Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Gemeindliche Trinkwasserversorgung;
a) Bericht über den Verfahrensstand zur Bewilligung der Grundwasserentnahme für die Wasserversorgungsanlage Aiterndorf und der Versorgungssituation;
b) Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg zur Verbesserung der Versorgungssicherheit;
Genehmigung der Zweckvereinbarung (Art. 7 ff. KommZG) vom 16.09.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2019   BWUA/058/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 19.09.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung erläuterte den Tagesordnungspunkt.

 

1. Bericht über den Verfahrensstand zur Bewilligung der Grundwasserentnahme für die Wasserversorgungsanlage Aiterndorf und der Versorgungssituation

 

Die Stadt Grafing b.M. betreibt 3 Wasserversorgungsanlagen: Aiterndorf, Hochholz (Öxing), und in Elkofen. Sämtliche WVA sind aufgrund einer technischen Verbindung eine einheitliche Gesamtanlage (Art. 21 GO). Die jeweiligen wasserrechtlichen Bewilligungen (§ 14 WHG) sind befristet (30 Jahre) und endeten am 31.12.2014 (WVA Hochholz/Öxing) bzw. 31.12.2016 (WVA Aiterndorf). Die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG) für die WVA Elkofen endete am 31.12.2015.

 

Seitdem liegen einfache wasserrechtliche Erlaubnisse vor, die vorübergehend – bis zur Neuerteilung der Bewilligungen – zur Wassergewinnung berechtigen. Die Verzögerungsgründe sind trotz rechtzeitiger Einleitung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Neuerteilung vielfältig. So haben sich Verzögerungen durch die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG) ergeben bzw. bei der WVA Hochholz (Öxing) bei der – von der Stadt freiwillig initiierten – hydrogeologischen Untersuchung des Wasserschutzgebietes.

 

Die WVA Elkofen hat eine bewilligte Entnahmemenge von 40.000 m³/Jahr. Für die Brunnen Hochholz (Öxing) bestand zwar eine zugelassene Entnahmemenge von 910.000 m³/Jahr. Seit der Aufgabe des Brunnens I in den 1990er Jahren beträgt das Fassungsvermögen (Ergiebigkeit) der verbliebenen Brunnen II, III und IV in Öxing jedoch lediglich noch max. 350.000 m³/Jahr. Auf diese Entnahmemenge hin erfolgt derzeit noch die Überprüfung der Wasserschutzgebietsverordnung mit anschließendem Neuerlass der (geänderten) Wasserschutzgebietsverordnung.

 

Die Wasserentnahmemenge für die beiden Brunnen in Aiterndorf ist beschränkt auf max. 70 l/s und max. 3.500 m³/Tag (verbrauchsreiche Zeiten) sowie in der jährlichen Gesamtentnahmemenge auf 1,2 Mio m³/Jahr. Eine max. monatliche Entnahmemenge ist nicht geregelt. Die Besonderheit der Bewilligung liegt darin, dass die Gesamtentnahmemenge zusammen mit den „4 älteren Brunnen östlich des Hochbehälters“ gilt – also gemeinsam mit den Brunnen Hochholz (Öxing).

 

Erst im Zusammenhang von Fachgesprächen beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim (November 2018) hinsichtlich der Zulassung der Wasserentnahmemenge für die Brunnen Öxing im Umfang von max. 350.000 m³/Jahr und hinsichtlich der Wirksamkeit der dortigen Schutzgebietsausweisungen wurde von der Stadt Grafing b.M. erstmals erfasst, dass die vom Wasserschutzgebiet für Aiterndorf abgedeckte Entnahmemenge nicht bei 1.200.000 m³/Jahr, sondern nur bei 850.000 m³/Jahr liegt. Diese Entnahmemenge ist aber nicht ausreichend, um für einen längeren Zeitraum die Nachbarstadt Ebersberg mit Trinkwasser zu versorgen. In Notzeiten könnte noch eine zusätzliche Wasserlieferung über den bestehenden Verbund mit der Nachbargemeinde Aßling erwartet werden; dort bestehen Reserven von ca. 100.000 m³/Jahr, die in Zeiten des Notstands zur Verfügung gestellt werden können. Aber selbst mit insgesamt ca. 400.000 m³/Jahr bzw. 45 m³/h können gerade einmal ca. 50 v.H. des prognostizierten Wasserbedarfs der Stadt Ebersberg abgedeckt werden.

