Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung des Baugebietes "BayWa Betriebsgelände" zwischen der Lagerhausstraße und der Münchener Straße vom 01.08.2017;
Vertragsänderung (Zweiter Nachtrag);
Genehmigung der Notarurkunde vom 06.06.2019, URNr. 961/2019G

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2019   BWUA/056/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde ins Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor.

 

Am 14.05.2013 wurde vom Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das frühere BayWa-Betriebsgelände an der Lagerhausstraße beschlossen, um nach Bekanntwerden der Betriebsaufgabe eine geordnete Nachfolgenutzung nach den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt Grafing b.M. durchzusetzen. Da das bebaute Grundstück innerhalb des Bebauungszusammenhangs lag und damit ein gesetzlicher Bebauungsanspruch bestand (§ 34 BauGB!), war die Überplanung erforderlich, um eine ungeordnete Neubebauung nach den Vorstellungen des Grundstückseigentümers/Bauherrn (Selbstentwicklung) zu verhindern.

 

Vor allem zur Durchsetzung der aus dringenden verkehrlichen Gründen verlangten neuen Verbindungsstraße zur Münchener Straße war dieser Schritt unumgänglich, nachdem die Eigentümer/Bauherrn die vorgefundene Erschließung über die bestehenden Wohnstraßen (Grandauer Straße/Lagerhausstraße/Bahnhofsplatz) bevorzugt hatten. Zur Erinnerung: Die sog. „Fabrikstraße“ war eine private Grundstückszufahrt und wäre aufgegeben worden - das Quartier wäre nur von Osten her über die dortigen Wohnstraßen anfahrbar gewesen.

 

Nach langjährigen Bauleitplanverfahren und Verhandlung der begleitenden Umsetzungsverträge konnte am 20.12.2016 der Bebauungsplan „BayWa-Gelände“ als Satzung beschlossen werden. Am 22.03.2017 (URNr. 455/2017G) erfolgte dann der Abschluss des städtebaulichen Vertrags, mit dem unter anderem die im Bebauungsplan festgesetzten (öffentlichen) Erschließungsflächen mit einer Größe von 2.243 m² unentgeltlich an die Stadt Grafing b.M. abgetreten wurden. Damit wurde die Grundlage für die Umsetzung des Bebauungsplanes und insbesondere der bedeutsamen Straßenverbindung zur Münchener Straße geschaffen.

 

Eine erste Vertragsänderung (1. Nachtrag) zum vorgenannten städtebaulichen Vertrag erfolgte dann am 22.03.2017 mit Regelungen unter anderem über die bis dahin noch offene Grundstücksinanspruchnahme südlich der Lagerhausstraße an der Einmündung zur Münchener Straße sowie zum Leitungsbau.

 

Jetzt wurde mit Notarvertrag vom 06.06.2019 (URNr. 961/2019G) ein 2. Nachtragsvertrag beurkundet. Vertragsgegenstand ist die Überbauung einer 6 m² großen Teilfläche an der Nordspitze der vormals unentgeltlich abgetretenen Freifläche im Zentrum des Baugebietes. Der Vertrag regelt die Rückübertragung dieser zwischenzeitlich vermessenen Teilfläche Fl.Nr. 232/21 mit 6 m² von der Stadt an die Fa. Myslik-Bau GmbH, um dort die bereits bauaufsichtlich genehmigte Bebauung umsetzen zu können.

 

Unter entsprechender Heranziehung des im Ausgangsvertrag vom 22.03.2017 (URNr. 455/2017G für den Verkauf der Fl.Nr. 216/36 vereinbarten Kaufpreises von 305 EUR/m² errechnet sich für die Grundabtretung ein Kaufpreis von 1.830,00 EUR.

 


Der gemäß Art. 32 Abs. 2 GO i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe g der Geschäftsordnung als beschließender Ausschuss zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte einstimmig die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 06.06.2019, URNr. 961/2019G für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen.