Tagesordnungspunkt

Der Bauantrag wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert.

 

Gegenstand des Bauantrags ist die Errichtung eines Carports für 10 Pkws mit Änderung der Dachkonstruktion für den Büroanbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 5/0 der Gemarkung Nettelkofen, Anwesen Nettelkofen 23.

 

Der Bauantrag ist inhaltlicher Bestandteil des bereits seit über 3 Jahren anhängigen Antrags zur Änderung der Baugenehmigung vom 30.09.1996, Az. 96000417A / 05.05.1997 G96/417, über die Errichtung einer LKW-Einstellhalle. Mit dieser Baugenehmigung wurde die Vergrößerung des dort sukzessiven entstandenen Fuhrunternehmens durch eine Abstellhalle für 10 LKWs und Lagerflächen zugelassen.

 

Wesentlicher Inhalt der bestehenden Baugenehmigung sind:

-     Betriebszeiten nur in der Tageszeit (06:00 bis 22:00 Uhr)

-     keine LKW-Abstellplätze im Außenbereich

-     Reduzierter Immissionsrichtwert von tagsüber 57 dB(A) und nachts 42 dB(A) für die Beurteilungspegel der vom Gesamtbetrieb ausgehenden Geräusche

 

Mit dem Änderungsantrag vom 21.12.2015 wurde dann die nachträgliche Genehmigung des zwischenzeitlich deutlich vergrößerten Betriebes (18 LKWs, insbesondere auch der nachträglich errichteten Abstellplätze im Freien) und der geänderten Betriebsabläufe (insbesondere auch mit Nachtbetrieb) begehrt. Über diesen Antrag ist seither noch nicht entschieden, da zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen der Betriebsablauf noch in Anpassung an die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entwickelt werden musste und auch weitere bauliche/technische Schutzvorkehrungen notwendig sind. Ein wesentlicher Teil ist die schalltechnische Einhausung der PKW-Stellplätze südlich der LKW-Halle gegenüber dem westlichen Nachbargrundstück.

 

Der vorliegende Antrag ist ein unselbständiger Teil eines einheitlichen Vorhabens. Aufgrund der vorzunehmenden Gesamtbetriebsbetrachtung damit inhaltlicher Bestandteil des Änderungsantrages vom 21.12.2015. Gleichzeitig ist auch im Immissionsschutzrecht stets auf die Gesamtlärmbelastung abzustellen, also nicht nur auf einzelne Anlagenteile. Folglich ist hinsichtlich der Vorhabenszulassung nicht nur das (Teil-)Vorhaben Carport, sondern die Zulässigkeit des einheitlich auszuführenden Gesamtvorhabens zu prüfen.

 

Art der baulichen Nutzung:

Nettelkofen hat zum Zeitpunkt der Baugenehmigung (1996) die Ortsteileigenschaften des § 34 BauGB noch nicht erfüllt und war damals als Siedlungssplitter insgesamt dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zugehörig. Der Speditionsbetrieb wurde damals als sonstiges Außenbereichsvorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt. Dem lag eine gesonderte Änderung des Flächennutzungsplanes (7. Änderung) zu Grunde, in der unter anderem auch das Baugrundstück als Baugebiet (Dorfgebiet) dargestellt wurde. Aufgrund des Ergebnisses der Abwägungsentscheidung in einem „vorhabenbezogenen“ Flächennutzungsplanänderungsverfahren war eine Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen (§ 35 Abs. 3 BauGB), die dem Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB entgegenzuhalten wären, nicht mehr zu erkennen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, Rn. 76 zu § 35 BauGB). Insbesondere war auch das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) nicht zu erwarten, da die Baugenehmigung die Lärmverträglichkeit für ein Dorfgebiet (dieser Schutzanspruch wird auch dem Außenbereich zugemessen) durch entsprechende Nebenbestimmungen sichergestellt hat.

 

Die Baugenehmigung 1996 hat Bestandskraft erlangt und das Vorhaben wurde dann auch ausgeführt. Die in der Folge der Flächennutzungsplanänderungen entstandenen Gebäude haben schließlich auch zu einer Änderung der Bereichsqualität geführt. Mit deren Realisierung hat die Ortschaft Nettelkofen dann Ortsteilqualität im Sinne des § 34 BauGB erlangt. Auch das Baugrundstück selbst ist danach dem Innenbereich zuzuordnen, dessen nördliche Grenze jedenfalls der Seeoner (topographische Grenzziehung) bildet. Dem Flächennutzungsplan kommt im Innenbereich keine unmittelbare Rechtswirkung mehr zu, was insbesondere auch hinsichtlich der Grenzen der dort dargestellten Bauflächen bzw. den anschließenden Grünflächen gilt.

 

Der somit in zulässiger Weise entstandene Speditionsbetrieb hat aber dazu geführt, dass die Eigenart der näheren Umgebung bei der jetzt vorzunehmenden Einfügungsprüfung nicht mehr einem Dorfgebiet entspricht. Speditionsbetriebe stellen aufgrund ihrer Störwirkung regelmäßig „wesentlich störende Gewerbebetriebe“ dar und sind somit in Dorfgebieten nicht mehr zulässig (vgl. BVerwG 06.06.2019, BayVGH 29.03.2010 – Fuhrunternehmen mit 10 LKWs). Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung aus dem Jahre 1996 über die Zulassung der dortigen Einstellhalle mit 10 LKW-Abstellplätzen hat somit zur Folge, dass sich die nähere Umgebung nicht zu einem Dorfgebiet entwickelt hat. Vielmehr ist eine (Klein-)Gemengelage entstanden.

 

Die Zulässigkeit des Speditionsbetriebes in dem geänderten Betriebsumfang bestimmt sich damit nach § 34 Abs. 1 BauGB. Dort fügt sich ein Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung dann ein, wenn es dem Rahmen der bereits tatsächlich vorhandenen Nutzungsarten entspricht. Hier ist auf die von der BauNVO entwickelten typisierten Nutzungsarten zurückzugreifen. Maßgeblich ist hier wiederum, dass mit dem bestehenden Speditionsbetrieb ein „nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb“ bereits tatsächlich vorhanden ist. Auf eine weitere Differenzierung nach der konkreten Größe und des Umfangs bzw. des Betriebsgeschehens kommt es an dieser Stelle nicht an. Auch ein (seltener) Ausnahmefall von der hier anzustellenden „typisierenden Betrachtungsweise“ der Nutzungsart liegt nicht vor, da keine gravierenden Differenzierungsmerkmale gegenüber dem „typischen“ Erscheinungsbild eines wesentlich störenden Gewerbebetriebes (BayVGH 23.03.2010) bestehen.

 

Der vom BVerwG jetzt mit Urteil vom 06.06.2019 entwickelte Leitsatz, dass ein bereits verwirklichtes Vorhaben bei der Bestimmung der Umgebungsbebauung außer Acht bleiben muss, wenn es selbst Gegenstand der Baugenehmigung ist, steht dieser Sichtweise nicht entgegen. Der hier gegenständliche Speditionsbetrieb hat nicht erst mit der jetzt beantragten Erweiterung die Schwelle der „wesentlichen Störung“ überschritten, sondern bereits mit der Realisierung der bestandskräftigen Baugenehmigung aus Jahr 1996. Die Gemengelage liegt also zum Entscheidungszeitpunkt schon vor.

 

Die beantragte Änderung (Erweiterung) des Speditionsbetriebes einschließlich des dazugehörigen Carports ist damit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich zulässig (gebietsverträglich). Grenzen ergeben sich aber aus dem Gebot der Rücksichtnahme, dem in der hier vorliegenden Gemengelage im Nebeneinander mit Wohngebäuden besondere Bedeutung zukommt.

 

Hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme und der dafür maßgeblichen Beurteilung der Zumutbarkeitsgrenze für die Lärmimmissionen ergeben sich hinsichtlich der vorgefundenen Gemengelage keine grundlegend anderen Folgen als im Dorfgebiet. Auch in Gemengelagen und den dort zu bildenden Zwischenwerten sollen die Dorfgebietsrichtwerte nicht überschritten werden (Nr. 6.7 TA-Lärm). Geringfügige Überschreitungen wären aber noch als verträglich anzusehen, insbesondere bei seltenen Spitzenpegelbelastungen.

 

Hier wurde in über 3 Jahren und mit 6 verschiedenen Lärmgutachten und unter Klärung streitiger rechtlicher Grundsatzfragen jetzt ein Betriebsgeschehen entwickelt, das die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA-Lärm an allen relevanten Immissionsorten sicherstellt und deren Baugenehmigung auch vollziehbar und überwachbar ist (BVerwG 03.01.1973, BayVGH 14.08.2008).

 

Vom Betriebslärm besonders stark betroffen ist das Grundstück Fl.Nr. 7 (westliches Nachbargrundstück). Unmittelbar an der Grenze liegen dort die LKW-Abstellplätze im Norden und die PKW-Abstellplätze im Süden. Diese führen gerade in der Nachtzeit zu Überschreitungen der Immissionsrichtwerte und der Spitzenpegelbelastung.

 

Hier würde das Rücksichtnahmegebot offenkundig verletzen mit der Folge der Unzulässigkeit. Die in den ursprünglichen Lärmgutachten aufgezeigte Lösung, erst im Fall einer tatsächlichen Bebauung mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen an diesen Immissionsorten dann zusätzlich Schutzmaßnahmen (Bericht vom 20.03.2015, Ziffer 4.2) zu errichten, kann nicht gefolgt werden. Da nach A.1.3 TA-Lärm auch unbebaute, aber mit schutzwürdiger Nutzung bebaubare Grundstücksflächen, bereits als maßgeblicher Immissionsort gelten, würde diese aufschiebende Bedingung den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Baugenehmigungsverfahrens nicht gerecht werden.

 

Für den nördlichen Grundstücksbereich der Fl.Nr. 7 konnte der Lärmkonflikt durch eine grundstücksrechtliche (dingliche) Regelung über den Ausschluss von relevanten Immissionsorten (vgl. BVerwG 28.04.1978, 23.01.2002) gelöst werden. Das gilt aber nicht für den südlichen Grundstücksbereich der Fl.Nr. 7 unmittelbar neben den Stellplätzen (zwischen Halle und Wohnhaus). Hier sind Schutzmaßnahmen durch eine Abschirmung gegenüber dem Nachbargrundstück) notwendig (oder alternativ die Verlegung der Stellplätze). Antragsgegenstand ist jetzt die Lärmabschirmung der Stellplätze in Form eines an der Westseite geschlossenen Carports. 

 

Gemäß dem schalltechnischen Nachweis (Fa. Steger & Partner GmbH, München, Bericht-Nr. 4636/N2plu, vom 16.07.2019) werden durch die Gesamtlärmbelastung des Speditionsbetriebes mit einem an der Westseite geschlossenen Carport sogar die reduzierten Immissionswerte (57 dB(A) und 42 dB(A) auf dem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung Nettelkofen gesichert eingehalten. Der Nachweis ist auch für die übrigen relevanten Immissionsorte und damit für die anzustellende Gesamtbetrachtung der Immissionsbelastung (Gesamtbetrieb) erbracht.

 

Der Gesamtbetrieb in der mit dem Carport beantragten Form entspricht damit dem Gebot der Rücksichtnahme und fügt sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

 

Maß der baulichen Nutzung; Bauweise:

Geplant ist die Errichtung der Stellplatzüberdachung zwischen dem eingeschossigen Bürogebäudeteil im Süden und der LKW-Halle im Norden. Der Carport hat eine Länge von 28,37 m. Er ist mit einer Gesamttiefe der Überdachung von 6,22 m geplant und einem Grenzabstand von 3 m.

 

Weiter soll er ein Pultdach mit einer Wandhöhe von 2,70 m bzw. 3,70 m erhalten. Die Abstandsflächen zum Nachbarn mit der Fl.Nr. 7/4 der Gemarkung Nettelkofen von 3,0 wird eingehalten.

 

Das Vorhaben schafft eine bauliche Verbindung zwischen dem Wohn-/Bürogebäude und der LKW-Halle. Damit entsteht eine Gesamtgrundfläche von 1.475 m². Die Eigenart der Umgebung ist geprägt von sehr großen landwirtschaftlichen Gebäuden, die bei Bestimmung des Einfügungsrahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB prägend wirken. So weist auch das Nachbaranwesen Nettelkofen 15 eine Gesamtgrundfläche von 1.515 m² auf. Das mit dem beantragten Carport entstehende Gesamtvorhaben entspricht auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung dem Einfügungsgebot.

 

Gleiches gilt für die Bauweise, da mit der baulichen Verbindung ein mehr als 50 m langes Gesamtgebäude (Blickwinkel: entlang der Verkehrsflächen) entsteht. Gebäude über 50 m sind aber nur in der geschlossenen Bauweise zulässig (vgl. Rechtsgrundsatz des § 22 Abs. 2 BauNVO). Aber auch hier ist die Umgebung durch bestehende Vorhaben mit über 50 m Länge geprägt (etwa beim Anwesen Nettelkofen 28) bereits mit dieser Bauweise geprägt.

 

Die absolute Länge eines Gebäudes selbst ist ansonsten kein Einfügungsmerkmal (BVerwG 08.12.2016, Rn. 22).

 

Die Dachgestaltungssatzung der Stadt Grafing b.M. bestimmt auch für Nettelkofen das Satteldach als zulässige Dachform. § 3 der Dachgestaltungssatzung enthält einen Ausnahmevorbehalt für Nebengebäude und für Garagen (ein Carport stellt eine offene Garage dar). Die entsprechende Abweichung wird erteilt, da für das in Höhe und Funktion deutlich von den übrigen Gebäuden (Hauptgebäude) abgesetzte Vorhaben nicht nachteilig auf die Dachgestaltung wirkt. Auch im Umfeld sind bereits Nebengebäude dieser Größe mit Pultdach vorhanden (vgl. Brennholzlager beim Anwesen Nettelkofen 24).

 

In der ausführlichen Beratung wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern berichtet, dass aus der Nachbarschaft erhebliche Beschwerden vorgebracht werden über das unzumutbare Lärmgeschehen des Betriebes. Nach deren Vorbringen wird auch bewusst Lärm produziert - etwa durch überlange Warmlaufphasen der LKWs, um die Nachbarschaft zu belästigen. Wenn nun der Betrieb zugelassen wird, ist die Nachbarschaft diesen Störungen schutzlos ausgesetzt. Nachdem hier offenbar über einen sehr langen Zeitraum schon ein Betrieb in unzulässiger Weise geführt wird, bestehen Zweifel, ob die notwendigen Einschränkungen einer nachträglich erteilen Baugenehmigung nicht erneut missachtet werden. Aufgrund dieser Erfahrungen ist zum Schutz der Nachbarschaft das Vorhaben abzulehnen.

 

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass eine antragsgebundene Entscheidung zu treffen ist. Mutmaßungen und Ahnungen über ein mögliches Abweichen von der Genehmigung berechtigen nicht dazu, ein objektiv genehmigungsfähiges Vorhaben abzulehnen. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich eine andere als die beantragte Nutzung zwingend aufdrängt. Das ist hier in keiner Weise erkennbar und kann auch nicht aus dem rechtswidrigen Verhalten der vergangenen Jahre hergeleitet werden. Wenn jetzt für ein bisher in rechtswidriger Weise ausgeübtes Vorhaben ein Bauantrag vorgelegt wird, dem keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, dann sind das gemeindliche Einvernehmen und dann auch die Baugenehmigung zu erteilen. Dabei wurden auch im langjährigen Verfahren ein Betriebsablauf und ein Betriebsgeschehen entwickelt, der jetzt die Genehmigungsvoraussetzung erfüllt und auch überwachbar ist. Insbesondere die Warmlaufphasen können durch digitale Fahrtenschreiber lückenlos erfasst und nachträglich überprüft werden.

 

Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und ausführlicher Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen zwei Stimmen, den Bauantrag zur Errichtung eines Carports für 10 Fahrzeuge auf dem Grundstück Fl.Nr. 5/0 der Gemarkung Nettelkofen, Nettelkofen 23, das gemeindliche Einvernehmen gem. §36 BauGB zu erteilen.