Tagesordnungspunkt

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

41. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.02.2018

 

TOP 6

Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;

Erschließungsmaßnahmen;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss (als beschließender Werkausschuss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 j GeschO und Art. 88 Abs. 4 GO) beschloss für die Erschließung des Gewerbegebietes Schammach II die Vergabe der Bauleistungen für die Leistungspositionen

LP 4, Verlegung Schammacher Graben             brutto 412.299,06 EUR

LP 5, SW-Kanal                                                      brutto 183.962,31 EUR

LP 6, RW-Kanal                                                      brutto 288.066,85 EUR

LP 7, Wasserleitung                                              brutto 155.152,08 EUR

darin anteilig LP 1 (Baustelleneinrichtung)

an die Fa. Zosseder GmbH, Tiefbau aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 05.05.2018.

 

Da die losweise Vergabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A, § 97 GWB ausgeschlossen wurde, erfolgte die Auftragsvergabe vorbehaltlich der Vergabeentscheidung des Stadtrates für die Leistungspositionen LP 2, LP 3 und LP 8 (Gesamtvergabe).

 

Ferner wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss (als vorberatender Ausschuss) dem Stadtrat empfohlen, für die Erschließung des Gewerbegebietes Schammach II die Vergabe der Bauleistungen für die Leistungspositionen

LP 2, Linksabbiegespur                                        brutto 174.395,82 EUR

LP 3, Erschließung Straßen                                 brutto 811.484,71 EUR

LP 8, Löschwasserzisterne                                  brutto     2.394,03 EUR

darin anteilig LP 1 (Baustelleneinrichtung)

an die Fa. Zosseder GmbH, Tiefbau aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 05.05.2018.

Die Vergabesumme der gesamten Bauleistungen (Gesamtvergabe) beträgt damit 2.050.754,86 EUR.

 

Des Weiteren beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss für die bereits vom Stadtrat beschlossenen Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Schammach II die Kaufverträge auf der Grundlage des vom Stadtrat am 19.09.2017 beschlossenen Verkaufspreises von 180,00 EUR/m² vorzubereiten.

 

 

42. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.03.2018

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;

Kauf der Grundstücke Fl.Nrn. 867/0 und 742/0 der Gemarkung Elkofen (Waldflächen und Grünland);

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hatte vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 20.02.2018, URNr. F 323/2018, genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

 

43. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.04.2018

 

TOP 24

Fuhrpark Bauhof;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, das Teleskopladefahrzeug Kramer 8085 T bei der BayWa AG zu einem Bruttopreis in Höhe von 88.655,00 EUR anzuschaffen. Das bisher verwendete Fahrzeug, ein Schlepper Fendt 380 GT, wird an die Kläranlage zu einem von der BayWa AG ermittelten Rücknahmepreis von brutto 23.900,00 EUR verkauft. Für die Stadt entsteht ein Aufwand von 55.000,00 EUR.

 

 

TOP 25

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Bauleistungen

a)   Tiefbauarbeiten

 

a)   Tiefbauarbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten-Entwässerung im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Willi Ostermaier GmbH & Co. KG aus Dorfen gemäß Angebot vom 04.04.2018 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 215.659,11 EUR zu erteilen.

 

b)   Landschaftsbauarbeiten (Herstellung eines Interimspausenhofes)

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten "Herstellung eines Interimspausenhofes“ im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Garten Geisberger aus Isen gemäß Angebot vom 20.04.2018 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 39.075,86 EUR (inkl. 2 v.H. Nachlass) zu erteilen.

 

 

TOP 26

Stadtwerke (Abwasser);

Revision Faulschlammmischer;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde wie folgt beschlossen:

·      Den Revisionsauftrag für den Faulschlammmischer an die Firma Hermann Träxler GmbH aus Ginsheim-Gustavsburg in Höhe von brutto 39.616,29 EUR gemäß Angebot vom 19.03.2018 zu vergeben.

·      Den ATEX-Umbau des Faulschlammmischers an die Firma Herman Träxler GmbH aus Ginsheim-Gustavsburg in Höhe von 18.171,30 EUR brutto gemäß Angebot vom 19.03.2018 zu vergeben.

 

 

44. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 14.06.2018

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken als Ersatzland zum geplanten Grundstückskauf für die Entwicklung eines Berufsschulstandortes;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

 

Die Ausführungen aus der Sitzung wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.

 

 

TOP 16

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksneuordnung für die Ausweisung des „Sondergebietes Senioren- und Pflegezentrum Hans-Eham-Platz“;

Erwerb der Wegefläche Fl.Nr. 680/2 der Gemarkung Grafing und Veräußerung einer Teilfläche der Fl.Nr. 576/0 der Gemarkung Grafing (Grünland);

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten;

Kauf des Waldgrundstücks Fl.Nr. 654/0 der Gemarkung Öxing an der Brunnenfassung „Hochholz“;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstückstausch für den Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 714/1 der Gemarkung Grafing zur Friedhofserweiterung;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden ohne Vorbehalt alle Anträge und Erklärungen genehmigt, die zur Urkunde für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich ihrer Genehmigung abgegeben bzw. gestellt wurden.

 

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;

Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, dass zur Vermeidung hoheitlicher Maßnahmen (Umlegung, Enteignung) die Verhandlungen über eine freiwillige Bodenordnung für das Grundstück Fl.Nr. 634/9 der Gemarkung Nettelkofen fortgesetzt werden sollen.

 

Bei einer Einigung über freiwillige Bodenordnung (Grundstückstausch) und über die freihändige Abtretung (Eigentum) der Straßenflächen, öffentlichen Grünflächen und Sickerflächen wurde einer vertraglichen Vereinbarung zur Beitragsablösung zugestimmt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

 

Der Ablösungsbetrag für die Herstellungsbeiträge in Höhe von ca. 150.000,00 EUR ist mit der Benutzbarkeit der leitungsgebundenen Einrichtungen zur Zahlung fällig.

 

Für den Ablösungsbetrag des Erschließungsbeitrags (Straße) i.H.v. ca. 625.000,00 EUR und des Kostenerstattungsbetrages (Ausgleichsflächen) i.H.v. ca. 200.000,00 EUR wurde einer zinslosen Aussetzung der Fälligkeit auf die Dauer von ca. 2 Jahren zugestimmt, auflösend bedingt durch eine Bebauung der Grundstücke.

 

 

TOP 20

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf von gewerblichen Baugrundstücken im „Gewerbegebiet Grafing – Erweiterung“;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde der vorgestellte Kaufvertragsinhalt als Grundlage für den anstehenden Grundstücksverkauf im „Gewerbegebiet Grafing-Schammach – Erweiterung“ beschlossen.

 

Die Beurkundung an die jeweils durch gesonderte Beschlussfassung zu bestimmenden Unternehmen (Käufer) hat mit diesen Vertragsinhalten zu erfolgen, wobei individuelle Vertragsgestaltungen und damit auch Abweichungen ausdrücklich zulässig bleiben, soweit nicht die Grundzüge des Vertragsinhaltes berührt sind. Abweichungen vom festgelegten Kaufpreis sind ausgeschlossen.

 

Die Beurkundung hat jeweils vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch den Bau-, Werk- und Umweltausschuss bzw. Stadtrat (Wertgrenze) zu erfolgen.

 

 

TOP 21

Grundstücksangelegenheiten;

Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung;

Grundstücksverhandlungen;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Verkauf einer Teilfläche von ca. 11.500 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 635/1 der Gemarkung Nettelkofen an die Fa. Dr. Mach GmbH & Co. KG, Flossmannstraße 28, 85560 Ebersberg, ist vorzubereiten. Das betreffende Grundstück wird verbindlich für den Verkauf an die Fa. Dr. Mach vorgehalten.

 

Der Verkauf einer Teilfläche von ca. 4.500 m² aus den Grundstück Fl.Nr. 635/1 der Gemarkung Nettelkofen an die Fa. Sendsor GmbH, Ohmstraße 8, 80802 München, ist vorzubereiten. Das betreffende Grundstück wird verbindlich für den Verkauf an die Fa. Sendsor GmbH vorgehalten.

 

 

TOP 22

Grundstücksangelegenheiten;

Gewerbegebiet Schammach – Erweiterung;

Grundstücksverhandlungen;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Kaffeerösterei Matermühle GmbH aus Aßling im Gewerbegebiet Grafing-Schammach II anzusiedeln.

 

 

46. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.07.2018

 

TOP 21

Winterdienst;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, für den Winterdienst einen Aufbaustreuer der BayWa AG unter Rücknahme des Altgerätes für brutto 27.640,00 EUR zu beschaffen.

 

 

TOP 22

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Neudichau;

Städtebaulicher Vertrag für die Sicherung der verkehrlichen Erschließung und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen;

 

Der als beschließende Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.06.2018, URNr. 946/2018G, für die Stadt abgegebenen Erklärungen.

 

 

TOP 23

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Neudichau;

Städtebaulicher Vertrag für die Sicherung der verkehrlichen Erschließung und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen;

 

Der als beschließende Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 21.06.2018, URNr. 985/2018G, für die Stadt abgegebenen Erklärungen.

 

 

TOP 24

Grundstücksangelegenheiten;

Sozialverträglicher Wohnungsbau;

 

Auf eine Abstimmung wurde verzichtet, der Bau-, Werk- und Umweltausschuss sprach sich für eine Vertagung des gegenständlichen Tagesordnungspunktes aus.

 

 

TOP 25

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schammach (Erweiterung) an die Fa. Schönreiter Verwaltungs GmbH & Co. KG;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 03.07.2018, URNr. 1039/2018G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

 

48. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 06.11.2018

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Erweiterter Behelfsparkplatz am nördlichen Ortseingang von Grafing-Bahnhof;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung den vom Grundstückseigentümer aufgrund des Pachtvertrags vom 12.12.2005 verlangten Rückbau des Behelfsparkplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 216 der Gemarkung Nettelkofen durchzuführen. Ausgenommen bleibt die mit Baugenehmigung vom 23.10.2018 für die zur Nutzung als Holzlagerplatz genehmigte westliche Teilfläche. Der vertraglich zu regelnde Rückbau ist vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Folgejahr 2019 durchzuführen.

