Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bürgerfragestunde (15 Minuten) gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2019   StR/064/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

·      Eine Grafinger Bürgerin (Gertraut Schmitt) sprach die Verkehrssituation in der Glonner Straße an. Ihr Anliegen wurde bereits im Vorfeld schriftlich an die Erste Bürgermeisterin herangetragen.

 

Die Stadtverwaltung weiß um die besondere Problematik: Lärmbelästigung, Geschwindigkeitsüberschreitungen und die spezielle Schwierigkeit für Fußgänger die Glonner Straße zu überqueren.

 

Entsprechende Gegenmaßnahmen wurden bereits vor geraumer Zeit eingeleitet. So sind seit dem Jahr 2018 alle zwei Monate Geschwindigkeitskontrollen in der Glonner Straße durchgeführt worden. Die Erste Bürgermeisterin informierte in der Bürgerfragestunde, dass die Überschreitungsquote relativ gering war und bei etwa 5 Prozent lag.

 

Die Messungsergebnisse werden der Bürgerin in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt und ihr Anfrageschreiben an die Stadträte weitergeleitet.

 

·      Stadträtin Frau Regina Offenwanger beantragte, dass TOP 2 „Klimaschutz; Antrag der Bürgerinitiative Fridays for Future“ in einer Extra-Sitzung behandelt wird. Begründung: Zu den 21 regulären TOPs beinhaltet der Antrag der Bürgerinitiative 32 Unterpunkte. Zu viel für eine Sitzung. Außerdem wünsche man sich eine Bürgerdiskussion zu diesem Thema.

 

Die Erste Bürgermeisterin sprach sich gegen eine Verschiebung aus. Das Thema sei brisant und werde aktuell in allen anderen Kreisgemeinden behandelt. Diesem Wunsch entsprach die gesamte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Auch die Fraktion Bündnis für Grafing sprach sich gegen die Vertagung aus.

 

Von Seiten der CSU wurde die umfangreiche Tagesordnung kritisiert und angekündigt dem SPD-Antrag zu folgen.

 

Die Sitzungsleiterin erteilte der Antragstellerin des Bürgerantrags „Fridays for Future“ das Wort. Sie sprach sich dafür aus, das Thema sofort zu behandeln.

 

Beschluss:

Ja: 10  Nein: 12

 

Der Stadtrat beschloss mit 12 Gegenstimmen dem Antrag der Stadträtin Frau Regina Offenwanger den Tagesordnungspunkt 2 „Klimaschutz; Antrag der Bürgerinitiative „Fridays for Future“, Forderungspapier“ zu vertagen, nicht zuzustimmen.

 

Der Antrag auf Vertagung wurde demnach mit 12 Gegenstimmen abgelehnt!

 

·      Der Stadtrat Max Emanuel Graf von Rechberg stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 „Gemeindliche Trinkwasserversorgung; Errichtung eines Trinkwasserverbundes“ im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln. So habe der Ebersberger Bürger wenigstens teilweise die Möglichkeit über die Medien zu erfahren, wie Grafings Stadtrat zum Thema steht.

 

Die Sitzungsleiterin teilte den Tagesordnungspunkt in öffentlich und nicht öffentlich. Der allgemeine Sachstand könne öffentlich behandelt werden.

 

Beschluss:

Ja: 22  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss auf Antrag von Max Emanuel Graf von Rechberg einstimmig, den Tagesordnungspunkt 13 „Gemeindliche Trinkwasserversorgung; Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg für die Verbesserung der Versorgungssicherheit; Sachstandsbericht und Vorstellung Zweckvereinbarung“ im öffentlichen Sitzungsteil teilweise zu beraten.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Position 11 vorverlegt.