Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   BWUA/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Ist ein „Lärmschutz“-Schild an der Ostumfahrung möglich? Ein Ausschussmitglied bat die Verwaltung um Überprüfung. Möglicherweise sei die Bereitschaft zum Langsamfahren größer, wenn der Autofahrer weiß, warum man 70 km/h fahren soll. Das Schild „Lärmschutz“ soll unter dem 70km/h-Schild angebracht werden. Der Impuls zu dieser Anfrage stammt aus der Bürgerversammlung.

 

An der Bahnüberführung Münchener Straße entsteht der Gehweg entlang des Grundstückes Gar. Hier besteht Räumpflicht für die Anwohnerin. Diese kann der Räumpflicht jedoch aus gesundheitlichen Gründen kaum nachkommen. Es wird darum gebeten, eine Ausnahmeregelung zu finden.

 

Der neue Kasten für den Breitbandausbau am Eingang zum Hans-Eham-Platz ist sehr groß. Ein Ausschussmitglied regte an, diese Fläche des Kastens zu nutzen und an drei Seiten einen Plakatständer anzubringen.

 

Am Marktplatz wurden zwei Ampeln direkt vor dem Cafe Kreitmaier aufgestellt. Ein Ausschussmitglied erfragte die Gründe: In der Münchener Straße wird ein Haus abgerissen. Deshalb muss der Schulweg verlegt werden. Das Landratsamt hat die Ampeln zur Sicherheit der Schulkinder aufgestellt. Diese Baustelle (Abbrucharbeiten) wird nur wenige Tage andauern.

 

Zur Erleichterung des Workflows wäre es schön, wenn die nicht öffentlichen Protokolle ins RIS gestellt werden könnten. In der Sitzung ist es nicht möglich mehrere Skripte zu lesen. Aus Gründen der Geheimhaltung können die nicht öffentlichen Niederschriften jedoch nicht vor der Genehmigung online zur Verfügung gestellt werden.

 

Des Weiteren wurde Kritik geäußert, dass die Beschlussvorlagen zur aktuellen Sitzung bis Sonntagabend nicht im RIS zur Verfügung gestellt wurden. Eine Vorbereitung der Ausschussmitglieder war deshalb nicht ausreichend möglich. Die Verwaltung räumte Versäumnisse ein, aber durch die Fülle der Projekte (und zusätzlichen Bürgerversammlungen in der vergangenen Woche) war eine schnellere Vorbereitung nicht möglich.

 

Der diesjährige Weihnachtsbaum am Marktplatz wurde als „mikrig“ kritisiert. Die Erste Bürgermeisterin versprach sich den Baum anzusehen, um gegebenenfalls weitere Dekoration anzuordnen.

 

Ein Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing zum Thema „Weitere Fahrradstellplätze am Schwimmbad“ wurde auf der Tagesordnung vermisst. Der Antrag wird aus organisatorischen Gründen erst in einer folgenden Sitzung behandelt.

 

Was kostet der Strom für die Weihnachtsbeleuchtung am Marktplatz? Diese Frage will Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich am Ende der Weihnachtszeit von der Verwaltung beantwortet haben. Das Ausschussmitglied Peter Rothmoser erklärte dazu, dass eine extra Rechnung zur Weihnachtsbeleuchtung gestellt wird und die Frage geklärt werden kann.