Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauantrag zu Ausbesserungsarbeiten und Dacherneuerung am bestehenden Stadel sowie Nutzungsänderung in Lagerräume und für private Kleintierhaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 371/0 der Gemarkung Straußdorf (Filzhof 4)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Das Bauvorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB.

 

Beantragt werden die Dacherneuerung und die gleichzeitige Nutzungsänderung einer vormals zu landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Scheune für die private Kleintierhaltung.

 

Das Vorhaben dient offenkundig keinem landwirtschaftlichen Betrieb und ist damit nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig.

 

Als sonstiges Vorhaben kann es aber gemäß § 35 Abs. 2 BauGB dann zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Dabei werden die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten öffentlichen Belange dem Vorhaben dann nicht entgegengehalten, wenn es die Voraussetzung der Begünstigung erfüllt:

 

  • Die beantragte Sanierung des bestehenden Stadels unter gleichzeitiger Umnutzung in einen Pferdeunterstand wurde bereits vor 6 Jahren vom Rechtsvorgänger des Antragstellers beantragt. Nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens am 24.09.2013 wurde jedoch das Baugenehmigungsverfahren – wohl wegen des dann erfolgten Grundstücksverkaufs – nicht mehr zum Abschluss gebracht. Das Vorhaben wurde dann aber vom Rechtsvorgänger ohne Baugenehmigung größtenteils umgesetzt und soll jetzt nachträglich genehmigt werden.

 

  • Wie bereits 2013 ausgeführt, ist das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB als Nutzungsänderung vormals landwirtschaftlicher Betriebsgebäude für die beantragte Nutzung als Nebengebäude (nicht aber für eine höherwertige Nutzung) begünstigt. So handelt es sich bei der Nutzung als Nebengebäude, um eine zweckmäßige Verwendung einer insoweit noch erhaltenswerten Bausubstanz in unmittelbarer Nähe der früheren Hofstelle. Der bauliche Zustand des Bestandsgebäudes war zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung noch nicht so weit geschädigt, dass es unter Bezugnahme auf den künftigen Nutzungszweck nicht mehr als baulich-technisch erhaltenswert anzusehen wäre.

 

  • Die beantragten (und bereits durchgeführten) Umbauarbeiten lassen dabei erkennen, dass zwar wesentliche (auch tragende) Bauteile ersetzt, oder umgestaltet werden. Die äußere Gestalt der früheren Feldscheune ist jedoch nahezu uneingeschränkt erhalten geblieben.

 

  • Die Eigenhaltung (keine Fremdtierhaltung) von Kleintieren in geringer Zahl ist auch im Hinblick auf die damit einhergehende Folgewirkung noch außenbereichsverträglich. Es handelt sich um eine Tierhaltung, wie sie gerade für das Wohnen im Außenbereich noch nutzungstypisch ist.

 

  • Ob das Gebäude vor mehr als 7 Jahren in zulässiger Weise errichtet wurde, ist aufgrund des Anscheinsbeweises zu unterstellen. Zwar liegen für den gesamten Baubestand keine Genehmigungsunterlagen vor. Bereits auf Luftbildern aus 1973 ist das Nebengebäude (der Pultdachanbau ist hier nicht erkennbar) nachweislich existent. Da es insgesamt (mit Pultdachanbau) eine Größe von mehr als 100 m² Grundfläche aufweist, konnte es aber zu keiner Zeit genehmigungsfrei (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BayBO) errichtet werden. Aufgrund des äußerlich erkennbaren Alters der Bausubstanz kann aber von einem historischen Altbestand ausgegangen werden. Auf eine dem Antragsteller zukommende Beweisführung kann deshalb verzichtet werden.

 

  • Die landwirtschaftliche Nutzung des Anwesens wurde vor ca. 18 Jahren aufgegeben. Dass die bisherige landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes damit bereits mehr als 7 Jahre zurückliegt (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 lit. c BauGB), ist aber unerheblich. Diese Regelung ist - und zwar auch schon zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung - gemäß Art. 82 Abs. 5 BayBO durch Landesrecht ausgesetzt.

 

  • Eine Verpflichtung zum Verzicht auf Neubebauung, als Ersatz für die aufgegebene Nutzung gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. f BauGB ist nachzuholen.

 

Durch die Nutzung/Umbau der bestehenden Feldscheune, als Lager- und Tierunterstand werden auch keine sonstigen öffentlichen Belange beeinträchtigt. Das gilt trotz der Lage innerhalb der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Aßling (Kupfgrabenquelle) auch hinsichtlich der Belange der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB). Diese von den wasserrechtlichen Verbotsvorschriften unabhängigen (§ 29 Abs. 2 BauGB) Anforderungen sind hier gegeben, da aufgrund der geringen Größe des Vorhabens und der für die Belange des Grundwasserschutzes unschädlichen Nutzung (Lager und Kleintierhaltung) (insbesondere auch der geringen Größe der geplanten Kleintierhaltung) keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig und ohne Diskussion, dem Bauantrag zu Ausbesserungsarbeiten und Dacherneuerung am bestehenden Stadel, sowie Nutzungsänderungen in Lagerräumen und für private Kleintierhaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 371/0 der Gemarkung Straußdorf (Filzhof 4), das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.