Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Gemeindliche Entwässerungsanlagen,
Untersuchungsbericht über Überschwemmungssituation westlich der Elisabethstraße und der örtlichen Entwässerungsanlagen,
Erneuerung des Niederschlagswasser- bzw. Fremdwasserkanals (sog. Goldberg-Kanal) im Bereichder Giselastraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin führte in den Tagesordnungspunkt ein und übergab dann das Wort an den Vertreter der Verwaltung. Dieser stellte den Sachverhalt mit Untersuchungsbericht vor.

 

Im Bereich westlich der Elisabethstraße und beim Kindergarten St. Elisabeth sind seit Herbst 2018 großflächige Vernässungen der Grundstücke aufgetreten, insbesondere auch in den Freiflächen des Kindergartens. Dort sind Teile der Spielflächen nicht mehr nutzbar.

 

Durch den Verwaltungsvertreter wurde auch an den Wasserschaden am erst kurz vorher neu bezogenen Kindergarten im Jahr 2013 erinnert, der durch mehrtägigen Dauerregen und des aufstauenden Grundwassers entstanden ist. Bereits in der Sitzung des BWUA am 19.11.2013 wurde damals die Prüfung von Schutzmaßnahmen beschlossen.

 

Nach geologischen Untersuchungen wurde 2016 eine Untersuchung des sog. Goldberg-Kanals vorbereitet, von dessen Existenz die Verwaltung lange Zeit keine Kenntnis hatte. Dieser Kanal war in früherer Zeit nach Berichten von Zeitzeugen ein offener Graben zur Entwässerung der Senke westlich der Elisabethstraße. In den 1950er Jahren mit der dann einsetzenden Bebauung wurde der Graben verrohrt. Diese Kanalleitung verläuft südlich der Marienstraße in Privatgrundstücken und führt – ebenfalls durch Hausgärten und teilweise unter Wohnhäusern – dann nach Süden zur Giselastraße.

 

In den 1970er Jahren wurde der Kanal dann ab der Giselastraße im öffentlichen Straßengrund neu verlegt. Nach Aussagen von früheren Beschäftigten, die in den 1970er Jahren bei Kanalisierungsarbeiten mitwirkten, war bei den dortigen Anwesen keine ordnungsgemäße Niederschlagswasserbeseitigung möglich, waren die Sickergruben ständig überstaut und entstanden regelmäßig örtliche Überschwemmungen.

 

Die Stadt Grafing hat dann zur Behebung der Problematik in der Giselastraße (ab Haus-Nr. 6) einen Regenwasserkanal errichtet. Der Kanalbau erstreckte sich von der Giselastraße bis zur Gerhart-Hauptmann-Straße, von dort nach Norden bis zum Haus 8 (Fl.Nr. 421/8), von dort über die beiden privaten Hausgärten (Fl.Nrn. 421/8 und 421/5) bis zur Straße „Goldberg“. Dort wurde der neu errichtete Kanal an einen bereits bestehenden Kanalschacht angeschlossen, der in den Urtel-Fehlbach südlich der Bahnhofstraße einleitet. Eine Verbindung mit dem sog. Melak-Kanal besteht aber nicht. Eine Sicherung der damals in den Privatflächen errichteten Kanäle erfolgte nicht.

 

In der Vergangenheit war der stark beschädigte Kanal offenbar noch bedingt durchlässig, was ausreichte, um die Senke dauerhaft weitgehend trocken zu halten. Ursache des steigenden Grundwassers ist auch nach Einschätzung der beigezogenen Geologen, dass der bis zum Vorjahr noch funktionierende Ableitungskanal offenbar jetzt ganz verschlossen ist. Der Grund ist nicht bekannt. Spekulativ könnten es private Bauarbeiten (wobei im Trassenverlauf nicht erkennbar der Fall) gewesen sein, oder auch Bodensetzungen, die zum Leitungsbruch geführt haben.

