Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB),
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen (Bachhäusl, südlich des Grafenweges)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde ins Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung erläuterte den Sachverhalt.

 

A) Grundlagen

 

Im Siedlungsbereich „Bachhäusl“ wurden am 26.10.2017 die Grundstücke Fl.Nrn. 111, 113, 163/1 und 163/20 der Gemarkung Elkofen und Fl.Nrn. 738/1 und 738/4 der Gemarkung Nettelkofen veräußert.

 

 

Die Stadt Grafing b.M. hat dabei die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG) für die Grundstücke Fl.Nrn. 111 (vollständig), 113 (Uferstreifen) und vor allem der Fl.Nr. 163/1 (vollständig) erklärt und die Ausübung des Vorkaufsrechts beim Landratsamt Ebersberg beantragt. Aufgrund der Entschädigungspflicht der Stadt Grafing b.M. als Vorkaufsbegünstigten war in diesem Zusammenhang unter anderem die für die Wertermittlung zentrale Frage der bauplanungsrechtlichen Bereichszuordnung zu klären.

 

Bis dahin wurde die aus 5 Wohnhäusern bestehende Ansiedlung „Bachhäusl“ von den Baubehörden dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zugeordnet. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für die Bereichszuordnung nur solchen Gebäuden prägende Wirkung zukommt, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Die Gebäude der sich an die Wohngebäude im Südwesten anschließenden Gartenhaussiedlung (festgesetztes Sondergebiet) sind also für die Bereichsabgrenzung ohne Bedeutung. Das gilt auch für die dort in unzulässiger Weise für das Dauerwohnen genutzten „Wochenendhäuser“, da diese rechtswidrige Nutzung nicht hingenommen und bauaufsichtlich unterbunden wurde.

 

Nach der Rechtsauffassung der Stadt Grafing b.M. spricht aber zwischenzeitlich alles dafür, dass mit der in den letzten Jahrzehnten eingetreten baulichen Entwicklung durch das Gewerbegebiet Haidling-Süd (Errichtung des Lidl-Marktes und der Metzgerei/Schlachthaus) der frühere Siedlungssplitter Bachhäusl jetzt dem Innenbereich zugewachsen ist. Mit dieser Bebauung wurde die Lücke geschlossen, die vormals Bachhäusl von dem räumlich abgesetzten Ortsteil (Gewerbegebiet Haidling) abgetrennt hat. Mit der jetzt durchgängigen Bebauung wird auch für die Ansiedlung Bachhäusl der Eindruck der Zusammengehörigkeit und der Geschlossenheit vermittelt. Der Aiblinger Straße (Staatsstraße St 2089) kommt aufgrund ihrer geringen Breite und aufgrund der Verkehrsbedeutung dabei keine trennende Wirkung mehr zu. Die geschlossene Bebauung auf der östlichen Straßenseite prägt damit auch die Bebauung westlich der Straße und vermittelt den Eindruck der städtebaulichen Zusammengehörigkeit. Damit besteht jetzt ein gesetzlicher Bebauungsanspruch (§ 34 BauGB).

 

In der Konsequenz dieser neueren Erkenntnisse hat die Stadt Grafing dann auch die Ausübung des Vorkaufsrechts eingeschränkt auf diejenigen Grundstücksteile, die nicht mehr dem Innenbereich zugehören. Die Fl.Nrn. 111 und 113 wurden also ausgenommen und das Vorkaufsrecht auf die weitläufige Grünfläche (Fl.Nr. 163/1 mit 15.500 m²) reduziert, die an einem Bachlauf anliegt. Leider ist das Vorkaufsrecht dann aber aufgrund einer Fristversäumnis des Landratsamtes Ebersberg nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Der Bescheid des Landratsamtes Ebersberg über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom 05.03.2018 musste dann am 25.06.2019 wieder aufgehoben werden.

 

B) Planungserfordernis

 

Nachdem der jetzige Eigentümer für die vorhandene Wohnbebauung (Westseite St 2089) eine Nachfolgenutzung anstrebt, wurde von der Stadt aufgrund der festgestellten Innenbereichszugehörigkeit die Erforderlichkeit zur Bauleitplanung gesehen (§ 1 Abs. 3 BauGB), um die geordnete städtebauliche Entwicklung von Bachhäusl sicherzustellen.

