Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung der Grundstücke Münchener Straße 26, 26a, 30a und 30b (westliche Stichstraße);
Dritte Vertragsänderung zur Übertragung der Arbeiten für die Herstellung der Trink- und Löschwasserversorgung und der Abwasserkanalisation

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2019   BWUA/058/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Vertreter der Verwaltung wurde das Wesentliche kurz erläutert.

 

In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.11.2010 wurde der städtebauliche Vertrag zur Neuordnung und Durchführung der Erschließung im Bereich Münchner Str. 24/26 (Fl. Nrn. 179/10, 179/14, 179/21, 179/22, 180/4 Gemarkung Öxing) beschlossen. Mittlerweile wurde der Ausgangsvertrag durch die Änderungsverträge vom 21.12.2011/27.01.2012 und vom 11.05.2018/17.05.2018 den jeweiligen Planänderungen angepasst. Entsprechend diesem städtebaulichen Vertrag erstellt die Stadt Grafing die Wasser- und Abwasserleitungen. Die Kosten der Maßnahme sind entsprechend den Regelungen des Erschließungsvertrags vollständig vom Erschließungsträger übernommen.

 

Zwischenzeitlich wurden die an die Erschließungsstraße anliegenden Gebäude bereits errichtet, für das südliche Gebäude (Münchener Str. 24) ist als Bezugstermin der 01.10.2019 vorgesehen. Die Herstellung der Erschließungsanlagen wurde jetzt kurzfristig angefordert. Da eine zeitgerechte Herstellung zum Bezugstermin (1.10.2019) nicht sichergestellt werden kann, haben die Erschließungsträger angeboten (Erschließungsangebot; § 124 BauGB), auch die Arbeiten für den Leitungsbau zu übernehmen. Die Ausführung erfolgt unter der örtlichen Bauüberwachung des bereits beauftragten Ingenieurbüros Gruber-Buchecker durch ein im Vergabeverfahren ermitteltes Fachunternehmen (Firma Rieder GmbH, Schönau). Die fachgerechte Herstellung ist also sichergestellt. Die Kosten hat unverändert der Erschließungsträger zu tragen.

 

Aufgrund des angemessenen Erschließungsangebotes (§ 124 BauGB) erfolgt eine Übertragung der Herstellung auch für die Leitungsanlagen auf die Herren Noder. Die sonstigen Regelungen des Erschließungsvertrages bleiben unverändert.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig und ohne Diskussion, die Herstellung für den Wasserleitungsbau und die Kanalisierung im Bereich „Münchner Str. 24/26 – Noder/Bonner“, abweichend von der bisherigen Regelung des städtebaulichen Vertrags, auf die Erschließungsträger zu übertragen.