 

Bei einer durchschnittlichen Entnahmemenge aus allen WVA von ca. 900.000 m³ (Abgabemenge bei ca. 700.000 m³) im mehrjährigen Jahresdurchschnitt zur Abdeckung der örtlichen Verbrauchsmengen (einschließlich des Wassergastes Frauenneuharting) bleibt angesichts einer verfügbaren Höchstentnahmemenge der WVA Aiterndorf, Öxing und Elkofen von zusammen ca. 1,24 Mio m³ für die Mitversorgung von Ebersberg leidglich eine Liefermenge von ca. 300.000 m³/Jahr.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat unverzüglich die Untersuchung veranlasst, ob für eine verbesserte Versorgungsmöglichkeit des Wasserverbundes mit Ebersberg die Entnahmemenge des Brunnens Aiterndorf erhöht werden kann. Die zulässige Entnahmemenge von 70 l/s zeigt die entsprechende Leistungsfähigkeit der Brunnen und die Ergiebigkeit des erschlossenen Grundwassers.

 

In einem ergänzenden hydrogeologischen Bericht (Crystal Geotechnik) vom 06.02.2019 wurde aber aufgezeigt, dass nach der Leistungsfähigkeit der Brunnen eine Entnahmemenge von 950.000 m³ aus hydraulischen Gründen noch vertretbar wäre. Dabei ist es aber das Wasserschutzgebiet, das einer entsprechenden Erhöhung der Entnahmemenge entgegensteht. Die Entnahmemenge ist dort auf 850.000 m³/Jahr begrenzt. Auch eine nur kurzzeitige Erhöhung der Entnahmemenge scheidet aus, da bereits bei einer Wasserentnahme von mehr als 70.000 m³ im Monat (in früheren Gutachten: 105.000 m³/Monat) eine Gefährdung der Leistungskraft und auch des hydrogeologischen Systems befürchten lässt.

 

In einem Erörterungstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim am 12.09.2019 wurde seitens des beauftragten Geologen aufgezeigt, dass die WVA Aiterndorf noch erhebliche Leistungsreserven aufweist. Diese Erkenntnisse wurden in den von der Stadt ausgelösten Nachuntersuchungen erstmals offenkundig. So weist der Brunnen 1 bei einer bewilligten Entnahmemenge von 20 l/s noch erhebliche Reserven auf, die mindestens dem Brunnen 2 (50 l/s) entsprechen. Hier besteht die Besonderheit, dass der 1997 durchgeführt Markierungsversuch (Farbmittel) zur Bestimmung des engeren Schutzgebietes (50-Tage-Linie) nur beim Brunnen 2 erfolgreich war. Beim Brunnen 1 liegt die 50-Tage-Linie nur auf halber Strecke zu Unterelkofen. Das lässt auf getrennte Grundwasserleiter schließen. Hier kann jetzt untersucht werden, ob eine Erhöhung der Entnahmemenge nur aus dem Brunnen 1 zu Auswirkungen auf Ausdehnung und Lage des Wasserschutzgebietes führt. Hierzu ist es ggf. ausreichend, eine weitere Messstelle einzurichten.

 

Vor allem wurde (vgl. Äußerung von Graf Rechberg im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 23.07.2019) der sehr ergiebige Quellaustritt östlich der Brunnen 1 und 2 untersucht. Hier treten im Bereich der früheren „Ebersberger Quelle“ ca. 20 l/s frei aus und fließen dann oberirdisch ab. Das zeigt die Möglichkeit, einen weiteren Brunnen (oder Quellfassung) zu errichten. Ob dieser sich auf das Grundwasserangebot der beiden Brunnen auswirkt (allenfalls Brunnen 1), ist noch zu untersuchen. Es ist aber aufgrund der hydrogeologischen Situation jetzt schon gesichert anzunehmen, dass bei einer Nutzung dieses jetzt schon schutzgebietsrelevanten Grundwasserablaufs die Ausdehnung des Schutzgebietes nicht beeinflusst wird. Erforderlich ist dann aber eine Anpassung der engeren Schutzzone. Da sich die für eine Erkundung geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt befinden, ist eine Erkundung für den Bau eines 3. Brunnens (oder einer Quellfassung mit Stollen) einfach umzusetzen. Vorbehaltlich der weiteren Untersuchungen kann hier eine zusätzliche Grundwasserentnahme von ca. 300.000 m³/Jahr gelingen.

 

Diese Untersuchungen werden losgelöst vom laufenden Bewilligungsverfahren durchgeführt. Aufgrund der Erkenntnisse des Erörterungstermins vom 14.09.2019, in dem geänderte Festlegungen zur Dauer der Grundwasserentnahme (von 9 auf max. 16 Stunden/Tag) und der Festlegung der max. Monatsentnahmemenge (70.000 m³/Monat) sowie der Momententnahme (von 70 auf 73 l/s) getroffen wurden, wurde der unverzügliche Erlass der Bewilligung für Aiterndorf angekündigt. Damit sind dann für die Hauptwassergewinnung (75% des Bedarfes) wieder ordnungsgemäße Benutzungsverhältnisse geschaffen.

 

2. Errichtung eines Trinkwasserverbunds mit der Stadt Ebersberg

 (Zweckvereinbarung, Art. 7 ff. KommZG):

 

1. Sachverhalt

 

Die Forderung gegenüber der Stadt Grafing, eine vollwertige Versorgungsalternative zu den Aiterndorfer Brunnen zu schaffen, geht auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes (damals München) zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets für die Aiterndorfer Brunnen aus dem Jahr 2002 zurück. Sie stützte sich auf die Tatsache, dass die dortige Trinkwassergewinnung mit einem Versorgungsanteil von 75% von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung des örtlichen Trinkwasserbedarfs ist. Diese bedeutendste gemeindliche Pflichtaufgabe (Art. 57 Abs. 2 GO, § 50 WHG) zur Daseinsvorsorge wäre bei einem Ausfall der Hauptversorgung kurzfristig gefährdet.

 

Auch die Nachbarstadt Ebersberg hat ein besonderes Interesse an einem Trinkwasserverbund. Dort wird das gesamte Stadtgebiet über 2 Brunnen im Ebersberger Forst versorgt, die mit einer über 10 km langen Verbindungsleitung angeschlossen sind. Auch dort fehlen bislang alternative Versorgungsmöglichkeiten bei einem längeren Ausfall bzw. einer Unterbrechung der Gewinnungsanlage bzw. der Zuleitung.

 

In einer Planungsvereinbarung zwischen den beiden Städten wurde im Jahr 2006 die gemeinsame Vergabe der Ingenieurleistungen für Voruntersuchungen und Vorplanungen geregelt, auf deren Grundlage dann die Entscheidung über die Umsetzung des Notverbunds getroffen werden sollte. Das beauftragte Ingenieurbüro Dersch, Germering, hat im Rahmen einer Voruntersuchung vom 20.12.2006 die Umsetzung geprüft. Dort wurden die wesentlichsten technischen Kennwerte zusammengestellt und mögliche Trassenführungen untersucht. Die rechtliche Verfügbarkeit der Versorgungsmengen wurde dort unter Verweis auf die wasserrechtlichen Bewilligungen, wie folgt ermittelt:

 

Ebersberg: Bewilligung 22.11.01 mit einer jährlichen Entnahmemenge von 2.000.000 m³

[Erläuterungsbericht, Ing.Büro Dersch vom 20.12.2016, Seite 3]

 

Grafing:

a) Aiterndorf vom 08.04.87 mit einer jährlichen Entnahmemenge von 1.200.000 m³ und

b) Öxing (Hochholz) vom 08.07.85 mit einer jährlichen Entnahmemenge von 920.000 m³

[Erläuterungsbericht, Ing.Büro Dersch vom 20.12.2016, Seite 6]

 

Für den damals auf ca. 900.000 m³/Jahr unterstellten Wasserverbrauch wurde also die Auskömmlichkeit der verfügbaren Wassermengen für eine Verbundversorgung festgestellt. Auch in den nachfolgenden Untersuchungen wurden die verfügbaren Wassermengen in unveränderter Größe unterstellt. So wird auch im Erläuterungsbericht vom 17.12.2010 (Seite 12) und im Erläuterungsbericht vom 30.11.2016 (Seite 15) festgestellt, dass „die beiden Wasserversorgungsunternehmen in der Lage sind, jeweils den mittleren täglichen Bedarf der anderen [80 m³/h bzw. 700.000 m³/Jahr] Stadt zu decken“.