 

So entsteht mit der Innenbereichszuordnung ein verschärfter Immissionskonflikt. Einer Wohnbebauung im Innenbereich (Allgemeines Wohngebiet) im unmittelbaren Nahbereich zur gewerblichen Bebauung östlich der Aiblinger Straße, kommt ein höherer Schutzanspruch zu, als eine Wohnbebauung im Außenbereich. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans kann für den gewerblichen Lärmkonflikt (und auch den Verkehrslärm von Straße und Bahn) eine abgewogene Lösung gefunden werden.

 

Es könnte dort eine weniger störempfindliche Gebietsart (Mischgebiet oder urbanes Wohngebiet) in der 1. Baureihe entwickelt werden oder bei Wohnbauflächen (WA) entsprechende Vorkehrungen für Lärmeinwirkungen festgesetzt werden (z.B. Verbot von Wohnungen mit Belüftungen zur Gebäudeostseite). Zum anderen wird aber die Bebauung auf der Westseite der St 2089 auch von der gewerblichen Nutzung auf der gegenüberliegenden Straßenseite geprägt und ermöglicht damit auch eine gewerbliche Nutzung. Auch diese Nutzung, die für die dortigen städtebaulichen Strukturen am verträglichsten wäre, gilt es zu berücksichtigen.

 

Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei dem östlich der Staatsstraße St 2089 liegenden Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen zu, das bisher als gewerblicher Lagerplatz genutzt wurde. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Dobelgebiet und Atteltal“. Anfänglich hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Auffassung vertreten, aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes dieses Grundstück nicht in den Geltungsbereich der Bebauungsplanaufstellung einzubeziehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans würde nach dort vertretener Ansicht den Zielen des Landschaftsschutzes zuwiderlaufen.

 

Diese Auffassung hat der Stadtrat dann in der Sitzung vom 06.02.2018 korrigiert und auch für das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

 

Gründe: Nachdem die o.g. Bereichszuordnung für den Siedlungsbereich „Bachhäusl“ auch vom Landratsamt Ebersberg geteilt wird, bestehen keine Zweifel, dass auch das Grundstück Fl.Nr. 111 am Bebauungszusammenhang teilnimmt. Diese Zuordnung zum Innenbereich gilt dabei unabhängig von der Zulässigkeit bzw. der Funktion des dortigen Baubestands. Zwar endet der Bebauungszusammenhang grundsätzlich mit dem Abschluss des letzten (für den dauernden Personenaufenthalt dienenden) Gebäudes. Einzelne Anschlussflächen sind aber dann dem Innenbereich noch zugehörig, wenn sie durch natürliche Hindernisse eine Abgrenzung erfahren (BVerwG 22.04.1966). Der Wald und der Bachlauf stellen in der hier gegebenen Fallsituation ein entsprechendes natürliches Hindernis dar, die für eine Zuordnung des Grundstücks Fl.Nr. 111 in seiner ganzen Fläche zum Innenbereich sprechen.

 

Das gilt erst Recht dann, wenn der Stadel und der Lagerplatz in zulässiger Weise errichtet wurden. Die Zulässigkeit der dort bestehenden Bebauung (Scheune) und die Lagerplatznutzung sind aber nicht unumstritten. Für die Feldscheune wurde am 24.06.1986 eine Baugenehmigung erteilt. Die Rechtmäßigkeit (und Vollziehbarkeit) der dortigen Nebenbestimmung Nr. 2, wonach „der Lagerplatz sobald als möglich in ein von der Stadt ausgewiesenes Gewerbegebiet zu verlegen ist“, muss zumindest als fraglich bezeichnet werden. Außerdem bezieht sich die „Verlegungspflicht“ nach dem Wortlaut nur auf den Lagerplatz; der „Stadel“ wäre damit dauerhaft zugelassen.

 

Die rechtlichen Grenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung Dobelgebiet-Atteltal sind für die Bereichsabgrenzung dagegen unbeachtlich. Maßgeblich sind alleine die nach außen wahrnehmbaren Verhältnisse.

