Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug des BayStrWG,
Straßenrechtliche Einziehung des öffentlichen Feldweges Fl.Nr. 28 der Gemarkung Nettelkofen zwischen den Anwesen Nettelkofen 28 und 28a (östlich der Kreisstraße EBE 8, Straßenbestandsverzeichnis für Feld- und Waldwege Lfd.Nr.102),
Einleitung des Einziehungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 2 BayStrWG

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 18.07.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor.

 

Im Rahmen der Erstanlegung (Art. 67 BayStrWG) wurde die als „Weg in Nettelkofen“ bezeichnete Straßenfläche mit der Fl.Nr. 28 der Gemarkung Nettelkofen in das Straßenbestandsverzeichnis für öffentlichen Feld- und Waldwege eingetragen. Der Weg gilt mit der Bestandskraft der Eintragung als gewidmet (Art. 67 Abs. 4 BayStrWG). Das Wegegrundstück ist im Eigentum der Stadt Grafing.

 

Der Weg zweigt von der Kreisstraße EBE 8 an der Ostseite ab und verläuft auf einer Länge von 55 m bis zum Grundstück Fl.Nr. 27 der Gemarkung Nettelkofen und endet dort. Der Weg dient als Zufahrt zu dem landwirtschaftlichen Altenteilerhaus auf der Fl.Nr. 29 Gemarkung Nettelkofen und als Zufahrt zum landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück Fl.Nr. 27 Gemarkung Nettelkofen.

 

Eine straßenrechtliche Sicherung der Zufahrt für das Altenteilerhaus ist nicht erforderlich, da die Zusammengehörigkeit mit der gesichert erschlossenen Hofstelle wegen der Privilegierungsvoraussetzungen ohnehin verlangt ist (und auch dinglich gesichert wurde); die ordnungsgemäße straßenmäßige Erschließung des Hofgrundstücks ist damit ausreichend auch für das Altenteilerhaus. Letztendlich dient der Weg nur der Erschließung des im Osten angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsgrundstückes Fl.Nr. 27.

 

Der Einziehungsgrund liegt darin, dass dem Weg (von Anbeginn seiner Existenz, d.h. seit der Ersteintragung) keine öffentliche Verkehrsbedeutung zugekommen ist. So wird als Voraussetzung für einen öffentlichen Weg stets verlangt, dass dieser ein öffentliches Verkehrsbedürfnis vermittelt. Das ist nur der Fall, wenn nicht nur einzelne (2–3) Eigentümer den Weg benutzen (können) oder der Weg eine sonstige Funktion im Wegenetz erfüllt. Das ist beim gegenständlichen Weg nicht der Fall. Der Weg erschließt nur das landwirtschaftliche Altenteilerhaus auf Fl.Nr. 29 und das Grundstück Fl.Nr. 27 der Gemarkung Nettelkofen und ist damit für das öffentliche Verkehrsnetz ohne Bedeutung.

 

Der Eigentümer der beidseitig angrenzenden Grundstücke Fl.Nrn. 29, 29/2, 5/2 und 2 der Gemarkung Nettelkofen ist an einer Einziehung des Wegs und an einem Erwerb der Wegeflächen interessiert. Die Veräußerung der Wegefläche setzt voraus (Art. 75 Abs. 1 GO), dass der Weg nicht mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das setzt die Einziehung des Weges voraus, d.h. den Entzug der Eigenschaft der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung.

 

Die straßenrechtliche Einziehung (Art. 8 BayStrWG) setzt voraus, dass eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls, die alternativ eine Einziehung erlauben, liegen hier erkennbar nicht vor. Ob die Einziehung auch in dem hier vorliegenden (seltenen) Fall gilt, dass die Verkehrsbedeutung nicht nachträglich entfallen ist, sondern von Anfang an nicht bestanden hat, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Hilfsweise kann dann aber auf Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG als Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Ersteintragung zurückgegriffen werden. Hier muss aber für den gegenüber dem Grundstücksnachbarn begünstigenden Verwaltungsakt dessen schutzwürdiges Vertrauen auf die Nutzbarkeit dieser öffentlichen Zufahrt berücksichtigt werden. Insoweit ist vorgesehen, die Erreichbarkeit (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) des Grundstücks Fl.Nr. 27 durch eine Grunddienstbarkeit zu sichern. Ebenso wird die Stadt Grafing b.M. die in der Straßenfläche verlegten öffentlichen Leitungen dinglich sichern.

 

Gemäß (oder entsprechend) Art. 8 Abs. 2 BayStrWG ist die Absicht der Einziehung öffentlich bekanntzumachen; die Einziehung ist dann erst nach Ablauf einer 3-monatigen Frist nach Bekanntmachung der Einziehungsabsicht zulässig. Gemäß Art. 28 BayVwVfG ist der Begünstigte (Fl.Nr. 27) auch noch zusätzlich anzuhören.

 

Über die Einleitung des Einziehungsverfahrens wie auch über die Einziehung entscheidet der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (§ 8 GeschO).

 

 

Innerhalb der kurzen Diskussion wurde erklärt, dass der Verkauf der Wegefläche im Zusammenhang mit den Bemühungen des Landkreises zum freihändigen Straßengrunderwerb für den Ausbau der Kreisstraße EBE 8 zwischen Nettelkofen und dem Seeschneider Kreisel steht. Dabei besteht – wie immer bei Straßengrundabtretungen – der verständliche Wunsch nach Ersatzland. Grundstückstausch für Straßengrundabtretungen kommt nach den Richtlinien der Stadt Grafing b.M. für den Grundstücksverkehr nur in Einzelfällen in Betracht, und zwar wenn gleichwertige städtische Flächen unmittelbar an das Abtretungsgrundstück angrenzen oder wenn (wie hier) nicht mehr verkehrserforderliche Wegeflächen zur Verfügung stehen.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der EBE 8 für die Verkehrsplanung der Stadt Grafing b.M. zur Schaffung von leistungsfähigen Umfahrungsstraßen besteht ein besonderes Interesse der Stadt Grafing b.M. an der zügigen Umsetzung. Mit dem Grundstücksverkauf kann die erforderliche Unterstützung geleistet werden. Das setzt aber die vorherige straßenrechtliche Einziehung voraus.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss (Art. 8 BayStrWG, Art. 48 BayVwVfG) einstimmig, das Verfahren für die Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldwegs Nr. 102, „Weg in Nettelkofen“ (Fl.Nr. 28 Gemarkung Nettelkofen) mit einer Länge von 55 m einzuleiten. Hierfür ist die Absicht der Einziehung ortsüblich bekanntzumachen (Art. 8 Abs. 2 BayStrWG und der Eigentümer der Fl.Nr. 27 der Gemarkung Nettelkofen gesondert anzuhören.

 

Unter dem Vorbehalt (aufschiebende Bedingung), dass innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe der Einziehungsabsicht bzw. der persönlichen Anhörung keine der Einziehung entgegenstehenden Gründe vorgetragen werden, wird die Einziehung beschlossen.

 

Nach Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses ist die Einziehung dann gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG öffentlich bekanntzumachen. Die Einziehung ist mit dem nach der Bekanntmachung folgenden Tag für wirksam zu erklären.