Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 846/0 der Gemarkung Öxing (Mühlenstraße 33)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde vom Verwaltungsvertreter vorgestellt.

 

Die im Bestand ca. 340 m² (Grundfläche) große landwirtschaftliche Maschinenhalle soll durch eine neue Halle mit einer verkleinerten Grundfläche von ca. 210 m² ersetzt werden.

 

Es spricht vieles dafür, dass – abweichend von der bisher vorgenommenen Bereichszuordnung – der Bauort dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen ist. Nachdem landwirtschaftlichen Wohngebäude mittlerweile gesichert (BVerwG 05.04.2017) Prägungswirkung bei der Bereichszuordnung zukommt, ist auch der östlich zur Attel hin liegende Grundstücksbereich noch innerhalb des Bebauungszusammenhangs gelegen. Die Attel als natürliche Zäsur bewirkt hier die äußere Abgrenzung für die zwischen dem Wohnhaus und dem Gewässer liegende Fläche. Das beantragte Vorhaben fügt sich dort, insbesondere auch hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, uneingeschränkt ein.

 

Das Vorhaben ist aber auch dann zulässig, wenn der Bauort dem Außenbereich zugeordnet wird (§ 35 BauGB). Die beantragte Maschinenhalle als Ersatzbau für die bestehende Halle (genehmigt mit Baugenehmigung Az. 9/40 vom 28.06.1940 und Az. 373/1949 vom 08.07.1949) dient dem über Generationen geführten landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Weder hinsichtlich Größe, Lage, Gestaltung und Ausstattung bestehen Zweifel an der dienenden Funktion.

 

Da der beantragte Neubau am gleichen Standort im unmittelbaren Hofbereich errichtet werden soll, sind entgegenstehende öffentliche Belange nicht erkennbar.

 

Hinweis

Das Vorhaben liegt im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Attel und bedarf einer Abweichung gem. §§ 76, 78 Abs. 5 WHG. Bei der beantragten Erneuerung (Ersatzneubau) handelt es sich um eine Errichtung im Rechtssinne (§ 78 Abs. 4 WHG i.V.m. § 29 BauGB). Aufgrund des identischen Standortes für den Ersatzbau, sowie die Verringerung der überbauten Fläche schließen sich hochwasserrelevante Veränderungen gegenüber den bestehenden Verhältnissen aus. Es ist davon auszugehen, dass sich im Falle des Ersatzbaus eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes auch der Ermessensspielraum für die Einzelfallgenehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG auf einen Zulassungsanspruch verengt. Die wasserrechtliche Genehmigung ist gesondert zu beantragen und wird nicht durch die Baugenehmigung ersetzt.

 

Das Vorhaben liegt auch im 60-m-Bereich zur Attel als Gewässer 2. Ordnung und bedarf der Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG.

 

Das Vorhaben liegt im Wasserschutzgebiet Aiterndorfer Brunnen, Zone IIIb. Auch hier stehen dem Vorhaben aufgrund der geringen Gründungstiefe der Fundamente von 1 m keine Ausschlussgründe entgegen. Über die notwendige Ausnahme (§ 4 Wasserschutzgebietsverordnung, § 52 Abs. 1 WHG) ist vom Landratsamt Ebersberg neben der Baugenehmigung zu entscheiden.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig und ohne Diskussion, dem Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 846/0 der Gemarkung Öxing (Mühlenstraße 33), das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.