 

Durch die zulässige bauliche Nutzung und der Innenbereichslage wird eine Neubebauung auf der Grundlage der Veränderungsverbote der Landschaftsschutzgebietsverordnung schwerlich verweigert werden können. Bei der für eine entsprechende Abweichung anzustellenden Ermessensausübung sind zum einen die Eigentumsbelange und die bereits vorhandene Bebauung einzustellen. Eine Neubebauung kann damit nach objektiver Einschätzung der Rechtslage durch die Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht (jedenfalls nicht entschädigungslos; vgl. BVerwG 24.02.1978) verhindert werden.

 

Mit der Bauleitplanung könnte aber zumindest eine Beschränkung der Bebauung auf den nördlichen Grundstücksteil der Fl.Nr. 111 sichergestellt werden und der Uferbereich zum Gewässer geschützt werden. Dabei muss jedoch der Normkonflikt zwischen der Aufstellung eines Bebauungsplans mit der höherrangigen Landschaftsschutzgebietsverordnung gelöst werden. Die Zulässigkeit einer Baulandausweisung setzt deshalb voraus, dass eine entsprechende Befreiung für die vom Bebauungsplan geschaffene Bebauungsmöglichkeit im Bebauungsplanverfahren von der Unteren Naturschutzbehörde in Aussicht gestellt wird („objektive Befreiungslage“; BVerwG 09.02.2004). Anzumerken ist dabei, dass die Stadt Grafing b.M. schon in früherer Zeit (2003) die Einbeziehung in das Gewerbegebiet Haidling-Süd vergeblich versucht hat.

 

Diese Grundsatzfrage ist im Laufe des Bebauungsplanverfahrens zu klären. Von wesentlicher Bedeutung wird die Entscheidung der Stadt Grafing sein, in welchem Umfang das Grundstück Fl.Nr. 111 künftig baulich genutzt werden soll. Bisher wurde die Bebauung für eine Teilfläche im Norden des Grundstücks deshalb für gerechtfertigt angesehen, weil dort bereits eine gewerbliche Nutzung erfolgt – und zwar nach Ansicht der Stadt Grafing auch in zulässiger Weise. Im Umfang der Baugenehmigung vom 24.06.1986 würde eine mittels Bebauungsplan zugelassene bauliche Nutzung die Belange des Landschaftsschutzes nicht verschärfen.

 

Der südlich der vorhandenen Bebauung liegende Grundstücksteil, insbesondere der Uferstreifen an der Südseite, schließt sich für eine bauliche Nutzung nach Auffassung der Verwaltung jedoch aus. Diese Flächen können durch Festsetzungen im Bebauungsplan als Grünflächen/Gewässerflächen vor baulicher Inanspruchnahme geschützt werden.

 

Der Stadtrat hat am 06.02.2018 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans wie folgt gefasst:

 

  1. Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 738/2 und 738/1 der Gemarkung Nettelkofen und Fl.Nrn. 113, 115 und 115/2 der Gemarkung Elkofen westlich der Aiblinger Straße geändert zur Ausweisung einer Wohn- oder Mischbaufläche (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

 

  1. Für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 738/2 und 738/1 der Gemarkung Nettelkofen und Fl.Nrn. 113, 115 und 115/2 der Gemarkung Elkofen westlich der Aiblinger Straße ist ein Bebauungsplan für ein Allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Planungsziel ist eine hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung am Baubestand orientierte Baulandausweisung.

 

  1. Abweichend vom Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.01.2018 wird auch das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen in die Bauleitplanung nach Nrn. 1 und 2 zur Ausweisung als gewerbliche Baufläche einbezogen; der südliche Grundstücksteil ist aus Gründen des Landschafts- und Gewässerschutzes von einer baulichen Nutzung freizuhalten.

 

Der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan wurde im Zusammenhang mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ortsüblich bekanntgemacht. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB im örtlichen Amtsblatt am 26.07.2019 bekanntgemacht.

 

C) Antrag auf Vorbescheid für eine gewerbliche Bebauung (Geschäftsgebäude):

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat in der Sitzung vom 25.06.2019 (TOP 10) zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Geschäftsgebäudes mit Verkaufsfläche im Erdgeschoss und Büros im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen (Grafenweg 2) das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht erteilt.

