Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Gewässerausbau,
Ökologische Aufwertung des Wieshamer Baches an der Bergstraße,
Sanierung der Ufermauer, Rückbau gewässerfremder Ufersicherungen, Absturzumbau, Böschungssicherung,
Maßnahmenbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Sachverhalt in der Sitzung vor.

 

Die ostseitige Uferbebauung aus Natursteinen im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 103 der Gemarkung Öxing (Anwesen Bergstraße 8, 8a, 8b, 8c) ist im Jahr 2012 durch Unterspülungen im Bachbett in einem Teilstück ausgebrochen.

 

Die Ufermauer wurde von den Eigentümern der Fl.Nr. 103 der Gemarkung Grafing im Rahmen der Errichtung des dortigen Wohngebäudes im Jahr 1992 errichtet und stellt somit eine Anlage am Gewässer (Art. 20 BayWG, § 36 WHG) dar, welche der Unterhaltslast der Eigentümer unterliegt (Art. 22 Abs. 3 BayWG).

 

Im Rahmen dieser Neubebauung (vormals bestand dort ein Gebäude mit Triebwerk) des Grundstücks durch die „ISI-Baugesellschaft“ verlangte die Baugenehmigung, den ursprünglichen teilweise verrohrten Fehlbach (Triebwerkzuleitung) durchgehend zu öffnen. Dieser Fehlbach hätte unmittelbar an der Westseite des Gebäudes seinen Verlauf gehabt. Abweichend davon wurde der Fehlbach im nördlichen Grundstücksteil dann aber ganz beseitigt und erst ab der Südkante des Hauses neu errichtet. Das nach Süden/Westen abfallende Gelände wurde dabei nicht unerheblich aufgefüllt und eine Ufermauer mit Natursteinen entlang dem Wieshamer Bach errichtet.

 

Eine wasserrechtliche Genehmigung für die damaligen Gewässerumbauten ist nicht bekannt und liegt nach Bestätigung durch das Landratsamt Ebersberg auch nicht vor. Jedoch wurde durch das Wasserwirtschaftsamt (Schreiben vom 15.05.1992) damals die Belassung des abweichend von der Baugenehmigung geschaffenen Zustands (Auflassung bzw. Verlegung des Fehlbaches, Auffüllung, Uferverbau) hingenommen. Es wurden lediglich verschiedene Anforderungen mitgeteilt, eine förmliche Anlagengenehmigung aber nicht erteilt. Die beteiligten Behörden gehen davon aus, dass aufgrund dieses Vorgangs ein nachträglicher gewässeraufsichtlicher Eingriff (Rückbau, Umbau) aufgrund des Rechtsinstituts der Verwirkung ausgeschlossen ist. Jedoch wäre die nach der Beschädigung anstehende Erneuerung der Mauer als wesentliche Änderung wiederum gemäß Art. 20 BayWG genehmigungspflichtig.

 

Unstrittig ist, dass die Ufermauer von den Eigentümern bzw. dem damaligen Bauherrn des Anwesens Bergstraße 8 errichtet wurde. Sie stellt damit eine Anlage am Gewässer dar und steht in der Sonderunterhaltungslast (Art. 22 Abs. 3 BayWG) der Grundeigentümer von Fl.Nr. 103, Gemarkung Öxing. Die allgemeine gemeindliche Gewässerunterhaltungspflicht (Art. 22 Abs. 1 BayWG), wie sie ursprünglich von den Eigentümern der Stadt unterstellt wurde und deren Handeln eingefordert wurde, besteht also für die Mauer nicht.

 

Die jetzt wesentlich beschädigte Uferverbauung wurde von den Grundanliegern in den früheren Jahren bereits mehrmals repariert. Man war sich einig, dass nach den 2012 eingetretenen Schäden eine vollständige Erneuerung erforderlich ist. Die Mauer ist mangels ausreichender Gründung nicht ordnungsgemäß hergestellt. Eine einfache Reparatur, wie sie die Anlieger beabsichtigten (Angebot eines Landschaftsgärtners), würde deshalb keine dauerhafte Lösung darstellen und auch den wasserwirtschaftlich Anforderungen nicht genügen. Die Ufermauer ist so auszuführen, dass sie auch einer schadlosen Abführung von Hochwasser standhält.

Das für die Gewässeraufsicht verantwortliche Landratsamt Ebersberg hält deshalb eine grundlegende Erneuerung der Ufermauer für unverzichtbar. Maßnahmen- und Kosten-pflichtig sind die Eigentümer als Unterhaltungsverpflichtete (Art. 26 Abs. 1 BayWG). Dabei sind auch die Mehrkosten für die gemeindliche Gewässerunterhaltung, soweit sie von der Anlage (Ufermauer) ausgelöst werden, von den Eigentümern zu tragen.

