Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße" für die geplante Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums (SFZ) auf dem Grundstück Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB)

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2019   StR/067/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf den Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.10.2019, TOP 10 wurde eingangs verwiesen. Der Sachverhalt wurde vom Verwaltungsvertreter ausgeführt.

 

Aktuell werden vom Landkreis Ebersberg erste Voruntersuchungen für die geplante Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums -SFZ- (Johann-Comenius-Schule) durchgeführt. Die bevorzugte Erweiterungsvariante sieht die Aufstockung des südlichen Querbaus (im Luftbild rot markiert) um 2 weitere Geschosse auf 5 Geschosse (Untergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschosse) vor.

 

Für das Gebiet des SFZ besteht kein Bebauungsplan. Wie auch das benachbarte Schulzentrum der Stadt Grafing b.M. sind auch die dortigen Gebäude durch Einzelbaugenehmigungen nach § 34 BauGB im dortigen unbeplanten Innenbereich entstanden.

 

Die geplante Erweiterung der Schule durch Aufstockung widerspricht jedoch hinsichtlich der Geschossigkeit dem Einfügungsgebot und ist dort derzeit unzulässig. Hinsichtlich der Anzahl der Geschosse bestimmt die benachbarte Grundschule der Stadt Grafing b.M. mit dort einfügungsmaßgeblichen 4 Geschossen die Obergrenze des Einfügungsrahmens. Dieses Gebäude weist an der Südseite ein Untergeschoss und in der Nordseite ein Dachgeschoss auf; an jeder dieser beiden Gebäudeseiten treten aber stets nur 4 Vollgeschosse nach außen hin in Erscheinung.

 

Bei dem Maß „Geschosszahl“ kommt es nicht auf die mathematischen Berechnungsregelungen an, wie sie landesrechtlichen für den Begriff des Vollgeschosses bestimmt sind (Art. 83 Abs. 6 BayBO i.V.m. § 20 Abs. 1 BauNVO). Entscheidend ist vielmehr die äußere Erscheinungswirkung des Gebäudes. Hier kommt es auch nicht darauf an, ob gleichzeitig auch (z.B. bei unterschiedlicher Bauhöhe der einzelnen Geschosse) die absolute Höhe (Wandhöhe / Firsthöhe) der umliegenden Bebauung überschritten wird (vgl. BayVGH 30.07.2012). Denn jedenfalls seit der Rechtsprechung des BVerwG vom 08.12.2016 wird klargestellt, dass jedes der einzelnen Maßfaktoren (absolute Größe der Grundfläche, Geschosszahl und Bauhöhe) kumulierend eingehalten werden muss.

 

Der seltene Ausnahmefall (BVerwG 15.12.1994), dass trotz der Überschreitung des Einfügungsrahmens das Einfügungsgebot eingehalten wird, da das Vorhaben die Umgebungsbebauung nicht nachhaltig in Unordnung bring (Vorbildwirkung) und somit keine planungsbedürftigen städtebaulichen Spannungen begründet, liegt nicht vor. Eine Veränderung der Geschosszahl führt zwangsläufig zu planungsbedürftigen Veränderungen. Auch ein Abweichungsfall des § 34 Abs. 3a BauGB liegt nicht vor; die dortigen Fallgruppen sind für öffentliche Einrichtungen nicht anwendbar.

 

Die vom Landkreis Ebersberg derzeit bevorzugte Erweiterung durch die Errichtung eines Schulbaus mit 5 Vollgeschossen ist derzeit nicht genehmigungsfähig. Allein durch die Aufstellung eines (qualifizierten) Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) kann die Rechtslage verändert und können die Zulassungsvoraussetzungen geschaffen werden.

 

Dabei kommt es jetzt darauf an, möglichst zügig Rechtssicherheit für den Schulbaulastträger zu schaffen. Nur mit entsprechender Planungssicherheit lässt es sich rechtfertigen, die Planungen für diese Variante fortzuführen.

