Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Information zum Prüfauftrag Lastenräder

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2019   EB/008/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Klimaschutzmanagerin erläuterte die folgende, zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Im Stadtrat wurde am 10.07.2019 beschlossen, zu prüfen, ob ein Verleihservice für Lastenfahrräder in Grafing durch eine öffentliche oder private Organisation eingerichtet werden könne. Die Lastenfahrräder sollten dabei von der Stadt angeschafft werden und ein Verleihservice eingerichtet werden. Die Verwaltung möge Paten für die Lastenfahrräder suchen und einen geeigneten Abstellplatz zur Verfügung stellen. Mit dem Angebot von öffentlichen Lastenfahrrädern solle die Möglichkeiten erhöht werden, auch größere Einkäufe ohne Pkw zu erledigen und so den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Der Verleih könne z.B. mit einem System wie dem des Buchungssystems der Autoteiler abgewickelt werden. Für die Instandhaltung und Wartung sollen Angebote der örtlichen Fahrradhändler eingeholt werden. Um die Ausgaben der Stadt zu minimieren, sollen Werbepartner gesucht werden, die sich an der Finanzierung der Anschaffungskosten von ca. 3.000 € pro Fahrrad beteiligen.

Des Weiteren wurde auch im Forderungskatalog von Fridays for Future die Forderung nach einem öffentlichen Lastenrad-Verleih aufgestellt. Zur Organisation des Verleihservice wurden keine näheren Angaben gemacht.

 

 

Die Organisation durch eine Initiative wie z.B. die Autoteiler, Transition Town oder das Familien- und Bürgerzentrum würde sich zwar anbieten, ist aber aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht machbar. Die Zusammenarbeit mit REWE, die Interesse bekundet haben, ist ebenfalls schwierig, da der Verleih am Supermarkt selbst wenig attraktiv ist, da die Kunden, die ihren Einkauf nach Hause transportieren wollen, das Rad wieder zurück zum Ausgangspunkt bringen müssten.

Deswegen wurde die Machbarkeit eines Verleihs durch die Stadt sowie eines städtischen Förderprogramms geprüft.

 

Die Gemeinde Poing (13.000 Einwohner) hat ein E-Lastenrad angeschafft und betreut den Verleih an Bürgerinnen und Bürger. Die Anschaffung belief sich auf rund 4.000 Euro. Seit Ende Mai kann das Lastenrad bei der Verwaltung reserviert und ausgeliehen werden. Die Resonanz ist gut. Nachteil eines Verleihs ist, dass das Rad nur während der Öffnungszeiten des Rathauses ausgeliehen und zurückgebracht werden kann. Alle Anfragen per Mail oder Telefon werden vom Klimaschutzmanager bearbeitet. Ebenfalls beachtet werden müssen die entsprechende Versicherung von Unfall und Diebstahl, eine Einweisung zum Umgang mit dem Rad und die Organisation der Wartungen durch einen Fahrradhändler.

 

Die Stadt Moosburg a.d.Isar (17.000 Einwohner) hat ein kommunales Förderprogramm für (E-)Lastenräder und Lastenrad-Anhänger implementiert. Im Frühjahr fiel der Startschuss zur Abgabe der Anträge auf Förderung. Die Laufzeit beträgt ein Jahr oder bis zur vollständigen Ausschöpfung der Mittel von 10.000 Euro. Bereits bis August sind schon über 15 Anträge eingegangen und 6.000 Euro an Zuschüssen gewährt worden. Zielgruppe sind Privatpersonen. Großer Vorteil in Moosburg ist das einfach gehaltene und leicht verständliche Förderprogramm.

 

Der finanzielle und personelle Aufwand erscheint bei einem kommunalen Förderprogramm niedriger als einen kommunalen Verleihservice.

 

Folgendes Konzept wurde aufgrund obiger Informationen erarbeitet:

 

Folgende Fördergegenstände sind in den Förderrichtlinien enthalten:

elektrisch unterstützte Lastenräder,

muskelbetriebene Lastenfahrräder,

zum Lasten-/Kindertransport vorgesehene Fahrradanhänger,

Zuschlag bei Nutzung von Ökostrom zum Aufladen.