Um die Erneuerung unter der betroffenen Grundstückseigentümergemeinschaft zu erleichtern, hat die Stadt Grafing aber Unterstützung angeboten. Nachdem in dem Gewässerbereich auch eine naturnahe Gestaltung dieser und weiterer Uferbereiche des Wieshamer Bachs vorgesehen ist, hat sich die Stadt bereit erklärt, die Uferbefestigung im Rahmen dieser Maßnahme abzuwickeln. Voraussetzung ist die vollständige Kostenübernahme der Anlieger Bergstraße 8, 8a, 8b und 8c und zwar dann als gemeindliche Unterhaltungs-/Ausbaumaßnahme (Art. 26 Abs. 2, Art, 42 Abs. 2 BayWG).

 

Hierzu wurden mit den Eigentümern „Vereinbarungen zum Gewässerausbau“ abgeschlossen. Hierin wird die Kostentragungspflicht der Eigentümer für die Maßnahme „Erneuerung der Uferverbauung im Bereich der Anwesen Bergstraße 8 bis 8c“ und die Grundstücksnutzung geregelt.

 

Für die Durchführung der Maßnahme wurde vom Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung (GUZV) ein mit den Betroffenen und behördlichen Beteiligten abgestimmter Bauentwurf gefertigt. Der Umfang der Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar (§ 67 Abs. 2 WHG), der dann durch das Landratsamt am 01.09.2016 wasserrechtlich plangenehmigt wurde(§ 68 Abs. 2 WHG).

 

Aufgrund eines Eigentümerwechsels für den Miteigentumsanteil Bergstraße 8c wurde der Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den Neueigentümern erforderlich. Der Abschluss der Vereinbarung ist Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme.

 

Nachdem der Bauentwurf aus dem Jahre 2014 stammt, wurde vom GUZV eine aktualisierte Kostenschätzung erstellt. Diese ergab für die Gesamtmaßnahme einen Gesamtpreis von 37.931,99 EUR (34.500 EUR gemäß Kostenschätzung 2014). Von diesen Gesamtkosten entfallen 20.204,06 EUR auf die Sanierung der Uferverbauung, 8.253,78 EUR auf die Umbaumaßnahmen der Stadt für die Sohlrampen und 9.474,15 EUR für den Rückbau von Holzverbauungen und weiteren Ufersicherungen.

 

In der Finanzplanung war die Umsetzung erst im Jahr 2020 vorgesehen. Im Haushaltsplan sind Ausgaben in Höhe von 20.000 EUR für die Gewässeraufweitung in Straußdorf festgesetzt: Diese Maßnahme kommt aus Gründen der Verfahrensverzögerung 2019 nicht mehr zur Ausführung. Weitere Deckungsmöglichkeiten im ausreichenden Umfang bestehen aus den Haushaltsansatz für Brückensanierungen, die aus Kapazitätsgründen im Haushaltsjahr 2019 nur teilweise zur Ausführung kommen. Die Finanzierung ist damit gesichert.

 

Nach Abschluss der neuerlichen Kostenvereinbarung mit dem aktuellen Eigentümern des Anwesens Bergstraße 8c soll die Maßnahme nunmehr im August 2019 durchgeführt werden.

 

Zuwendungen für die Maßnahme wurden vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bereits in Aussicht ausgestellt und werden vom GUZV im Rahmen der Durchführung beantragt.

 

 

In der anschließenden Diskussion wurde angefragt, ob die jetzigen Flussbausteine beim Neuaufbau der Ufermauer wiederverwendet werden. Dem musste eine Absage erteilt werden. Der Verwaltung liegt dazu ein Auftragsangebot über 80 Tonnen neues Flussgestein vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass das bisherige Ufermaterial entsorgt und nicht neu eingebaut wird. Die Kosten werden eigentumsanteilig mit den Anliegern verrechnet.

 


Der Bau- Werk- und Umweltausschuss beschloss nach Sachvortrag und kurzer Diskussion einstimmig, die Durchführung des Gewässerausbaus am Wieshamer Bach im Bereich der Anwesen Bergstraße 8, 8a, 8b und 8c mit der Sanierung der Ufermauer entsprechend dem plangenehmigten Bauentwurf vom 20.09.2014.

 

Die Durchführung steht unter dem Vorbehalt des Vertragsabschlusses mit den Neueigentümern des betroffenen Anwesens Bergstraße 8c über die Duldung der Baumaßnahme und der Kostenvereinbarung.