Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Vollzug des Personenstandsrechts;
Bestellung von Frau Verena Günther zur Standesbeamtin

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2019   StR/065/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 09.09.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin führte in den Tagesordnungspunkt ein und erteilte dann dem Vertreter der Verwaltung das Wort zur weiteren Ausführung.

 

Demnach ist es beabsichtigt, Frau Verena Günther zur Standesbeamtin zu bestellen.

 

Frau Günther ist seit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten dem Fachbereich 1 zugewiesen und soll dort u.a. Aufgaben des Standesamtes in Vertretung wahrnehmen.

 

Zum Standesbeamten oder zur Standesbeamtin darf gem. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) nur bestellt werden, wer

 

1.      zum Rechtsträger des Standesamts in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht,

2.      als Beamter oder Beamtin die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, nach den Vorgaben des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571) in der jeweils geltenden Fassung bestanden oder, als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin die Fachprüfung des Beschäftigtenlehrgangs II der Bayerischen Verwaltungsschule mit Erfolg abgelegt hat,

3.      an einem Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen hat und

4.      mindestens drei Monate bei einem Standesamt entweder als Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin oder zur Einweisung tätig gewesen ist.

 

Frau Günther als Verwaltungsfachangestellte kann die in Nr. 2 geforderte Fachprüfung II nicht vorweisen. Aus diesem Grund ist beim Landratsamt Ebersberg, als Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung gem. § 2 Abs. 2 AVPStG beantragt worden.

 

Die weiteren Voraussetzungen zur Bestellung als Standesbeamtin hat Frau Günther erfüllt.

 

Da ein Standesamt bei Möglichkeit immer mit mindestens drei Standesbeamten/Standesbeamtinnen besetzt sein sollte, ist die Bestellung von Frau Günther von großer Notwendigkeit.

 

Nach dem Sachvortrag zeigte sich das Gremium aufgeschlossen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag Frau Verena Günther zur Standesbeamtin zu bestellen. Es wurden kurz die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung angesprochen, bevor die Sitzungsleiterin zur Abstimmung aufrief.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und Frau Verena Günther zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Grafing b.München zu bestellen.