 

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Fa. Dr. Mach, Ebersberg;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die Stadt Grafing b.München genehmigt die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 29.10.2018, URNr. F1729/2018, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltlos.

 

 

TOP 15.1

Breitbandausbau;

Ergebnis des dritten Auswahlverfahrens für das vorläufige Erschließungsgebiet;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

·      Die Breitbandversorgung im vorläufigen Erschließungsgebiet an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Deutsche Telekom GmbH gemäß Angebot vom 26.07.2018 zu vergeben. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 479.329,00 EUR.

·      Den Abschluss des Kooperationsvertrags entsprechend des veröffentlichten Vertragsmusters und dem von der Deutschen Telekom ergänzten Entwurf vom 26.07.2018 zu beschließen. Vor Vertragsabschluss erfolgt die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung auf dem Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de und die Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern.

·      Bis zum Abschluss des Vertrags ist eine Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung der Zuwendung in Höhe von 25% der Wirtschaftlichkeitslücke gem. § 10 des Vertrages zu hinterlegen (Nr. 9 der Bekanntmachung zur Ausschreibung und Nr. 5.7 Unterpunkt 3 BbR).

 

 

50. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 18.12.2018

 

TOP 22

Stadtwerke Grafing (Wasserversorgung);

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, in der heutigen Sitzung von einer Ersatzbeschaffung abzusehen und die Verwaltung damit zu beauftragen, Alternativangebote von anderen Fahrzeugherstellern sowie von Elektrofahrzeugen einzuholen.

 

 

TOP 23

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schammach (Erweiterung) an die Fa. Schönreiter Verwaltungs GmbH Co. KG;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge, die zur Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 04.12.2018, URNr. 1895/2018G, für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich ihrer Genehmigung abgegeben bzw. gestellt worden sind.

 

 

TOP 24

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schammach (Erweiterung) an die Fa. Schönreiter Verwaltungs GmbH Co. KG;

Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Wiederkaufrechtes;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem mit URNr. 1896/2018G vom 04.12.2018 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vereinbarten Rangrücktritt der zur Sicherung des Wiederkaufsrechtes für das Grundstück Fl.Nr. 635/3 der Gemarkung Nettelkofen für die Stadt Grafing b.M. eingetragenen Auflassungsvormerkung hinter die neu zu bestellende Buchgrundschuld für die Kreissparkasse Traunstein-Trostberg in Höhe von 2.000.000 EUR, samt Zinsen und Nebeneintragungen, zugestimmt.

 

 

54. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.04.2019

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Entwicklung einer staatlichen Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

Grundstücksübertragung von der Stadt Grafing b.M. an den Landkreis Ebersberg;

a) Festlegung der vertraglichen Eckdaten und einer gemeindlichen Kostenbeteiligung

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, als Empfehlung an den Stadtrat, dem Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) nicht zu folgen. Der Antrag lautete wie folgt:

 

Die Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) beantragte mit Schreiben vom 02.04.2019:

1.   dass die Stadt Grafing b.M. dem Landkreis Ebersberg beim Grundstückserwerb für die geplante Berufsschule in Grafing-Bahnhof nur bis höchstens 537.000,00 EUR finanziell unterstützt. Hierbei handelt es sich um die kassenwirksamen Erwerbsnebenkosten der bereits erworbenen Grundstücke sowie der kassenwirksamen Kosten der Ersatzlandbeschaffung in Wiesham. Unter finanzieller Unterstützung ist die kassenwirksame Ausgabe von Geld zu verstehen.

2.   Erschließungskosten für das Bauvorhaben Berufsschule darf die Stadt nicht übernehmen.

 

 

Ferner beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, als Empfehlung an den Stadtrat, dem Verwaltungsvorschlag wie folgt zu entsprechen:

 

1.   Die Stadt Grafing b.M. bietet dem Landkreis für die Übertragung der für die Entwicklung eines Berufsschulzentrums erworbenen Flächen (Größe 50.920 m²) in Grafing-Bahnhof eine Kostenbeteiligung von 716.472,95 EUR an und stellt die städtischen Flächen des Bahnparkplatzes (Fl.Nr 232/4) in einem Umfang von ca. 4.500 m² für den Bau eines Parkdecks unentgeltlich zur Verfügung.

 

Die Stadt hält sich bis 01.07.2020 an dieses Angebot gebunden.

 

2.   Die Stadt weist darauf hin, dass nur die tatsächlich für den Berufsschulbau benötigten Flächen an den Landkreis übertragen werden. Die Kostenbeteiligungen werden dann proportional an die tatsächlich übertragenen Flächen angepasst.

 

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Bauabschnitt 2) für die Betriebsansiedlung der Fa. Dr. Mach;

Messungsanerkennung und Auflassung;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 04.04.2019, URNr. F 514/2019, genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltslos deren ganzen Inhalt.

