Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Klimaschutz,
Antrag der Bürgerinitiative "Fridays for Future",
Forderungspapier

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2019   StR/064/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin stellte den Tagesordnungspunkt in der Sitzung dem Gremium vor.

 

Am 31.05.2019 wurde das Forderungspapier von Fridays for Future in Grafing eingereicht. Das Papier enthält einen Forderungskatalog mit insgesamt 32 Punkten. Angehängt an das Papier sind 52 Unterschriften. Einige Fraktionen haben sich mit ähnlichen Anträgen oder weiteren Vorschlägen noch zusätzlich eingebracht.

 

Übersicht über den Forderungskatalog:

F1: Umweltnotstand ausrufen

F2: Verantwortung übernehmen

F3: Verringern des motorisierten Individualverkehrs

F4: Verkehrsberuhigter Marktplatz

F5: Öffentliche Fahrräder an den Bahnhöfen

F6: Überdachte Fahrradparkplätze

F7: Öffentlicher Lastenrad-Verleih

F8: Mitfahrbänke im Landkreis

F9: „Zu Fuß zur Schule“-Kampagne

F10: Sofortige Besetzung der Stelle Klimamanager*in

F11: Konsequentes Energiemanagement für städtische Gebäude

F12: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

F13: Klimaziele des Landkreises Ebersberg

F14: Flächennutzung & Bodenversiegelung auf ein Minimum reduzieren

F15: Bebauung konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten

F16: Grüne Gestaltung vorhandener Flächen

F17: Orte für alternative Kleinwohnformen

F18: Förderung nachhaltiger Unternehmen und Wirtschaftsstrukturen

F19: Lokale Unternehmen statt Großkonzerne

F20: Fairtrade Town werden

F21: Pausenverkäufe, Mensen, Kiosks & Co

F22: Förderung regionaler Einkäufe

F23: Verbot von Einweg-Plastik

F24: Jute-Beutel-Projekt wieder starten

F25: Sackgebühren für Restmüll

F26: Öko-Kompetenz-Zentrum

F27: Ein Gemeinschaftsgarten für Grafing

F28: Vorhandene Initiativen stärken

F29: Sensibilisierung aller Mitarbeiter*innen der Stadt sowie aller Mitglieder des Stadtrates

F30: Ausweitung der Stelle KlimamanagerIn

F31: Aufklärungsveranstaltungen

F32: Nachhaltige Stadtführung

 

 

Die Erste Bürgermeisterin begrüßte eingangs die Aktivitäten der jungen Menschen zum Klima. Es wurde ein Vergleich zu den Umweltdebatten in den 60er und 70er Jahren gezogen. Die Jugend habe auch damals brisante Themen aufgeworfen.

 

Anschließend verlas die Sitzungsleiterin eine Stellungnahme zum Thema:

 

„Der Klimawandel ist real, der Klimawandel ist von Menschen gemacht und seit der industriellen Revolution wird mehr CO2 in die Luft ausgestoßen, als durch Pflanzen wieder gebunden wird. Es wird mehr Co2 ausgestoßen, als die Meere binden können. Die Erde als solche sehe ich nicht gefährdet. Aber Menschen, die sich in ökologischen Nischen eingerichtet haben (Küstengebiete, Inseln, Wüstenrandgebiete) sehe ich als stark gefährdet an. Oder es gibt Menschen, deren Lebensraum plötzlich zu heiß wird, um Landwirtschaft zu betreiben.

 

Die Klimaschutzdebatte und der heiße Sommer haben die Menschen sensibilisiert. Plötzlich sind Diskussionen wieder möglich: Windenergie, Flugreisen, alternative Antriebe, Freiflächenphotovoltaik usw.

 

Sogar Verbote werden wieder gefordert! Es ist nicht meine Absicht, über Verbote zu sprechen, sondern über Überzeugungen. Das Bewusstsein ist da, dass Klimaschutz vieles fordert. Nicht nur Geld, sondern eigenverantwortliches Verhalten. Wir sollten diese Bereitschaft der Bevölkerung zur Verhaltensänderung nutzen. Nicht mit einem selbstgerechten „Das-haben-wir-schon-immer-gesagt“, oder einem „Das-wollten-wir-auch-schon-immer“. Klimaschutz geht nur gemeinsam. Die Bereitschaft der Menschen zum Umdenken möchte ich nutzen.

 

Wir müssen über Maßnahmen diskutieren, aber nicht über die Wortwahl. Darum bin ich persönlich gegen das Wort Klimanotstand. Das Wort Notstand ist aus politischen Gründen zu belastet und vielleicht auch nur eine schräge Übersetzung. Denn climate emergency kann man auch mit Klimanotfall übersetzen.

 

Jeder Mensch, den wir überzeugen und mitnehmen können, ist wichtig. Jeder Mensch, den wir durch die Wortwahl abschrecken, fehlt in der Klimabilanz der Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

 

Ich habe sehr lange mit den jungen Menschen von Fridays for Future diskutiert, hier im Rathaus. Mir war bei dieser Gelegenheit auch wichtig zu sagen, dass wir – Stadtrat und Verwaltung – seit jeher schon, bei jeder Entscheidung die Klimafolgen hochrangig miteingerechnet haben und darum ringen. Wir überdenken bei jeder Entscheidung die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit, Kosten, Flächenverbrauch und Naturschutz. Wir wollen alle miteinander für die Menschen vor Ort das Beste und ich möchte auch, dass das anerkannt wird.

 

Wenn uns junge Menschen vehement auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes anstoßen, ist das gut und richtig und justiert die Ausrichtung im Gremium neu. Nachhaltige Politik ist ein grandioses Zukunftsversprechen. Aber wir in der Umlandregion München greifen täglich in Umwelt, Natur und das unmittelbare Lebensumfeld ein. Wir bauen Wohnungen und Infrastruktur und sind auch noch mobil.

 

Das Ausbalancieren der Bedürfnisse von Menschen und Wirtschaft und Natur und Umwelt ist sehr anspruchsvoll für uns. Aber diese Balance ist tägliches Geschäft von Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeisterin. Das Bewusstsein für die Fragilität des Klimas war und ist da. Ich will eine Energiewende mit den Menschen und wir sollten eine Region werden die Klima und Menschen schützt.“

 

Die Sitzungsleiterin stellte den Forderungskatalog vor:

 

F1: Umweltnotstand ausrufen

Die Stadtverwaltung schlägt vor, sich dem Vorschlag des Landkreises und einiger anderer Landkreisgemeinden anzuschließen, eine „Klimaschutzregion“ auszurufen. Es gehe nicht um das Wort, sondern um die Maßnahmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing

        erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

        erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

        berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

        stellt fest, dass die in der Stadt Grafing gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.

        fordert die Bürgermeisterin auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Bericht zu erstatten.

        fordert Unternehmen und Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

        Die Stadt Grafing erklärt sich zum Bestandteil der Klimaschutzregion des Landkreises Ebersberg.

 

Der beantragte Zusatz unter Beschlussvorlagen könnte nach dem Beispiel der Stadt Konstanz folgendermaßen ausschauen:

 

 

In der anschließenden Diskussion wurde der Vorschlag in einem Wortbeitrag als „sehr gut“ bezeichnet. Auch im Kreistag sei jüngst über einen nahezu gleichlautenden Beschluss beraten und dieser fast einstimmig angenommen worden. Denn es gelte Maßnahmen zu ergreifen, das Klimaschutzkonzept schrittweise umzusetzen und nicht nur über die Begrifflichkeit zu streiten.

 

Dem entgegen sprach sich die Fraktion Bündnis für Grafing für eine Diskussion über die Begrifflichkeit aus. Es sollte der „Klimanotstand“ für Grafing ausgerufen werden. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf den zugehörigen Antrag (vgl. TOP 3) und erklärte vorab den Grundgedanken:

 

Vorreiter des „Klimanotstandes“ sind große Städte wie etwa New York City oder Sidney. Aber auch Landesparlamente etwa in Irland, England und Frankreich haben den Klimanotstand ausgerufen. Österreich und Deutschland könnten folgen.

 

Was heißt der Begriff? Im Kontext von Klimaschutzprotesten war der Terminus lange schon bekannt. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er im Dezember 2018 im britischen Parlament vorgestellt. Es geht um einen Maßnahmenkatalog mit 10 Maßnahmen gegen die globale Erwärmung, die jetzt ergriffen werden müssen. In dem Bericht heißt es, um die schlimmsten prognostizierten Ergebnisse zu vermeiden, müssen die globalen Emissionen bis 2030 um die Hälfte und bis 2050 auf 0 reduziert werden. Das erfordert eine unmittelbare Reaktion (Sofortmaßnahmen), die die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Systeme der Menschen verändern werden. Notstandsgesetze verändern die Grundlagen menschlichen Miteinanders.

 

„Klimanotstand“ sei das Label, die Maßnahmen der Inhalt. Diese können überall anders aussehen. Die Fraktion Bündnis für Grafing sieht es als dringlich an, dass jede städtische Aufgabe auf klimarelevante Auswirkungen geprüft werde.

Auch sollte das Klimaschutzkonzept der Stadt Grafing (2016) nach nunmehr drei Jahren überprüft werden.

 

Die Mehrheit im Gremium wollte den Begriff „Klimanotstand“ nicht unterstützen. Dieser Begriff sei zu global, „Klimaschutzregion“ passe besser in den regionalen Kontext.

 

Aufgrund der Debatte wurde vom BfG eine getrennte Abstimmung vorgeschlagen: Zuerst „Umweltnotstand“ (FfF), dann „Klimanotstand“ (BfG) und schließlich über „Klimaschutzregion“ (Verwaltungsvorschlag). Die Fraktion Bündnis für Grafing erklärte dazu, dass sie die „Klimaschutzregion“ unterstützen werden, wenn „Klimanotstand“ abgelehnt ist.

 

Die Sitzungsleiterin rief dementgegen zur Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag auf. Über den Begriff „Klimanotstand“ werde in TOP 3 beraten.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing

        erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

        erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

        berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

        stellt fest, dass die in der Stadt Grafing gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.

        fordert die Bürgermeisterin auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Bericht zu erstatten.

        fordert Unternehmen und Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

        Die Stadt Grafing erklärt sich zum Bestandteil der Klimaschutzregion des Landkreises Ebersberg.

 

Der beantragte Zusatz unter Beschlussvorlagen könnte nach dem Beispiel der Stadt Konstanz folgendermaßen ausschauen:

 

F2: Verantwortung übernehmen

Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeisterin waren und sind sich ihrer Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima bewusst (siehe Beschluss „Klimaschutzregion“ unter F1).

 

Die Bürgermeisterin betonte, es gehe um konkrete Maßnahmen und der Stadtrat habe schon immer die Verantwortung übernommen. Aber manchmal sei die Stadt froh und dankbar, wenn von außen auf bestimmte Punkte hingewiesen werde.

 

Keine Abstimmung

 

F3: Verringern des motorisierten Individualverkehrs

Die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ist eine wichtige Aufgabe, vor allem im Hinblick auf die Anzahl der PKWs, die im Landkreis um jährlich 2,5% steigt. Auch die Stellplatzproblematik in der Stadt und in den Wohngebieten stellt eine zunehmende Herausforderung dar. Die Stadt ist bemüht, mit vielerlei Maßnahmen den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer erträglich zu gestalten.

 

Konzepte zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs sind Bestandteil

                  des Gesamtverkehrskonzepts der Fa. Obermeyer Planen,

                  des Radverkehrskonzepts der Fa. Obermeyer Planen

                  und des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK).

Angesichts der Tatsache, dass 60% des Verkehrs Ziel-, Quell- und Binnenverkehr ist, appelliert die Stadt dringend an die Eigenverantwortung ihrer Bürgerinnen und Bürger.

 

Keine Abstimmung

 

F4: Verkehrsberuhigter Marktplatz

Ziel der Marktplatzplanungen ist ein sog. Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, d.h. nahezu höhengleiche Bereiche für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll dann 20 km/h betragen. Die Planungen des Büros Immich für den Marktplatz wurden im Rahmen des ISEK nochmals überarbeitet und das Büro Dragomir schlägt folgende neue Variante vor.

Ein sog. Verkehrsberuhigter Bereich (Schritt-Tempo etc.) ist aufgrund des immer noch herrschenden Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehrs nicht möglich.

 

 

 

Keine Abstimmung

 

F5: Öffentliche Fahrräder an den Bahnhöfen

Öffentliche Leihräder an den Bahnhöfen sind sinnvoll. Die Klimaschutzmanagerin hat Kontakt mit der MVG aufgenommen.

 

Die MVG und andere Gemeinden haben Interesse signalisiert. Es werden Gespräche stattfinden zu den Bahnhöfen Grafing Stadt und Grafing-Bahnhof.

 

Keine Abstimmung

 

F6: Überdachte Fahrradparkplätze

Überdachte Fahrradabstellplätze existieren in Grafing-Bahnhof und am Haltepunkt Grafing Stadt. Nachdem Überdachungen auch immer einen erheblichen baulichen Eingriff darstellen, hält die Verwaltung überdachte Abstellplätze am Freibad, Bücherei, Stadthalle etc. für entbehrlich.

 

In der Beratung wurde über das Prozedere zur Abstimmung über die FfF-Forderungen gesprochen. Muss der Maßnahmenkatalog als Bürgerantrag gesehen werden? Liegen entsprechende Unterschriften vor? Die Sitzungsleiterin erklärte, dass Unterschriften vorliegen, diese jedoch nicht verifiziert sind.

 

Der Punkt F6 wurde von der Mehrheit im Gremium als Prüfantrag gesehen. So stellte die Erste Bürgermeisterin den Antrag, die Verwaltung möge überprüfen, inwieweit die überdachten Radfahrstellplätze in Grafing-Bahnhof und Grafing Stadt erweitert werden können.

 

Beschluss

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin Angelika Obermayr einstimmig zu überprüfen, ob die überdachten Fahrradstellplätze in Grafing Stadt und Grafing-Bahnhof erweitert werden können.

 

F7: Öffentlicher Lastenrad-Verleih

Eine Anfrage an den Grafinger Autoteiler e.V. hat kein Interesse ergeben. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, Verleih und Betreuung zu übernehmen. Die Klimaschutzmanagerin schlägt vor, dass FfF über einen eigenen Verein oder über das Familien-und Bürgerzentrum ein Verleih organisiert wird.

Überlegenswert wäre die Bezuschussung der Anschaffung am Beispiel der Städte München oder Moosburg.

 

In der ausführlichen Beratung wurde vorgeschlagen, dass die Stadt eine Fläche (am Marktplatz) für den Fahrradverleih zur Verfügung stellt. Da die Lastenfahrräder (Elektroantrieb) jedoch durch Regen und Schnee beschädigt werden und eine Ladestation gebraucht werde, sprach sich die Bürgermeisterin gegen eine Freifläche und für eine Garage aus. Das BfG schlug vor, die Geschäftsinhaber rund um den Marktplatz dazu zu befragen.

 

Die CSU verwies auf den eigenen Antrag (vgl. TOP 4). Dieser sei als Prüfauftrag für Lastenräder zu sehen: gibt es einen privaten Träger? Wer nimmt die Daten auf? Wie erfolgt die Bezahlung? Könnten mehrere Lastenräder am Öxinger Platz und im Bereich anderer Siedlungen stehen? Es gebe in diesem Zusammenhang viele ungeklärte Fragen: auch, ob die Bürgersteige im Zentrum breit genug und ausreichende Parkflächen für die Räder im Stadtgebiet vorhanden seien.

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 1

Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme, die Verwaltung möge prüfen, ob ein Lastenfahrradverleih in Grafing eingerichtet werden kann.

 

F8: Mitfahrbänke im Landkreis

Im Stadtgebiet sind mindestens 7 Mitfahrbänke vorhanden. Die Stadt sucht Standorte und prüft vorgeschlagene Standorte auf ihre verkehrsrechtliche Zulässigkeit. Der Bauhof stellt die Bänke auf. Der Landkreis arbeitet an einem landkreisweiten Konzept. Die Standorte werden auf der neuen Website der Stadt veröffentlicht.

 

Die Erste Bürgermeisterin sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Stadtverwaltung ihr bisheriges Konzept „Mitfahrbänke“ weiter beibehält.

 

F9: Zu-Fuß-zur-Schule-Kampagne

Die Grund- und Mittelschule weist in Elternabenden in Zusammenarbeit mit Polizei und Bürgermeisterin regelmäßig auf die Schulwegsituation hin und ermutigt Eltern, ihre Kinder zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Laut Schulleitung hat der Schülerbringverkehr bereits abgenommen. Zusammen mit dem Elternbeirat hat die Stadt den Schulwegplan entwickelt und regelmäßig aktualisiert. Die Stadt appelliert regelmäßig an Eltern und Großeltern, sich als Schulweghelfer zur Verfügung zu stellen. Der Schulweg ist auch Teil des Gesamtverkehrskonzeptes. Eine vermehrte Öffentlichkeitsarbeit kann die Klimaschutzmanagerin übernehmen.

