Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug des Baugesetzbuches,
Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Allgemeines Wohngebiet am "Kothmüllerweg",
Teileinstellung und Fortführung des Verfahrens beschränkt auf die bereits bebauten Grundstücke Fl.Nrn. 879/2 und 879/22 der GemarkungÖxing im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB,
Billigung des Planungsentwurfes

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt in der Sitzung vor.

 

Das mit Aufstellungsbeschluss vom 06.02.2006 eingeleitete Bebauungsplanverfahren für die Ausweisung einer einreihigen Wohnbebauung entlang des Kothmüllerweges wurde mangels Einigung der betroffenen Grundstückseigentümer über den Abschluss der städtebaulichen Verträge (insbesondere der Abtretung der Erschließungsflächen) wieder eingestellt.

 

Das Verfahren wird nur noch für den nördlichen Geltungsbereich fortgesetzt, der die beiden bereits bebauten Grundstücke Fl.Nrn. 879/2 und 879/22 der Gemarkung Grafing umfasst. Hierzu hat der Stadtrat in der Sitzung vom 16.10.2018 nach Vorberatung in der Sitzung des Bauausschusses am 02.10.2018 folgende verfahrensleitende Beschlüsse gefasst:

 

-        Das Bebauungsplanverfahren „Kothmüllerweg“ wird beschränkt auf den Geltungsbereich der Grundstücke Fl. Nr. 885/T (Straße), 879/2 und 879/22 der Gemarkung Öxing.

-        Das Verfahren wird künftig im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innerentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt (Verfahrensüberleitung).

-        Für das Bebauungsplanverfahren wird angesichts des vorausgegangenen Verfahrensverlaufs auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) verzichtet.

 

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Entwurf des Bebauungsplans entsprechend dem Beschluss des Stadtrats vom 16.10.2018 überarbeitet, so dass jetzt der Bebauungsplan mit seinem geänderten Inhalt gebilligt und zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt werden kann (Billigungs- und Auslegungsbeschluss).

 

Inhaltliche Änderungen gegenüber dem bereits am 27.07.2010 gefassten Auslegungsbeschluss beschränken sich neben dem veränderten Geltungsbereich allein auf die Anpassung der Wandhöhen an den vorhandenen Baubestand (A.3.4) und den Wegfall der Wohnungszahlbeschränkung (A.4.2).

 

Angemerkt wurde, dass aufgrund der Umstellung des Verfahrens (Bebauungsplan der Innerentwicklung) die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB entfällt. Weiter entfällt gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB die Erstellung eines Umweltberichts.

 


1.     Nach Sachvortrag billigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig und ohne Diskussion den Entwurf des Bebauungsplans „Kothmüllerweg“ in der Fassung vom 16.10.2018 für die Planoffenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss).

 

2.     Auf die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

 

3.     Nach § 4a Abs. 2 BauGB wird bestimmt, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) gemeinsam durchgeführt wird.