Stadträte brachten verschiedene Anliegen vor:
- Anlieger der Rotter
Straße bitten um Informationen zu Tempo 30. Gibt es eine Zeitschiene? Wird
Tempo 30 in der Rotter Straße kommen? Die Verwaltung erklärte, dass Tempo
30 in der Rotter Straße schwer umsetzbar ist. Gründe dafür sind, dass es
keinen Unfallschwerpunkt gibt und die Straßenbreite ist ausreichend. In
einer Tempo 30-Zone sind außerdem keine Querungshilfen und keine
Fußgängerampeln erlaubt. Diese werden jedoch auf dem Schulweg zur Querung
der Rotter Straße benötigt. Es wurde darum gebeten den Status quo zur
Rotter Straße in Grafing aktuell zu veröffentlichen.
- Die Schneeräumpflicht
belastet ältere Bürgerinnen und Bürger. Ein Stadtrat brachte einen
Einzelfall vor und bat um Überprüfung. Es handelt sich dabei um den neu
errichteten Verbindungsweg zwischen Münchener Straße und Wasserburger
Straße. Die Anwohnerin wurde jüngst darüber informiert, dass ihr die
Schneeräumpflicht obliegt. Aus gesundheitlichen Gründen kann die Rentnerin
dieser Pflicht jedoch nicht nachkommen. Der vortragende Stadtrat
überreichte der Sitzungsleiterin ein Schreiben der Anliegerin und bat um
Überprüfung des Sachverhaltes.
- Der Buchsbaumzünsler
hat in Grafing viel Schaden angerichtet. Bürgerinnen und Bürger wünschen
sich eine Information zum Umgang mit dem Schädling in Grafing aktuell. Die
Verwaltung wies darauf hin, dass Informationsblätter am Waldfriedhof
aushängen und auf der Stadthomepage, in Facebook und Grafing aktuell
darüber informiert wird.
- Des Weiteren wurde der
Wunsch vorgetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Grafing aktuell
aufgefordert werden, ihre überhängenden Sträucher und Bäume zuzuschneiden.
- Die Protokolle der
Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse dauern zu lange.
- In der kommenden
Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses soll der Notverbund Grafing
und Ebersberg behandelt werden. Ein Stadtrat fragte nach Inhalten zu dem
Tagesordnungspunkt.
- Es wird ein weiterer
Besichtigungstermin in der Stadthalle gewünscht, zu dem neben den
Stadträten auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.
Eine Stadträtin erfragte die Möglichkeiten dazu. Die Erste Bürgermeisterin
gab bekannt, dass Elektroplaner einen Rundgang durch die Stadthalle machen
werden. Zu welchem Die Arbeitsgruppe trifft sich in wenigen Tagen. In
diesem Rahmen soll auch nach einem Termin für eine weitere
Stadthallenbegehung gesucht werden.
- Die Bauarbeiten zu den
Parkplätzen am Stadion waren für Mitte 2019 terminiert. Jedoch fehlt
bislang jeder Hinweis, dass die Bauarbeiten beginnen. Der Sitzungsleiterin
liegen dazu keine neuen Informationen vor. Sie verwies auf die Sitzung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses.
- Die Stadtverwaltung
hat derzeit keinen Personalrat. Es wurde der Status quo abgefragt. Der
Vertreter der Verwaltung verwies auf den nicht öffentlichen Teil der
Sitzung.
- Die CSU-Fraktion hat
einen Antrag zur Barrierefreiheit gestellt und bislang noch keine
Informationen dazu erhalten. Die Sitzungsleiterin und der Vertreter der
Verwaltung stellten dazu fest, dass noch wichtige Sachvorgänge geklärt
werden müssen. Danach wird der Antrag auf die Tagesordnung genommen.
- Die Bauarbeiten am
Schammacher Kreisel verzögern sich. Auf Anfrage gab die Sitzungsleiterin
bekannt, dass die Bauarbeiten vermutlich Ende Oktober fertiggestellt sein
werden. Bauherr ist das Staatliche Bauamt Rosenheim.
- Zur Wasserburger
Straße wurde angefragt, ob sich die Maßnahmen im Kostenrahmen bewegen. Die
Sitzungsleiterin verwies auf die nächste Sitzung des Bau-, Werk- und
Umweltausschusses.
- Wann hat die
Stadtverwaltung der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Stadt Grafing
bereit ist Flüchtlinge aus Seenot aufzunehmen und sich zum „Sicheren
Hafen“ erklärt hat?
