Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße" für die geplante Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums (SFZ) auf dem Grundstück Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB)

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.10.2019   BWUA/059/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 22.10.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Aktuell werden vom Landkreis Ebersberg erste Voruntersuchungen für die geplante Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums -SFZ- (Johann-Comenius-Schule) durchgeführt. Die bevorzugte Erweiterungsvariante sieht die Aufstockung des südlichen Querbaus (im Luftbild rot markiert) um 2 weitere Geschosse auf 5 Geschosse (Untergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschosse) vor.

 

 

Für das Gebiet des SFZ besteht kein Bebauungsplan. Wie auch das benachbarte Schulzentrum der Stadt Grafing b.M. ist auch die dortige Bebauung durch Einzelbaugenehmigungen entstanden, wobei stets eine Zuordnung zum Innenbereich nach § 34 BauGB vorausgesetzt wurde.

 

Die jetzt geplante Erweiterung der Schule durch eine Aufstockung um 2 Vollgeschosse erfordert jetzt aber die Aufstellung eines Bebauungsplanes, da sie hinsichtlich der Geschossigkeit dem Einfügungsgebot widerspricht und folglich als Innenbereichsvorhaben unzulässig ist. Hinsichtlich der Anzahl der Geschosse bestimmt die benachbarte Grundschule der Stadt Grafing b.M. mit dort einfügungsmaßgeblichen 4 Geschossen die Obergrenze des Einfügungsrahmens. Das Gebäude der Grundschule weist an der Südseite ein Untergeschoss und in der Nordseite ein Dachgeschoss auf; an jeder dieser beiden Gebäudeseiten treten aber stets nur 4 Vollgeschosse nach außen hin in Erscheinung.

 

Bei dem Maßbestimmungsfaktor der Geschosszahl kommt es nicht auf die mathematischen Berechnungsregelungen an, wie sie landesrechtlichen für den Begriff des Vollgeschosses bestimmt sind (Art. 83 Abs. 6 BayBO i.V.m. § 20 Abs. 1 BauNVO). Entscheidend ist vielmehr die äußere Erscheinungswirkung des Gebäudes. Hier kommt es auch nicht darauf an, ob gleichzeitig auch (z.B. bei einer unterschiedlichen Bauhöhe der einzelnen Geschosse) die absolute Höhe (Wandhöhe/Firsthöhe) der umliegenden Bebauung überschritten wird (vgl. BayVGH 30.07.2012). Denn jedenfalls seit der Rechtsprechung des BVerwG vom 08.12.2016 wird klargestellt, dass jedes der einzelnen Maßfaktoren (absolute Größe der Grundfläche, Geschosszahl und Bauhöhe) kumulierend eingehalten werden muss.

 

Der seltene Ausnahmefall (BVerwG 15.12.1994), dass trotz der Überschreitung des Einfügungsrahmens das Einfügungsgebot eingehalten wird, da das Vorhaben die Umgebungsbebauung nicht nachhaltig in Unordnung bringt (Vorbildwirkung) und somit keine planungsbedürftigen städtebaulichen Spannungen begründet, liegt nicht vor. So führt eine Veränderung der Geschosszahl aufgrund der dadurch entstehenden Vorbildwirkung zwangsläufig zu planungsbedürftigen Veränderungen in der Umgebung. Auch ein Abweichungsfall des § 34 Abs. 3a BauGB liegt nicht vor; die dortigen Fallgruppen sind für öffentliche Einrichtungen nicht anwendbar.

 

Die vom Landkreis Ebersberg derzeit bevorzugte Erweiterung durch die Errichtung eines Schulbaus mit 5 Vollgeschossen ist also nicht genehmigungsfähig. Allein durch die Aufstellung eines (qualifizierten) Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) kann die Rechtslage verändert und können die Zulassungsvoraussetzungen für eine entsprechende Bebauung geschaffen werden. Ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt wird, muss noch geprüft werden.

 

Dabei kommt es jetzt darauf an, möglichst zügig Rechtssicherheit für den Schulbaulastträger zu schaffen, um die unterbrechungsfreie Fortführung der Planung zu ermöglichen. Nur mit entsprechender Planungssicherheit lässt es sich rechtfertigen, die Planungen für diese Variante ohne Zeitverzögerung fortzuführen.

