Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2019   StR/065/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadträte brachten verschiedene Anliegen vor:

 

  • Anlieger der Rotter Straße bitten um Informationen zu Tempo 30. Gibt es eine Zeitschiene? Wird Tempo 30 in der Rotter Straße kommen? Die Verwaltung erklärte, dass Tempo 30 in der Rotter Straße schwer umsetzbar ist. Gründe dafür sind, dass es keinen Unfallschwerpunkt gibt und die Straßenbreite ist ausreichend. In einer Tempo 30-Zone sind außerdem keine Querungshilfen und keine Fußgängerampeln erlaubt. Diese werden jedoch auf dem Schulweg zur Querung der Rotter Straße benötigt. Es wurde darum gebeten den Status quo zur Rotter Straße in Grafing aktuell zu veröffentlichen.

 

  • Die Schneeräumpflicht belastet ältere Bürgerinnen und Bürger. Ein Stadtrat brachte einen Einzelfall vor und bat um Überprüfung. Es handelt sich dabei um den neu errichteten Verbindungsweg zwischen Münchener Straße und Wasserburger Straße. Die Anwohnerin wurde jüngst darüber informiert, dass ihr die Schneeräumpflicht obliegt. Aus gesundheitlichen Gründen kann die Rentnerin dieser Pflicht jedoch nicht nachkommen. Der vortragende Stadtrat überreichte der Sitzungsleiterin ein Schreiben der Anliegerin und bat um Überprüfung des Sachverhaltes.

 

  • Der Buchsbaumzünsler hat in Grafing viel Schaden angerichtet. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Information zum Umgang mit dem Schädling in Grafing aktuell. Die Verwaltung wies darauf hin, dass Informationsblätter am Waldfriedhof aushängen und auf der Stadthomepage, in Facebook und Grafing aktuell darüber informiert wird.

 

  • Des Weiteren wurde der Wunsch vorgetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Grafing aktuell aufgefordert werden, ihre überhängenden Sträucher und Bäume zuzuschneiden.

 

  • Die Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse dauern zu lange.

 

  • In der kommenden Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses soll der Notverbund Grafing und Ebersberg behandelt werden. Ein Stadtrat fragte nach Inhalten zu dem Tagesordnungspunkt.

 

  • Es wird ein weiterer Besichtigungstermin in der Stadthalle gewünscht, zu dem neben den Stadträten auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Eine Stadträtin erfragte die Möglichkeiten dazu. Die Erste Bürgermeisterin gab bekannt, dass Elektroplaner einen Rundgang durch die Stadthalle machen werden. Zu welchem Die Arbeitsgruppe trifft sich in wenigen Tagen. In diesem Rahmen soll auch nach einem Termin für eine weitere Stadthallenbegehung gesucht werden.

 

  • Die Bauarbeiten zu den Parkplätzen am Stadion waren für Mitte 2019 terminiert. Jedoch fehlt bislang jeder Hinweis, dass die Bauarbeiten beginnen. Der Sitzungsleiterin liegen dazu keine neuen Informationen vor. Sie verwies auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses.

 

  • Die Stadtverwaltung hat derzeit keinen Personalrat. Es wurde der Status quo abgefragt. Der Vertreter der Verwaltung verwies auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

  • Die CSU-Fraktion hat einen Antrag zur Barrierefreiheit gestellt und bislang noch keine Informationen dazu erhalten. Die Sitzungsleiterin und der Vertreter der Verwaltung stellten dazu fest, dass noch wichtige Sachvorgänge geklärt werden müssen. Danach wird der Antrag auf die Tagesordnung genommen.

 

  • Die Bauarbeiten am Schammacher Kreisel verzögern sich. Auf Anfrage gab die Sitzungsleiterin bekannt, dass die Bauarbeiten vermutlich Ende Oktober fertiggestellt sein werden. Bauherr ist das Staatliche Bauamt Rosenheim.

 

  • Zur Wasserburger Straße wurde angefragt, ob sich die Maßnahmen im Kostenrahmen bewegen. Die Sitzungsleiterin verwies auf die nächste Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses.

 

  • Wann hat die Stadtverwaltung der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Stadt Grafing bereit ist Flüchtlinge aus Seenot aufzunehmen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat?