Tagesordnungspunkt

Die Beschlussvorlage wurde am 30.09.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Stadtkämmerer vorgestellt und erläutert.

 

Bei den Stadtwerken handelt es sich um einen Eigenbetrieb gemäß Art. 88 Gemeindeordnung (GO) und der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Der Unternehmensgegenstand liegt in der Versorgung des Stadtgebiets mit Wasser, sowie in der Gewährleistung der Abwasserentsorgung.

 

Mit Beschluss des Stadtrats vom 12.03.2002 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zum Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke Grafing b.München gewählt und durch die Werkleitung am 18.10.2018 zur Jahresabschlussprüfung der Wirtschaftsjahre 2015 und 2016 beauftragt. Der Auftrag umfasste auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 und 2016 wurden im Hause durch Herrn Tristl erstellt. Die Prüfungsarbeiten durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden im Zeitraum 06.05.2019 bis 19.07.2019 mit Unterbrechungen in den Räumlichkeiten der Stadt und im HomeOffice bei den Prüfern durchgeführt.

 

Der am 05.09.2019 eingegangene endgültige Jahresabschlussprüfungsbericht für die Jahre 2015 und 2016 wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung erfolgte gemäß Art. 107 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Gegenstand der Prüfung waren die nach deutschen handels-, steuer- und kommunalrechtlichen Vorschriften erstellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 und 31.12.2016, bestehend aus den Bilanzen, den Gewinn- und Verlustrechnungen und den Anhängen. Einbezogen wurden auch die Buchführungen der Stadtwerke, die nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) vorgeschriebenen Lageberichte 2015 und 2016, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse. Außerdem umfasste die Prüfung auch die wichtigen Verträge, die Sitzungsprotokolle des Stadtrats und des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Organisation des Rechnungswesens und die rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsysteme sowie die vom Stadtrat erlassene Betriebssatzung.

 

Dabei wurde festgestellt, dass die Buchführungen und die Jahresabschlüsse für die Wirtschaftsjahre 2015 und 2016 den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung entsprechen und die Jahresabschlüsse der Jahre 2015 und 2016 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Die benötigten Prüfungsunterlagen waren vorbereitet und standen den Wirtschaftsprüfern uneingeschränkt zur Verfügung. Die erbetenen Nachweise und Auskünfte wurden uneingeschränkt erbracht. Weiter stehen die Lageberichte im Einklang mit den Jahresabschlüssen. Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung wurden zutreffend dargestellt und sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft; sie geben jedoch keinen Anlass zu Beanstandungen.

 

Der Bilanzaufbau zeigt als Folge der hohen langfristigen Vermögensposten eine im üblichen Rahmen liegende Anlagenintensität und gibt, angesichts der guten Eigenkapitalausstattung von 49% im Jahr 2016 bzw. 57% im Jahr 2015 keinen Anlass zu Beanstandungen. Die Finanzlage Ende 2016 war ungünstig und die bilanzielle Zahlungsbereitschaft war nicht gegeben. Die tatsächliche Zahlungsbereitschaft lag, auch durch das Verrechnungskonto mit der Stadt Grafing, durchgehend vor. Von den gesamten, aus der betrieblichen Selbstfinanzierung erwirtschafteten Mitteln waren 46% durch planmäßige Darlehenstilgungen gebunden. Der Gesamtbetrieb erwirtschaftete aufgrund der Jahresverluste in beiden Berichtsjahren keine Eigenkapitalverzinsung. Die Geschäftsführung ist ordnungsgemäß.

 

Auszüge aus den Bilanzen
	31.12.2014		31.12.2015		31.12.2016
	in €	in %	in €	in %	in €	in %
Bilanzsummen	19.807.160,32	100,00	20.460.183,84	100,00	23.978.693,55	100,00
Anlagevermögen	17.996.412,78	90,86	19.012.814,92	92,93	21.903.761,16	91,35
Umlaufvermögen	1.810.747,54	9,14	1.447.368,92	7,07	2.074.932,39	8,65
Eigenkapital	12.001.866,66	60,59	11.774.799,63	57,55	11.856.610,29	49,45
Fremdkapital	7.805.293,66	39,41	8.685.384,21	42,45	12.122.083,26	50,55

 

Auszüge aus den Gewinn- und Verlustrechnungen
	2014		2015		2016
	in €	in %	in €	in %	in €	in %
Umsatzerlöse	2.511.666,00	99,13	2.493.263,58	98,79	2.776.050,87	99,12
aktivierte Eigenleistungen	7.211,15	0,28	8.709,30	0,35	21.067,36	0,75
Sonstige betriebliche Erträge	14.883,94	0,59	21.784,48	0,86	3.544,74	0,13
Gesamterlöse	2.533.761,09	100,00	2.523.757,36	100,00	2.800.662,97	100,00
Materialaufwand	462.886,05	17,75	467.622,70	17,29	526.278,41	18,00
Personalaufwand	513.426,85	19,68	526.120,21	19,46	594.343,67	20,32
Abschreibungen	1.049.552,42	40,23	1.127.658,40	41,70	1.207.779,69	41,30
Sonstige betriebliche   Aufwendungen	373.165,63	14,30	377.797,13	13,97	383.191,68	13,10
Zinsen	209.063,38	8,01	204.171,54	7,55	212.540,77	7,27
Steuern	888,33	0,03	832,50	0,03	427,72	0,01
Gesamtaufwand	2.608.982,66	100,00	2.704.202,48	100,00	2.924.561,94	100,00
Jahresgewinn/-verlust	–75.221,57		–180.445,12		–123.898,97

 

Die schlechten Jahresergebnisse der Wirtschaftsjahre 2015 und 2016 zeigen eindeutig auf, dass die Gebührenerhöhungen zum 01.10.2016 – siehe Umsatzerlöse – angemessen und richtig waren.

