,96 EUR)
Ferner nahm der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 23.07.2019 zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 5,59 v.H. zu billigen.
TOP 22
Liegenschaften;
Neubau Kinderzentrum Am Stadion;
Fachplanungsleistungen (Vergabe)
a) HLS
b) ELT
c) Freianlagen
d) Tragwerksplanung
e) Brandschutz
f) PrüfSV Brandschutz
g) Sigeko
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss
folgte dem Antrag der Ersten Bürgermeisterin und beschloss, den
Tagesordnungspunkt 22 (Liegenschaften, Neubau Kinderzentrum Am Stadion,
Fachplanungsleistungen) auf eine folgende Sitzung zu verschieben.
TOP 23
Liegenschaften;
Dobelweg 23;
Umbau zur Kindertageseinrichtung;
Bauleistungen (Vergabe)
a) Abbruch- und Baumeisterarbeiten
b) Trockenbauarbeiten
c) Gerüstarbeiten
d) Dachdecker- und Spenglerarbeiten
e) Estricharbeiten
f) Fliesen- und Plattenarbeiten
g) Bodenbelagsarbeiten
h) Elektroarbeiten
i) Heizungs- und Sanitärarbeiten
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgte ebenfalls dem Antrag der Ersten Bürgermeisterin und beschloss, den Tagesordnungspunkt 23 (Liegenschaften, Neubau Kinderzentrum Am Stadion, Fachplanungsleistungen) auf eine folgende Sitzung zu verschieben.
Beschlusstext