 

 

TOP 16

Grundstücksangelegenheiten;

Standortuntersuchung des Freistaates Bayern für das Finanzamt Ebersberg;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die Standortuntersuchung des Landesamtes für Finanzen zur Verlagerung des Finanzamtes Ebersberg zur Kenntnis. Derzeit ist eine Ansiedlung des Finanzamtes Ebersberg im Gemeindegebiet Grafing, insbesondere auch auf der präferierten Fläche der Deutschen Bahn zwischen Bahnstrecke und der EBE 8 südlich des Bahnhofes (derzeit: Kleingartenanlage) nicht gewünscht, da angesichts der Planungen der Berufsschule eine unerwünschte sprunghafte Siedlungsentwicklung für diesen Ortsteil entsteht.

 

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten;

Straßengrundabtretung für den Ausbau des Hans-Eham-Platzes mit Vereinbarung über Sondernutzung;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde URNr. 425/2019 G vom 27.03.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg und genehmigte ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge die in dieser Urkunde für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich der Genehmigung abgegeben bzw. gestellt wurden.

 

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;

Entwicklung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach - Bauabschnitt 2;

Vertrag über die private Bodenordnung im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 634/9 und 635/6 der Gemarkung Nettelkofen, Erwerb von Erschließungsflächen sowie Ablösung der Erschließungs- und Herstellungsbeiträge;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Stadtrat hat genaue Kenntnis vom Inhalt der Urkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg und genehmigt deren Inhalt sowie alle darin vorbehaltlich der Nachgenehmigung abgegebenen Erklärungen und Anträge unbedingt und vorbehaltslos.

 

 

TOP 19

Liegenschaften;

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, den bestehenden Honorarvertrag vom 13.11.2017 mit der Architektengemeinschaft Aschauer und Betz wie folgt zu ändern: Die bisherige Zuordnung des Gebäudes in Honorarzone III - Mindestsatz wird gemäß den aktuellen Bewertungsmerkmalen in die höhere Honorarzone IV - Mindestsatz eingruppiert. Die daraus resultierende Honorarforderung, aus der Berechnungsgrundlage der Kostenberechnung vom 24.04.2019, in Höhe von 208.700,89 EUR brutto wurde gebilligt.

 

 

TOP 20

Liegenschaften;

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte;

Vergabe Fachplanung

a) TGA Heizung, Sanitär

 

a)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss billigte den Abschluss des Honorarvertrages der Technischen Ausstattung für die Anlagengruppen 1 und 2 mit dem Ingenieurbüro Stefan Kinze GmbH aus Grafing auf Grundlage des Honorarangebotes vom 20.05.2019.

 

b)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss billigte den Abschluss des Honorarvertrages für die Ingenieurleistung der Technischen Ausstattung der Anlagengruppen 4 und 5 mit dem Ingenieurbüro Schnabl GmbH aus Oberpframmern auf Grundlage des Honorarangebotes vom 09.07.2018.

 

 

 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing wurde der Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Sitzungsteil vorverlegt.

 

 

 

a)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, als Empfehlung an den Stadtrat, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten (Terrasse und Treppen), gemäß Angebot vom 11.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 124.794,47 EUR an die Firma Michael Oberbauer aus 83123 Amerang zu erteilen, sofern das Angebot im Rahmen der weiteren Aufklärung (Preisaufklärung) als angemessen eingestuft wird.

 

b)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, als Empfehlung an den Stadtrat, die Nachtragsvereinbarung Nr. 02 für die Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 28.03.2019, in Höhe von brutto 6.592,30 EUR mit der Firma RIXNER BROCHIER aus Holzkirchen abzuschließen.

 

c)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 25.04.2019 zur Kenntnis und beschloss als Empfehlung an den Stadtrat die Kostenentwicklung zu billigen.

 

 

TOP 23

Mittelschule Grafing;

Akustik-Sanierung von 4 Klassenräumen;

Vergabe von Bauleistungen

a) Trockenbauarbeiten

 

a)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Rahmen der Akustik-Sanierung von 4 Klassenräumen in der Mittelschule an die Firma Bohle aus Pastetten, gemäß Angebot vom 02.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 51.298,77 EUR zu erteilen.

 

b)   Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Akustik-Sanierung von 4 Klassenräumen in der Mittelschule an die Firma Elektro Eder GmbH aus München-Allach, gemäß Angebot vom 05.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 40.589,95 EUR zu erteilen.

 

 

TOP 24

Stadt Grafing b.M. / Stadtwerke Grafing;

Straßen- und Leitungsbau;

Ortskanalisation Wiesham nebst Erneuerung der Trinkwasserleitung;

Errichtung eines straßenbegleitenden Fußwegs und örtlicher Hochwasserschutz;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, als Empfehlung an den Stadtrat, die Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme Wiesham mit Kanalisierung, Wasserleitungsbau, Straßen- und Wegebau an die Firma Zosseder aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 11.04.2019 in Höhe von brutto 2.376.953,18 EUR, zu vergeben.

 

 

TOP 25

Verkehrsplanung und Straßenbau;

Bereich Glonner Straße 3 / Hans-Eham-Platz;

Umbau der Schwarzbäckstraße im Einmündungsbereich zur Glonner Straße;

Errichtung von Stellplätzen und eines Gehweges;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, die Bauleistungen für den Straßen- und Gehwegbau inkl. Parkplätze im Einmündungsbereich der Schwarzbäckstraße und die Erneuerung des Gehwegs in der Glonner Straße an die Firma Rieder GmbH aus Schönau, gemäß Angebot vom 09.04.2019 in Höhe von brutto 103.706,12 EUR, zu vergeben.

 

 

55. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.05.2019

 

TOP 9

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

 

a)   Heizungsanlage

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Nachtragsvereinbarung Nr. 2 für die Leistungen der Heizungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 12.04.2019, mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 37,24 EUR mit der Firma HARRER GmbH + Co. KG aus Pfarrkirchen abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich damit auf 396.895,58 EUR.

 

b)   Lüftungsanlage (Nachtragsleistung)

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Nachtragsvereinbarung Nr. 3 für die Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 02.05.2019, mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 10.718,18 EUR mit der Firma RIXNER BROCHIER aus Holzkirchen abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 586.349,18 EUR.

 

c)   Kostenverfolgung

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 20.05.2019 zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 4,92 v.H.

 

 

TOP 10

Liegenschaften;

Jahnsporthalle Grafing (Dreifachturnhalle);

Austausch Beleuchtung;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat den Auftrag für die Elektroarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Umrüstung der Beleuchtung in der Dreifachturnhalle auf LED-Beleuchtung“ an die Firma Hörmann Kommunikation & Netze GmbH aus Kirchseeon, gemäß Angebot vom 18.04.2019, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 81.164,32 EUR erteilt.

 

 

TOP 11

Grundstücksangelegenheiten;

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Sicherung der Verkehrsflächen für die Glonner Straße und „Neue Gartenstraße“;

 

Der gemäß Art. 32 Abs. 2 GO als beschließender Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 02.05.2019, URNr. F698/2019, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltlos.

 

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 1395/12 der Gemarkung Straußdorf in Neudichau;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden alle für die Stadt Grafing b.M. in der Urkunde vom 06.05.2019, URNr. 693/2019G, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg abgegebenen Erklärungen bewilligt und die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltlos genehmigt.

 

 

56. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 25.06.2019

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;

Kaufvertrag vom 07.02.2019 (URNr. 112/2019G) zum Verkauf des Grundstücks Fl.Nr. 635/11 der Gemarkung Nettelkofen an die Kaffeerösterei Martermühle;

 

Der gemäß Art. 32 GO i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 lit. I der Geschäftsordnung als beschließender Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, mit dem in Abteilung II des Grundbuches des Amtsgerichtes Ebersberg für Nettelkofen Blatt 1493 zugunsten der Stadt Grafing b.M. eingetragenen Recht (Auflassungsvormerkung, bedingtes Wiederkaufsrecht) hinter die mit Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 18.04.2019 (URNr. 586/2019G) neu bestellte Buchgrundschuld für die Kreissparkasse Ebersberg mit 450.000 EUR samt Zinsen und Nebeneintragungen im Rang und in den Rechten zurückzutreten. Die Eintragung der Rangänderung im Grundbuch wurde bewilligt. Auf eine Gläubigervereinbarung über die Verwendung des durch die Grundschuld abgesicherten Darlehens wurde verzichtet. Die am 30.04.2019 erklärte Bewilligung des Rangrücktritts wurde genehmigt.

 

 

TOP 20

Straßenbau;

Errichtung einer Mittelinsel (Querungshilfe) und eines begleitenden Geh- und Radweges an der Staatsstraße St 2080 vom südlichen Ortseingang in Straußdorf bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses für die Errichtung eines Geh- und Radwegs (Straußdorf bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf) und einer Mittelinsel (Querungshilfe) am südlichen Ortseingang von Straußdorf die Bauleistungen an die Fa. Swietelsky Bau GmbH, Ebersberg, als günstigsten Bieter zu einem Angebotspreis von 270.017,59 EUR zu vergeben.

 

 

TOP 21

Straßenbau;

Ausbau Wasserburger Straße;

Wasserleitungsbau und Kanalbau;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss billigte den notwendigen Nachtrag 1 und die Massenmehrungen gemäß Kostenaufstellung und beschloss die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 mit einer zusätzlichen Vergütung in Höhe von brutto 67.249,91 EUR gemäß Kostenschätzung zu beauftragen. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich somit auf 2.309.513,30 EUR brutto.

 

 

TOP 22

Stadt Grafing b.München / Stadtwerke Grafing;

Gindlkofener Weg Straßen- und Wegebau / Abwasserbeseitigung / Erneuerung Wasserleitung;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für den Ausbau des Gindlkofener Weges inkl. Kanalisierung und Erneuerung der Wasserleitung an die Firma Michael Wühr GmbH in Höhe von 310.966,11 EUR brutto gemäß Angebot vom 29.05.2019 zu vergeben.