 

Außerdem wurde in dem Prüfungsbericht die Ertragslage der Wasserversorgung für das Jahr 2016 als nicht ausreichend bezeichnet. Weiter wurde die Ertragslage der Abwasserentsorgung im Berichtsjahr 2016 ebenfalls als nicht ausreichend erklärt. Die Finanzlage im Jahr 2016 wird als ungünstig bezeichnet. Der Grundsatz, langfristiges Vermögen langfristig zu finanzieren, war zum 31.12.2016, anders als im Vorjahr, nicht gewahrt. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft war Ende 2016 nicht gegeben. Die tatsächliche Zahlungsbereitschaft lag, auch durch das Verrechnungskonto mit der Stadt Grafing, durchgehend vor.

 

In Folge der fortschreitend hohen Altersstruktur des Anlagevermögens sind weiterhin Sanierungen und Unterhaltungsaufwendungen im Wasserleitungs- und Kanalnetz notwendig (aktuell: Wasserburger Straße). Auch wurden weitere Außengebiete wie z.B. Straußdorf, Dichau, Neudichau, Oberelkofen und Eisendorf durch Kanalbaumaßnahmen neu erschlossen und weitere werden noch folgen (Wiesham, Haidling, Erschließung Gewerbegebiet Schammach II). Hierzu bedurfte es dann im Jahre 2016 einer Neukalkulation der Gebühren und Beiträge aufgrund aktueller Kostenentwicklungen, als Folge mit Erhöhung der Gebühren. Bisher waren nach Gesetzeslage des KAG (Kommunalabgabengesetzes) lediglich die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten heranzuziehen gewesen. Die im Vergleich zur Vergangenheit stark gestiegenen Kosten, gerade im Bausektor und hier insbesondere im Tiefbau, führen auch zu den hohen Betriebsfehlbeträgen. Dies wurde erkannt und gemäß Entscheidung im Landtag eine Änderung des KAG erreicht, dass künftig auch auf Wiederbeschaffungszeitwerte abgeschrieben werden darf. Nachdem dieses gänzlich neue Kalkulationsverfahren für uns technisch und fachlich nicht lösbar war, hatten wir für den Kalkulationszeitraum ab 01.10.2016 (4 Jahre) einen Drittanbieter konsultiert.

 

In der anschließenden Diskussion kritisierte der Stadtrat, dass die Wirtschaftspläne verspätet vorgelegt wurden.

 

Ein Vertreter der Verwaltung erläuterte ausführlich, dass die erst in den Jahren ab 2014 in Angriff genommene Kanalisation der Ortsteile und der Randbezirke von Grafing keineswegs eine freiwillige Aufgabe, sondern Pflicht der Kommune ist. Die Stadt Grafing sei hier extrem im Rückstand mit der Erschließung gewesen. Denn seit 2004 ist die Kanalisation in den Siedlungsgebieten verpflichtend und musste deshalb ab 2014 dringend in Angriff genommen werden, auch um Zuschüsse nicht zu gefährden.

 

Durch erhöhte Investitionen in die Verbesserung des Wasserleitungssystems konnte auch die Verlustquote von fast 40% auf ca. 15% gesenkt werden. Nach der aufwendigen Kanalisierung der Ortsteile müsse die Aufgabe der nächsten Jahre in der Sanierung und Erhaltung des Wasserleitungs- und Kanalsystems liegen.

 

Ein Stadtrat beleuchtete in diesem Zusammenhang die Vermögensseite: Trotz der hohen Ausgaben, dürfe die Erhöhung des Bodenrichtwertes der angeschlossenen Grundstücke und die hohen Werte, die die Stadt quasi im Boden vergraben habe, als positiver Aspekt nicht außer Acht gelassen werden.

 

Die Sitzungsleiterin rief zu Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf.

 

Beschluss:

Ja: 19  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion stellte der Stadtrat die Jahresabschlüsse der Wirtschaftsjahre 2015 und 2016 der Stadtwerke Grafing b.München fest und beschloss einstimmig, die Ergebnisse für die Jahre 2015 und 2016 jeweils auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Der Zweite Bürgermeister Dr. Josef Rothmoser rief zur zweiten Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Ja: 14  Nein: 4

 

Der Stadtrat beschloss gegen vier Stimmen und nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung die Entlastung der Werkleitung. Die Erste Bürgermeisterin und Werkleiterin hatte gemäß Art. 49 GO an dieser Beschlussfassung keine Mitwirkungsmöglichkeit.