 

In der Beratung wurde angeregt, die Maßnahmen auf das Gymnasium Grafing auszuweiten.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Zu-Fuß-zur-Schule-Kampagne in allen Grafinger Schulen weiter voranzutreiben, insbesondere auch im Gymnasium.

 

F10: Sofortige Besetzung der Stelle Klimamanager/-in

Die Klimaschutzmanagerin hat am 30.06. ihre Arbeit aufgenommen.

 

Keine Abstimmung

 

F11: Energiemanagement für städtische Gebäude

Das Energiemanagement städtischer Gebäude ist eine dringende Daueraufgabe der Liegenschaftsverwaltung und des Technischen Bauamts. Um das Energiemanagement weiter zu verbessern, wird ein neuer Mitarbeiter im Technischen Bauamt eingestellt. Städtische Liegenschaften, wie Zwergerlschloss, Alte Villa, Guter Hirte, Rathaus, Kämmerei, Kiermeier-Lagerhaus, Museum, VHS-Griesstraße, FFW Grafing, Schulturnhalle, Dreifachturnhalle, Mittelschule, Mensa, Bauhof, Bücherei sind an Fernwärme angeschlossen. Die Alte Schule Elkofen wird im Zuge des Umbaus mit einer Holzpelletheizung versorgt. Das Haseitlhaus wird mit einer Gastherme in Verbindung mit Solarthermie versorgt werden. Der Neubau Grundschule wird aufgrund der energetischen Ausführung und der Sanierung des Altbaus fast Passivhausstandard erreichen. Die Beleuchtung in der Jahnturnhalle wird auf LED umgestellt. Passivhäuser sind die Mensa und der Kindergarten St. Elisabeth. Es wird untersucht, das Kinderzentrum Forellenstraße an das BHKW der Schule anzuschließen. Die Stadt bezieht Ökostrom.

 

Keine Abstimmung

 

F12: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

Die meisten Neubauten im Stadtgebiet werden an die Nahwärme angeschlossen (z.B. Rotter Straße 12). Wenn Bebauungspläne von der Stadt aufgestellt werden, wird Nahwärme vorgeschrieben (z.B. Aiblinger Anger).

 

Das Bauamt hat geprüft, inwieweit über die bisher geltenden rechtlichen Grundlagen hinaus, Vorgaben bezüglich der Energieversorgung gemacht werden können:

Nachhaltigkeit der Siedlungsentwicklung ist ebenso eine gesetzliche Planungsleitlinie wie die vorrangige Innenentwicklung (§ 1 Abs. 5 BauGB). Der schonende und flächensparende Umgang mit Grund und Boden ist durch die Bodenschutzklausel (§ 1a Abs. 2 BauGB) gesetzlich verpflichtend zu beachten und verwirklicht auch das Nachhaltigkeitsprinzip, ebenso § 1a Abs. 5 BauGB mit dem zwingenden Gebot der klimagerechten Stadtentwicklung.

Die Möglichkeiten zur Steuerung dieser Planungsziele sind in § 9 BauGB enumerativ geregelt. Mangels Festsetzungsfindungsrecht sind Möglichkeiten für die Satzungsregelung zu Energieeffizienz von Gebäuden nicht möglich. Allein im Rahmen des kooperativen Städtebaus (Städtebauliche Verträge, § 11 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) kann die energetische Qualität von Gebäuden geregelt werden. Hierfür bedarf es aber eines hinreichenden städtebaulichen Bezugs, vgl. Gesetzentwurf zur Klimaschutz-Novelle BT-Drs. 17/6076, 18).

Beispiel Baugebiet Pfarrer-Aigner-Straße: Die Stadt hat für die örtliche Nahwärmeversorgung von der Fa. Aldi ein Grundstück erworben zur Errichtung einer Heizzentrale und Angebot eines Nahwärmenetzes. Mittels eines städtebaulichen Vertrags wurde ein Anschlusszwang begründet.

 

In der anschließenden Debatte wurde darauf hingewiesen, dass die Ressourcen für die Nahwärme endlich sind. Nicht alle Gebäude können angeschlossen werden.

So etwa sind die Kapazitäten der örtlichen Biogasanlage im Moment beschränkt und es kann nicht unendlich Strom und Wärme produziert werden. Doch die Stadtverwaltung arbeitet stetig an einer weiteren Verbesserung. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das Baugebiet Pfarrer-Aigner-Straße, das jüngst an die Nahwärmeversorgung angeschlossen wurde.

 

F13: Klimaziele des Landkreises Ebersberg einhalten

Sie F1.

 

Keine Abstimmung

 

F14: Flächennutzung & Bodenversiegelung auf ein Minimum reduzieren

Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeisterin sind sich ihrer Verantwortung hinsichtlich des verantwortungsbewussten Umgangs mit Grund und Boden bewusst. Bei jeder Entscheidung im Bauausschuss werden Folgen einer Bebauung auf das Stadtbild, die Bevölkerungsstruktur und auf Klima und Umwelt sorgfältig abgewogen. Die Stadt wird in Zukunft – wie im Baugebiet Aiblinger Anger – vermehrt auf Flächenversiegelung und Bauhöhe achten.

 

Keine Abstimmung

 

F15: Bebauung konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten

Siehe F12 und F14.

 

Keine Abstimmung

 

F16: Grüne Gestaltung vorhandener Flächen

Die Diskussionen im Steuerkreis des ISEK und im Rahmen der Bürgerbeteiligung beim ISEK haben den verstärkten Wunsch nach grünen Freiflächen im Stadtgebiet ergeben. Die Stadt wird vermehrt darauf achten, diesem Wunsch nach grünen Inseln Rechnung zu tragen.

 

Keine Abstimmung

 

F17: Orte für alternative Kleinwohnformen

„Tiny Häuser“ unterliegen als dauerhaft bewohnte Häuser dem Baurecht und benötigen eine Baugenehmigung. Sie benötigen eine Erschließung in Form von Wasser/Abwasser und Zufahrt.

 

Die genaueren rechtlichen Rahmenbedingungen erklärt das Bauamt:

Der Begriff Tiny House wird vielfach für Kleinwohnhäuser (Mikro- oder Minihaus) verwendet. Darunter versteht man Gebäude geringer Größe zwischen 15 und 45 m² Wohnfläche, die oftmals auch standortungebunden eingesetzt werden können (Mobilhäuser). Eine Legaldefinition findet sich in der Rechtsordnung nicht. Bauliche Anlagen dieser Art sind im Baurecht nicht ungewöhnlich und werden sowohl vom Anwendungsbereich der Bayerischen Bauordnung (BayBO) als auch dem Baugesetzbuch (BauGB) erfasst.

So handelt es sich um eine bauliche Anlage gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayBO (mit dem Erdboden verbunden, aus Bauprodukten hergestellt). Für die Ortsgebundenheit reicht schon aus, dass sie über einen nicht nur unwesentlichen Zeitraum (mindestens 2 Monate) ortsfest genutzt wird; es reicht auch eine nur kurze (tageweise) Nutzung in wiederkehrender Folge eines längeren Zeitraums (etwa Wohnwagen). Gegebenenfalls ist die Errichtung verfahrensfrei möglich (Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 BayBO: bis 75 m³ Brutto-Rauminhalt und nicht im Außenbereich). Um Missverständnisse vorzubeugen: Verfahrensfreiheit entbindet nicht von der Beachtlichkeit sämtlicher Vorschriften des materiellen Baurechts (Art. 55 Abs. 2 BayBO), wie Zufahrtsrecht, Abstandsflächenrecht, Stellplatzrecht, Brandschutz, Standsicherheit, um nur einige wenige zu nennen.

Minihäuser unterfallen aufgrund ihrer planungsrechtlichen Relevanz auch fraglos dem Regime des Bauplanungsrechts (§ 29 BauGB; gefestigte Rechtsprechung etwa zu Wohnwagen, Verkaufswagen, Hausboot, Wohnfloß …). Damit sind die Gebäude im Außenbereich (§ 35 BauGB) mangels Privilegierung und Begünstigung ausgeschlossen.

Innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind die Gebäude – wie jedes andere Wohnhaus auch – im Rahmen der Zulässigkeitsvorschriften des § 34 BauGB zulässig. Insbesondere das Einfügungsgebot ist hier zu beachten, wonach der Einfügungsrahmen der jeweiligen näheren Umgebung maßgeblich ist. Dieser Einfügungsrahmen schafft nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze. Z.B. ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Minihaus inmitten einer mehrgeschossigen Bebauung unter Umständen dem Einfügungsgebot widerspricht.