 

Zur Sicherung der Planungsziele der am 06.02.2018 beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets Haidling-Süd und für die Wohngebietsausweisung in „Bachhäusl“ wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig der Erlass einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und die Antragstellung auf Zurückstellung des Baugesuchs (§ 15 BauGB) beschlossen. Die Zurückstellung wurde dann am 12.07.2019 beantragt.

 

Folgende Planungsziele und -interessen werden durch die Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt und sind durch die maßgeblichen Schutzinstrumente (Veränderungssperre /Zurückstellung des Baugesuchs) zu sichern. Der Vorbescheidsantrag steht diesen Zielen entgegen:

 

  • So ist zum einen der Konflikt mit den Belangen des Naturschutzes zu lösen. Ohne entsprechende Nutzungsbeschränkungen durch satzungsrechtliche Festsetzungen ist eine Beeinträchtigung des ökologisch sensiblen Uferbereichs zu befürchten. Hier ist es nicht ausreichend, die Freihaltung dieser Flächen im Vorbescheid zu regeln. Mangels negativer Bindungswirkung des Vorbescheides besteht kein Hinderungsgrund, diesen Grundstücksteil nicht etwa – durch spätere Änderungen – in einer dem Landschaftsschutz bzw. des Uferschutzes des dortigen Bachlaufes unzuträglichen Weise zu nutzen (Terrasse, Aufstellfläche etc.).

 

  • Einer planerisch abgewogenen Lösung bedürfen auch das Risiko der Baumwurfgefahren und der Konflikt einer Waldbrandgefahr. Hier sind ggf. Beschränkungen der Nutzungsarten zu prüfen. Da Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO nicht mehr am Prüfprogramm der Baugenehmigung teilnehmen, ist das bauaufsichtliche Zulassungsverfahren nicht mehr unbedingt ausreichend, um hier eine situationsgerechte Lösung zu schaffen.

 

  • Eine zwingende Lösung bedarf es auch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. So ist nicht gesichert auszuschließen, dass das Grundstück auch durch die Wohnbebauung auf der Westseite der St 2089 geprägt wird. In dieser Gemengelage kann das Grundstück ggf. auch zu Wohnzwecken bebaut werden. Das gilt es allein schon zum Schutz des benachbarten Gewerbegebietes zwingend auszuschließen.

 

  • Andererseits sind für eine mögliche gewerbliche Nutzung auch Vorkehrungen zu treffen, um wiederum unzumutbare Störungen der Wohnbebauung westlich der Straße (St 2089) auszuschließen.

 

  • Auch gilt es, die zur Verbreiterung des Grafenwegs um mindestens 1 m, einer Vergrößerung der Wendefläche am Ostende des Grafenwegs und zur Errichtung eines Geh- und Radwegs nach Oberelkofen notwendigen Verkehrsflächen zu sichern. Allein die Freihaltung dieser Flächen im bauaufsichtlichen Verfahren verschafft den Baulastträgern keine rechtlichen Grundlagen, diese Grundstücke auch zu beschaffen. Durch Festsetzung als Straßenflächen im Bebauungsplan entsteht dagegen ein Übernahmeanspruch (§ 40 BauGB) und schafft auch die möglichen Rechtsgrundlagen für im äußersten Fall notwendigen Enteignungsmaßnahmen (§ 85 BauGB).

 

  • Eine Bebauung unmittelbar bis an die geplante Straße heran ist städtebaulich nicht hinnehmbar. Hier ist ein angemessener Straßenabstand einzuhalten.

 

Seitens der Verwaltung wurde in der Sitzung am 25.06.2019 erklärt, dass den Antragstellern die vorgenannten Konflikte und Zulassungshindernisse bekannt sind. Insbesondere die vom Stadtrat am 06.02.2018 beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebiets Haidling-Süd auf Fl.Nr. 111. Mit dem Vorbescheid soll nunmehr die zügige Durchführung der Planung angestoßen werden. Ausgelöst durch den Vorbescheid ist die Stadt Grafing b.M. angehalten, zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre zu erlassen (§ 14 BauGB). Bis zur Wirksamkeit der Veränderungssperre (keine Ausgabe des Amtsblatts in der Sommerzeit und damit keine Veröffentlichungsmöglichkeit) war die Zurückstellung des Baugesuchs zu beantragen (§ 15 BauGB). Da das Inkrafttreten der Veränderungssperre zeitlich erst später möglich ist (27.09.2019) ist, könnte bis dahin (§ 75 VwGO) ein möglicher Entschädigungsanspruch aufgrund verzögerter Bearbeitung des Baugesuchs entstehen.

