Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Antrag der Fraktion "Die GRÜNEN Grafing" vom 21.05.2019 zur fahrradfreundlichen Ausgestaltung des Radweges nach Aßlkofen im südlichen Abschnitt (zwischen der Münchener Straße und der Verbindungsstraße nach Wiesham)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2019   BWUA/056/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ortverband Grafing wurde am 17.06.2019 und die Beschlussvorlage am 25.06.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Sachverhalt dem Gremium vor.

 

Mit Antrag des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der GRÜNEN in Grafing vom 21.05.2019 wird vorgeschlagen, dass der umgangssprachlich als „Paul-Brandlmeier-Weg“ bezeichnete Radweg zwischen Grafing und Ebersberg eine geeignete Befestigung erhält, die die ganzjährige Benutzung dieses Radweges durchgängig ermöglicht.

 

1. Es handelt sich bei dieser Radwegeverbindung im südlichen Abschnitt – zwischen der Münchener Straße und der Verbindungsstraße Wiesham-Seeschneid um keinen öffentlichen Weg (Art. 6 BayStrWG).

 

Allein der nördliche Abschnitt nach Aßlkofen ist eine öffentliche Straße (Gemeindeverbindungsstraße, Art. 46 Nr. 1 BayStrWG). Hier wurden in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der B304neu (Südumgehung von Ebersberg) die Grundstücksverhältnisse bereinigt und mit der Nachbarstadt Ebersberg die Wegeverhältnisse und Baulastverantwortlichkeiten neu geordnet. Zuletzt (Verordnung des Landkreises vom 07.06.2019) wurden, als Ergebnis der seit über 10 Jahren laufenden Verwaltungsmaßnahmen, die Gemeindegebietsgrenzen angepasst.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist vor allem auch, dass – abweichend vom Planfeststellungsbeschluss für die B304 – auf Initiative der Städte Ebersberg und Grafing ein durchgehender Feldweg zwischen dem Weg nach Aßlkofen und Gsprait an der Nordseite der Bundesstraße errichtet wurde. Damit wurde eine Lücke im regionalen Radwegenetz geschlossen.

 

2. Der vom Antrag befasste südliche Wegeabschnitt verläuft lediglich in einem Abschnitt von ca. 50 m auf städtischen Grundstücken. Der restliche Wegeabschnitt von ca. 450 m verläuft auf privaten Grundstücksflächen. Dort wurde der Weg im Jahr 1994 auf Grundlage eines 15-jährigen Pachtvertrages als Behelfsweg errichtet. Die Stadt konnte dann 2012 eine zweimalige Verlängerung um 5 Jahre erreichen. Das Pachtverhältnis endet jetzt am 30.09.2022.

 

Seit jeher waren Bemühungen um eine Verbesserung der Wegeverhältnisse davon abhängig, dass die Stadt Grafing b.M. das dauerhafte Verfügungsrecht über den Weg erhält. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist nicht auszuschließen, dass der Weg in ca. 2 Jahren wieder eingezogen (zurückgebaut) werden muss.

 

Hier gilt nichts anderes, als beim verkehrswichtigen Radweg von der Elisabethstraße nach Grafing-Bahnhof, der (seit 1983) ebenfalls nur auf schuldrechtlicher Grundlage (Pachtvertrag) benutzt werden konnte. Erst nach langjährigen Bemühungen konnte dort zuletzt der Grunderwerb abgewickelt und damit die Grundlage geschaffen werden, den Weg nach den Vorstellungen der Stadt dauerhaft zu befestigen.

 

Natürlich führt die Stadt auch beim Weg nach Aßlkofen seit vielen Jahren die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer und sieht aufgrund des erreichten Verhandlungsstands die berechtigte Möglichkeit, diese Wegeflächen erwerben zu können. Ein Abschluss ist jedoch erst dann zu erwarten, wenn alle Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bau der B 304 neu abgeschlossen sind.

 

Bis dahin fehlt es an der Wirtschaftlichkeit von kostenintensiveren Wegeausbaumaßnahmen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit ist aber übergangsweise durchaus möglich, durch einen verbesserten Wegeunterhalt eine verkehrssichere und attraktive Benutzung für Radfahrer zu ermöglichen.

 


Eine Entscheidung über den Antrag der Fraktion/Ortsverband Die GRÜNEN in Grafing über einen möglichen Ausbau des Radwegs nach Aßlkofen im südlichen Abschnitt (von der Münchener Straße bis zur Seeschneid) wird zurückgestellt, bis die Stadt Grafing b.M. das dauerhafte Verfügungsrecht über die Wegeflächen erlangt hat.

 

Im Rahmen eines verbesserten Wegeunterhalts ist sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Benutzung für Radfahrer gewährleistet ist.