 

Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB) kann diese verlangte Planungssicherheit in kurzer Zeit herbeigeführt werden. Dabei liegt der Zeitvorteil vor allem auch im nachfolgenden Zulassungsverfahren. So erlaubt § 33 Abs. 3 BauGB eine vorgriffsweise Vorhabenszulassung nicht erst bei der formellen Planreife des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern bereits nach einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange. Durch einen Vorbescheid abgesichert, kann damit die notwendige Rechtssicherheit in wenigen Monaten geschaffen werden, also formal bereits nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen.

 

Der Anwendungsbereich des § 13a BauGB ist eröffnet. Insbesondere ist die Flächenbegrenzung von 2 ha Grundfläche (i.S. des § 19 Abs. 2 BauNVO) nicht ansatzweise erreicht; soweit keine Grundfläche festgesetzt werden soll, ist die tatsächliche Versiegelungsfläche bei der Plandurchführung maßgeblich (§ 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB). Durch die bloße Aufstockung kommt es ohnehin zu keiner nennenswerten zusätzlichen Grundfläche/Versiegelung. Aber selbst wenn man aufgrund der erstmaligen Überplanung hier auf die vorhandene Grundfläche abstellt, dann wird gerade einmal eine Gesamtgrundfläche (Hauptgebäude) von 3.500 m² erreicht.

 

Der Anwendungsbereich des § 33 Abs. 3 BauGB, der ohne formelle Planreife (und zwar bereits nach einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange /Behörden) und Vorliegen der materiellen Planreife (Prognosesicherheit) eine Baugenehmigungserteilung ermöglicht liegt hier vor. Diese Regelungen sind zwar auf die Beschleunigung einfach gelagerter Baufälle beschränkt. Zwar handelt es sich um ein Gebäude nicht unbeachtlicher Größe. Aus städtebaulicher Sicht – und diese Betrachtung ist für die Abgrenzung „einfacher Baufälle“ maßgeblich - begegnet der Baufall aber keinen besonderen Schwierigkeiten. Das zur Aufstockung vorgesehene Gebäude liegt in einer Entfernung von über 100 m (!) zur nächsten Wohnbebauung und schafft damit keinerlei nachbarliche Konflikte. Öffentliche Belange wie etwa das Landschaftsbild oder aber auch das Stadtbild werden nicht in nennenswerter Weise negativ berührt. Für diese Einschätzung spricht, dass das Schulgebäude auch mit der Aufstockung hinsichtlich seiner absoluten Höhe innerhalb der Bauhöhen der städtischen Grundschule bleibt. Es ist eben nur die Geschosszahl, die hiervon abweicht. Dieser, zwar für das Einfügungsgebot rechtlich bedeutsame Unterschied ist für das Landschafts-/Stadtbild nur von geringer Bedeutung – dort ist vielmehr auf die Höhenwirkung abzustellen und damit auf die absolute Höhe der Gebäude.

 

Im Flächennutzungsplan ist das Gelände des SFZ (Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing) bereits als Fläche für Gemeinbedarf (Schulbaufläche) dargestellt. Der Bebauungsplan widerspricht damit nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Auf eine mögliche Anpassung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB und das Vorliegen der dort genannten Tatbestandvoraussetzungen kommt es deshalb nicht an.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss stimmte der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ohne Diskussion zu.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig und vorbehaltlich der nachträglichen Billigung durch den Stadtrat gemäß § 2 Nr. 8 Buchstabe a GeschO, wie folgt:

 

  1. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände des Sonderpädagogischen Förderzentrums –SFZ– (Johann-Comenius-Schule), Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing, wird beschlossen (Aufstellungsbeschluss; § 2 Abs. 1 BauGB).

 

  1. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung an Ortsrandgrundstücken nach § 13b BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

 

  1. Die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird angeordnet. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat durch Unterrichtung und Darlegung in der Verwaltung zu erfolgen.

 

  1. Planungsziel ist die Festsetzung als Sondergebiet Schulzentrum und die Zulassung einer Bebauung mit 5 Geschossen (Untergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschossen) zur flächenschonenden Erweiterung der bestehenden Schule.

 

  1. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens und auch des städtebaulichen Wettbewerbs hat der Landkreis Ebersberg zu tragen. Hierüber ist ein städtebaulicher Vertrag (Folgelastenübernahme) abzuschließen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB).