Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Klimaschutz,
Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. zum Klimaschutz vom 31.05.2019,
Ausruf Klimanotstand

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2019   StR/064/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläuterte den folgenden, am 27.07.2019 zur Verfügung gestellten Tagesordnungspunkt.

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. zum Klimaschutz vom 31.05.2019

 

„1.Ich beantrage, dass der Stadtrat beschließt, dass Grafing den Klimanotstand erklärt. Es geht darum, dem Klimaschutz HIER eine größtmögliche Priorität zu geben, ohne andere wichtige Ziele für unsere Stadt auszublenden Der Grafinger Stadtrat und die gesamte Verwaltung muss künftig bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigen. Wo immer möglich, sollen die Maßnahmen priorisiert werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

2. Deshalb beantrage ich weiterhin, dass die Beschlussvorlagen bei Entscheidungen des Stadtrats zu Baumaßnahmen im städtischen Hoch- und Tiefbau einen zusätzlichen Vermerk zu der Zeile „Finanzielle Auswirkungen“ beinhalten. Dieser Vermerk soll heißen: „Klimaschädliche Auswirkungen: ja/nein“

3. Um abschätzen zu können, was die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels für die Stadt Grafing mit den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Infrastruktureinrichtungen sowie für Bürger konkret bedeutet, beantrage ich weiter, dass eine Arbeitsgruppe des Grafinger Energiebeirates auf der Basis neuester Daten herausarbeiten soll, bis wann die CO2-Neutralität erreicht sein muss, um die 1,5 Grad Erwärmung nicht zu überschreiten und welche Maßnahmen in Grafing kurzfristig bis langfristig notwendig sind, um die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen.

 

 

4. Ich beantrage weiterhin, dass die Bürgermeisterin dem Stadtrat per Beschlussvorlage (ohne Beschluss) baldmöglichst mitteilt, wie der Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, welches der Energiebeirat in seiner 4. Sitzung am 19.04.2016 beraten hat, per 31.05.2019 ist.

5. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen- und Bürger soll baldmöglichst und solange eine Messstelle für Feinstaub am Marktplatz eingerichtet werden, bis die verkehrsberuhigenden Maßnahmen am Marktplatz umgesetzt werden und greifen.

Begründung:

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hat zum Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Als erste Stadt in Bayern hat Erlangen den Klimanotstand erklärt. Mit dem Beschluss hat dieser Stadtrat mit großer Mehrheit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Der Klimanotstand wurde bisher von einigen Städten wie Los Angeles, London, Konstanz und Kiel ausgerufen. Auch das britische Parlament hat sich als erstes Land weltweit für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen.

Feinstaub ist gesundheitsgefährdend (insbesondere für Kleinkinder und Senior*innen).

 

Stadtrat Dr. Heinz Fröhlich beantragte mit Schreiben vom 31.05.2019 (eingegangen am 03.06.2019) folgende Punkte zum Thema Klimaschutz. Die Sitzungsleiterin stellte die Punkte kurz vor.

 

1.           Die Stadt Grafing soll den Klimanotstand erklären.

 

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 2 verwiesen. Die genannte Forderung wurde bereits von den Fridays-for-Future-Aktivistinnen erhoben. Unter dem Unterpunkt F1 wird vorgeschlagen, dass die Stadt Grafing der Klimaschutzregion Ebersberg beitritt.

 

2.           Die Beschlussvorlagen bei Entscheidungen des Stadtrats zu Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau sollen durch einen zusätzlichen Vermerk auf „klimaschädliche Auswirkungen“ ergänzt werden.

 

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 2 verwiesen. Die genannte Forderung wurde bereits von den Fridays-for-Future-Aktivistinnen erhoben. Unter dem Unterpunkt F1 wird ein Zusatz vorgeschlagen und darüber wurde beschlossen.

 

3.           Eine Arbeitsgruppe des Grafinger Energiebeirats soll erarbeiten, „bis wann die CO2-Neutralität erreicht sein muss, um die 1,5 °C Erwärmung nicht zu überschreiten und welche Maßnahmen in Grafing notwendig sind, um die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen“.

 

Beschlussvorschlag: Es handelt sich um eine hochkomplexe wissenschaftliche Berechnungsaufgabe, die von einer Untergruppe des Energiebeirats (Stadträte und örtliche Unternehmer) nicht geleistet werden kann. Der Maßnahmenkatalog für Grafing zur Erreichung der Klimaziele ist das Klimaschutzkonzept. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

 

4.           Die Bürgermeisterin soll dem Stadtrat mitteilen, wie der Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist.

 

Beschlussvorschlag: Die Bürgermeisterin kann gerne die bisherigen Aktivitäten der Stadt zum Klimaschutz in der nächsten Stadtratssitzung mitteilen.

 

5.           Eine Feinstaubmessstelle soll am Marktplatz eingerichtet werden.

 

Beschlussvorschlag: Der Antrag wurde bereits 2014 behandelt. Eine Anfrage beim Landesamt für Umweltschutz ergab, dass aufgrund der Berechnungen für die Beispielgemeinden im Landkreis eine Überschreitung in Grafing aufgrund der allgemein leicht rückläufigen Werte der Luftschadstoffbelastung eher eine Verbesserung der Situation zu erwarten ist. Die Einrichtung einer eigenen Luftschadstoffmessstelle in Grafing wurde nicht für erforderlich gehalten, könnte aber durch die Stadt Grafing b.M. auf eigene Kosten erfolgen. Die Kosten für eine Messstelle liegen bei ca. 250.000 EUR. Mittlerweile ist durch den Bau der Ostumfahrung der Verkehr um ca. 25% zurückgegangen. Ein Durchfahrtsverbot für LKW besteht. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Feinstaubbelastung weiter zurückgegangen ist. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

 

In der anschließenden Beratung wurde der Antrag vom Antragsteller Herrn Dr. Karl-Heinz Fröhlich teilweise zurückgezogen. Es wurde auf die vorangegangene Debatte und die umfangreiche Tagesordnung verwiesen. Auf die Abstimmung über die Punkte 2 – 5 wurde demnach verzichtet.

Um die Haltung der Fraktion Bündnis für Grafing zum Thema zu unterstreichen, sollte über den Begriff „Klimanotstand“ entschieden werden.

 

Die Sitzungsleiterin rief zur Abstimmung über Punkt 1 „Klimanotstand“ auf.

 

Beschluss:

Ja: 3  Nein: 19

 

Der Stadtrat stimmte gegen 19 Stimmen über die folgende Forderung der Fraktion Bündnis für Grafing ab: Die Stadt Grafing erklärt den Klimanotstand.

 

Dem Antrag wurde nicht entsprochen.