 

Das Jahresbudget wurde in Höhe von 5.000 Euro angesetzt. Die jeweilige Förderhöhe betragen:

für E-Lastenräder 500 Euro,

für muskelbetriebene Lastenräder 250 Euro,

für Fahrradanhänger zum Kinder- oder Lastentransport 100 Euro und

für die Nutzung von Ökostrom zum Betanken der E-Lastenräder 50 Euro

(mögliche Verteilung: 7 E-Lastenräder, 3 x Ökostrom-Zuschlag, 3 Lastenräder, 6 Fahrradanhänger).

Eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Radgeschäften wird angestrebt. Sowohl Radsport Mendl als auch das Radlhaus Grafing können sich entsprechende Rabattaktionen vorstellen. Die genaue Höhe der Rabatte muss noch abgestimmt werden.

 

Anfallende Kosten ergeben sich aus dem Jahresbudget und den Kosten für die Erstellung und den Druck von Werbematerial und Aufklebern.

 

Im weiteren Verlauf wird das Förderprogramm Lastenrad im BWUA am 26.11. vorgestellt. Der Zeitplan sieht den Start des Programms zum 01.01.2020 vor. Die Laufzeit beträgt ein Jahr. Sollten die Mittel vor Ende des Jahres 2020 aufgebraucht sein, kann über eine Verlängerung entschieden werden. Bei erfolgreichem Verlauf und guter Nachfrage kann die Förderung auch auf andere Zielgruppen, wie Unternehmen, ausgeweitet werden.

 


Förderprogramm der Stadt Grafing zur Anschaffung von Lastenrädern

 

Zielsetzung des Förderprogramms

 

Das Ziel dieses Förderprogramms ist es, einen Anreiz zu schaffen, kürzere Strecken mit PKW oder Kleintransporter zu vermeiden und durch den Einsatz von innovativen und klimafreundlichen Anwendungen im Verkehrsbereich einen Beitrag zur Reduktion der Verkehrsbelastung in Grafing und zum Klimaschutz zu leisten.

Lastenräder eignen sich u.a. gut für den innerstädtischen Transport. Sie fahren geräuschlos, emissionsfrei und benötigen weniger Platz als ein PKW. Wunsch ist es, durch solche Maßnahme die Lebens-, Umfeld- und Umweltqualität der Stadt zu verbessern.

Im Jahr 2006 wurde die Energiewende im Landkreis Ebersberg durch einen Kreistagsbeschluss politisch verankert. Bis zum Jahr 2030 will der Landkreis unabhängig von fossilen und anderen endlichen Energieträgern sein. Die Stadt Grafing möchte mit dem Förderprogramm die Anschaffung von in Grafing im privaten Verkehr genutzten Lastenrädern unterstützen.  Mit rund 37% ist der Verkehrssektor der zweitgrößte Co2-Emittent in Grafing. Davon sind mehr als die Hälfte dem privaten PKW-Verkehr zuzuordnen.

 

Zuwendungsvoraussetzung

 

a)     Die Anschaffung des Lastenfahrzeuges soll vorrangig der eigenen Nutzung dienen. Daher ist ein Weiterverkauf innerhalb von 36 Monaten unzulässig. Bei Weiterverkauf vor Ablauf der 36 Monate ist dies der Stadt Grafing zu melden und der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen.

b)     Die Mindestzuladung muss mind. 40 kg entsprechen und speziell für den Transport von Personen und / oder Lasten konstruiert sein, sowie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

-  ein verlängerter Radstand oder

-  Transportmöglichkeiten, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

c)     Die Antragstellenden erklären sich damit einverstanden, ab dem Erhalt des Zuschusses für drei Jahre den Aufkleber „gefördert durch die Stadt Grafing“ auf dem Förderobjekt sichtbar anzubringen.

 

Zuwendungsempfänger

 

Antragsberechtig sind natürliche Personen, also Privatpersonen, mit Hauptwohnsitz in der Stadt Grafing b. München, die für den privaten Gebrauch ein Lastenrad anschaffen und einsetzen wollen.

 

Finanzierungsart

 

Die Förderung wird als nicht rückzahlbare Zuwendung zur Beschaffung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt. Pro Haushalt und Antragsteller kann nur eine Förderung für ein Förderobjekt bewilligt werden.