 

Erklärtes Ziel der Antragsteller ist es, dann in Abstimmung mit der Stadt Grafing b.M. durch vertragliche Vereinbarungen die künftigen Planungsziele soweit abzusichern, dass die Bebauung durch Abweichung von der Veränderungssperre zugelassen werden kann (§ 14 Abs. 2 BauGB).

 

D) Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre

 

Wegen der Lage des Baugrundstückes Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen innerhalb des Bebauungszusammenhangs und des damit grundsätzlichen Bebauungsanspruchs (§ 34 BauGB) würde eine Genehmigung des beantragten Vorhabens die Umsetzung der vom Bebauungsplan verfolgten Ziele erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen.

 

Zur Sicherung der Planung kann gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre erlassen werden. Dadurch wird erreicht, dass keine den Planungszielen widersprechenden Bauvorhaben während der Zeit des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens zugelassen oder ausgeführt werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 BauGB liegen mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans vor. Der Aufstellungsbeschluss und die nachfolgenden Beschlussfassungen bestimmen auch bereits die inhaltlichen Planungsziele in dem notwendigen Mindestmaß, um das Erfordernis der Planungssicherung durch die Veränderungssperre zu rechtfertigen.

 

Da der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans noch unklar ist und ein aktuelles Sicherungsbedürfnis derzeit auch nur für das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen besteht, wird der Geltungsbereich der Veränderungssperre auf diesen Teilbereich beschränkt.

 

Der Geschäftsordnung der Stadt Grafing b.M. (§ 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) nach, obliegt die Entscheidung über die Aufstellung (Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung) von Bebauungsplänen und Satzungen über den Erlass von Veränderungssperren dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließenden Ausschuss. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

 

In der folgenden Diskussion wurde die Notwendigkeit hinterfragt, da der Bauherr erklärter Weise bereit ist, den o.g. Forderungen der Stadt Grafing b.M. zu entsprechen. Hierzu wurde erklärt, dass derzeit – abgesehen von der Erschließung – ein Genehmigungsanspruch besteht und das Landratsamt Ebersberg folglich verpflichtet werden kann, die Genehmigung zu erteilen. Diese Genehmigung würde sich gegenüber dem späteren Bebauungsplan durchsetzen. Aufgrund der Komplexität ist aber eine abschließende Beurteilung der künftigen Planinhalte nicht absehbar. Die Planungsmöglichkeiten wären damit eingeschränkt. Wie schon dargestellt, geht es aber auch um die rechtliche Sicherung beispielsweise der Uferflächen und der Verkehrsflächen, die erst noch zum Abschluss gebracht werden müssen. Das wird regelmäßig nicht innerhalb von 3 Monaten möglich sein. Das Sicherungsbedürfnis besteht ungeachtet der erklärten Kooperationsbereitschaft des Eigentümers.

 


1.    Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig und nach kurzer Diskussion, gemäß § 16 BauGB folgende Satzung:

 

Satzung

über die Veränderungssperre

für das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen

vom …….

 

Die Stadt Grafing b.M. erlässt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung über eine Veränderungssperre:

 

§ 1 Zu sichernde Planung

 

Für das Grundstück Fl.Nrn. 111 der Gemarkung Elkofen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die geordnete bauliche Nutzung als gewerbliche Baufläche unter besonderer Berücksichtigung der Lage im Landschaftsschutzgebiet, der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes gegenüber der naheliegenden Wohnbebauung geregelt werden.

 

Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre erlassen.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen. Das Grundstück liegt im Ortsbereich „Bachhäusl“ auf der Ostseite der Staatsstraße St 2089 und südlich des „Grafenweges“. Das Grundstück wird derzeit als Lagerplatz genutzt.

 

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.

 

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB eine Ausnahme zugelassen werden.

 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4 Entschädigung

 

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

 

§ 5 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

(1) Die Veränderungssperre tritt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft.

 

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

 

(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet in Kraft getreten ist.

 

2.    Die Satzung über die Veränderungssperre ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.