Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Örtliche Bauvorschriften,
Änderung der Stellplatzssatzung der Stadt Grafing b.M. gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO n.F.
über die Ausstattung von notwendigen Stellplätzen mit Elektroladestationen

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2019   StR/064/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert.

Eingangs wurde auf die Vorberatung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 23.07.19, TOP 8 verwiesen.

 

Mit Wirkung zum 01.09.2018 wurde die BayBO geändert. Dabei erfolgte auch eine Ergänzung der Ermächtigungsnorm für Ortsvorschriften (Art. 81 BayBO), wonach künftig auch Regelung über die Errichtung von Elektroladestationen getroffen werden können.

Die Gemeinden sind seither berechtigt, durch örtliche Satzungen (hier: Stellplatzsatzung) auch die Verpflichtung über die entsprechende Ausstattung der notwendigen Stellplätze (Art. 47 BayBO) mit Elektroladestationen zu regeln.

 

Entsprechende zusätzliche Reglementierungen für das Bauen und damit auch der (nicht ganz unwesentlichen) Baukosten sind abzuwägen mit dem öffentlichen Interesse, die Infrastruktur für die Versorgung von Elektrofahrzeugen zu schaffen und damit auch eine nachhaltige Nutzung von Bauvorhaben sicherzustellen. Die individuelle Ausstattung von Kfz-Stellplätzen kann im überwiegenden Teil der Baufreiheit den einzelnen Bauherren überlassen werden. Anders verhält es sich aber etwa bei Wohnanlagen (insbesondere bei begründetem Wohneigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz) bei denen die nachträgliche Installation von Elektroladestationen sowohl baulich, als auch eigentumsrechtlich erschwert oder sogar unmöglich ist. Gegebenenfalls sind sogar zusätzlich Vorkehrungen des Netzbetreibers notwendig, die bei einer nachträglichen Ausstattung nur unter erschwerten Aufwendungen möglich sind. Vor allem bei Bauträgervorhaben ist der künftige Wohnungskäufer zum Zeitpunkt eines bestimmten Baufortschrittes oftmals nicht mehr in der Lage, auf eine entsprechende Ausstattung mit Elektroladestationen einzuwirken.

 

Für Mehrfamilienhäuser ab einer bestimmten Größenordnung (z.B. ab 10 Wohneinheiten) wird es deshalb als verhältnismäßig angesehen, durch örtliche Bauvorschriften die Ausstattung für die Errichtung von Elektroladestationen vorzuschreiben.

 

Folgende Änderungen der Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. vom 02.11.2016 werden vorgeschlagen:

 

In § 4 wird folgender Abs. 8 ergänzt:

 

Bei der Errichtung von Gebäuden, die auch zu Wohnzwecken genutzt werden, sind ab einer Anzahl von 15 notwendigen Stellplätzen bei jedem Stellplatz die baulichen Voraussetzungen für die nachträgliche Errichtung einer Elektroladestation vorzusehen, die mindestens den Anforderungen als Normalladepunkt für Elektroautos gemäß § 3 der Ladesäulenverordnung in der Fassung vom 09.03.2016 (BGBl. I S. 457) erfüllen. Normalladepunkt ist ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann.

 

Als bauliche Vorrausetzungen werden mindestens verlangt

a) die Errichtung von selbstständigen Leerrohren von den jeweiligen Stellplätzen bis zum Hausanschlussraum

b) die ausreichende räumliche Dimensionierung des Hausanschlussraumes für die Errichtung nachträglicher Stromzähler

c) eine hinsichtlich der Versorgungsleistung ausreichend dimensionierte Hausanschlussleitung

 

In der anschließenden Diskussion über das Thema hinaus wurde eine Stellplatzsatzung für Fahrräder angeregt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dem Stadtrat einstimmig, folgende Beschlussfassung:

 

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. in der Fassung vom 02.11.2016:

 

Satzung

zur 1. Änderung der

Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. in

 

Vom ….

 

Die Stadt Grafing b.M. erlässt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung in der Fassung vom Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2018 (GVBl. S. 523) folgende Satzung:

 

§ 1

 

Die Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. vom 02.11.2016 wird wie folgt geändert:

 

In § 4 wird folgender Absatz 8 angefügt:

 

(8) Bei der Errichtung von Gebäuden, die auch zu Wohnzwecken genutzt werden, sind ab einer Anzahl von 15 notwendigen Stellplätzen bei jedem Stellplatz (ausgenommen Besucherstellplätze) die baulichen Voraussetzungen für die nachträgliche Errichtung einer Elektroladestation vorzusehen, die mindestens den Anforderungen als Normalladepunkt für Elektroautos gemäß § 3 der Ladesäulenverordnung in der Fassung vom 09.03.2016 (BGBl. I S. 457) erfüllen. Normalladepunkt ist ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von höchsten 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann.

Als bauliche Vorrausetzungen werden mindestens verlangt

a) die Errichtung von selbstständigen Leerrohren von den jeweiligen Stellplätzen bis zum Hausanschlussraum

b) die ausreichende räumliche Dimensionierung des Hausanschlussraumes für die Errichtung nachträglicher Stromzähler

c) eine hinsichtlich der Versorgungsleistung ausreichend dimensionierte Hausanschlussleitung

 

 

 

§ 2

 

Die Satzung tritt mit dem der Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

 

 

Anwesend 22

Die Stadträtin Frau Roswitha Singer nahm an der Sitzung wieder teil.