Die Fördermittelauszahlung erfolgt nach Verfügbarkeit der Mittel und nach dem „Wind-Hund-Prinzip“, also nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen. Bei diesem Förderprogramm handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Grafing. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Zuwendungen besteht nicht. 

Gegenstand der Zuwendung

 

Zuwendungsfähig im Sinne der Förderrichtlinie zur Anschaffung von in Grafing genutzten Lastenrädern ist die Neuanschaffung von marktgängigen Fahrzeugen. Die Lastenfahrzeuge können dabei als baulich einspurige oder mehrspurige Fahrräder konstruiert sein. Gefördert werden sowohl Lastenräder mit, als auch ohne einen unterstützenden elektrischen Motor sowie Lasten-/ Kinderanhänger. Wird das geförderte E-Lastenrad am Hauptwohnsitz nachweislich mit Strom aufgeladen, der zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammt, wird zusätzlich ein Zuschuss in Höhe von 50 € gewährt.

 

 

Fördergegenstand

Förderung

a) elektrisch unterstütze Lastenräder

500 €

b) Muskelbetriebene Lastenfahrräder

250 €

c) zum Lasten-/ Kindertransport vorgesehene Fahrradanhänger

100 €

d) Zuschlag bei Nutzung von Ökostrom zum Aufladen

50 €


 

Die Förderung ist herstellerunabhängig. Nicht gefördert werden gebrauchte oder selbst gebaute Lastenanhänger sowie Pilotprojekte. 

 

è Kooperation im Rahmen von Rabattaktionen mit Grafinger Radhändler

 

Doppelförderung

 

Die Kumulation mit anderen Förderungen ist zulässig, solange die Gesamtförderung nicht 50 % der Anschaffungskosten des Lastenrads übersteigt. In diesem Fall wird der städtische Förderanteil entsprechend reduziert.


Antragsverfahren

 

Das Zuwendungsverfahren besteht aus folgenden Schritten:

 

a)     Die Antragsstellung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Kauf des Fahrzeuges (Rechnungsdatum) erfolgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung entspricht hierbei dem Zeitpunkt des Posteingangs.

b)     Neben dem Zuwendungsantrag (der Antrag wird als Download auf der Internetseite der Stadt Grafing zur Verfügung gestellt) muss ein Nachweis über die Beschaffung des Fördergegenstands (z. B. eine Rechnung) und eine Kopie des Personalausweises vorgelegt werden. Gegebenenfalls ist für die Nutzung von Ökostrom eine Kopie des Stromliefervertrags beizufügen.

c)     Der Antrag ist mit den vollständigen und unterschriebenen Unterlagen entweder schriftlich oder per Mail einzureichen:

 

Stadt Grafing b. München

Klimaschutzmanagement

Marktplatz 28

85567 Grafing

 

Per Mail: c.spiegel@grafing.bayern.de 

 

d)     Der Fördermittelgeber prüft die Antragsberechtigung und überweist bei positiver Beurteilung und Mittelverfügbarkeit den entsprechenden Förderbetrag auf das angegebene Konto. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen wird der Antrag abgelehnt.

 

Inkrafttreten

 

Diese Förderrichtlinien treten zum 01.01.2020 in Kraft und sind vorerst bis zum 31.12.2020 wirksam, solange Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Anträge auf Förderung sind bis einschließlich 31.12.2020 beim Fördermittelgeber, also bei der Stadt Grafing einzureichen.

Die Stadt Grafing kann diese Förderrichtlinie an veränderte Fördersituationen sowie

jederzeit an veränderte rechtliche Grundlagen anpassen. Außerdem sind jederzeit Änderungen zur Behebung von Auslegungsproblemen sowie zur Schließung von Regelungslücken möglich. Es gelten die jeweils aktuellen Förderrichtlinien.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt weiter voranzutreiben und zu prüfen. Denkbarer Starttermin wäre der 01.01.2020.

Da die Stadt nicht als Verleih auftreten will, werden Gespräche mit Autoteiler, Fahrradhändler, REWE u.a. geführt. Für das Lastenfahrrad wird eine Garage, eine Aufladestation und fachmännisch-technisches Knowhow gebraucht.