 

 

TOP 23

Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach;

Erschließungsmaßnahme – Versickergraben Nord;

 

Der Bau- Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Tiefbauarbeiten für die Herstellung des nördlichen Versickerungsgrabens an die Firma Rieder GmbH aus Schönau gemäß Angebot vom 07.05.2019 in Höhe von 44.955,23 EUR brutto zu vergeben.

 

 

TOP 24

Liegenschaften;

Neubau Kinderzentrum Am Stadion;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Architektenleistung (Objektplanung Gebäude und Innenräume) im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau Kinderzentraum Am Stadion“ an das Architekturbüro Meissler Architekten aus München, gemäß der Kostenermittlung vom 04.12.2018 sowie der Vertragskonditionen vom 28.05.2019, i.H.v. brutto 510.124,11 EUR zu erteilen.

 

 

TOP 25

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

Sonstige Information (Außenanlagen);

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die kurze Information zur Minderung der Kosten im Rahmen der Landschaftsbauarbeiten zur Kenntnis.

 

 

TOP 26

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte;

Vergabe von Bauleistungen

a)   Abbrucharbeiten

b)   Baumeisterarbeiten

c)   Elektroinstallationsarbeiten

d)   Estricharbeiten

e)   Fensterbauarbeiten

f)     Gerüstbauarbeiten

g)   Holzbauarbeiten

h)   Heizung- und Sanitäre Anlage

i)     Malerarbeiten

j)     Metallbauarbeiten Stahltreppe

k)   Putzarbeiten

l)     Spenglerarbeiten

 

a)   Abbrucharbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Abbrucharbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Lindner aus 94424 Arnstorf, gemäß deren Angebot vom 05.06.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 56.784,88 EUR zu vergeben.

 

b)   Baumeisterarbeiten

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Bauer aus 83539 Forsting, gemäß deren Angebot vom 07.06.2019, in Höhe von brutto 133.053,95 EUR zu vergeben.

 

c)   Elektroinstallationsarbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Elektro Forstmair aus Grafing b.M., gemäß Angebot vom 06.06.2019, in Höhe von brutto 127.118,72 EUR zu erteilen, sofern der Bieter im Rahmen der weiteren Aufklärung die geforderten Unterlagen vorlegt und das Angebot als auskömmlich eingestuft wird (Ausschluss Mischkalkulation).

Sollte im Rahmen der weiteren Aufklärung ein Ausschlussgrund für das Angebot der Firma Elektro Forstmair aus Grafing b.M. vorliegen, so wird die Stadtverwaltung ermächtigt den Beiter Elektro EAS aus 85560 Ebersberg, gemäß Angebot vom 06.06.2019 in Höhe von brutto 134.652,90 EUR mit den Leistungen zu beauftragen.

 

d)   Estricharbeiten

Der Bau- Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Estricharbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Singhammer GmbH aus 83253 Rimsting, gemäß deren Angebot vom 04.06.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 12.871,28 EUR zu vergeben.

 

e)   Fensterbauarbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die Erste Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Leistungen für das Gewerk Fensterbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte zu vergeben.

 

f)     Gerüstbauarbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Detterbeck GmbH aus 85609 Aschheim, gemäß deren Angebot vom 21.05.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 14.477,78 EUR zu vergeben.

 

g)   Holzbauarbeiten

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Firma Schuder aus 85560 Ebersberg mit den Holzbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte, gemäß Angebot vom 06.06.2019, in Höhe von brutto 87.757,38 EUR zu beauftragen.

 

h)   Heizung- und Sanitäre Anlage

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Heizung- und Sanitäre Anlage im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Karl Göpfert GmbH aus Wasserburg, gemäß deren Angebot vom 21.05.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 261.142,76 EUR zu vergeben.

 

i)     Malerarbeiten

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Malerarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Haugk aus Grafing b.M., gemäß deren Angebot vom 05.06.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 54.566,97 EUR zu vergeben.

 

j)     Metallbauarbeiten Stahltreppe

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für das Gewerk Metallbauarbeiten Stahltreppe im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Hampel + Eckstein GmbH aus Grafing b.M., gemäß deren Angebot vom 07.06.2019, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 120.782,62 EUR zu vergeben.

 

k)   Putzarbeiten

Da zum Eröffnungstermin am 07.06.2019 kein Angebot für die Putzarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstäte vorlag, wurde die Vergabeentscheidung aufgeschoben und die Leistung erneut ausgeschrieben.

 

l)     Spenglerarbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Spenglerarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Pollinger GmbH aus Grafing b.M., gemäß Angebot vom 21.05.2019, in Höhe von brutto 11.974,97 EUR zu vergeben.

 

m) Trockenbauarbeiten

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Rahmen des Vorhabens „Alte Schule Oberelkofen“ Sanierung und Umbau zur Kindertagesstätte an die Firma Baierl & Demmelhuber GmbH aus Pähl, gemäß deren Angebot vom 31.05.2019, in Höhe von brutto 65.235,53 EUR zu vergeben.