In qualifizierten Planungsgebieten (§ 30 Abs. 1 BauGB) bestimmt der jeweilige Bebauungsplan abschließend die Zulässigkeit der baulichen Nutzung. Die in Rede stehenden Minihäuser weisen in der Regel strukturelle Besonderheiten auf, die in „Angebotsbebauungsplänen“ eher selten umgesetzt werden können. Es bliebe also letztendlich allein der Weg, hierfür individuell ausgerichtete Baugebiete auszuweisen.

Stets ist natürlich auch die gesicherte Erschließung (Straße, Abwasserbeseitigung, Lösch- und Trinkwasserversorgung und in der Regel auch die Stromversorgung erforderlich.

Innerhalb dieser grob skizzierten Anforderungen sind „Tiny-Häuser“ baurechtlich zulässig, unabhängig davon, ob es sich um Brachflächen oder Kleinflächen handelt. Die Praxiserfahrung zeigt, dass aber diese Bebauungsweise nur sehr selten eine nachhaltige Grundstücksausnutzung darstellt. Sonderregelungen bestehen für diese Bebauungsweise jedenfalls nicht und würden auch in die Zuständigkeit des Gesetzgebers (Bund und Land) fallen.

 

In der anschließenden Beratung machte der Stadtrat deutlich, dass jeder Bauantrag wohlwollend geprüft wird. Wenn ein Antrag auf ein Tiny-Haus kommt, dann wird darüber beraten. Gesetzliche Vorgaben, wie etwa die Einhaltung der Stellplatzsatzung u.a. liegen der Beratung zu Grunde.

 

Keine Abstimmung

 

F19: Lokale Unternehmen statt Großkonzerne

Stadt- und Wirtschaftsförderer sind sich Ihrer Verantwortung bezüglich der Ansiedelung von Lebensmitteldiscountern bewusst. Stadt- und Wirtschaftsförderer unterstützen sehr gerne die Ansiedlung von kleinflächigen und alternativen Einkaufsmöglichkeiten.

 

Ein Beispiel: In Grafing-Bahnhof fehlt ein kleiner Einkaufsladen, es findet sich jedoch kein Betreiber, weil die Nachfrage zu gering ist.

 

F20: Fairtrade Town werden

Die Klimaschutzmanagerin prüft die Kriterien, damit Grafing Fair-Trade-Town werden kann.

 

Keine Abstimmung

 

F21: Pausenverkäufe, Mensen, Kiosks & Co

Für die Grundschule wird gerade ein/e neue/r Kioskbetreiber/in gesucht, die Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Schule dringend auf das Angebot gesunder Nahrungsmittel hinweisen.

 

Keine Abstimmung

 

F22: Förderung regionaler Einkäufe

Der Wirtschaftsförderer wird ein Konzept zur Förderung des Regionalen Einkaufs entwickeln.

 

Keine Abstimmung

 

F23: Verbot von Einweg-Plastik

Laut Recherchen der Klimaschutzmanagerin gilt für ein Verbot von Einweg-Plastik folgendes: Es ist keine geeignete Rechtsgrundlage bekannt, die es ermöglichen würde, diese abfallrechtliche Problematik abweichend von den für jedermann geltenden Bedingungen in strengerer Weise behördlich zu regeln. Die Stadtverwaltung wird sich weiterhin bemühen, auf Einwegplastik zu verzichten. Das Engagement der örtlichen Gewerbetreibenden bezüglich der vermehrten Vermeidung von Plastiktüten wird gewürdigt.

 

In der anschließenden Beratung wurde angeregt, über das Thema verstärkt in „Grafing aktuell“ zu berichten. Außerdem könnte über eine Erhöhung der Ordnungsstrafe für Müllsünder nachgedacht werden. Die Sitzungsleiterin verwies auf F25.

 

F24: Jute-Beutel-Projekt wieder starten

Im Rathaus-Eingangsbereich wurden in einem Korb Jute-Beutel angeboten. Das Projekt erfuhr sehr wenig bis gar keine Resonanz. Die Stadt appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen, selbst Taschen mitzunehmen.

 

Keine Abstimmung

 

F25: Sackgebühren für Restmüll

Die Abfallwirtschaft ist Aufgabe des Landkreises. Jeder Haushalt kann kleine 60-l-Tonnen von der Stadt ordern. Es besteht sogar die Möglichkeit, die Tonne mit anderen Haushalten zu teilen. Die Menge an Restmüll in Grafing ist im Vergleich zu den anderen Landkreisgemeinden gering. Der Abfallberater, Herr Bilo, bemüht sich in unzähligen Artikeln in „Grafing aktuell“, auf die korrekte Mülltrennung und auf das Vermeiden von Müll hinzuweisen.

