Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 27.09.2019 zur Änderung der örtlichen Stellplatzsatzung für die Erweiterung der Stellplatzpflicht für Fahrräder

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.10.2019   BWUA/059/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 27.09.2019 zur Änderung der örtlichen Stellplatzsatzung für die Erweiterung der Stellplatzpflicht für Fahrräder wurde am 15.10.2019 in das Gremieninfo eingestellt.

 

Ein Textauszug:

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt §4 (7) der Stellplatzsatzung und die Anlagen „Richtzahlen für den Stellplatzbedarf“ gemäß Antrag (nicht) zu ändern.

 

Anmerkungen zu den Ausführungen der Verwaltung in der Beschlussvorlage für die letzte Änderung der Stellplatzsatzung in 2016:

 

„Die Verwaltung äußert in der besagten Beschlussvorlage Bedenken (Seite 2, Absatz 2), dass es nicht rechtens sei, eine konkrete Lage für Fahrrad-Abstellplätze vorzuschreiben. Auch wäre damit ein „kaum leistbarer Planungsaufwand verbunden". Hier muss man sich aber ehrlich fragen, warum man die Lage und Größe von Kfz-Stellplätzen im Detail im Bebauungsplan festlegen kann, dies aber bei Fahrrad-Abstellplätzen nicht erlaubt/durchführbar sein soll. Eine Doppelgarage inkl. Vorplatz (EFH, Doppelhaushälfte) benötigt etwa 10m x 6m = 60m2, eine Fahrradgarage für 4-5 Fahrräder benötigt eine Fläche von weniger als 4,5 zzgl. Rangierfläche (siehe Prospekt der Firma Heinen in der Anlage), d. h. etwa ein Zehntel der Fläche für Kfz.

 

Zudem wird mit den vorgeschlagenen Änderungen die Lage der Fahrrad-Abstellplätze nicht annähernd so verbindlich vorgegeben, wie dies durch Bebauungspläne für Garagen erfolgt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum für ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, dessen vermehrte Nutzung gefördert werden soll, nicht ähnlich strenge Vorgaben beschlossen werden können, wie für Kfz. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass andere Gemeinden an dieser Stelle offensichtlich keine rechtlichen Probleme sehen.

 

Die Verwaltung befürchtet offensichtlich, dass massenhaft Fahrradhütten gebaut werden könnten (Seite 2, Absatz 4), die »zum großen Unmut der geordneten Stadtplanung gerne errichtet werden". Auch diese Ansicht muss relativiert werden. Gegen gängige Fertiggaragen hat offenbar niemand etwas einzuwenden, obwohl diese sicherlich keine architektonische Meisterleistung darstellen, selbst wenn sie mit einem zusätzlichen Dach versehen werden. Hier hat man sich einfach an den Anblick gewöhnt. An Fahrrad-Garagen wird man sich daher auch gewöhnen müssen. Durch geeignete Vorgaben könnte man beispielsweise erreichen, dass Fahrrad-Garagen direkt an Kfz-Garagen angrenzen müssen. Da wäre es dann auch naheliegend, eine etwas längere Garage mit einer zusätzlichen Tür zu errichten und dadurch ein einheitliches Nebengebäude mit geringen Zusatzkosten, an dessen Optik man sich ja bereits gewöhnt hat.“

 

Die Erste Bürgermeisterin stellte den per Mail eingegangenen Antrag der Fraktion des Bündnis für Grafing vor, den Tagesordnungspunkt 14 zu vertagen, da kein Mitglied der antragstellenden Fraktion zur Sitzung anwesend war. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgt dem Ansinnen.

 

Beschluss

Ja: 8  Nein: 3

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen drei Stimmen, den Tagesordnungspunkt 14 „Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 27.09.2019 zur Änderung der örtlichen Stellplatzsatzung für die Erweiterung der Stellplatzpflicht für Fahrräder“ zu vertagen.