Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Klimaschutz,
Antrag des Ortsverbandes und der CSU-Fraktion zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Grafing vom 10.07.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2019   StR/064/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erläuterte den folgenden, am 27.07 zur Verfügung gestellten Sachverhalt.

 

Antrag des Ortsverbandes und der CSU-Fraktion zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Grafing vom 10.07.2019.

 

Die Klimaerwärmung stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten eine immense Bedrohung dar. Die Erwärmung der Erde ist messbar und die Folgen sind auch bei uns in Grafing spürbar. In den letzten Wochen hat die Bewegung „Fridays for Future“ auch in Grafing mit Demonstrationen auf die Gefahren des Klimawandels hingewiesen und einen Forderungskatalog an die Stadt übergeben. In einem Diskussionsabend am 26. Juni 2019 zwischen den Initiatoren und verschiedenen politisch engagierten und ökologisch interessierten Bürgern aus Grafing und dem Landkreis wurden die Auswirkungen und die Notwendigkeit des Handelns diskutiert. Um konkrete Schritte in Richtung dieser Forderungen zu gehen, stellt die CSU-Fraktion folgende Anträge:

 

1. Die Verwaltung möge Kontakt mit den in München bereits aktiven Anbietern für öffentliche Fahrräder (z.B. MVG) aufnehmen und prüfen lassen, das in München bereits bestehende Angebot von ausleihbaren Fahrrädern auf die S-Bahnhöfe in Grafing Stadt und Grafing Bahnhof auszuweiten.

 

Begründung:

Damit soll die Möglichkeit, ein Fahrrad zu nutzen erhöht und ein Angebot geschaffen werden, den motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

 

2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob ein Verleihservice für Lastenfahrräder in Grafing durch eine öffentliche oder private Organisation eingerichtet werden kann.

 

Die Lastenfahrräder sollen dabei von der Stadtverwaltung angeschafft werden und dem Verleihservice kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung möge Paten für die Lastenfahrräder suchen und einen geeigneten Abstellplatz zur Verfügung stellen.

 

Begründung:

Mit dem Angebot von öffentlichen Lastenfahrrädern soll die Möglichkeiten erhöht werden, auch größere Einkäufe ohne Pkw zu erledigen und so den motorisierten

Verkehr zu reduzieren. Der Verleih könnte z.B. mit einem System wie dem des Buchungssystems der Autoteiler (elkato) abgewickelt werden. Für die Instandhaltung und Wartung sollen Angebote der örtlichen Fahrradhändler eingeholt werden. Um die Ausgaben der Stadt zu minimieren, sollen Werbepartner gesucht werden, die sich an der Finanzierung der Anschaffungskosten von ca. 3.000 € pro Fahrrad beteiligen.

Die Maßnahmen zu den Anträgen 1 und 2 sind relativ kostengünstig umsetzbar und können einen Impuls zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt geben. Sie sind konkrete Schritte zur Förderung alternativer Mobilitätsformen, die aber nicht die Notwendigkeit verringern, den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes bzw. den Ausbau des ÖPNV in der Stadt voranzubringen.

Insgesamt setzt die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs aber auch eine verbesserte Barrierefreiheit voraus. Deshalb stellt die CSU-Fraktion den Antrag:

 

3. Die erste Bürgermeisterin möge dem Stadtrat einen Bericht vorlegen, welche konkreten Schritte seit Anfang 2018 für die Verbesserung der Barrierefreiheit in Grafing eingeleitet wurden.

 

Begründung:

Die CSU Grafing hat bereits im Januar 2017 einen Antrag auf Überprüfung der Barrierefreiheit gestellt. Außer einer Begehung mit einem Fachmann vom Stadtbahnhof ins Zentrum, zum Seniorenheim und zur Bücherei sowie einer darauf basierenden Dokumentation sind aber bisher noch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit bekannt geworden.

Der Klimaschutz erfordert auch den weiteren Ausbau der Strom- und Wärmeversorgung der städtischen Gebäude mit CO2-neutralen Energieträgern. Viele Gebäude im Stadtkern von Grafing werden bereits weitgehend CO2-neutral mit Fernwärme aus einem mit Biogas betriebenen BHKW und mit 100%-Ökostrom versorgt. Zusätzlich soll auch die Energiebilanz der städtischen Gebäude in den Außenbereichen verbessert werden. Deswegen muss auch zum Beispiel das alte Schulhaus in Straußdorf und das dortige Feuerwehrhaus in die Aktivitäten miteinbezogen werden. Die CSU stellt deshalb den Antrag:

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt das Schulhaus in Straußdorf und wenn möglich auch das Feuerwehrhaus mit einer PV-Anlage auszustatten. Weiter möge die Verwaltung untersuchen, ob die beiden bisher mit Ölheizung beheizten Gebäude mit Erdwärme über eine Wärmepumpe oder mit einer anderen regenerativen Technologie zur Wärmeerzeugung (z.B. auch Solarthermie) versorgt werden können.

 

Begründung:

Eine PV-Anlage soll die Stromversorgung für den Eigenverbrauch für das Schulhaus und das Feuerwehrhaus abdecken und zusätzlich den Anteil der Energieversorgung aus regenerativen Energiequellen vor Ort erhöhen und so einen Beitrag für das Klimaziel des Landkreises Ebersberg liefern. Die von der PV Anlage erzeugte elektrische Energie kann auch kostensenkend für den Betrieb einer Wärmepumpe genutzt werden.

Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist auch die CO2-neutrale Energieversorgung von neuen Baugebieten. Die CSU-Fraktion stellt deshalb den Antrag:

Die Verwaltung möge sicherstellen, dass das in Planung befindliche Wohngebiet „Am Schönblick“ mit einer CO2-neutralen Energieversorgung ausgestattet wird. Dafür sind bei der gerade laufenden Planung die notwendigen Schritte zu prüfen, wie das ökologisch und ökonomisch sinnvoll umsetzbar ist.

 

Begründung:

Bei der Ausweisung von Neubaugebieten kann durch einen städtebaulichen Vertrag eine CO2-neutrale Energieversorgung vorgeschrieben werden.

Auch das Freibad und das Eisstadion sind große Energieverbraucher. Zwar ist das Freibad an die Fernwärme angeschlossen und das Wasser wird zusätzlich über Absorber auf dem Dach des Eisstadions erwärmt. Die Stromversorgung könnte aber durch eine PV-Anlage für den Eigenverbrauch auf dem Dach des Betriebsgebäudes deutlich verbessert werden. Auch das in Planung befindliche Kinderzentrum kann mit einer PV-Anlage versehen werden und so klimafreundlich mit Strom versorgt werden. Die CSU-Fraktion beantragt deshalb:

 

5. Die Verwaltung möge die Ausstattung des Betriebsgebäudes im Freibad und des geplanten Kinderhauses in der Forellenstraße mit PV-Anlagen, vorrangig zum Eigenverbrauch, sicherstellen. Für die Wärmeversorgung des Kinderhauses soll geprüft werden, ob es über das im Schulzentrum befindliche und mit Biogas betriebene BHKW mit Fernwärme erfolgen kann.

 

Begründung:

Damit kann sowohl die Energieversorgung des neuen Kinderhauses als auch des Freibades weitestgehend CO2 neutral erfolgen.

Die CSU-Fraktion sieht in diesen Maßnahmen konkrete Schritte zur Verbesserung der Klimabilanz in Grafing und bittet um Zustimmung.

 

Die Sitzungsleiterin stellte den Antrag vor und rief zur Abstimmung über die einzelnen Punkte auf.

 

1.           Die Verwaltung möge prüfen, das Angebot an Verleih-Rädern auf die Haltestellen Grafing Stadt und Grafing Bahnhof auszudehnen.

 

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 2 verwiesen. Die genannte Forderung wurde bereits von den Fridays-for-Future-Aktivistinnen unter dem Unterpunkt F5 erhoben.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Angebot an Verleih-Rädern auf die Haltestellen Grafing Stadt und Grafing-Bahnhof auszudehnen.

 

 

2.           Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Verleihservice für Lastenfahrräder eingerichtet werden kann.

 

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 2 verwiesen. Die genannte Forderung wurde bereits von den Fridays-for-Future-Aktivistinnen unter dem Unterpunkt F7 erhoben. Der Stadtrat hat den Prüfauftrag bereits beschlossen. Auf eine Abstimmung wurde deshalb verzichtet.