 

Nachdem noch 2006 eine Stichleitung zur Übergabestelle untersucht wurde, wird bereits im Erläuterungsbericht 2010 eine Ringleitung vorgeschlagen: „Akzeptanz und Nutzen der Verbundleitung erhöhen sich deutlich, wenn die Leitung vor der Inbetriebnahme nicht gespült und desinfiziert werden muss, sondern in kürzester Zeit in Betrieb genommen werden kann. Aus diesem Grunde wurde in enger Abstimmung mit dem Bauamt und dem Wasserwerk eine Ringleitung konzipiert. ... es besteht dann ein ständiger Durchfluss … und es brauchen nur einige Schiebereinstellungen im Übergabeschacht verändert werden.“

 

2. Abstimmungsgespräche

 

Seither erfolgten in unregelmäßigen Abständen Verhandlungsgespräche mit der Stadt Ebersberg. Hier zeigte sich sehr schnell eine deutlich unterschiedliche Erwartungshaltung. So wurde offenbar in früheren Jahren auf der Ebene der Verwaltung (also ohne Vertretungsrecht) unter den damals zuständigen Mitarbeitern vorschnell eine einfache Teilung der entstehenden Kosten besprochen (50:50). Nach heutiger Ansicht war dieser Kostenteilungsansatz nicht gerechtfertigt.

 

3. Grundlagen für die Kostenverteilung

 

3.1 Wasserbedarf

 

Der mittlere Verbrauchsbedarf hat sich durch Reduzierung der Netzverluste und Leitungserneuerungen in beiden Städten auf rund 700.000 m³/Jahr verringert. Inbegriffen sind dabei die Wasserlieferungen an die Wassergäste (Frauenneuharting durch Grafing – ca. 11 m³/h / 95.000 m³/Jahr); Steinhöring durch Ebersberg).

 

Im Bauentwurf (IB Dersch, 2017) wurde der Wasserbedarf für den Notverbrauch ermittelt mit

Grafing:                                        692.000 m³/Jahr                       79 m³/h (22 l/s)

Ebersberg:                                   700.000 m³/Jahr                      80 m³/h (22 l/s).

 

Unter Berücksichtigung einer Zukunftsreserve von 25% für die weitere bauliche Entwicklung wird für die künftige Versorgung ein mittlerer täglicher Stundenbedarf beider Städte von jeweils 100 m³/h erwartet.

 

3.2 Versorgungsalternativen

 

Nach den Verhandlungsgrundsätzen der Stadt muss bei der Vereinbarung über die Kostenverteilung ein vorteilsgerechter Maßstab zur Anwendung gebracht werden. Aufgabenstellung ist es, die Versorgungssicherheit des Stadtgebiets Grafing auch bei einem Ausfall der Aiterndorfer Brunnen – eben der Hauptwasserversorgung – zu gewährleisten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in Grafing mit den Öxinger Brunnen eine zweite räumlich getrennte und eigenständige Trinkwassergewinnung mit nennenswerter Leistungsfähigkeit zur Verfügung steht. Die Elkofener Brunnen (Jahresentnahmemenge 40.000 m³) fallen nicht sehr ins Gewicht. Hinzu kommt, dass ein Verbund mit der Wasserversorgung der Gemeinde Aßling (Versorgungsreserve ca. 100.000 m³/Jahr) besteht, über den auch Eisendorf versorgt wird.

 

3.3. Ursprüngliche Kostenregelung

 

Bei den Verhandlungen über die Kostenverteilung wurde der Versorgungsanteil aus weiteren WVA der Stadt auf 25 % angesetzt. Unterstellt wird, dass das Notfallszenarium (Ölunfall, Sabotage, Naturkatastrophe) am Aiterndorfer Brunnen auftritt (Hauptversorgung – 70%), dann besteht ein Notversorgungsbedarf von 75% des errechneten Notbedarfs von 80 m³/h – also ein Notversorgungsbedarf für Grafing von 60 m³/h (43 %). Dem steht ein Notversorgungsbedarf der Stadt Ebersberg von 80 m³/h (57%) gegenüber.

 

Die durch die Verbundleitung entstehenden Investitionskosten sind künftig der Gesamtkalkulation (Gebühren und Beiträge) zu Grunde zu legen. Hier sind die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Abgabenpflichtigen haben hinsichtlich der abgabenrelevanten Herstellungskosten einen Schutzanspruch gegen eine Belastung mit ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwendungen. Aus diesem Grunde ist das im Abgabenrecht zu beachtende Äquivalenzprinzip, wonach die Abgabenhöhe nach dem Umfang der Benutzung auszurichten ist, auch bei der Vereinbarung über die Wasserversorgung durch Dritte zu beachten. Nach einer über 10-jährigen Verhandlungszeit hat man sich dann am 15.06.2018 auf dies Kostenverteilung nach diesem Verteilungsschlüssel von 43 v.H. (Grafing) / 57 v.H. (Ebersberg) unter Bezugnahme auf die für die Gesamtmaßnahme entstehenden Kosten einigen können. Der laufende Betrieb und die Unterhaltung der Übergabestelle sollten allein durch die Stadt Ebersberg erfolgen. Die Kosten der baulichen Unterhaltung/Erneuerung tragen die Städte jeweils zur Hälfte.

 

Einigungsgrundlage war, dass im Zuge des Verbundes folgende Teilstrecken als Gesamtmaßnahme errichtet werden:

a) Grafing: Ringleitung von der Kapellenstraße bis zur Übergabestelle (Gsprait) und von dort nach Wiesham

b) Ebersberg: Ringleitung von der Rosenheimer Straße (Schwedenweg) bis zur Übergabestelle (Gsprait) und von dort zur Siedlung Gsprait

 

Auf Grundlage der vom beauftragten Ing.-Büro Dersch 2018 aktualisierten Kostenschätzung ergab sich daraus folgendes Ergebnis:

 

 

Baukosten* Ebersberg

Baukosten* Grafing

Gesamt

Gesamt

1.150.000,– €

1.106.000,– €

2.256.000,– €

Bedarf

80 m³/h

80 m³/h

 

./. Zusätzliche WVA

 

20 m³/h

 

Reduzierter Bedarf

80 m³/h

60 m³/h

 

Anteil in %

57% der Gesamtkosten

43% der Gesamtkosten

 

Anteil

1.286.000,– €

970.000,00 €

2.256.000,00 €

* ohne Baunebenkosten

 

Auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.07.2018 beschloss der Stadtrat am 18.09.2018 den Abschluss einer Zweckvereinbarung (Art. 7 KommZG) mit der Stadt Ebersberg für die Errichtung eines Trinkwassernotverbundes auf dieser Grundlage.

 

4. Reduzierte Entnahmemenge der Aiterndorfer Brunnen

 

Wie ausgeführt, wurde unter Bezugnahme auf die Machbarkeitsuntersuchungen und den Bauentwürfen, die im Übrigen auch mit der wasserrechtlichen Genehmigungsbehörde bzw. der Fachbehörde (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) abgestimmt waren, stets die ausreichende Verfügbarkeit der Trinkwasserentnahmemenge für die Umsetzung der Verbundleitung unterstellt. Dem lagen die ursprünglich für Grafing bewilligten Entnahmemengen von jährlich 2,1 Mio. m³ bzw. für Ebersberg von 2,0 Mio. m³/Jahr zu Grunde (so zuletzt noch Bericht 30.11.2016).

 

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die für die Übergangszeit erteilte wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes Ebersberg vom 03.05.2017, wonach (ebenfalls irrtümlich) eine Entnahmemenge von 1,2 Mio. m³/Jahr zugelassen wurde.

 

Erst im Zusammenhang von Fachgesprächen beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim (November 2018) hinsichtlich der Zulassung der Wasserentnahmemenge für die Brunnen Öxing im Umfang von max. 350.000 m³/Jahr und hinsichtlich der Wirksamkeit der dortigen Schutzgebietsausweisungen wurde von der Stadt Grafing b.M. erstmals erfasst, dass die vom Wasserschutzgebiet für Aiterndorf abgedeckte Entnahmemenge nicht bei 1.200.000 m³/Jahr sondern nur bei 850.000 m³/Jahr liegt. Nach entsprechender Überprüfung zeigte sich, dass die von allen Beteiligten stets für den Brunnen von Aiterndorf unterstellte Entnahmemenge von 1,2 Mio m³/Jahr die Höchstentnahmemenge von Aiterndorf und Öxing (Hochholz) zusammen regelt! Diese Entnahmemenge ist aber nicht ausreichend, um für einen längeren Zeitraum die Nachbarstadt Ebersberg mit Trinkwasser zu versorgen.

Bei einer durchschnittlichen Entnahmemenge von ca. 900.000 m³ (Abgabemenge bei ca. 700.000 m³) im mehrjährigen Jahresdurchschnitt zur Abdeckung der örtlichen Verbrauchsmengen (einschließlich des Wassergastes Frauenneuharting) bleibt angesichts einer verfügbaren Höchstentnahmemenge der WVA Aiterndorf, Öxing und Elkofen von zusammen ca. 1,24 Mio m³ für die Mitversorgung von Ebersberg lediglich eine Liefermenge von ca. 300.000 m³/Jahr.

 

In Notzeiten könnte noch eine zusätzliche Wasserlieferung über den bestehenden Verbund mit der Nachbargemeinde Aßling erwartet werden; dort bestehen Reserven von ca. 100.000 m³/Jahr, die in Zeiten des Notstands zur Verfügung gestellt werden können.

 

Mit insgesamt ca. 300.000 m³/Jahr bzw. 35 m³/h können gerade einmal ca. 40 v.H. des prognostizierten Wasserbedarfs (Notsituation) der Stadt Ebersberg von 80 m³/h / 700.000 m³/Jahr abgedeckt werden. Entgegen den bisherigen Annahmen ist die Stadt Grafing b.M. nicht in der Lage, eine Vollversorgung der Nachbarstadt Ebersberg zu gewährleisten. Diese überraschend geänderte Sachlage wurde der Stadt Ebersberg unverzüglich mitgeteilt.

 

Um dennoch die Kooperation bei der Trinkwasserversorgung fortzuführen und um mangels anderer brauchbarer Alternativen zumindest eine Hilfslösung anbieten zu können, wurde von der Stadt Grafing eine deutlich einfachere Umsetzung angeboten. So könnte der von der Stadt Ebersberg anfänglich für die Übergangszeit beabsichtigte Behelfsverbund (1. Bauabschnitt/Direktleitung) als Dauerlösung eingerichtet werden. Anstatt der bisher unterstellten Ringleitung könnten damit die Kosten deutlich reduziert werden von vorher zusammen ca. 2,25 Mio. Euro auf dann insgesamt ca. 900.000 EUR (jeweils ohne Baunebenkosten). Der Nachteil einer nicht ständig durchströmten Ringleitung kann dadurch ausgeglichen werden, dass die Leitung wechselweise betrieben wird, also Trinkwasser in einem bestimmten Rhythmus von der Stadt Ebersberg an Grafing geliefert wird bzw. dann umgekehrt. Damit wird der ansonsten für die technische Unterhaltung ohnehin notwendige Funktionsbetrieb der Pumpen etc. durch einen Dauerbetrieb ersetzt und eine ständig wasserdurchströmte Leitung geschaffen. Damit ist ebenfalls ein jederzeit einsatzbereiter Wasserverbund gewährleistet (in gleicher Weise wird die Verbundleitung mit Aßling aufrechterhalten; „Modell Eisendorf“)

 

Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil liegt darin, dass seit der Neufassung der RZWas vom Nov. 2018 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) jetzt auch Wasserverbundleitungen förderfähig sind (Nr. 2.2.2 RZWas 2018). Notverbundleitungen und Ringschlussleitungen sind jedoch nicht förderfähig (Handbuch Teil B RZWas 2018, Nr. 2.2.2). Mit der vorgenannten geänderten technischen und funktionellen Konzeption wird aber eine permanent genutzte Verbundleitung errichtet, die damit zuwendungsberechtigt ist. Die Zuwendungsquote wird mit ca. 30 v.H. der zugwendungsfähigen Kosten abgeschätzt.