 

Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB) kann zügig ein Planungsstand herbeigeführt werden, der gemäß § 33 Abs. 3 BauGB eine vorgriffsweise Vorhabenszulassung erlaubt. Durch einen Vorbescheid abgesichert, kann die notwendige Rechtssicherheit in wenigen Monaten geschaffen werden.

 

Der Anwendungsbereich des § 13a BauGB ist eröffnet. Insbesondere ist die Flächenbegrenzung von 2 ha Grundfläche (i.S. des § 19 Abs. 2 BauNVO) nicht ansatzweise erreicht; soweit keine Grundfläche festgesetzt werden soll, ist die tatsächliche Versiegelungsfläche bei der Plandurchführung maßgeblich (§ 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB). Durch die bloße Aufstockung kommt es ohnehin zu keiner nennenswerten zusätzlichen Grundfläche / Versiegelung. Aber selbst wenn man aufgrund der erstmaligen Überplanung hier auf die vorhandene Grundfläche abstellt, dann wird gerade einmal eine Gesamtgrundfläche (Hauptgebäude) von 3.500 m² erreicht.

 

Der Anwendungsbereich des § 33 Abs. 2 BauGB, der ohne formelle Planreife (und zwar bereits nach einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange /Behörden) und Vorliegen der materiellen Planreife (Prognosesicherheit) eine Baugenehmigungserteilung ermöglicht liegt hier vor. Diese Regelungen sind für die Beschleunigung einfach gelagerte Baufälle vorgesehen.

 

Zwar handelt es sich um ein Gebäude nicht unbeachtlicher Größe. Aus städtebaulicher Sicht – und dieser Anwendungsfall ist maßgeblich – begegnet der Baufall aber keine besonderen Schwierigkeiten. Das zur Aufstockung vorgesehen Gebäude liegt in einer Entfernung von über 100 m (!) zur nächsten Wohnbebauung und schafft damit keinerlei nachbarliche Konflikte. Öffentliche Belange wie etwa das Landschaftsbild oder aber auch das Stadtbild werden nicht in nennenswerter Weise negativ berührt. So bleibt das Schulgebäude in seiner absoluten Höhe innerhalb der Bauhöhen der städtischen Grundschule. Es ist eben nur die Geschosszahl, die hiervon abweicht. Dieser zwar rechtlich bedeutsame Unterschied ist für das Landschafts-/Stadtbild aber nur von geringerer Bedeutung.

 

Im Flächennutzungsplan ist das Gelände des SFZ (Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing) bereits als Fläche für Gemeinbedarf (Schulbaufläche) dargestellt. Der Bebauungsplan widerspricht damit nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, was auch nicht gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB unbeachtlich und durch eine Berichtigung anzupassen wäre. 

 

Die Erhöhung der Geschosszahl wird aus städtebaulicher Sicht für vertretbar angesehen, da es in der äußeren Wahrnehmung zu keinem auffälligen Höhenunterschied zum Gebäude der Grundschule kommt.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

1.    Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Sonderpädagogischen Förderzentrums -SFZ- (Johann-Comenius-Schule), Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing, wird beschlossen (Aufstellungsbeschluss; § 2 Abs. 1 BauGB).

 

2.    Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung an Ortsrandgrundstücken nach § 13b BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

 

3.    Die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird angeordnet. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat durch Unterrichtung und Darlegung in der Verwaltung zu erfolgen.

 

4.    Planungsziel ist die Festsetzung als Sondergebiet Schulzentrum und die Zulassung einer Bebauung mit 5 Geschossen (Untergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschossen) zur flächenschonenden Erweiterung der bestehenden Schule.

 

5.    Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens und auch des städtebaulichen Wettbewerbs hat der Landkreis Ebersberg zu tragen. Hierüber ist ein städtebaulicher Vertrag (Folgelastenübernahme) abzuschließen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB).

 

6.    Der Grundsatzbeschluss zur Wohnungsbaupolitik in der zum maßgeblichen Zeitpunkt jeweils geltenden Fassung kommt nicht zur Anwendung.

 

Anwesend 23

Die Stadträtin Frau Roswitha Singer nahm an der Sitzung wieder teil.