 

3.           Die Erste Bürgermeisterin möge über Fortschritte bei der Umsetzung der Barrierefreiheit berichten.

 

Beschlussvorschlag: Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde umgesetzt und kann gerne in der nächsten Stadtratssitzung erläutert werden.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass über die Fortschritte bei der Umsetzung der Barrierefreiheit in einer nächsten Sitzung berichtet werden soll.

 

4.           Schulhaus und Feuerwehrhaus in Straußdorf sollen, wenn möglich, mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet werden.

 

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung tritt mit dem EBERwerk in Kontakt, um die Möglichkeit der Installation einer PV-Anlage auf den Gebäuden Schulhaus und Feuerwehrhaus in Straußdorf überprüfen zu lassen.

 

Die Antragsteller erklärten, die PV-Anlage solle zur Deckung des Stromeigenbedarfs im Schulhaus und im Feuerwehrhaus verwendet werden. Die Verwaltung will jedoch trotzdem prüfen, ob eine Kooperation mit den EBERwerken günstiger wäre.

 

Der Stadtrat Herr Christian Einhellig gab zu Protokoll, dass die Verwaltung überprüfen möge, ob eine PV-Anlage in Straußdorf bereits Prüfgegenstand im Energiekatalog der Grafinger Liegenschaften ist. Dort sind alle Maßnahmen aufgelistet.

 

Da die Heizungsanlage im Schul- und Feuerwehrhaus Straußdorf aus den 1980er Jahren stammt, wurde der Prüfauftrag erweitert. Die Verwaltung möge untersuchen, ob die Straußdorfer Gebäude mit regenerativen Energien beheizt werden können.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, wie folgt:

 

-      Die Verwaltung tritt mit dem EBERwerk in Kontakt, um die Möglichkeit der Installation einer PV-Anlage auf den Gebäuden Schulhaus und Feuerwehrhaus in Straußdorf überprüfen zu lassen.

-      Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit, die bisherige Ölheizung in den Gebäuden Schulhaus und Feuerwehrhaus in Straußdorf durch eine Heizung mit regenerativen Energiequellen zu ersetzen.

 

5.           Das geplante Wohngebiet „Schönblick“ soll mit einer CO2-neutralen Energieversorgung ausgestattet werden.

 

Es wurde auf den Tagesordnungspunkt 2 verwiesen. Die genannte Forderung wurde in allgemeiner Form bereits von den Fridays-for-Future-Aktivistinnen unter dem Unterpunkt F12 erhoben.

Die Verwaltung gab zu bedenken, dass eine komplett CO2-neutrale Energieversorgung nicht nur die Wärmeversorgung umfasst, die durch einen städtebaulichen Vertrag ähnlich wie im Aiblinger Anger geregelt werden kann, sondern auch Stromversorgung und Mobilität.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat nahm vom Sachverhalt einstimmig Kenntnis. Es wurde außerdem auf den Tagesordnungspunkt 2 und die dortige Abstimmung verwiesen.

 

Anwesend 21

Der Stadtrat Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich hat die Sitzung verlassen.

 

6.           Das Betriebsgebäude im Freibad und das geplante Kinderhaus in der Forellenstraße sollen mit einer Photovoltaik-Anlage ausgerüstet werden.

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, wie folgt:

 

Die Verwaltung tritt mit dem EBERwerk in Kontakt, um die Möglichkeit der Installation einer PV-Anlage auf dem Gebäude Betriebsgebäude Freibad überprüfen zu lassen.

Eine CO2-neutrale Energieversorgung des Schwimmbads durch die vorhandenen Maßnahmen aus Absorbermatten, Nahwärme aus dem Schulzentrum und der beantragten PV-Anlage wird nicht möglich sein. Geprüft wurde bereits eine nächtliche Abdeckung der Wasserfläche, die aber leider nur mit Stolperfallen am Beckenrand installiert werden kann. Die Verwaltung prüft hier nochmals die Möglichkeit einer geeigneten Abdeckung.

 

7.           Das Kinderhaus Forellenstraße soll mit Fernwärme aus dem Schulzentrum versorgt werden.

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, wie folgt:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Ingenieur-Büro zu beauftragen, das die Wärmeversorgung des Kinderhauses Forellenstraße untersucht und auch die Möglichkeiten überprüfen, das BHKW des Schulzentrums zu nutzen. Dies gilt auch für die PV-Anlage auf dem Dach des geplanten Kinderzentrums.

 

Anwesend 22

Der Stadtrat Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich nahm an der Sitzung wieder teil.