Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2019   StR/064/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Personalrat zurückgetreten

Der Personalrat der Stadtverwaltung ist zurückgetreten. Es wurde nach den Hintergründen gefragt. Die Erste Bürgermeisterin sprach in diesem Zusammenhang eine Rüge aus, dass diese Information mit zusätzlichen falschen Aspekten aus dem Rathaus an die Presse herangetragen wurde. Der Personalrat sei nicht aufgrund eines Zerwürfnisses mit ihr zurückgetreten. Nähere Informationen zur Personalratswahl werden im nicht öffentlichen Sitzungsteil bekannt gegeben.

 

Rauchverbot im Schwimmbad

Bereits vor geraumer Zeit wurde ein Rauchverbot im örtlichen Freibad angeregt. Der Vorgang wird derzeit im Ordnungsamt und in der Schwimmbadverwaltung (Kämmerei) geprüft.

 

Nächtlicher Lastwagenverkehr in der Innenstadt

Der nächtliche Lastwagenverkehr hat rund um den Marktplatz verstärkt zugenommen. Die Verwaltung vermutet, dass die Ursache in der Sperrung der Glonner Straße, Münchener Straße, der Sperrung Wieshams und der Sperrung der Ebersberger Ortsdurchfahrt liegt. Es handelt sich um ein temporäres Problem. Auch die Öffnung des Schammacher Kreisels wird wieder Entlastung für die Grafinger Innenstadt finden.

 

Informationen Wasserburger Straße

Manche Bürger fühlen sich hinsichtlich der Bauarbeiten in der Wasserburger Straße schlecht informiert, so berichtete ein Stadtratsmitglied. Alle Infos zu den Bauarbeiten werden auf Facebook und der städtischen Homepage veröffentlicht. Außerdem verschickt die Stadtverwaltung regelmäßig alle Informationen per Post und E-Mail an die betroffenen Anlieger.

 

Stellplatz-Abgabe

Einige Geschäfte am Marktplatz haben eine Stellplatz-Abgabe gezahlt. Der Inhaber eines Betriebes bedauert, dass er seinen Mitarbeitern aber trotzdem keinen Parkplatz anbieten kann. Die Verwaltung erklärte, dass Hauseigentümer die keinen Stellplatz nachweisen können, stattdessen eine staatlich geregelte Gebühr zahlen müssen. Es wird kein Parkplatz gekauft. Ausreichend Parkplätze stehen jedoch beispielsweise am Gymnasium oder an der Grundschule zur Verfügung. Weiterführende Informationen erteilt das Bauamt gerne.