Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Vollzug der StVO;
Antrag der Fraktion "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN" auf Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2019   BWUA/058/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Von der Vertreterin der Verwaltung wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

1. Beschlusslage

 

Der beiliegende Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von den GRÜNEN in Grafing ging am 24.05.2019 bei der Stadtverwaltung ein. Es wurde beantragt, die aufgezählten Punkte zu überprüfen. Zu diesem Zweck fand eine ausführliche Ortsbegehung mit Herrn Mittermaier, Polizeihauptkommissar im Sachbereich Verkehr der Polizeiinspektion Ebersberg, Herrn Ziegler vom Landratsamt Ebersberg, als Untere Straßenverkehrsbehörde und Mitarbeitern des Ordnungsamtes Grafing statt.

 

2.    Rechtlicher Hintergrund

 

VwV Nr. 19 zu § 2 StvO legt die Mindestbreite eines Radfahrstreifens auf 1,50 m fest, die Sollbreite ist 1,85 m. Die Mindestrestfahrbahnbreite von Ortstraßen ist gemäß der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen 5,50 m, die Mindestfahrbahnbreite von überörtlichen Straßen 6,50 m. Für beidseitige Fahrradstreifen muss eine Ortstraße somit 8,50 m Breite haben, für einseitige Fahrradstreifen 7,00 m.

 

Farbige Markierungen von Fahrradwegen sollen laut StVO nur in besonders gefährlichen Ausnahmefällen verwendet werden.

 

3.   Sachverhaltsdarstellung

 

Es wurden alle Punkte des Antrags geprüft. 

 

3.1 Linksabbiegen von der Aiblinger Straße

Bei der Aiblinger Straße handelt es sich um eine überörtliche Straße. An der Kreuzung ist die Aiblinger Straße 6,50 m breit. Das entspricht genau der Mindestfahrbahnbreite. Aufgrund der mangelnden Fahrbahnbreite kann weder eine Linksabbiegespur noch eine Verkehrsinsel realisiert werden.

 

3.2 Überqueren Aiblinger Straße

Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit und die Installation einer Querungshilfe werden durch die Polizei und das Landratsamt abgelehnt.

Ein Schülerlotsenübergang ist auf Höhe des Grundstücks Wendelsteinstraße 7 möglich, falls ausreichend ehrenamtliche Schülerlotsen gewonnen werden können.

 

3.3 Kreuzende Radwege

An der Ausfahrt Rotterstraße 8 ist keine rote Markierung möglich, da kein Radweg vorhanden ist. Es wird das Verkehrsschild „Fußgänger kreuzen (Zeichen Nr. 133) angebracht, um die Aufmerksamkeit der ausfahrenden Autofahrer zu erhöhen.

 

Der Fahrradweg, der die Pfarrer-Aigner-Straße kreuzt (ALDI-Ausfahrt), wird im Kreuzungsbereich mit einer roten Bodenmarkierung versehen, um die Vorfahrt vor kreuzenden Autos zu verdeutlichen.

 

3.4 Fahrradstreifen auf herabgestuften Straßen

Es wurden alle zu Ortsstraßen herabgestufte Straßen geprüft.

Die Griesstraße hat an den meisten Stellen eine Breite von 6,50 m, stellenweise nur 4,30 m.

Die Rosenheimer Straße hat an den meisten Stellen eine Breite von 6,50 m. Nur vereinzelt misst sie bis zu 8,00 m.

Die Wasserburger Straße wird nach den Umbauarbeiten eine Breite von 5,50 m haben.

Die Rotter Straße ist an den meisten Stellen 6,50 m breit.

Somit erreicht keine der herabgestuften Straßen die regelmäßige Mindestbreite von 8,50 m für beidseitige Fahrradstreifen bzw. 7,00 m für einen einseitigen Fahrradstreifen. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, dort Fahrradstreifen einzurichten.

 

3.4 Kreuzung Bahnhofstraße/Jahnstraße

Die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Bahnhofstraße/Jahnstraße werden durch das Landratsamt als Straßenbaulastträger der Bahnhofstraße erneuert. Zudem wird eine Mittellinie fünf bis zehn Meter weit in die Jahnstraße gezogen. Dies schafft eine optische Abgrenzung für abbiegende Autos aus der Bahnhofstraße und sorgt dafür, dass Verkehrsteilnehmer nicht auf die Gegenspur geraten.

 

3.4 Bahnübergänge

Es wurden alle Bahnübergänge im Stadtgebiet geprüft.

Grundsätzlich ist es möglich, vor beschrankten Bahnübergängen eine rot markierte Aufstellfläche für Fahrradfahrer einzurichten, wenn ausreichend Platz dafür ist.

Am Bahnhof in Grafing Stadt ist eine solche Abstellfläche nicht möglich. Die Situation durch die geringe Straßenbreite am Übergang, die Steigung bei dem angehobenen Gleisbett und die Abzweigung auf den Bahnhofsplatz lässt eine solche Aufstellfläche für Fahrradfahrer nicht zu.

Bei dem Bahnübergang in der Jahnstraße beträgt die Straßenbreite nur 5,00 m. Überholvorgänge nach dem Öffnen der Schranke würden die Situation der Fahrradfahrer deutlich gefährlicher machen.

Auch am Bahnübergang in der Münchener Straße lehnt der Straßenbaulastträger die Einrichtung einer Abstellfläche für Fahrräder ab.

 

In der anschließenden Diskussion wurde über den Mangel an Schulweghelfern beraten. In ganzen Stadtgebiet gibt es zu wenige Freiwillige, sehr dringend werden jedoch im Neubaugebiet „Aiblinger Anger“ und an der Rotter Straße engagierte Lotsen gesucht. Die Rektorin der Grundschule startete deshalb einen Aufruf in der Sitzung an das Gremium und die Zuhörer. Ein Ausschussmitglied schlug weiterhin vor, die Bewohner des Aiblinger Angers direkt anzusprechen und in die Pflicht zu nehmen. Auch in der Schule wird verstärkt nach Schulweghelfern gesucht.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm vom Sachvortrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrenden ohne Beschlussfassung Kenntnis.