 

Es wurde jetzt eine neuerliche Bestandsermittlung durchgeführt und der Niederschlagswasserkanal hierfür einer Video-Befahrung unterzogen; Das wurde zuletzt 2014 durchgeführt. Der Niederschlagswasserkanal im öffentlichen Straßengrund der Giselastraße ist nach dem Befahrungsergebnis überwiegend in einem guten baulichen Zustand bzw. können die geringen Schäden mit wenig Aufwand ertüchtigt werden. Der Verlauf ab dem Feldeinlauf über die Privatgrundstücke in der Marienstraße bis zur Einmündung in der Giselastraße konnte jedoch überhaupt nicht befahren werden. Die Hoffnung, dort die Verschlussstelle zu lokalisieren und ggf. in Abstimmung mit den Eigentümern Sofortmaßnahmen einleiten zu können, hat sich damit zerschlagen. Eine Öffnung des innerhalb von Privatgärten verlaufenden Kanals ohne konkretere Anhaltspunkte lässt sich nach Ansicht der Beteiligten nicht rechtfertigen. Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zum ungewissen Erfolg und dem ohnehin nicht dauerhaft dort zu erhaltenden Kanal. So ist es aufgrund der fehlenden rechtlichen Sicherung (Dienstbarkeiten) ausgeschossen, den Kanal innerhalb der Privatgrundstücke zu erneuern. Ein Neubau (Verlegung) ist deshalb auf längere Sicht immer notwendig.

 

Abzuwarten ist aber, in welchem Umfang eine Wasserableitung möglich ist. Eine Ableitung des Oberflächenwassers bei Starkniederschlägen wird Begrenzungen unterliegen, da eine Verschärfung der Überschwemmungsgefahr im Bereich der Stadtmitte (Urtelbach) ausgeschlossen werden muss. Hier liegt das erste Hauptproblem. So ist die Wassereinleitung in den Urtelbach so auszurichten, dass die Abflussleistung der Urtel ausreichend ist. Hier ist damit zu rechnen, dass nur eine gedrosselte Abführung des sich bei Starkregen in der Senke anstauenden Regenwassers abgeleitet werden kann. Ob dann ggf. Objektschutzmaßnahmen am Kindergarten (vgl. Sitzung des Stadtrates am 07.05.2019 Top 5) vollständig entfallen können, ist deshalb abzuwarten. Allein den Kindergarten zu schützen, ist jedoch nicht zielführend, da aufgrund der jetzigen Verhältnisse auch eine Vielzahl an Kellern umliegender Wohnhäuser wegen des aufstauenden Grundwassers Vernässungsschäden aufweisen. Auch die Freiflächen des Kindergartens sind mittlerweile nicht mehr nutzbar.

 

Nach dem aktuellen Untersuchungsstand wird überlegt, den Kanal in der Giselastraße bis zur Elisabethstraße (Kindergarten) zu verlängern (ca. 150 m). Die noch 2014 überlegte Erneuerung des gesamten Kanals wird vorerst nicht für erforderlich angesehen, da der Kanal im vorhandenen Teilstück in der Giselastraße nach Osten hin noch in einem brauchbaren Zustand ist.

 

Südlich des Kindergartens soll auf gleicher Höhe wie derzeit an der Marienstraße dann ein Einlaufschacht errichtet werden. Dorthin wird auf der Grundlage der natürlichen Drainagewirkung des Unterbodens dann eine Entwässerung des dortigen Geländes möglich sein, ggf. sind auch Drainageleitungen noch zu prüfen, wie sie handelsüblich bei Felddrainagen eingesetzt werden.

 

Die notwendigen wasserrechtlichen Ermittlungen des Einzugsgebietes und des verträglichen Drosselabflusses sind unumgänglich für die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis, die für die bestehende Kanalableitung in den Urtelbach leider nicht existiert (Einleitung von alters her).

 

Zweites zentrales Problem ist das Finanzierungskonzept. So dienen gemeindliche Regenwasserkanäle ausschließlich der Einleitung von Niederschlagswasser (das von bebauten / befestigten Flächen anfallende Regenwasser). Die Einleitung von Drainagewasser (landwirtschaftlicher Flächen) ist ebenso wenig zulässig, wie die Einleitung von Grundwasser oder Stauwasser (vgl. § 15 EWS). Eine Zulassung wäre gegebenenfalls systemwidrig und deshalb nur möglich, wenn ein Kanal eigener Art (Fremdwasserkanal) errichtet wird. Da es sich um eine technisch mit dem übrigen Kanalnetz nicht verbundener Kanalleitung handelt, ist die Bildung einer selbständigen technischen Einrichtung möglich.

 

Folgende Maßnahmen sind zur Planung des Niederschlagswasserkanals bzw. auch der notwendigen Objektschutzmaßnahmen notwendig:

 

a.      Projekteinleitung (Maßnahmenbeschluss)

b.      Baugrunduntersuchung in der Giselastraße

c.      Planung des Regenwasserkanals (bis Leistungsphase 5; Genehmigungsplanung)

d.      Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren (Einleitung in den Urtelbach)

e.      Ergebnisabhängig: Notwenigkeit/Umfang von Objektschutz für Kindergarten

f.       Entscheidung über Umsetzung (Durchführungsbeschluss)

 

In der Diskussion wurde hinterfragt, ob die Einleitung ggf. hydraulische Probleme im Urtelbach verursachen kann. Diese Einleitung existiert ja schon seit unvordenklicher Zeit. Hierzu wurde erklärt, dass die Existenz des Kanals lange Zeit nicht bekannt war und auch keine wasserrechtliche Erlaubnis dafür besteht. Es sind also keine Daten vorhanden, in welchem Umfang hier Fremdwasser oder Niederschlagswasser eingeleitet wird. Auch der tatsächliche Abfluss war durch den seit vielen Jahren stark beschädigten und nur bedingt durchlässigen Kanal im nordwestlichen Abschnitt nur untergeordnet.

Natürlich ist das gesamte Teilgebiet als natürliches Einzugsgebiet des Urtelbaches stets relevant gewesen. Mit einer kanalisierten Einleitung erhöhen sich aber die Abflussgeschwindigkeit und damit die Abflusswirksamkeit bei Hochwasser. In dieser Form ist der Kanal bisher nicht in den Berechnungen für den Hochwasserschutz einbezogen worden.

 

Zwar wurde der Kanal in den 1970er Jahren von der Stadt errichtet. Die Existenz war der Verwaltung aber lange Zeit unbekannt. So wurde bei der Ortskanalisation des Goldbergs vor ca. 10 Jahren dem Kanal keine Bedeutung beigemessen. Damals hätte der Kanal sehr viel einfacher saniert/erneuert werden können. Vielmehr wurde der Fremdwasserkanal sogar durch den Schmutzwasserkanal gequert und beschädigt.

 

Abschließend wurde erklärt, dass die technische Lösung für die Entwässerung der Senke westlich der Elisabethstraße und damit wieder eine sukzessive Trockenlegung nach heutiger Einschätzung sehr einfach ist – durch den Bau eines neuen Ableitungskanals im westlichen Abschnitt (Giselastraße). Die Ermittlung der Genehmigungsvoraussetzungen erfordert dagegen einen sehr hohen Aufwand hinsichtlich der hydraulischen Verträglichkeit. Noch nicht abschließend beurteilt werden können die satzungs- und abgabenrechtlichen Fragen, also die Einbeziehung in die Entwässerungssatzung (oder die Bildung einer selbständigen Entwässerungsanlage) und die Erhebung von Beiträgen/ Gebühren. Auch noch offen ist, ob damit ein Objektschutz am Kindergarten vermieden werden kann.

 

Anfangs steht jetzt die Entscheidung an, in die Vorbereitung (Planung) eines Ableitungskanals einzutreten. Lösungsalternativen sind nicht zu erkennen. Der jetzige Zustand mit der Absenkung des Wasserstandes und Einleitung in den Schmutzwasserkanal kann nicht mehr über eine längere Zeitdauer hingenommen werden.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk und Umweltausschuss einstimmig:

 

Die Realisierbarkeit des Neubaus des Niederschlagswasserkanals vom Kindergarten Elisabethstraße bis zum bestehenden Kanal in der Giselastraße ist zu untersuchen (Maßnahmenbeschluss).

 

Mit der Planung der Maßnahmen ist, zunächst bis zur Leistungsphase 5, das Ing.Büro RoPlan aus Rosenheim aufgrund der bereits geleisteten Voruntersuchungen und des Zusammenhangs mit der Objektschutzmaßnahme des Kindergartens zu beauftragen (stufenweise Beauftragung).

 

Zur Grundlagenermittlung ist eine Baugrunduntersuchung im Bereich der Leitungstrasse in der Giselastraßen durchzuführen.

 

Die Möglichkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung ist mit den Wasserrechtsbehörden abzustimmen.

 

Nach Vorliegen der Entscheidungsgrundlagen über die rechtliche und technische Umsetzbarkeit des Kanals sowie der Finanzierung ist dann gesondert über die Realisierung zu entscheiden (Vorbehalt der Durchführung).