 

Kostenverfolgung

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 25.06.2019 zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung in Höhe von 1.945.821,45 EUR (Hochrechnung) mit einer Kostenseigerung von 3 v.H. (56.317,39 EUR).

 

 

TOP 27

Kindertagesstätten;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Verwaltung mit dem Abschluss des Mietvertrags für das erste Obergeschoss der Hauptstraße 37 in Grafing-Bahnhof zu beauftragen.

 

 

57. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 23.07.2019

 

TOP 14

Fuhrpark;

 

Es wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Beschluss gefasst, die Neubeschaffung eines Kleintraktors für den städtischen Bauhof zu vertagen.

 

Bis zur nächsten Sitzung im September sollen alternative Angebote von gebrauchten Fahrzeugen und E-Fahrzeugen eingeholt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine aktuelle Liste des Fahrzeugbestandes mit den Betriebsstunden vorzulegen.

 

 

TOP 15

Gewässerausbau;

Ökologische Aufwertung des Wieshamer Baches an der Bergstraße;

Vergabe der Bauleistungen an den Gewässerunterhaltungszweckverband;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, den Auftrag für die Durchführung der Gewässerausbaumaßnahme „Wieshamer Bach“ im Bereich der Anwesen Bergstraße 8 und 8c gemäß Bauentwurf vom 29.09.2014 an den Zweckverband zur Erhaltung der Gewässer III. Ordnung zu vergeben.

 

Die im Rahmen der Maßnahme abgeschlossenen Vereinbarungen zur Kostentragung mit den Eigentümern wurden genehmigt.

 

 

TOP 16

Gemeindliche Trinkwasserversorgung;

Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg für die Verbesserung der Versorgungssicherheit;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat folgende Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen:

 

1. Die Stadt Grafing b.M. und die Stadt Ebersberg schaffen im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit einen Trinkwasserverbund zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der jeweils selbstständigen gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen.

 

2. Folgende Maßnahmen sind erforderlich:

a) Errichtung einer Übergabestation als Gebäude mit Hochbauteil und einem unteririschen Bauteil mit Druckregelung, Mengenmessung, Druckerhöhungsanlage und technischen Vorkehrungen zur Verhinderung von rückfließendem,

 oder stehendem Wasser im Bereich Gsprait, auf Grundstück Fl.Nr. 896/2, Gemarkung Nettelkofen.

b) Errichtung einer ca. 450 m langen Wasserleitung DN 150/200 GGG ZMU von Wiesham aus zur Übergabestation auf dem Gebiet der Stadt Grafing b. München (Fl.Nr. 896/2, Nettelkofen) einschließlich des Anschlusses an die Übergabestation.

c) Errichtung einer ca. 260 m langen Wasserleitung DN 150 GGG ZMU von der Bestandsleitung in Gsprait auf Höhe der Fl.Nr. 572, Gemarkung Ebersberg Richtung Übergabestation auf dem Gebiet der Stadt Ebersberg mit Anschluss an die bestehende Wasserleitung auf Fl.Nr. 620, Gemarkung Ebersberg sowie eine ca. 170 m lange Verbindungsleitung DN 200 GGG ZMU zum Übergabegebäude auf dem Gebiet der Stadt Grafing b. München einschließlich des Anschlusses an die Übergabestation.

 

3. Die für die erstmalige Errichtung und den laufenden Betrieb, der Unterhaltung und der Erneuerung der Verbundleitung und deren Einrichtungen notwendigen Aufgaben und Befugnisse werden im Rahmen einer Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 Abs. 2 KommZG an die Stadt Ebersberg übertragen.

 

4. Die Kosten für die Herstellung der Übergabestation einschließlich der hierfür erforderlichen technischen Einrichtungen und einschließlich der Planungs- und sonstigen Nebenkosten werden von der Stadt Ebersberg und der Stadt Grafing jeweils zur Hälfte getragen. Die Kosten der Leitungsbaumaßnahmen bis zur Übergabestation tragen die beiden Städte für den ihnen zuzurechnenden Leitungsabschnitt jeweils selbst.

 

Die vom Stadtrat am 18.09.2018 beschlossene Kostenverteilung wird gleichzeitig aufgehoben.

 

5. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat und der Genehmigung nach Art. 12 KommZG mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung entsprechend dem vorgelegten Grundlagenentwurf beauftragt.

 

6. Für die abgabenrechtliche Finanzierung der Maßnahme wird angesichts des deutlich geringeren Investitionsaufwands von der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen (Art. 5 Abs. 1 KAG) abgesehen. Die anfallenden Investitionskosten sind in die Gesamtkalkulation (Globalkalkulation) einzustellen.