Die Möglichkeit der Einführung einer Sackgebühr besteht nicht.

 

In der Diskussion wurde angeregt, dass die Verwaltung eine Erhöhung der Ordnungsstrafe bei Müllsündern prüft. Daneben kam der Vorschlag häufiger Tonnenkontrollen durchzuführen.

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 1

 

Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme den Prüfauftrag, ob Ordnungsgelder für Müllsünder erhöht werden können und ob die Möglichkeit besteht die Mülltonnen öfter auf den Inhalt zu prüfen.

 

F26: Öko-Kompetenz-Zentrum

Die Stadt sieht sich nicht in der Lage, ein eigenes Gebäude zu finanzieren. F4F soll die Zusammenarbeit mit dem Familien- und Bürgerzentrum oder einer anderen Organisation/Verein anstreben.

 

In der Beratung wurde ein virtuelles Öko-Kompetenz-Zentrum vorgeschlagen: die Klimaschutzmanagerin hält einmal im Monat eine Sprechstunde im FBZ-Grafing, der Bücherei oder an anderen Orten (Supermarkt etc.). In diesem Rahmen könnte auch über ein spezielles Thema referiert werden.

Auf Erfahrungswerte aus anderen Kommunen und dem Landratsamt ist zu achten.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Umsetzung eines virtuellen Öko-Kompetenz-Zentrums auf Machbarkeit zu prüfen.

 

F27: Ein Gemeinschaftsgarten für Grafing

F4F wurde schon angeboten, mit Herrn Bilo Kontakt aufzunehmen. Die Stadt kann eine Fläche in Aussicht stellen.

 

Keine Abstimmung

 

F28: Vorhandene Initiativen stärken

Die Stadt Grafing unterstützt Vereine und Initiativen. Die Unterstützung erfolgt durch regelmäßige Zahlungen, Bereitstellung von Räumen und Zuschüsse auf Antrag. Eine Unterstützung erfolgt auch durch die Veröffentlichung in Grafing aktuell und auf der Homepage. Die Stadt ist jederzeit bereit, Vorhaben und Initiativen auf Antrag finanziell zu unterstützen.

 

Keine Abstimmung

 

F29: Sensibilisierung aller Mitarbeiter*innen der Stadt sowie aller Mitglieder des Stadtrates

 

Die Stadtratsmitglieder und die Mitarbeiter der Stadt sind immer bemüht nachhaltig zu wirtschaften. Darauf wurde auch mit Nachdruck in der folgenden Beratung hingewiesen.

 

Zusätzlich wird der Beschluss aus F1 — einen Klimaschutzvermerk unter jeder neuen Beschlussvorlage — das Thema aufgreifen.

 

Keine Abstimmung

 

F30: Ausweiten der Stelle Klimaschutz

Die Klimaschutzmanagerin ist ausgelastet mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, das viele Forderungen von FfF beinhaltet. Herr Bilo als studierter Förster ist der Ansprechpartner für Umwelt-, Gewässer- und Naturschutz im Rathaus.

 

Keine Abstimmung

 

F31: Aufklärungsveranstaltungen

Es ist Teil des Klimaschutzkonzeptes und somit Aufgabe der Klimaschutzmanagerin, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

 

Keine Abstimmung

 

F32: Nachhaltige Stadtführung

Gerne nimmt der Leiter des Teams Stadtführungen, Herr Warg, oder Herr Schäfer Anregungen entgegen. Kompetente Stadtführer können sich gerne melden. Stadtführer werden auch bezahlt.

 

In der abschließenden Diskussion wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die gesetzten und behandelten Rahmenbedingungen des FfF-Maßnahmenkataloges für einige Stadtratsmitglieder nicht weit genug gingen. Trotzdem waren sich die Mitglieder einig, dass zumindest ein Startschuss mit Absichtserklärung und Fahrplan gesetzt wurde. Die Verwaltung wurde gebeten das Thema Klimaschutz als Projektmanagement mit Zeitschiene zu behandeln. Im Stadtrat soll halbjährlich über den aktuellen Sachstand informiert werden.