Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Örtliche Bauvorschriften,
Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO n.F. über die Ausstattung von notwendigen Stellplätzen mit Elektroladestationen

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 19.07.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Den Tagesordnungspunkt stellte der Vertreter der Verwaltung vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Mit Wirkung zum 01.09.2018 wurde die BayBO geändert. Dabei erfolgte auch eine Ergänzung der Ermächtigungsnorm für Ortsvorschriften (Art. 81 BayBO), wonach künftig auch Regelungen über die Errichtung von Elektroladestationen getroffen werden können.

 

Die Gemeinden sind damit berechtigt, durch örtliche Satzungen (hier: Stellplatzsatzung) auch die Verpflichtung über die entsprechende Ausstattung der notwendigen Stellplätze zu regeln.

 

Entsprechende zusätzliche Reglementierungen für das Bauen und damit auch der (nicht ganz unwesentlichen) Baukosten sind abzuwägen mit dem öffentlichen Interesse, die Infrastruktur für die Versorgung von Elektrofahrzeugen zu schaffen und damit auch eine nachhaltige Nutzung von Bauvorhaben sicherzustellen. Die individuelle Ausstattung von Kfz-Stellplätzen kann hier im überwiegenden Teil der Baufreiheit den einzelnen Bauherren überlassen werden. Anders verhält es sich aber etwa bei Wohnanlagen, insbesondere bei begründetem Wohneigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, bei denen die nachträgliche Installation von Elektroladestationen sowohl bautechnisch, als auch eigentumsrechtlich erschwert oder sogar unmöglich ist. Gegebenenfalls sind sogar zusätzlich Vorkehrungen des Netzbetreibers notwendig, die bei einer nachträglichen Ausstattung nur unter erschwerten Aufwendungen möglich sind. Vor allem bei Bauträgervorhaben ist der künftige Wohnungskäufer zum Zeitpunkt eines bestimmten Baufortschrittes oftmals nicht mehr in der Lage, auf eine entsprechende Ausstattung mit Elektroladestationen einzuwirken.

 

Für Mehrfamilienhäuser ab einer bestimmten Größenordnung (z.B. ab 10 Wohneinheiten) wird es deshalb als verhältnismäßig angesehen, durch örtliche Bauvorschriften die Ausstattung für die Errichtung von Elektroladestationen vorzuschreiben.

 

Folgende Änderungen der Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. vom 02.11.2016 werden vorgeschlagen:

 

In § 4 wird folgender Abs. 8 ergänzt:

 

Bei der Errichtung von Gebäuden, die auch zu Wohnzwecken genutzt werden, sind ab einer Anzahl von 15 notwendigen Stellplätzen bei jedem Stellplatz die baulichen Voraussetzungen für die nachträgliche Errichtung einer Elektroladestation vorzusehen, die mindestens den Anforderungen als Normalladepunkt für Elektroautos gemäß §3 der Ladesäulenverordnung in der Fassung vom 09.03.2016 (BGBl. I S. 457) erfüllen. Normalladepunkt ist ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von höchsten 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann.

 

Als bauliche Voraussetzungen werden mindestens verlangt

a) die Errichtung von selbstständigen Leerrohren von den jeweiligen Stellplätzen bis zum Hausanschlussraum

b) die ausreichende räumliche Dimensionierung des Hausanschlussraumes für die Errichtung nachträglicher Stromzähler

c)   eine hinsichtlich der Versorgungsleistung ausreichend dimensionierte Hausanschlussleitung

 

In der anschließenden Beratung wurde über die Obergrenze von 22 KW diskutiert. Dass es einer Obergrenze bedarf, gilt aus zwei wesentlichen Gründen. Zum einen können die örtlichen Stromversorger die Stromlieferung für eine größere Anzahl Ladestationen von über 22 KW nur mit erhöhtem Aufwand bewerkstelligen. Oftmals ist dann sogar eine zusätzliche Trafostation erforderlich. Dabei ist eine Ladestation bis 22 KW völlig ausreichend, um über eine normale Steckdose das Aufladen eines Elektroautos über die Nachtzeit zu ermöglichen. Zum Zweiten soll eine übermäßige Verteuerung des Wohnungsbaus vermieden werden. Erklärtes Regelungsziel ist es vor allem, die Grundanforderungen zu schaffen, um auch im Bereich von größeren Mehrfamilienhäusern (nachträglich) die Installation von Ladesäumen zu schaffen und damit Hinderungsgründe für die Anschaffung eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges auszuschließen.

 

Ein Ausschussmitglied hat mit einem Beispiel anschaulich darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur der Gegenwart noch lange nicht den Anforderungen der zu erwartenden Elektromobilität entsprechen wird. Es sei nur der Anfang in einer sich stetig wandelnden Zeit.

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. in der Fassung vom 02.11.2016:

 

 Satzung zur 1. Änderung der

Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M.

 

Vom ….

 

§ 1

 

Die Stellplatzsatzung der Stadt Grafing b.M. vom 02.11.2016 wird wie folgt geändert:

 

In § 4 wird folgender Absatz 8 angefügt:

 

(8) Bei der Errichtung von Gebäuden, die auch zu Wohnzwecken genutzt werden, sind ab einer Anzahl von 15 notwendigen Stellplätzen bei jedem Stellplatz (ausgenommen Besucherstellplätze) die baulichen Voraussetzungen für die nachträgliche Errichtung einer Elektroladestation vorzusehen, die mindestens den Anforderungen als Normalladepunkt für Elektroautos gemäß § 3 der Ladesäulenverordnung in der Fassung vom 09.03.2016 (BGBl. I S. 457) erfüllen. Normalladepunkt ist ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von höchsten 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann.

Als bauliche Vorrausetzungen werden mindestens verlangt

a) die Errichtung von selbstständigen Leerrohren von den jeweiligen Stellplätzen bis zum Hausanschlussraum

b) die ausreichende räumliche Dimensionierung des Hausanschlussraumes für die Errichtung nachträglicher Stromzähler

c) eine hinsichtlich der Versorgungsleistung ausreichend dimensionierte Hausanschlussleitung

 

 

§ 2

 

Die Satzung tritt mit dem der Bekanntmachung am folgenden Tag in Kraft.