 

 

TOP 17

Stadt Grafing b.M. / Stadtwerke Grafing;

Straßen- und Leitungsbau;

Ortskanalisation Wiesham nebst Erneuerung der Trinkwasserleitung;

Errichtung eines straßenbegleitenden Fußwegs und örtlicher Hochwasserschutz;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat folgende Kosten gebilligt:

 

1.   Die Nachtragskosten für die Firma KDGO aus München gemäß Angebot vom 18.04.2017 in Höhe von ca. 2.410,29 EUR brutto.

 

2.   Die vorgestellten Mehr- und Nachtragskosten in Höhe von 161.410,13 EUR brutto und der damit verbundenen Auftragssumme in Höhe von 2.538.363,31 EUR brutto für die Firma Zosseder aus Eiselfing.

 

 

TOP 18

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme;

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde wie folgt beschlossen:

 

1.   Die Stadt Grafing b.M. führt die Ableitung des Dachflächenwassers des Bauhofgebäudes zur Verbesserung der Bewässerung der Biotopfläche „Haidlinger Lacke“ als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 BNatSchG durch. Die Anerkennungserklärung der Unteren Naturschutzbehörde gemäß Art. 8 BayNatSchG für die Anrechnung der wirkungsbetroffenen Fläche von 6.000 m² als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche liegt vor.

 

2.   Die Bauleistungen für Ableitung des Regenwassers vom Bauhof in die „Haidlinger Lacke“ werden nach dem Ergebnis der Ausschreibung an die Firma Rieder GmbH aus Schönau, gemäß Angebot vom 24.06.2019, in Höhe von 54.106,80 EUR brutto vergeben.

 

 

 

TOP 19

Straßenbau;

Ausbau der Wasserburger Straße mit Gehwegverbreiterung und Kreuzungsumbau sowie Kanal- und Wasserleitungsbau;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat die 2. Ergänzung des Ingenieurvertrages für das Büro Infra Ingenieure aus Rosenheim und die damit verbundene voraussichtliche Gesamthonorarsumme von 237.403,02 EUR brutto beschlossen.

 

 

TOP 20

Stadtwerke (Wasserversorgung);

„Am Feld“ Neubau Trinkwasserversorgung;

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für den Wasserleitungsneubau „Am Feld“ an die Firma Rieder GmbH aus Schönau, gemäß Angebot vom 01.07.2019, in Höhe von 381.139,27 EUR brutto zu vergeben.

 

 

TOP 21

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

 

a)   Fassadenarbeiten Los 2 – VHF

b)   Gerüstbauarbeiten

c)   Heizungsanlage

d)   Lüftungsanlage

e)   Trockenbauarbeiten

f)     Kostenverfolgung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden dem Stadtrat die nachfolgenden Nachtragsvereinbarungen zur Freigabe empfohlen:

 

1. FSA 02 – Fassadenarbeiten (VHF) - AS Fassaden GmbH, Gars-Bahnhof

NV 01: 10.894,93 EUR (Auftrag gesamt 770.855,82 EUR)

 

2. GBA – Gerüstbauarbeiten - XERVON GmbH + Co KG, Augsburg

NV 02: 41.556,48 EUR (Auftrag gesamt 600.563,60 EUR)

 

3. HZG – Heizungsanlage Harrer GmbH, Pfarrkirchen

NV 03: 0,29 EUR (Auftrag gesamt 396.895,87 EUR)

 

4. LUE – Lüftungsanlage - Rixner-Brochier GmbH, Holzkirchen

NV 04: 14.214,42 EUR (Auftrag gesamt 396.895,87 EUR)

 

5. TBA – Trockenbauarbeiten - Gruber Innenausbau-Holzbau GmbH, Bernried

NV 01: 15.274,08 EUR (Auftrag gesamt 655.464,96 EUR)

 

Ferner nahm der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 23.07.2019 zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 5,59 v.H. zu billigen.

 

 

TOP 22

Liegenschaften;

Neubau Kinderzentrum Am Stadion;

Fachplanungsleistungen (Vergabe)

a)   HLS

b)   ELT

c)   Freianlagen

d)   Tragwerksplanung

e)   Brandschutz

f)     PrüfSV Brandschutz

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgte dem Antrag der Ersten Bürgermeisterin und beschloss, den Tagesordnungspunkt 22 (Liegenschaften, Neubau Kinderzentrum Am Stadion, Fachplanungsleistungen) auf eine folgende Sitzung zu verschieben.

 

 

TOP 23

Liegenschaften;

Dobelweg 23;

Umbau zur Kindertageseinrichtung;

Bauleistungen (Vergabe)

a)   Abbruch- und Baumeisterarbeiten

b)   Trockenbauarbeiten

c)   Gerüstarbeiten

d)   Dachdecker- und Spenglerarbeiten

e)   Estricharbeiten

f)     Fliesen- und Plattenarbeiten

g)   Bodenbelagsarbeiten

h)   Elektroarbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgte ebenfalls dem Antrag der Ersten Bürgermeisterin und beschloss, den Tagesordnungspunkt 23 (Liegenschaften, Neubau Kinderzentrum Am Stadion, Fachplanungsleistungen) auf eine folgende Sitzung zu verschieben.

 

 

 

 

 

 

Beschlusstext