 

Für die Stadt Ebersberg ist der Trinkwasserverbund in dieser reduzierten Form aber nur teilweise in der Lage, die dortige Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Im umgekehrten Fall wäre aber über die Verbundeinrichtung eine Vollversorgung von Grafing durch die Stadt Ebersberg möglich. Die Stadt Ebersberg hat deshalb die berechtigte Forderung erhoben, dass im Jahr 2018 vereinbarte Kostenverteilungsverhältnis (43/57) nicht mehr angewandt werden kann. Man hat sich in den Gesprächen dann auf folgende Kosten- und Zuständigkeitslösung verständigt:

 

Die Stadt Grafing b.M. überträgt die Aufgaben der Ersterrichtung und des laufenden Betriebs des Verbunds an die Stadt Ebersberg. Die Gesamtmaßnahme wird also von Ebersberg umgesetzt, die dann auch die Anlage betreibt. Die laufenden Betriebskosten (auch Personalkosten) trägt die Stadt Ebersberg.

 

Die Kosten der Übergabestation (ca. 431.375 EUR einschließlich Baunebenkosten) tragen die Städte jeweils zur Hälfte, ebenso die Kosten späterer Reparaturen und Erneuerungen.

 

Die Kosten (Errichtung, Unterhalt, Erneuerung) der jeweiligen Verbindungsleitungen trägt jede Stadt für den ihr zuzurechnenden Leitungsabschnitt selbst, und zwar hinsichtlich die Stadt Grafing b.M. von Wiesham bis zur Übergabestation mit ca. 348.000 EUR und die Stadt Ebersberg mit ca. 324.000 EUR für die Leitung von Gsprait zur Übergabestation und von der Übergabestation bis zur Leitung in der Rosenheimer Straße.

 

Die von der Stadt zu tragenden Kosten für die Errichtung des Notverbunds belaufen sich damit voraussichtlich (Kostenschätzung; brutto einschließlich Baunebenkosten) auf insgesamt ca. 565.000 EUR (ohne Berücksichtigung der Zuwendungen von max. 30%; ca. 165.000 EUR). Demgegenüber hätten sich die Kosten der Stadt Grafing bei der ursprünglich (2018) verhandelten Lösung (Ringleitung) bei einem Kostenanteil von 43% auf insgesamt (einschließlich Baunebenkosten) ca. 1,2 Mio. Euro belaufen.

 

5. Zweckvereinbarung (Art. 7 KommZG)

 

Aufgrund der grundlegenden Änderungen der Sachlage und der bisherigen Beschlusslage (Stadtrat vom 18.09.2018) erfolgte eine erneute Befassung (Sachstandsbericht) im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 23.07.2019 und im Stadtrat am 30.07.2019. Dabei wurde auch erstmals die Zweckvereinbarung (Entwurf) vorgestellt. Dort wurde die Verwaltung vorbehaltlich der Nachgenehmigung mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung beauftragt. Die ebenfalls vorbehaltende Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach Art. 12 KommZG wurde nach zwischenzeitlicher Prüfung bereits in Aussicht gestellt.

 

Nach entsprechender Beschlussfassung in der Nachbarstadt Ebersberg erfolgt am 16.09.2019 jetzt die Unterzeichnung der Zweckvereinbarung. Dies bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat (§ 2 Nr. 22 der Geschäftsordnung).

 

In der anschließenden Debatte wurde über den Wasserverlust in den Grafinger Leitungen gesprochen. Das alte Wasserleitungssystem weist viele kleine durchlässige Stellen auf, durch die Wasser austritt: Von rund 900.000 Kubik treten geschätzt etwa 200.000 Kubik aus (20 %). Ein normaler Verlust liegt bei etwa 15 %. Diese Zielmarken wurde in Grafing zwischenzeitlich erreicht, Zielmarken unter diesem Wert sind schwierig. Es sind nicht nur die Hauptwasserleitungen, sondern die vielen Grundstücksanschlussleitungen.

 

Jede gefundene undichte Stelle wird sofort saniert und das schon seit Jahrzehnten!

 

Abschließend wurde die Bitte an die Verwaltung herangetragen, dass dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss in regelmäßigen Abständen ein Bericht über den Verfahrensstand zur Bewilligung der Grundwasserentnahme vorgelegt wird.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen (Empfehlungsbeschluss):

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat vom Inhalt der Zweckvereinbarung (Art. 7 ff. KommZG) zwischen der Stadt Grafing b.M. und der Stadt Ebersberg über einen Trinkwasserleitungsverbund vom 16.09.2019 genaue Kenntnis und genehmigt unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

Die Stadt Ebersberg wird ermächtigt, die Genehmigung der Zweckvereinbarung nach Art. 12 Abs. 2 KommZG zu beantragen.